Transnationale Vernetzung von MieterInneninitiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen

Europaweites Vernetzungstreffen von Mieter/​innen in Berlin

Das Treffen machte deutlich, dass der Kampf um bezahlbare Mieten bei allen lan­des­spe­zi­fi­schen Unter­schiede keine Grenzen kennt

Der Kampf um bezahlbare Woh­nungen ist längst ein euro­päi­sches Thema geworden. Die Immo­bi­li­en­wirt­schaft agiert global. Höchste Zeit, dass auch die Mieter/​innen über Lan­des­grenzen hinweg koope­rieren. Dazu hat auch die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft in den Jahren 2013 – 2015 mit der Ver­an­stal­tungs­reihe „Wohnen in der Krise“ einen wich­tigen Beitrag geleistet. Zu Wort kamen dort Mieteraktivist/​innen aus zahl­reichen euro­päi­schen Ländern (https://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​o​h​n​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​k​r​i​s​e​.html). Die trans­na­tionale Ver­netzung war auch das Anliegen eines Treffens von Dele­gierten des Netz­werks „European Action Coalition for the Right of Housing and to the City” aus 12 Ländern, die sich vom 7.- 10. Juni in Berlin getroffen haben. Schon im Namen wird deutlich, dass hier .…

„Euro­pa­weites Ver­net­zungs­treffen von Mieter/​innen in Berlin“ wei­ter­lesen

»Staatliche Zulagen helfen da kaum«

Im österreichischen Graz ist der Wohnungsmarkt zu teuer für viele Menschen

Elke Kahr ist seit 2005 Stadt­rätin für Woh­nungs­an­ge­le­gen­heiten in Graz, der zweit­größten Stadt Öster­reichs. Sie ist Mit­glied der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Öster­reichs (KPÖ), die bei den letzten Grazer Gemein­de­rats­wahlen im Jahr 2012 mit rund 20 Prozent zweit­stärkste Kraft wurde. Am Don­nerstag berichtete sie im Rahmen der Ver­an­stal­tungs­reihe »Wohnen in der Krise« https://​www​.youtube​.com/​u​s​e​r​/​W​o​h​n​e​n​i​n​d​e​r​Krise der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft über ihre Arbeit. Mit ihr sprach Peter Nowak.

nd: Warum ist bei der KPÖ gerade die Woh­nungs­frage so zentral?
Kahr: Weil viele Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen Pro­bleme haben, ihre Woh­nungen sowie Strom und Heizung bezahlen zu können. Auch staat­liche Zulagen helfen da kaum. Vielen Poli­tikern war lange Zeit völlig egal, wie die Men­schen mit wenig Ein­kommen lebten. Sie setzten auf den Markt, der alles regeln sollte.

Was setzt Ihre Partei gegen dieses Markt­ver­trauen?
Als Woh­nungs­stadt­rätin war es mein zen­trales Ziel, die Zahl der Gemein­de­woh­nungen zu erhöhen. Wer seinen Haupt­wohnsitz oder seinen Arbeits­platz in Graz hat, kann ein Gesuch stellen, das dann nach Kri­terien wie Ein­kommen, gesund­heit­licher oder fami­liärer Situation bewertet wird. Damit haben die Men­schen mit wenig Ein­kommen eine Alter­native zu den teuren Markt­preisen. Bei den Neu­bau­pro­jekten der letzten Jahre liegen die Mieten der Gemein­de­woh­nungen mit Betriebs­kosten und Heizung bei sechs Euro pro Qua­drat­meter. Für 50 Qua­drat­meter sind das 300 Euro im Monat. Auf dem pri­vaten Woh­nungs­markt muss man dagegen mit 540 bis 700 Euro rechnen.

Ist mit den Gemein­de­woh­nungen das Woh­nungs­problem in Graz gelöst?
Nein, denn sie machen derzeit nur acht bis zehn Prozent des gesamten Woh­nungs­be­stands aus.

Was sind die Hürden einer sozialen Woh­nungs­po­litik?
Dem glo­balen Druck des Neo­li­be­ra­lismus sind wir natürlich auch aus­ge­setzt. Auf Bundes- und Lan­des­ebene gibt es in Öster­reich fast nur ver­mie­ter­freund­liche Gesetze. Zudem kommt Druck aus den euro­päi­schen Insti­tu­tionen in Brüssel, die Sta­bi­li­täts­kri­terien ein­zu­halten.

Sehen Sie eine Gefahr, als Stadt­rätin Teil der Macht zu werden?
Nein, denn die KPÖ ist keine Koalition ein­ge­gangen und stimmt keinen Gesetzen und Maß­nahmen zu, die die soziale Situation der Men­schen ver­schlechtert.

Dennoch hat ihre Partei im ver­gan­genen Jahr dem Dop­pel­haushalt der Stadt Graz zuge­stimmt.
Ja. Wir konnten mit den anderen Par­teien Ver­ein­ba­rungen erzielen, die die Lebens­be­din­gungen vieler Men­schen ver­bessern. Dazu gehören der Bau von 500 neuen Gemein­de­woh­nungen, die Ver­hin­derung von Strei­chungen im Sozial- und Kul­tur­be­reich und von Pri­va­ti­sie­rungen.

