Rechtsextreme Polizisten in Berlin

Affengeräusche und Hitlergrüße

Die Polizei soll Neo-Nazis bekämpfen. Doch immer wieder macht sie mit Rechts­ex­tre­misten in den eigenen Reihen Schlag­zeilen.

Es war als ent­spannte Frei­zeit­ver­an­staltung geplant: Am 27. April 2018 besuchte der Sozi­al­ar­beiter Sören S. gemeinsam mit einer Kol­legin und einer Gruppe migran­ti­scher Jugend­licher ein Bas­ket­ball­spiel in der Ber­liner Mer­cedes-Benz-Arena. Doch von Ent­spannung konnte keine Rede sein. »Schräg gegenüber von unseren Plätzen fielen meiner Kol­legin und mir sieben Männer auf, die kurz nach Spiel­beginn.…

„Affen­ge­räusche und Hit­ler­grüße“ wei­ter­lesen

Neue Proteste in der Rigaer Straße

Bei einer Kund­gebung fordern 150 Anwoh­ne­rInnen die Auf­hebung der Voll­sperrung und mehr Betei­ligung

„Zutritt ver­boten“ steht auf dem Holzzaun, der seit dem 1. August die Rigaer Straße im Fried­richs­hainer Nordkiez teilt. Damit soll die Bau­stelle der CG-Gruppe und der KW-Deve­lopment geschützt werden, die zwi­schen Sama­riter- und Vogtstraße Woh­nungen und Gewer­be­flächen neu ent­stehen lassen wollen (taz berichtete). Doch die Pro- teste halten an: Vor der Absperrung hatten sich am Sams­tag­nach­mittag rund 150 Men­schen zu einer mehr­stün­digen Kund­gebung ver­sammelt.
Die Pläne zur Neu­be­bauung, vor allem auch der Abriss his­to­ri­scher Gewer­be­ge­bäude, sorgen schon seit geraumer Zeit für Unmut in der Straße, die für ihre Wehr­haf­tigkeit in Sachen Gen­tri­fizie- rung bekannt geworden ist. Die für anderthalb Jahre geplante Voll­sperrung der Straße goss zu- sätzlich Öl ins Feuer. In der Ver­gan­genheit wa- ren bereits Bau­stellen in der Straße ange­griffen, vor Jahren auch ein Rohbau in Brand gesetzt wor- den. Vor einem Monat kün­digte der Bezirk nun an, die Absperrung wegen geringer Bau­tä­tig­keiten zu-mindest für Fuß­gän­ge­rInnen wieder auf­heben zu wollen. Dazu kam es bislang nicht.
Ilona Weber von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71, die den Protest orga­ni­sierte, benannte in ihrem Rede­beitrag neben der Stra­ßen­sperrung gleich mehrere „Auf­reger“, die die Anwoh­ne­rInnen umtreiben: die man­gelnde Bür­ge­rIn­nen­be­tei­ligung bei der Planung der Neu­bauten, die Angst vor stei­genden Mieten und Ver­treibung ein- kom­mens­armer Mie­te­rInnen. Aber auch die fort­dau­ernden Poli­zei­kon­trollen vor allem rund um das linke Haus­projekt Rigaer Straße 94 wurden in einem Rede­beitrag kri­ti­siert. Es habe sich durch den Wechsel von Innen­se­nator Henkel (CDU) zu Geisel (SPD) nur wenig ver­ändert. In den letzten Wochen würde die Polizei vor allem bei Ver­an­stal­tungen und Kon­zerten in der Rigaer Straße 94 Besu­che­rInnen massiv kon­trol­lieren.
In Sachen Stra­ßen­sperrung beklagten meh- rere Gewer­be­trei­bende in den letzten Wochen Ein­kom­mens­ver­luste. Eine Nach­barin hat eine Unter­schrif­ten­liste an die kürzlich in den Bun­destag gewählte Direkt­kan­di­datin von Fried­richshain-Kreuzberg Canan Bayram (Grüne) ver­fasst, in der sie sie auf­for­derte, sich für einen Fußgän- ger­durchgang ein­zu­setzen. Andere Red­ne­rInnen for­derten einen sofor­tigen Bau­stopp und Betei­ligung der Anwoh­ne­rInnen an den Pla­nungen.
Beendet wurde die Kund­gebung um 19 Uhr mit einer 10-minü­tigen Schep­per­aktion. „Wir scheppern seit Mitte Januar fast täglich, aber so viele wie heute waren wir selten“, erklärte Anwoh­nerin Ilona Weber am Ende zufrieden.

aus Taz vom 23.10.2017

Peter Nowak

Baustopp statt Kungelrunden


Im Fried­richs­hainer wollen sich Anwohner/​innen nicht vom Bezirk ein­ge­lei­teten Dialog-Prozess betei­ligen, sondern setzen weiter auf Wider­stand gegen Nobel­pro­jekte.

