Rechtsextreme Polizisten in Berlin

Affengeräusche und Hitlergrüße

Die Polizei soll Neo-Nazis bekämpfen. Doch immer wieder macht sie mit Rechts­ex­tre­misten in den eigenen Reihen Schlag­zeilen.

Es war als ent­spannte Frei­zeit­ver­an­staltung geplant: Am 27. April 2018 besuchte der Sozi­al­ar­beiter Sören S. gemeinsam mit einer Kol­legin und einer Gruppe migran­ti­scher Jugend­licher ein Bas­ket­ball­spiel in der Ber­liner Mer­cedes-Benz-Arena. Doch von Ent­spannung konnte keine Rede sein. »Schräg gegenüber von unseren Plätzen fielen meiner Kol­legin und mir sieben Männer auf, die kurz nach Spiel­beginn.…

.…. einen schwarzen Spieler der geg­ne­ri­schen Mann­schaft mit Affen­ge­räu­schen belei­digten«, sagt S. im Gespräch mit der Jungle World. Den Auf­tritt der Cheer­leader-Truppe hätten die Männer mit dem Ruf »Aus­ziehen, aus­ziehen!« bedacht. Als dann vor der Halb­zeit­pause aus der Män­ner­gruppe heraus der Ruf »Sieg Heil« ertönt sei, habe es ihm und seiner Kol­legin gereicht. Die beiden erstat­teten noch im Stadion Anzeige. Bei einer anschlie­ßenden Kon­trolle fanden Poli­zei­beamte auf den Mobil­te­le­fonen von zweien der Männer rechts­ex­treme Inhalte.

Am 16. Mai fand der Prozess gegen drei Beschul­digte vor dem Amts­ge­richt Tier­garten statt. Dort stellte sich heraus, dass es sich bei der Män­ner­gruppe um Poli­zei­schüler han­delte, die in der Mer­cedes-Benz-Arena den Geburtstag eines Kol­legen gefeiert hatten. Vor Gericht sagte der Beschul­digte Tobias B., er habe mit anderen in die »Sieg«-Rufe des Alba-Fan­blocks ein­ge­stimmt, den Ausruf »Heil« habe er aber nicht gehört. Die Poli­zisten, die die Gruppe nach der Anzeige kon­trol­liert hatten, wurden in dem Prozess eben­falls ver­nommen. Die Poli­zisten, die die Gruppe nach der Anzeige kon­trol­liert hatten, wurden in dem Prozess eben­falls ver­nommen. Eine Poli­zistin sagte, die Gruppe sei bereits in der Ver­gan­genheit wegen der Ver­letzung von Poli­zei­dienst­vor­schriften in einem rechts­ex­tremen Zusam­menhang auf­ge­fallen.

Die Staats­an­walt­schaft sah in ihrem Plä­doyer das Ver­wenden ver­fas­sungs­feind­licher Symbole durch die »Sieg Heil«-Rufe als erwiesen an und bezog sich dabei auf die Aus­sagen von Sören S. und seiner Kol­legin. Das Amts­ge­richt ver­ur­teilte die drei Männer zu Geld­strafen in unter­schied­licher Höhe – B. und den Ange­klagten F. zu einer Geld­strafe von 40 Tages­sätzen von je 30 Euro, weil sie noch Poli­zei­an­wärter sind, den Ange­klagten W. zu ebenso vielen Tages­sätzen à 50 Euro, weil er mitt­ler­weile Poli­zei­meister auf Probe ist. Die drei Männer legten Berufung gegen das Urteil ein.

Sören S. hält eine Sache für beun­ru­higend: W. wurde in den Poli­zei­dienst berufen, obwohl das Ver­fahren gegen ihn bereits bekannt war. »Das ist vor allem ange­sichts der Debatte über rechte Ten­denzen in der Ber­liner Polizei unver­ständlich«, sagt S. Ein Pres­se­sprecher der Ber­liner Polizei bestä­tigte der Jungle World schriftlich, dass es sich bei der Män­ner­gruppe um Poli­zei­schüler gehandelt habe, deren Ver­halten auch dienst­liche Kon­se­quenzen haben werde. »Es wurden Dis­zi­pli­nar­ver­fahren ein­ge­leitet, die bis zum rechts­kräf­tigen Abschluss des Straf­ver­fahrens aus­ge­setzt wurden«, heißt es in der Stel­lung­nahme.

Die Befürch­tungen des Sozi­al­ar­beiters S. sind auch per­sön­licher Natur. Wenige Tage nach seiner Aussage im Prozess sei er auf einer Party in der Kreut­zi­ger­straße in Berlin-Fried­richshain Ziel einer poli­zei­lichen Maß­nahme geworden, sagt S. Es habe eine Anzeige wegen Ruhe­störung vor­ge­legen. Die Polizei sei ohne Vor­ankün­digung in einen Raum gekommen und habe sich sehr aggressiv ver­halten. S. habe ver­sucht, die Lage zu beru­higen. Doch darauf sei die Polizei nicht ein­ge­gangen. Schließlich sei er als ein­ziger fest­ge­nommen und erst nach einer erken­nungs­dienst­lichen Behandlung nach meh­reren Stunden wieder frei­ge­lassen worden. Gegen den Sozi­al­ar­beiter wird wegen Wider­stands gegen Voll­stre­ckungs­beamte ermittelt. S. fragt sich, ob es nicht nur ein Zufall war, dass er nur wenige Tage nach seiner Zeu­gen­aussage eine solche Begegnung mit der Polizei hatte.

In den ver­gan­genen Monaten gab es wie­derholt Schlag­zeilen wegen rechts­ex­tremer Vor­fälle bei der Ber­liner Polizei. So sorgte der Fall eines Ber­liner Poli­zisten für Auf­sehen, der Droh­briefe an linke Einzelper­sonen und Haus­pro­jekte wie das in der Rigaer Straße 94 ver­schickt hatte. Darin hatte er gedroht, Adressen an Neo­nazis wei­ter­zu­leiten. Der Polizist hatte die Daten für seine Droh­briefe dem Poli­zei­system ent­nommen. Mitt­ler­weile wurde der Mann wegen Ver­stoßes gegen das Ber­liner Daten­schutz­gesetz zu einer Geld­strafe von 3 500 Euro ver­ur­teilt. Das Dis­zi­pli­nar­ver­fahren gegen ihn läuft noch. Zudem wurde er ver­setzt – nach Angaben der Zeit aus­ge­rechnet in den Poli­zei­ab­schnitt in Fried­richshain, in dem die meisten Adres­saten seiner Droh­briefe wohnen. Peter Nowak