Koope­rieren Sie auch mit den sozialen Bewe­gungen?
Ja, immer wenn wir an die par­la­men­ta­rische Grenzen stoßen, wenden wir uns an die Bevöl­kerung und soziale Bewe­gungen. So konnten wir 2005 mit einem Volks­be­gehren ver­hindern, dass der Bestand an Gemein­de­woh­nungen weiter ver­ringert wird. Auch im Kampf gegen Sozi­al­kür­zungen arbeiten wir mit außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen zusammen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​6​1​7​9​5​.​s​t​a​a​t​l​i​c​h​e​-​z​u​l​a​g​e​n​-​h​e​l​f​e​n​-​d​a​-​k​a​u​m​.html

Peter Nowak

»Man ist sich näher, als es oft erscheint«

Der Kampf um das »Recht auf Stadt« und gegen Zwangs­räu­mungen wird in vielen Ländern geführt. Inzwi­schen gibt es auch Ver­suche trans­na­tio­naler Ver­netzung der Mie­ter­be­wegung. Der Fil­me­macher Mat­thias Coers und der Poli­tik­wis­sen­schaftler Grischa Dallmer sind seit Jahren in der Ber­liner Mie­ter­be­wegung aktiv, haben die Ver­an­stal­tungs­reihe »Wohnen in der Krise« mit­ge­staltet und an dem Film »Mietre­bellen« mit­ge­ar­beitet. Mit ihnen sprach die Jungle World über Woh­nungs­krisen, Wider­stand und inter­na­tionale Organsiation.

Sie haben kürzlich in Moskau Ihren Film »Miet­rebellen« über die Ber­liner Mie­ter­be­wegung gezeigt. Wen inter­es­siert das dort?

Coers: Wir wurden mit dem Film vom kri­ti­schen Kunst- und Medi­en­fes­tival Media Impact mit Unter­stützung des Goethe-Instituts Moskau ein­ge­laden. Im Anschluss an die Prä­sen­tation gab es mit über 40 Zuschauern eine Dis­kussion zum Ver­ständnis der Situation in Berlin, aber auch über die Frage des Wohnens in der rus­si­schen Metropole. Für die Lage der Mieter in Berlin gab es starke Empathie, aber es gab auch Erstaunen darüber, mit welchem Aufwand und mit welcher Hef­tigkeit zum Bei­spiel Zwangs­räu­mungen in Deutschland durch­ge­setzt werden.

Gab es Kon­takte mit rus­si­schen »Mietre­bellen«?

Coers: Von einer Mie­ter­be­wegung kann dort nicht gesprochen werden, was schon an der Struktur des Wohnens liegt. Die meisten Men­schen leben in Woh­nungen, die ihnen nach Ende des Real­sozialismus über­schrieben wurden. Sie sind mit dem Auf­bringen von Erhal­tungs- und Ener­gie­kosten belastet. Zudem über­steigen die Wohn­kosten oft das Ein­kommen. Zur Miete wohnen ist nicht die Regel, auch wenn sich die Mie­ter­rechte im ver­gan­genen Jahr etwas ver­bessert haben sollen. Doch sind für eine 60-Qua­drat­meter-Wohnung schnell 1 000 Euro monatlich fällig, auch wenn sie eher in der Peri­pherie liegt. Wobei zum Bei­spiel eine Leh­rerin oft nur 400 bis 500 Euro im Monat ver­dient. Beim Erwerb von Eigen­tums­woh­nungen werden zum Bei­spiel in den Innen­stadt­be­zirken von Moskau schnell 8 000 Euro pro Qua­drat­meter fällig.

Ihre Reihe »Wohnen in der Krise« war eines der wenigen Bei­spiele für trans­na­tionale Kon­takte unter wider­stän­digen Mie­te­rinnen und Mietern. Wie ist das Projekt ent­standen?

Dallmer: Die Reihe »Wohnen in der Krise«, deren Doku­men­tation als Youtube-Kanal häufig abge­fragt wird, ist aus den Dis­kus­sionen des Don­ners­tags­kreises der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft ent­standen. Nach der kri­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung mit Methoden der mili­tanten Unter­su­chung und des Com­munity Orga­nizing war das Bedürfnis groß, die Lebens­wirk­lichkeit und die kon­kreten Fragen des Wohnens in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern in den Blick zu bekommen und zu ver­stehen. Wir haben Experten und Akti­visten ein­ge­laden und lokale Videos über­setzt, so konnten in Berlin bisher unbe­kannte Infor­ma­tionen aus den Nach­bar­ländern zusam­men­ge­tragen werden. In den als PDF zur Ver­fügung ste­henden Aus­gaben der Zeit­schrift Mieter Echo des vorigen Jahres sind die Ver­an­stal­tungs­in­halte auch noch einmal ver­schrift­licht zu finden. Die ent­stan­denen Kon­takte werden weiter gepflegt, tat­sächlich und konkret zum poli­ti­schen Aus­tausch genutzt und sind schon bei Aktionen auf euro­päi­scher Ebene zum Tragen gekommen.

Kam es durch die Ver­an­stal­tungs­reihe zu einer bes­seren Koor­di­nation?

Dallmer: Ja, es sind lebendige Kon­takte nach Polen, Spanien, Grie­chenland, Russland, in die Nie­der­lande, Frank­reich, die Türkei, Großbritan­nien und Schweden ent­standen. In Wech­sel­wirkung mit unserer Reihe hat sich auch die »Euro­päische Akti­ons­ko­alition für das Recht auf Wohnen und die Stadt« her­aus­ge­bildet, in der inzwi­schen Gruppen aus 20 Ländern zusam­men­ar­beiten. Derzeit bilden sich inter­na­tionale Arbeits­gruppen zu den Themen Finan­zia­li­sierung des Woh­nungs­markts, Euro­päische Charta für das Recht auf Wohnen und Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen.