„Zutritt ver­boten“ heißt es auf dem Holzzaun. Das wäre nichts Unge­wöhn­liches, wenn damit nur eine Bau­stelle abge­sperrt würde. Doch der Bauzaun trennt die gesamte Rigaer Straße. Seit 1.August 2017 müssen Anwohner/​innen einen Umweg nehmen, wenn sie zum Bäcker oder zum Späti gehen. Seit mehr als zwei Monaten ist die 1 Kilo­meter lange Straße in der Höhe der Rigaer Straße 71 – 73 durch die Bau­zäune getrennt (Mie­te­rEcho-Online berichtete). Damit sollen zwei Nobel­bauten geschützt werden, die von der CG-Gruppe und der KW-Deve­lopment auf beiden Seiten der Rigaer Straße errichten wollen. Doch auf dem Gelände, auf dem die CG-Gruppe das soge­nannte Carree Sama-Riga errichten will, ruhen die Bau­ar­beiten seit Monaten. Über die Gründe hüllen sich alle Betei­ligten in Schweigen.

CG-Gruppe will an die Börse gehen
Sind es finan­zielle Pro­bleme der CG-Gruppe, die gemeinsam mit der Gewerbe-AG Consul Com­mercial mit Sitz in Leipzig an die Börse gehen will? »Man wolle einen inte­grierten Immo­bi­li­en­konzern schaffen, der sich über den Kapi­tal­markt zusätz­liche Finan­zie­rungs­quellen für neue Pro­jekte erschließt. Es wäre der erste gewerb­liche Pro­jekt­ent­wickler mit Bör­sen­präsenz in Deutschland“, schreibt die Immo­bi­li­en­zeitung. Den Ver­ant­wort­lichen passen kri­tische Pres­se­ar­tikel gar nicht, weil die Börse darauf sehr sen­sibel reagiert. Doch kri­tische Berichte über das Agieren der CG-Gruppe gab es in den letzten Monaten viele. Dazu trug auch der Arbeits­kreis Rigaer Straße 71–73 bei, in dem sich Anwohner/​innen des Fried­richs­hainer Nord­kiezes gegen den Nobelbau wehren. Am kom­menden Samstag wollen die Mieter/​innen ihre For­derung nach einem Bau­stopp mit der Kund­gebung und einem Konzert bekräf­tigen. Los geht es am 21.10. um 16 Uhr am Bauzaun der Rigaer Straße 71 – 73 mit Bei­trägen von Mieter/​innen und Gewer­be­trei­benden, die über höhere Mieten und Kun­den­rück­gänge durch die Bau­stelle und die Stra­ßen­sperrung berichten werden. Ein­ge­laden sind auch Mieter/​inneninitiativen aus anderen Stadt­teilen. Schließlich lautet das Motto der Kund­gebung „Gegen die Ver­drängung im Fried­richs­hainer Nordkiez und Anderswo“. Die Kund­gebung wird auch von dem linken Haus­projekt Rigaer Straße 94 unter­stützt. Dort wird bereits am 20. Oktober um 19 Uhr darüber dis­ku­tiert, wie sich die Anwoh­ne­rInnen über die Fort­dauer der Poli­zei­kon­trollen und – schi­kanen in der Rigaer Straße wehren sollen. Die gehen auch nach dem Wechsel des Ber­liner Innen­senats von Henkel (CDU) zu Geisel (SPD) weiter. Teil­weise stehen abends bis zu 10 Poli­zei­wannen in der unmit­tel­baren Nähe der linken Haus­pro­jekte. Passant/​innen werden will­kürlich kon­trol­liert. Wenn es in der Rigaer Straße 94 Ver­an­stal­tungen gibt, baut die Polizei regel­rechte Kon­troll­stellen auf. Davon waren auch die Aktivist/​innen der Anwohner/​inneninitiative Rigaer Straße 71–73 betroffen, deren Treffen von der Polizei mehrmals durch Kon­trollen und Ein­kes­selung massiv behindert wurden. Anfang November ver­letzte sich eine Akti­vistin, als ihr die Polizei bei einer Kon­trolle in den Fahr­rad­lenker griff, dass sie stürzte und zwei Wochen sta­tionär im Kran­kenhaus behandelt werden musste. „Sowohl die Poli­zei­kon­trollen als auch die Stra­ßen­sperre sollen den Fried­richs­hainer Nordkiez fit für die Gen­tri­fi­zierung machen“, erklärt Ilona Weber von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71–73 gegenüber Mie­te­rEcho online.

