Transnationale Vernetzung von MieterInneninitiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen

Europaweites Vernetzungstreffen von Mieter/​innen in Berlin

Das Treffen machte deutlich, dass der Kampf um bezahlbare Mieten bei allen lan­des­spe­zi­fi­schen Unter­schiede keine Grenzen kennt

Der Kampf um bezahlbare Woh­nungen ist längst ein euro­päi­sches Thema geworden. Die Immo­bi­li­en­wirt­schaft agiert global. Höchste Zeit, dass auch die Mieter/​innen über Lan­des­grenzen hinweg koope­rieren. Dazu hat auch die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft in den Jahren 2013 – 2015 mit der Ver­an­stal­tungs­reihe „Wohnen in der Krise“ einen wich­tigen Beitrag geleistet. Zu Wort kamen dort Mieteraktivist/​innen aus zahl­reichen euro­päi­schen Ländern (https://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​o​h​n​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​k​r​i​s​e​.html). Die trans­na­tionale Ver­netzung war auch das Anliegen eines Treffens von Dele­gierten des Netz­werks „European Action Coalition for the Right of Housing and to the City” aus 12 Ländern, die sich vom 7.- 10. Juni in Berlin getroffen haben. Schon im Namen wird deutlich, dass hier .…

.…aktive Mieter/​innen mit Initia­tiven aus dem Recht auf Stadt-Spektrum koope­rieren. Das Netzwerk wurde im Jahr 2013 in der grie­chi­schen Haupt­stadt am Rande des Athener Alter­na­tiv­gipfel „Alter Summit“ gegründet. Damals pro­tes­tierten in Grie­chenland, aber auch in anderen Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie, Zig­tau­sende Men­schen gegen die von der EU-Troika erzwungene Aus­teri­täts­po­litik. Damals keimte auch die Hoffnung auf eine trans­na­tionale soziale Bewegung auf, die dem Wirt­schafts­li­be­ra­lismus Grenzen setzten könnte. Im Oktober 2014 rief das Netzwerk zum Protest gegen eine der weltweit größten Immo­bi­li­en­messen auf – die Mipim in London. Damals blo­ckierten Aktivist/​innen den Zugang der West­lon­doner Aus­stel­lungs­halle Olympia, auch um gegen die Nähe des dama­ligen Lon­doner Bür­ger­meisters Boris Johnson zu der Immo­bi­li­en­wirt­schaft zu pro­tes­tieren. Johnson könnte bald bri­ti­scher Pre­mier­mi­nister werden. Das Netzwerk für das Recht auf Wohnen und Recht auf Stadt ist bis heute aktiv. Dabei geht es um Erfah­rungs­aus­tausch, Stra­te­gie­bildung, Kam­pagnen- und For­schungs­arbeit auf trans­na­tio­naler Ebene. 

Wohnraum soll der Pro­fit­logik ent­zogen werden
Jüngstes Resultat der Netz­werks­arbeit ist eine Bro­schüre über die Finan­zia­li­sierung des Woh­nungs­markts, das in Berlin vor­ge­stellt wurde. Darin findet man einfach auf­be­reitete wis­sen­schaft­liche Inhalte über Inves­toren und deren Prak­tiken auf dem Woh­nungs­markt auf euro­päi­scher Ebene. Auch die zen­trale For­derung des Netz­werks findet sich in der Bro­schüre: Der Wohnraum soll dem Markt und damit der Pro­fit­logik ent­zogen werden, ist ein Grund­konsens der unter­schied­lichen Gruppen. Das Treffen wurde in Berlin vom Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen und der Soli­da­ri­schen Aktion Neu­kölln vor­be­reitet. In den ver­gan­genen Tagen beschäf­tigten sie sich vor allem mit der Stärkung der eigenen trans­na­tio­nalen Struk­turen. Daneben gaben die Gruppen einen Ein­blick in die Arbeit in den unter­schied­lichen Ländern. Dazu gehören auch künst­le­rische Aus­drucks­weisen. »A început ploaia« (dt.: Es begann zu regnen) lautet der Titel eines Doku­men­tar­films über Zwangs­räu­mungen von Roma in Bukarest, der am Freitag, den 7.6., um 19 Uhr im Kino der Regen­bo­gen­fabrik in der Lau­sitzer Straße 22 gezeigt wurde. Der Film doku­men­tiert die Geschichte der Räumung eines Hauses und zeigt den Wider­stand von einer Gemein­schaft von Roma, die nach der Räumung zwei Jahre lang auf der Straße gelebt und für ihr Recht auf Wohnen gekämpft haben. Emanuel Geor­gescu, ein Betrof­fener, der im Film gezeigten Räu­mungen und Michele Lan­cione, der Regisseur des Films, waren bei der Vor­führung anwesend. Sie berich­teten aus eigener Erfahrung von der Räumung der Bewohner/​innen und der Ent­stehung des Films. Auch an Pro­testen gegen die Deutsche Wohnen betei­ligten sich Aktivist/​innen der euro­päi­schen Mieter/​innenkoordination am ver­gan­genen Freitag. Das Treffen machte deutlich, dass der Kampf um bezahlbare Mieten bei allen lan­des­spe­zi­fi­schen Unter­schiede keine Grenzen kennt. Eine weitere Erkenntnis teilten die euro­päi­schen Aktivist/​innen. Mieter/​innenrechte müssen von den Betrof­fenen selber erkämpft werden.

Peter Nowak