Coers: Trotzdem dürfen diese Ver­bin­dungen in Relation zu den Angriffen, denen die Men­schen derzeit in den Fragen des Wohnens aus­ge­setzt sind, nicht über­schätzt werden. Die Aktiven sind teils im pro­fes­sio­nellen Bereich des Wohn­rechts, der Sozi­al­für­sorge oder in wis­sen­schaft­lichen Zusam­men­hängen zeitlich stark ein­ge­bunden und nur wenige können einen Großteil ihrer Arbeitszeit in die Ent­wicklung von euro­päi­scher Zusam­men­arbeit inves­tieren. So bleibt der Aus­tausch lose, auch wenn eine Tendenz zur Ver­ste­tigung spürbar ist.

Warum ent­wi­ckeln sich trans­na­tionale Kon­takte in der Mie­ter­be­wegung besonders schwer?

Coers: Einer­seits sind es die zeit­öko­no­mi­schen Grenzen der Betei­ligten, die räum­lichen Ent­fer­nungen und die Sprach­grenzen, die immer wieder aufs Neue über­wunden werden müssen. Ent­scheidend ist aber, dass auch große Gruppen mit Hun­derten dau­erhaft Aktiven wie »Recht auf Wohnen« (Droit Au Logement, DAL) in Frank­reich oder die »Plattform der Hypo­the­ken­be­trof­fenen« (Pla­ta­forma de Afec­tados por la Hip­oteca, PAH) in Spanien in den jewei­ligen Ländern mit den kon­kreten Auf­ga­ben­stel­lungen und Pro­blemen stark beschäftigt sind. Von einer trans­na­tio­nalen Ebene ist nicht direkt prak­tische Hilfe zu erwarten, sondern es geht um Aus­tausch, Erfah­rungs- und Wis­sens­ver­mittlung, letztlich darum, die eigene Situation besser zu ver­stehen und angehen zu können. Allein das prak­tische Wissen darum, dass an unter­schied­lichsten Orten mit unter­schied­lichen Stra­tegien wider­ständig Aus­ein­an­der­set­zungen geführt werden, wirkt bestärkend. Auch trans­na­tionale Gewerk­schafts­arbeit hat auf euro­päi­scher Ebene leider zu wenig Relevanz. Die Arbeits­zu­sam­men­hänge einer Mie­ter­be­wegung von unten sind um ein Viel­faches fra­giler, ver­schaffen sich aber durchaus Gehör.

Dallmer: Es gibt Schwie­rig­keiten, doch es zeigen sich momentan immer mehr Mög­lich­keiten der Zusam­men­arbeit. Berei­chernd für die eigene Praxis sind die Akti­vi­täten der Freun­dinnen und Freunde aus den anderen Ländern allemal. Eine Frage ist bei­spiels­weise der Bezug auf die Europä­ische Union. Soll für ver­bind­liche euro­päische Ver­ein­ba­rungen im Bereich des Wohnens gekämpft werden oder nicht? In Ländern mit geringem Mie­ter­schutz wird diese Frage oft bejaht, da man sich von inter­na­tio­nalem Druck Ver­bes­se­rungen erhofft. In Ländern, wo gute Mie­ter­rechte rea­li­siert wurden, herrscht eine gewisse Skepsis, ob so das lokale Miet­recht nicht ein­ge­schränkt werden könnte. In der Euro­päi­schen Akti­ons­ko­alition wird gerade debat­tiert, ob gemeinsam gegen inter­na­tionale Akteure auf dem Immo­bi­li­en­markt, etwa das Immo­bi­li­en­ver­wal­tungs­un­ter­nehmen Camelot, vor­ge­gangen werden kann.

Welche Rolle spielt dabei die Tat­sache, dass in einigen Ländern viele Men­schen in Eigen­tums­woh­nungen leben, in anderen, wie Deutschland, aber mehr­heitlich zur Miete?

Dallmer: Protest und Wider­stand richten sich an unter­schied­liche Adres­saten. Während es in Deutschland oft um Miet­zah­lungen an private Ver­mieter geht, sind es in Spanien die Banken, an die Kredite zurück­ge­zahlt werden sollen. Wegen der Finan­zia­li­sierung der Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen und da die meisten Men­schen, die Kredite zurück­zahlen sollen, dies auf absehbare Zeit nicht schaffen und somit nie wirk­liche Eigen­tümer werden, hat sich bei Mie­ter­kämpfen im Ruhr­gebiet der Kampfruf »Wir sind alle Mieter der Banken« eta­bliert. Man ist sich näher, als es oft erscheint.

Coers: Nach Film­dis­kus­sionen in Neapel, Wien, Glasgow, Ams­terdam, Córdoba, Moskau und Dis­kus­si­ons­be­richten aus Dublin, London, New York, dem Kosovo und Mexiko muss man sagen, dass es nicht darauf ankommt, ob zur Miete oder in Eigen­tums­woh­nungen gewohnt wird. Die Men­schen werden aktiv, wenn die Wohn­raum­ver­sorgung nicht mehr gewähr­leistet ist oder die Wohn­raum­kosten sie erdrücken. Und sie denken auch ent­spre­chend über die natio­nalen Grenzen hinweg soli­da­risch. Es ist aber deutlich geworden, dass ein Wis­sens­aus­tausch statt­finden muss, damit die jeweilige kon­krete kri­sen­hafte Situa­tion auch ver­standen werden kann. Ver­all­ge­meinert for­mu­liert, ist bei den Akti­visten und Gruppen zum Thema Wohnen die Frage nach sozialer Gerech­tigkeit sehr präsent. Auf mög­liches Ver­sagen jewei­liger Volks­wirt­schaften wird vor­nehmlich nicht geschaut, sondern eher auf die poli­tische und öko­no­mische Ver­fasstheit in trans­na­tio­naler Per­spektive.