Sozi­al­päd­ago­gische Befor­schung wird abge­lehnt
Die Kund­gebung ist auch eine indi­rekte Antwort auf dem von dem Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg ange­kün­digten Dia­log­prozess im Nordkiez. Das Sozi­al­päd­ago­gische Institut (SPI) wurde beauf­tragt, die Pro­bleme im Kiez und die Wünsche der Anwohner/​innen zu eru­ieren. Für die Aktivist/​innen, die seit Monaten ihre For­de­rungen auf die Straße tragen, ist es ein schlechter Witz, dass sie jetzt vom Bezirksamt sozi­al­päd­ago­gisch beforscht werden sollen. „Hier soll der Ein­druck erweckt werden, dass Bezirksamt hat etwas zu sagen“, erklärte Ilona Weber. Dabei zeigt sich deren Macht­lo­sigkeit, wenn es um Kapi­tal­in­ter­essen geht, an der fort­dau­ernden Sperrung der Rigaer Straße. Anfang Sep­tember hatte der Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg Florian Schmidt noch erklärt, die Sperrung sei gegen den Willen seiner Behörde erfolgt und werde auf­ge­hoben. Doch sowohl die Polizei als auch die Inves­toren waren damit nicht ein­ver­standen und so bleibt die Straße weiter gesperrt.

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​b​a​u​s​t​o​p​p​-​s​t​a​t​t​-​k​u​n​g​e​l​r​u​n​d​e​n​.html
Mie­te­rEcho online 19.10.2017

Peter Nowak

Polizei empört Anwohner

Beamte sollen bei Kon­trollen in der Rigaer Straße eine Pas­santin ver­letzt haben 

Bewoh­ne­rInnen des Fried­richs­hainer Nord­kiezes erheben schwere Vor­würfe gegen die Polizei. In einer Pres­se­mit­teilung, die mit „Nachbar_​innen im Nordkiez Fried­richshain“ unter­schrieben ist, wird die Polizei beschuldigt, am Sonn­tag­nach­mittag für den Sturz einer Frau vom Fahrrad ver­ant­wortlich zu sein. Sie habe sich dabei am Rücken ver­letzt und sei im Kli­nikum Fried­richshain sta­tionär behandelt worden.

Der taz schil­derte die ver­letzte Rad­lerin Gudrun G., die ihren rich­tigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, die Vor­ge­schichte. Sie sei am Sonntag auf dem Weg zu einem Hoffest des linken Haus­pro­jekts Rigaer Straße 94 gewesen. Laut Ein­ladung waren alle „Freun­dInnen des Haus­kol­lektivs“ gebeten, „mit uns zusammen zu schlem- men, Bro­schüren durch­zu­blättern, viel­leicht einen Workshop zu besuchen, die Köpfe zusam- men­zu­stecken und sich bei Musik die Hände an der Feu­er­tonne zu wärmen“.

Das wollte auch G., die in einer Nach­bar­schafts­in­itiative aktiv ist, die auf dem Fest ihre Arbeit vor­stellte. Doch das war gar nicht so leicht, wie Besu­che­rInnen bestä­tigen. Der Grund waren massive Per­so­nen­kon­trollen rund um das Haus. „Ich stellte die recht­liche Grund­lagen dieser Durch­su­chungen infrage und erin­nerte die Poli­zis­tInnen daran, dass darüber vor Gericht gestritten wird“, erklärt G.