Es gab Ende Oktober in Córdoba eine euro­päische Kon­ferenz der Bewegung gegen Zwangs­räu­mungen. Wurde dort auch über diese Schwie­rig­keiten der Koor­di­nation geredet?

Dallmer: Ja, aller­dings sind diese inter­na­tio­nalen Koope­ra­tionen noch ganz jung und da ist es nicht ver­wun­derlich, dass viele Fragen bisher noch offen sind. Die meisten Betei­ligten waren sich einig, dass es erst einmal ent­scheidend sei, ein Bewusstsein für­ein­ander zu bekommen. Ak­tive aus ver­schie­denen Ländern traten an uns heran, um »Mietre­bellen« in ihren Stadt­vierteln auf­zu­führen.

Gab es Fort­schritte bei der trans­na­tio­nalen Koor­di­nation der Mie­ter­be­wegung?

Dallmer: Es gibt auf jeden Fall einige Fort­schritte. Bei einem inter­na­tio­nalen Treffen in London zu Pro­testen gegen die Immo­bi­li­en­messe MIPIM sind bei­spiels­weise viele Gruppen aus Ost­europa das erste Mal über­haupt auf­ein­an­der­ge­troffen und planen jetzt ein ost­eu­ro­päi­sches Treffen der Mie­ter­be­we­gungen mit Ber­liner Betei­ligung.

Coers: Unser per­sön­licher Beitrag besteht aktuell darin, den Film »Mietre­bellen« auch inter­na­tional zu ver­breiten, um über die Ver­hält­nisse hier auf­zu­klären und am Bei­spiel von Berlin zu ermu­tigen, dass es sich lohnt, den auf­ge­zwun­genen Zumu­tungen mit Aus­dauer wider­ständig ent­ge­gen­zu­treten, und dass sich zugleich auch schon klein­teilige Erfolge lohnen.

In Budapest, Den Haag, Bar­celona, Poznań, Brest, Bukarest, Athen und Istanbul sowie in ­Toronto, Seoul, Hongkong und Mumbai sind über­wiegend in Zusam­men­arbeit mit poli­ti­schen Gruppen Auf­füh­rungen in Planung. Zudem betei­ligen wir uns an einer wei­teren Ver­an­staltung der Reihe »Wohnen in der Krise« zur his­to­ri­schen und aktu­ellen Situation in Graz und Wien

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​4​7​/​5​0​9​6​7​.html

Interview: Peter Nowak

Die neue Mieterfreundlichkeit

Bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass Miet­stei­ge­rungen in Bal­lungs­räumen begrenzt werden sollen.

»Gute Aus­sichten für Mieter«, so kom­men­tierte Uwe Rada in der Taz die Ver­ab­re­dungen, die SPD und Union bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen für die Woh­nungs­po­litik getroffen haben. Die von ihnen anvi­sierte Miet­preis­bremse bei Neu­ver­mie­tungen erhielt in den Medien Lob. Besonders begeistert äußerte sich der Ber­liner Senator für Stadt­ent­wicklung, Michael Müller (SPD), über die Koali­ti­ons­pläne. »Sobald die Miet­preis­bremse kommt, werden wir sie in Berlin umsetzen«, ver­kündete er. Die Presse ver­breitete diese Äußerung, als sei sie keine Selbst­ver­ständ­lichkeit. In vielen Medien wurde kol­por­tiert, Müller selbst habe seinen Par­tei­vor­sit­zenden Sigmar Gabriel dazu ­gedrängt, dass die SPD bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen auf der Miet­preis­bremse beharre.

Das Kalkül geht auf, die Große Koalition wird, bereits bevor sie im Amt ist, als mie­ter­freundlich wahr­ge­nommen. Kaum jemand erinnert daran, dass wei­terhin die Miet­ge­setze in Kraft bleiben, die noch von der schwarz-gelben Koalition ver­ab­schiedet wurden. Mit ihnen wurden die Rechte der Mieter ein­ge­schränkt (Jungle World 19/2013). Im Falle einer ener­ge­ti­schen Moder­ni­sierung ist nun zum Bei­spiel keine Miet­min­derung mehr möglich. Wie sich solche Ver­schär­fungen auf die Mieter aus­wirken, zeigen einige Urteile, die in den ver­gan­genen Monaten in Berlin gefällt wurden. So wurde die Kün­digung von Miet­ver­hält­nissen in Fällen juris­tisch abge­segnet, in denen die Bewohner ihre Miet­zah­lungen wegen nicht beho­bener Mängel gemindert hatten. Eine Praxis, die lange Zeit juris­tisch gebilligt wurde, kann mitt­ler­weile Mietern die Wohnung kosten.

Die Recht­spre­chung ist überaus umstritten. Kri­ti­siert wird etwa, dass die Rich­terin der für Miet­sachen zustän­digen Kammer des Ber­liner Land­ge­richts, Regine Paschke, Kolumnen in Das Grund­eigentum der Zeitung der Immo­bi­li­en­wirt­schaft schreibt und Seminare anbietet, bei denen sie Ver­mie­ter­or­ga­ni­sa­tionen über recht­liche Ent­wick­lungen infor­miert, die sie als Rich­terin mit­be­stimmt.

Die Kritik an Paschke und den Urteilen der 63. Kammer des Ber­liner Land­ge­richts wurde so heftig, dass der Prä­sident des Land­ge­richts Mitte Oktober die Presse zu einem Hin­ter­grund­ge­spräch einlud. Es ging darum, auf die Unab­hän­gigkeit der Gerichte hin­zu­weisen und um Ver­trauen in die Justiz zu werben. Derweil fällt die Kammer weiter ver­mie­ter­freund­liche Urteile. Am 25. Oktober wurde in Berlin erneut eine Wohnung zwangs­ge­räumt und damit ein »Paschke-Urteil poli­zeilich durch­ge­setzt«, wie es in einem Bericht auf Mie­te­recho Online heißt.

Ähnlich wie die Justiz bemüht sich derzeit auch die Politik, in Sachen Mie­ten­po­litik Ver­trauen zurück­zu­ge­winnen. Ob die Miet­preis­bremse diese Aufgabe erfüllen kann, ist fraglich. Selbst Rada, der sie als gute Nach­richt für Mieter wertete, wies auf Pro­bleme hin: »Wer als Eigen­tümer mit dem einen Geschäfts­modell weniger Rendite macht, sucht sich ein neues. Gut möglich, dass auf den weg­fal­lenden Neu­ver­mie­tungs­zu­schlag eine neue Umwand­lungs­welle folgt.« Auf Mie­ter­echo-Online wird auch die vom Ber­liner Senat geplante Wohn­raum­för­derung kri­tisch betrachtet. Aus­ge­rechnet ein­kom­mens­schwache Men­schen, die einer Unter­stützung besonders bedürften, seien aus­ge­schlossen. »Diese Woh­nungs­su­chenden dürfen in den Genuss einer geför­derten Neu­bau­wohnung von maximal 40 Quads­rat­metern mit einer Net­to­kalt­miete von sechs Euro pro Qua­drat­meter Wohn­fläche kommen. Mit dieser Miethöhe ist klar­gestellt, dass Emp­fänger von Arbeits­lo­sengeld II solchen neu geför­derten Wohnraum nicht beziehen können, weil dieser Bevöl­ke­rungs­schicht als Ein­per­so­nen­haushalt nur eine Net­to­kalt­miete von 4,91 Euro pro Qua­drat­meter zuge­standen wird.«

Obwohl sich durch eine Miet­rechts­än­derung seitens einer Großen Koalition wenig für die Mieter ändern dürfte, soll signa­li­siert werden, dass der Staat etwas für sie tue. Der harte Kern der Mie­ter­be­wegung wird damit wohl nicht erreicht. Doch dieser ist ohnehin über­schaubar. Auch dem im Oktober in mehr als 20 Städten gegrün­deten Bündnis »Studis gegen hohe Mieten« sei es nicht gelungen, einen rele­vanten Teil der Kom­mi­li­tonen für den Mie­ten­kampf zu gewinnen, stellte die Spre­cherin des Ber­liner Bünd­nisses, Hannah Eberle, ent­täuscht fest. Dabei wurde bei Akti­ons­tagen, die Anfang November statt­fanden, das Problem über­zeugend her­aus­ge­ar­beitet. Stu­die­rende erhalten einer­seits eine Funktion als Pio­niere der Auf­wertung, ande­rer­seits können sich ein­kom­mens­schwache Kom­mi­li­tonen in bestimmten Stadt­teilen oder in Uni­ver­si­täts­städten wie Hei­delberg die Mieten nicht mehr leisten. Dennoch ver­suchen viele Betroffene, eher in günstige Nach­barorte aus­zu­weichen, oder suchen sich Nebenjobs, als sich in Mie­ter­initia­tiven zu enga­gieren.

Viele Initia­tiven in Berlin, die sich wegen kon­kreter Ent­mie­tungs­fälle gegründet haben, sind mit juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen und dem Klein­krieg mit Eigen­tümern, Ver­waltern und Bau­firmen so aus­ge­lastet, dass für die Aus­weitung von Bünd­nissen und Stra­te­gie­de­batten kaum Zeit bleibt. In Berlin haben sich in den ver­gan­genen Monaten lang­jährige Träger des außer­par­la­men­ta­ri­schen Mie­ter­pro­testes auf­gelöst, dar­unter die Trep­tower Initiative Carla Pappel, die wesentlich an der Vor­be­reitung der Mie­ter­de­mons­tration im Sep­tember 2011 beteiligt war.

»Die Mie­ter­be­wegung muss über ihren Tel­lerrand blicken«, sagt Mat­thias Coers. Er arbeitet im Don­ners­tags­kreis der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft, die im Rahmen der Ver­an­stal­tungs­reihe »Wohnen in der Krise« bereits Mie­ter­ak­ti­visten aus den USA, Polen, Holland, Spanien, Grie­chenland, Frank­reich und der Türkei nach Berlin ein­ge­laden hat. Hohe Mieten sind ein inter­na­tio­nales Problem.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​4​7​/​4​8​8​5​2​.html

Peter Nowak

Im Kampf gegen die Global City

»Die Gezipark-Pro­teste haben ein Bewusstsein für die Pro­bleme der Stadt­er­neuerung geschaffen«, sagt der tür­kische Regisseur Imre Azem Balanli. Im Film »Ekü­meno­polis« befasste er sich mit dem Recht auf Stadt-Bewegung In der Türkei. Im Interview berichtet er über die Stadt­ent­wick­lungs­po­litik der AKP und wie sich die jüngsten Pro­teste dazu ver­halten.

vor­wärts: In Istanbul ist die Umstruk­tu­rierung in vollem Gange und wird mit der AKP-Regierung ver­bunden. Welches öko­no­mische Modell steht dahinter?