Klage vor Gericht

Hin­ter­grund ist die Klage meh­rerer von Poli­zei­kon­trollen Betrof­fener vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt. Mitte Sep­tember begannen die Ver­hand­lungen. Dabei soll geklärt werden, ob die Klas­si­fi­zierung der Gegend rund um die Rigaer Straße zum kri­mi­na­li­täts­be­las­teten Ort recht­mäßig ist. Darauf bezieht sich die Polizei bei ihren Per­so­nen­kon­trollen.

Doch für ihre Bedenken fand Gudrun G. bei der Polizei am Sonn­tag­nach­mittag kein Gehör. Die zuständige Ein­satz­lei­terin erteilte ihr einen Platz­verweis, dem sie nachkam. Trotzdem sei sie auf dem Nach­hau­seweg in der Cel­le­straße erneut von der Polizei ange­halten worden. „Ein Polizist griff in den Lenker meines Fahrrads, sodass ich stürzte. Ich hatte starke Rücken­schmerzen und konnte nicht mehr auf- stehen“, erklärt G. Im Kran­kenhaus bekam sie schmerzlin- dernde Spritzen. G. habe die Polizei darauf hin­ge­wiesen, dass sie wegen eines Band­scheiben- vor­falls in Behandlung sei, bestä­tigten Augen­zeu­g­Innen des Vor­falls der taz.

Ein Poli­zei­sprecher bestä­tigte am Dienstag, dass der Fall intern geprüft werde. Wegen des Fei­ertags könne die Pres­se­stelle aber vor Redak­ti­ons­schluss keine Stel­lung­nahme abgeben. 

aus taz vom 4.10.2017
Peter Nowak

Vertreibung überschattet Militanzdebatte

Der Druck der Gen­tri­fi­zierung bringt in Berlin-Fried­richshain Anwohner und Auf­stands­freunde trotz Dif­fe­renzen zusammen

Die Mehrheit der G20-Demons­tranten hatte kaum Hamburg ver­lassen, da standen im Wind­schatten einer pau­schalen, hass­erfüllten Kri­tik­welle bereits linke Haus­pro­jekte aus ganz Deutschland unter Beschuss. Neben der Roten Flora aus der Han­se­stadt geriet vor allem die Ber­liner Rigaer Straße 94 in die Schlag­zeilen. Poli­tiker von Union und SPD for­derten die Räumung – mal wieder.

Der Ber­liner Innen­se­nator Andreas Geisel (SPD) musste Nach­hilfe geben: Er erin­nerte daran, dass es sich bei der »Rigaer 94« kei­neswegs um ein kom­plett besetztes Haus handelt. Für die meisten Zimmer exis­tieren rechts­gültige Miet­ver­träge. Lediglich einige Räume im Hinter- und einer im Vor­derhaus werden momentan ohne Ver­ein­barung genutzt.

Schon ver­gan­genes Jahr wollte der damalige Ber­liner Innen­se­nator Frank Henkel (CDU) die »Rigaer 94« räumen – und war dabei im großen Stil gescheitert. Der wochen­lange Einsatz wurde von nicht wenigen Ber­linern als »Bela­gerung« wahr­ge­nommen. Das Gericht erklärte anschließend, dass es keine Rechts­grundlage für die Räumung gegeben habe.

Akti­visten der »Rigaer 94« aber auch Anwohner im Stadtteil Fried­richshain fei­erten die Ent­scheidung als Erfolg. In der Zeit des Poli­zei­ein­satzes, so klagten beide Gruppen, seien Grund­rechte ver­letzt worden.

Aus Protest hatten sich damals an meh­reren Abenden Men­schen in der Nähe des Haus­pro­jektes getroffen. Auf Kund­ge­bungen for­derten sie ein Ende des »Aus­nah­me­zu­standes«. Kiez­be­wohner nennen den Ver­samm­lungsort, die Kreuzung Rigaer Straße/​Liebigstraße, »Dorf­platz«.

Mitt­ler­weile ist auch die »Kadt­er­schmiede«, die Kneipe der »Rigaer 94«, nicht mehr nur das ver­län­gerte Wohn­zimmer der linken Szene. Einmal im Monat orga­ni­sieren Nachbarn dort einen eigenen Abend, kochen, zeigen Filme und dis­ku­tieren. »CG-Inves­to­ren­träume platzen lassen«, steht auf einem Trans­parent an der Wand der Kneipe. Daneben finden sich Fotos von den Pro­testen gegen das »Carré Sama-Riga«, einem geplanten Nobel­projekt im Fried­richs­hainer Nordkiez.

Zahl­reiche Anwohner leiden unter der Ver­treibung aus dem Stadtteil. In den ver­gan­genen Monaten betei­ligten sich daher auch Men­schen mit unter­schied­lichen Hin­ter­gründen an den Pro­testen. »Wir sind alle Nachbarn, die hier wohnen bleiben wollen«, erklärte eine Akti­vistin den Grund­konsens gegenüber »nd«.

Bei der Zusam­men­arbeit werden poli­tische Dif­fe­renzen nicht aus­ge­blendet. Der Umgang mit den Bezirks­po­li­tikern ist eines der Streit­themen. Anfang Mai geriet bei­spiels­weise Florian Schmidt, der Bau­stadtrat der Grünen von Kreuzberg-Fried­richshain, bei einer Ver­an­staltung in die Kritik. Anwohner hatten den Saal mit Pla­katen gegen die geplanten Nobel­bauten geschmückt.

Ein »Armuts­zeugnis für alle Anwe­senden«, nannten dar­aufhin anonyme Autoren die Dis­kussion in der aktu­ellen Ausgabe der Fried­richs­hainer Szene-Zeitung »ZAD Dorf­platz«. Die unbe­kannten Her­aus­geber ver­orten sich in der der insur­rek­tio­nis­ti­schen Strömung des Anar­chismus. In dieser wird der per­ma­nente mili­tante Auf­stand pro­pa­giert und jeg­liche Orga­ni­sa­tionen, Gewerk­schaften und Par­teien als Inter­es­sen­ver­treter abge­lehnt. Befür­worter lehnen als Kon­se­quenz jeden Dialog mit Polizei und »Politik« ab. Nach den Kra­wallen in Hamburg wird das umstrittene Konzept derzeit in den Medien, aber auch in der radi­kalen Linken dis­ku­tiert. Im Bezug auf den Ber­liner Gen­tri­fi­zie­rungs­protest erklären die »ZAD«-Autoren: Es sei eine größere Nie­derlage, wenn ein Nobel­projekt mit Unter­stützung von Par­teien ver­hindert wird, als wenn es gebaut und dann ständig ange­griffen wird.

Weil von den Auf­stän­di­schen jede For­derung an den poli­ti­schen Betrieb abge­lehnt wird, ver­fällt auch der Ruf nach bezahl­baren Wohnraum. Als Alter­native wird von den Staats­gegnern auf die »Cuvry­brache« in Kreuzberg ver­wiesen. Hier haben sich über einen län­geren Zeitraum Woh­nungslose Hütten auf­gebaut, bis sie im ver­gan­genen Jahr geräumt wurden. Für die Mehrheit der Ber­liner stellt diese Form des (Über)-Lebens jedoch eine Hor­ror­vor­stellung dar.
Mit solchen For­de­rungen wird deutlich, dass die insur­rek­tio­nis­tische Strömung keine Per­spek­tiven jen­seits der Ablehnung von Staat und Polizei bieten kann. Für viele Anwohner in Fried­richshain ist dennoch jen­seits dieser poli­ti­schen Dif­fe­renzen klar: wenn linke Haus­pro­jekte räu­mungs­be­droht sind, werden sie soli­da­risch auf der Straße demons­trieren.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​8​5​7​1​.​v​e​r​t​r​e​i​b​u​n​g​-​u​e​b​e​r​s​c​h​a​t​t​e​t​-​m​i​l​i​t​a​n​z​d​e​b​a​t​t​e​.html

Peter Nowak

»Das Kündigungsverfahren ist nur unterbrochen«

Ver­gangene Woche ent­schied das Ber­liner Land­ge­richt, dass die linke Kneipe »Kadt­er­schmiede« in der Rigaer Straße 94 vor­läufig nicht geräumt wird. Die Jungle World hat mit dem Ber­liner Rechts­anwalt Lukas Theune gesprochen. Er ver­tritt das Haus­projekt »Rigaer 94« gegen die Räu­mungs­klagen.

Ver­gangene Woche lehnte das Ber­liner Land­ge­richt die Räu­mungs­klage gegen die »Kadt­er­schmiede« ab. Was war der Grund?