Imre Azem Balanli: Die tür­kische Regierung will Istanbul zur Global City und zum füh­renden Finanz­zentrum des Nahen Ostens machen. Der Staat schafft dafür die Gesetze und beseitigt die Hin­der­nisse. Aller­dings begann diese Ent­wicklung nicht erst mit der AKP-Regierung, sondern schon mit dem Mili­tär­putsch 1980. Das war der Beginn des Neo­li­be­ra­lismus in der Türkei.


vor­wärts: Welche Aus­wir­kungen hatte dieser Ein­schnitt auf die Woh­nungs­po­litik?

Imre Azem Balanli: In den 70er Jahren war eine Wohnung in der Türkei noch eine private Inves­tition in die Zukunft. Das hat sich in den 80er Jahren ver­ändert. Von da an wurden Woh­nungen zu Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekten, mit denen Profit gemacht werden konnte. Wie in vielen anderen Ländern wurde der Woh­nungs- und Immo­bi­li­en­markt auch in der Türkei zum Zug­pferd einer kapi­ta­lis­ti­schen Öko­nomie, die kom­plett nach dem Import aus­ge­richtet ist. Während der AKP-Regierung stiegen die Aus­lands­schulden der Türkei enorm an. Durch die Ver­käufe im Woh­nungs­sektor soll hier ein Aus­gleich geschaffen werden.

vor­wärts: Welche Anreize schafft die Regierung, um die oft mit Verlust gebauten Woh­nungen zu ver­kaufen?

Imre Azem Balanli: Woh­nungen werden zunehmend an Leute im Ausland ver­kauft. Vor zwei Jahren wurde die Limi­tierung für Immo­bi­li­en­ver­käufe ins Ausland auf­ge­hoben. Schon ein Jahr später wurden Immo­bilien in Mil­li­ar­denhöhe in die Golf­staaten ver­kauft. Zudem wird innerhalb der Türkei die Her­aus­bildung einer kauf­kräf­tigen Schicht gefördert, die sich einen Kauf dieser Woh­nungen leisten kann. Diese Ent­wicklung wird vom Staat gezielt vor­an­ge­trieben und geht mit der Ver­treibung der bis­he­rigen Bewoh­ne­rInnen einher, die sich die neuen, teu­reren Woh­nungen nicht leisten können. In diesem Zusam­menhang steht der Kampf gegen die Arbei­ter­sied­lungen, die soge­nannten Gece­kon­dular.


vor­wärts: Warum sind diese Sied­lungen zum Hin­dernis für eine Glo­balcity geworden?

Imre Azem Balanli: Die Gece­kon­dular wurden in den 50er und 60er Jahren von Fabrik­ar­beitern gebaut, weil der tür­kische Staat nicht über genügend Kapital ver­fügte. Er gab den Arbei­te­rInnen sogar staat­liches Land, damit sie dort ein Haus bauen konnten. Dies war eine Sub­vention durch den Staat, mit der sie an ihn gebunden werden sollten. Aller­dings wurden diese Stadt­viertel oft zu Hoch­burgen linker Gruppen, in denen eine für den Staat uner­wünschte Gegen­macht ent­stand, die dann mit repres­siven Mass­nahmen bekämpft wurde. Seit der Trans­for­mation zur Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft sind die Arbei­te­rInnen in der Stadt uner­wünscht, weil sie nicht genügend Geld für den Konsum haben. Sie sollen aus der Innen­stadt ver­schwinden. Die Politik der Stadt­er­neuerung hat das erklärte Ziel, sie an den Stadtrand zu ver­drängen.

vor­wärts: Welche Schritte hat die AKP-Regierung unter­nommen?

Imre Azem Balanli: Die Regierung hat ein Gesetz erlassen, dass die Errichtung wei­terer Gece­kon­dular ver­hindert. Die staat­liche Woh­nungs­bau­be­hörde wurde in ein pri­vates Bau­un­ter­nehmen umge­wandelt. Obwohl Gesetze zum Denk­mal­schutz erlassen wurden, konnten alte Stadt­viertel abge­rissen werden. 2012 wurde schließlich ein Gesetz erlassen, das die Woh­nungen vor­der­gründig vor Natur­ka­ta­strophen sichern soll. Es ist heute das zen­trale Instrument der Umstruk­tu­rierung.

vor­wärts: Ist ein solches Gesetz ange­sichts der vielen Erd­beben in der Türkei nicht sinnvoll?

Imre Azem Balanli: Die AKP sorgt für die auto­ritäre Durch­setzung der Gesetze, die von der Haupt­stadt Ankara aus zentral ein­ge­führt werden. Dafür ist das Minis­terium für Umwelt­schutz und Stadt­planung ver­ant­wortlich. Es hat die Mög­lichkeit, ohne jeg­liche wis­sen­schaft­liche Unter­su­chung ganze Stadt­teile für gefährdet zu erklären und abreissen zu lassen.

vor­wärts: Wie reagieren die Bewohner darauf?

Imre Azem Balanli: Sie haben keine Mög­lichkeit, gegen diese Ent­schei­dungen Wider­spruch ein­zu­legen. Mitt­ler­weile wurde ein Gesetz erlassen, das Mietern mit Bestrafung und Ver­haftung droht, wenn sie eine Räumung ver­hindern wollen.

vor­wärts: Gibt es Beweise, dass der Schutz vor Erd­beben und andere Natur­ka­ta­strophen dabei keine Rolle spielen?

Imre Azem Balanli: Ich kann ein Bei­spiel nennen: Für ein Geceokondu in Istanbul wurde der Abriss beschlossen. Rund­herum stehen jedoch zahl­reiche Hoch­häuser, die nicht abge­rissen wurden, obwohl sie bei einem Erd­beben noch stärker gefährdet wären – wenn die Unter­su­chung für die Geceokondu zutrifft. Daraus kann man schliessen, dass es nur darum geht, die nied­rigen Arbei­ter­häuser zum Ver­schwinden zu bringen.


vor­wärts: Was pas­siert mit den Bewohnern, nachdem ihre Häuser abge­rissen wurden?

Imre Azem Balanli: Wenn sie sich wider­setzen, droht ihnen eine Strafe und ihr Grund­stück wird ent­eignet. Stimmen sie einem Umzug zu, müssen sie in teurere Woh­nungen am Stadtrand ziehen und ver­schulden sich dafür bei einer pri­vaten Bank. Wenn sie mit zwei Monats­raten in Verzug sind, ver­lieren sie ihre Wohnung. Neben den hohen Miet­preisen müssen die Kosten für die Betreuung der Grün­flächen, die Gebühren für den Haus­meister und Ver­waltung noch extra bezahlt werden. Viele Men­schen ver­suchen, mit zusätz­lichen Jobs über die Runden zu kommen und ihre Schulden zu zahlen. Aber sie müssen erkennen, dass sie trotz aller Anstren­gungen ihre Ver­pflich­tungen nicht tragen können und ihre Woh­nungen ver­lieren. Wir haben in unserem Film »Ekü­meno­polis« gezeigt, welche Folgen dies für die Betrof­fenen hat. Im Film ver­liert eine sechs­köpfige Familie ihre Wohnung. Der älteste Sohn muss mit 14 Jahren die Schule ver­lassen und für einen Hun­gerlohn in einer Tex­til­fabrik arbeiten. Er hat keine Chance mehr auf Bildung.


vor­wärts: Gibt es Wider­stand von den Betrof­fenen?

Imre Azem Balanli: Ja, es gibt im ganzen Land immer wieder Pro­teste, die aber lange Zeit kaum über einen regio­nalen Kontext hinaus wahr­ge­nommen wurden. Bei­spiels­weise haben Erd­be­ben­opfer in Van mit einem Hun­ger­streik dagegen pro­tes­tiert, dass sie nun seit fast 15 Jahren in Bar­racken leben müssen. Bei einem schweren Erd­beben im Jahr 1999 wurden ihre Häuser zer­stört und seither nicht wieder auf­gebaut. Die Regierung reagierte auf die Pro­teste mit Repression.


vor­wärts: Welche Rolle spielten die vom Gezipark aus­ge­henden Pro­teste in diesem Kontext?

Imre Azem Balanli: Die Pro­teste waren ein kol­lek­tiver Protest dagegen, dass aus Pro­fit­gründen in den öffent­lichen Raum ein­ge­griffen wird. Jah­relang waren sie iso­liert und fanden keine lan­des­weite Beachtung. Der Gezi­protest hat ein Bewusstsein für die Pro­bleme der Stadt­er­neuerung geschaffen und die Bedeutung der öffent­lichen Grün­flächen deutlich gemacht. Vier Jahre nach dem großen Erd­beben von 1999 hatte die Regierung einen Bericht in Auftrag gegeben, in dem Mass­nahmen auf­ge­listet sind, die die Folgen eines erneuten Erd­bebens für die Bewohner ver­ringern sollen. Unbe­baute städ­tische Flächen wie Stadien und Parks sollten als Treff- und Sam­mel­punkte der Bewoh­ne­rInnen nach einem Erd­beben fun­gieren. Im Bericht waren mehr als 400 solcher Flächen in Istanbul vor­ge­sehen. Im Jahr 2012 wurde die Hälfte dieser Plätze bebaut. Weitere sollen folgen. Der Gezipark ist einer dieser städ­ti­schen Plätze, die laut dem Bericht nicht bebaut werden sollten. Er wurde weltweit zu einem Symbol des Wider­stands.


vor­wärts: Was ist von den Pro­testen geblieben?

Imre Azem Balanli: Im ganzen Land haben sich neue Initia­tiven gebildet. Allein in Istanbul gibt es mehr als 60 Stadt­teil­foren. Ihre Haupt­for­derung ist die Rück­nahme des Gesetzes zum Abriss von Stadt­vierteln wegen dem Schutz vor Natur­ka­ta­strophen.


vor­wärts: Ist die Dynamik der Anfangstage nicht zum Erliegen gekommen?

Imre Azem Balanli: Es wurden auch die Grenzen und Pro­bleme dieses Wider­stands deutlich. Dazu gehörte die Kon­fron­tation zwi­schen Woh­nungs­ei­gen­tümern und Mietern. In Stadt­teilen, in denen der All­tags­wi­der­stand schwach ent­wi­ckelt ist, gibt es auch kaum Mög­lich­keiten sich gegen die Ver­treibung aus den Woh­nungen zu orga­ni­sieren.

vor­wärts: Wie ist das Ver­hältnis der neuen Bewegung zur radi­kalen Linken in der Türkei, die schon vor den Gezi-Pro­testen gegen Umstruk­tu­rierung aktiv war?