Ich hatte zu Ver­hand­lungs­beginn einen Antrag gestellt, die Klage für unzu­lässig zu erklären, weil der Anwalt der Eigen­tümer keine Voll­macht vor­weisen konnte und gar nicht klar ist, wer über­haupt der Eigen­tümer ist. Hin­ter­grund ist, dass die Brief­kas­ten­firma Lafone Invest­ments Limited, die als Eigen­tü­merin der Rigaer Straße 94 fun­giert, seit dem 8. Juli 2016 keinen Geschäfts­führer hat. Damals war der alleinige Geschäfts­führer John Richard Dewhurst zurück­ge­treten. Damit ist die Firma in Deutschland pro­zess­un­fähig.

Was ist an der Behauptung des Eigen­tü­mer­an­waltes dran, ihm sei die Voll­macht abhanden gekommen, als ihm zu Sil­vester von Unbe­kannten die Akten zur Rigaer Straße 94 aus seiner Kanzlei ent­wendet worden sind?

Ich halte das für eine Ausrede. Selbst wenn die Voll­macht Teil der abhan­den­ge­kom­menen Akten war – was ich nicht weiß –, hätte der Anwalt sich innerhalb eines Monats eine neue Voll­macht besorgen können.

Wie geht es in dem Ver­fahren jetzt weiter?

Das Gericht hat ein Säum­nis­urteil gegenüber dem Eigen­tümer erlassen, gegen das der Anwalt Ein­spruch ein­gelegt hat. Wenn der Anwalt nach­weisen kann, dass er den Eigen­tümer des Hauses ver­tritt, wird das Ver­fahren fort­ge­setzt und die Räu­mungs­klage geht weiter. Das Kün­di­gungs­ver­fahren ist also nicht beendet, sondern vorerst unter­brochen.

Wäre das nicht eine gute Zeit für eine außer­ge­richt­liche Einigung, die ja vom Gericht angeregt wurde?

Dazu gibt es zurzeit auf beiden Seiten keine Bestre­bungen. Der Anwalt der Eigen­tümer hat vor einigen Monaten einen Vor­schlag gemacht, der aber nur als Pro­vo­kation gemeint war und von den Haus­be­wohnern mit Recht abge­lehnt wurden. Danach hat der Eigen­tümer stän­digen Zugang zu dem Haus gefordert und wegen jeder Straftat aus dem Haus hätte der Vertrag gekündigt werden können. Solange gar nicht klar ist, wer der Eigen­tümer ist, gibt es für die Bewohner auch keinen Grund, sich über eine Einigung Gedanken zu machen.

Bereits im Sommer 2016 wurde die ver­suchte Räumung der »Kadt­er­schmiede« vom Gericht als rechts­widrig unter­bunden. Wird ent­schie­dener Wider­stand der Bewohner juris­tisch belohnt?

Das Gericht guckt schon genauer bei Fällen hin, die stark in den Medien ver­treten sind. Im Sommer 2016 gab es ja auch in der Nach­bar­schaft in Fried­richshain starke Pro­teste gegen die Bela­gerung der Rigaer Straße 94 und die Räu­mungs­ver­suche. Ande­rer­seits haben der Eigen­tümer und die Politik ver­sucht, an dem Haus­projekt Rigaer Straße 94 ein Exempel jen­seits des Rechts­staates zu sta­tu­ieren. So ist der vor allem vom dama­ligen Innen­se­nator Frank Henkel (CDU) vor­an­ge­triebene Räu­mungs­versuch im Sommer 2016 als Kampf­ansage an die linke Szene zu ver­stehen. Da wollte man gegen ein linkes Projekt vor­gehen und hat es mit den rechts­staat­lichen Grund­sätzen nicht so genau genommen.

Kann man sagen, dass der Rechts­staat in diesem Fall gesiegt hat, obwohl viele der Bewohner der Rigaer Straße 94 davon sprechen, der ent­schlossene Wider­stand im Stadtteil hätte die Räumung ver­hindert?

Es war die Kom­bi­nation aus ent­schie­denem Wider­stand – nicht nur der Bewohner, sondern auch der Nach­bar­schaft – und der Nutzung der juris­ti­schen Mittel, die die Räumung der »Kadt­er­schmiede« bisher ver­hindert hat. Man könnte in diesem Sinne sagen, der Rechts­staat hat gesiegt, weil es Protest und Wider­stand gab und gibt.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​0​6​/​5​5​7​1​4​.html

Interview: Peter Nowak