Imre Azem Balanli: Die linken Gruppen haben den Wider­stand in den Stadt­teilen mit auf­gebaut, in denen sie aktiv sind. In der Bewegung des Gezi­parks und des Tak­sim­platzes arbeiten die unter­schied­lichsten Gruppen soli­da­risch zusammen. Als in der letzten Woche der junge Kom­munist Hasan Ferit Gedik in einem Istan­buler Gece­kondu von der Polizei erschossen wurde, pro­tes­tieren sämt­liche Teile der Bewegung.

vor­wärts: Sie haben in Berlin einen Vortrag im Rahmen der Ver­an­stal­tungs­reihe »Wohnen in der Krise« gehalten. Welche Bedeutung hat die Ver­netzung des Mie­ter­wi­der­stands?

Imre Azem Balanli: Die Politik der Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Men­schen ist ein welt­weites Problem. Schon daraus ergibt sich die Not­wen­digkeit, dass sich die Bewe­gungen in den unter­schied­lichen Ländern aus­tau­schen und von­ein­ander lernen. Ich sehe das als einen dop­pel­sei­tigen Prozess.
Interview: Peter Nowak

Quelle:
vor­wärts – die sozia­lis­tische zeitung.
Nr. 39/40 – 69. Jahrgang – 8. November 2013, S. 6

»Die Politik will die Arbeiter an den Stadtrand verdrängen«

Der Regisseur Imre Azem Balanli über die Politik der Stadterneuerung in der Türkei und die Rolle der Proteste im Gezipark

Imre Azem Balanli ist Regisseur des Dokumentarfilms über Istanbul »Ekümenopolis«.

In der letzten Woche hielt er im Rahmen der Ver­an­stal­tungs­reihe Wohnen in der Krise einen Vortrag http://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​s​r​e​i​h​e​-​1​3​.html.

Über die Verdrängung von Arbeitern aus der Innenstadt der türkischen Metropole und die Aktualität der Proteste im Gezipark vom Mai sprach mit ihm Peter Nowak.

nd: Die AKP-Regierung ist dabei, Istanbul kom­plett zu erneuern. Welches öko­no­mische Modell steht dahinter?

Balanli: Die tür­kische Regierung will Istanbul zur Glo­balcity und zum füh­renden Finanz­zen­trumdes Nahen Osten zu machen. Der Staat schafft dafür die Gesetze und beseitigt die Hin­der­nisse. Dazu gehören die Arbei­ter­sied­lungen, die soge­nannten Gece­kon­dular.

nd: Warum sind sie ein Hin­dernis für eine Glo­balcity ?
I.B. : Die Gece­kon­dular wurden in den 50er und 60er Jahren von Fabrik­ar­beitern gebaut, weil der tür­kische Staat nicht genügend Kapital hatte. Er gab den Arbeitern sogar staat­liches Land, damit sie dort bauen konnten. Seit dem Auf­kommen der Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft sind die Arbeiter in der Stadt uner­wünscht, weil sie nicht genügend Geld zum Kon­su­mieren haben. Sie sollen aus der Innen­stadt ver­schwinden. Die Politik der Stadt­er­neuerung hat das erklärte Ziel, sie an den Stadtrand zu ver­drängen.

nd : Welche Schritte hat die AKP-Regierung unter­nommen ?
I.B.: Sie hat ein Gesetz erlassen, dass die Errichtung wei­terer Gece­kon­dular ver­hindert. Die staat­liche Woh­nungs­bau­be­hörde wurde in ein pri­vates Bau­un­ter­nehmen umge­wandelt. Obwohl Gesetze zum Denk­mal­schutz erlassen wurden, konnten alte Stadt­viertel abge­rissen werden. 2012 wurde schließlich ein Gesetz erlassen, dass die Woh­nungen vor Natur­ka­ta­strophen sichern soll. Es ist heute das zen­trale Instrument der Umstruk­tu­rierung.
nd : Ist ein solches Gesetz ange­sichts der vielen Erd­beben in der Türkei nicht sinnvoll?
I.B. : Die AKP sorgt für die auto­ritäre Durch­führung der Gesetze, die von der Haupt­stadt Ankara zentral durch­ge­führt werden. Dafür ist das Minis­terium für Umwelt­schutz und Stadt­planung ver­ant­wortlich. Es hat die Mög­lichkeit, ohne jeg­liche wis­sen­schaft­liche Unter­su­chung ganze Stadt­teile als gefährdet zu erklären und abreißen zu lassen.
nd : Wie können sich die Bewohner dagegen wehren?
I.B. : Sie haben keine Mög­lichkeit, gegen diese Ent­schei­dungen Wider­spruch ein­zu­legen. Mitt­ler­weile wurde ein Gesetz erlassen, dass Mietern mit Bestrafung und Ver­haftung droht, wenn sie die Räumung zu ver­hindern wollen.

nd : Gibt es Beweise, dass dabei der Schutz vor Erd­beben und andere Natur­ka­ta­strophen dabei keine Rolle spielen?
I.B. : Ich kann ihnen ein Bei­spiel nennen. Ein Geceokondu in Istanbul war von zahl­reichen Hoch­häusern umgeben. Doch die wurden nicht abge­rissen, obwohl sie bei einen Erd­beben wesentlich gefähr­deter werden. Nur die nied­rigen Arbei­ter­häuser sollen ver­schwinden.
nd : Was pas­siert mit den Bewohnern?
I.B. : Wenn sie sich wider­setzen, droht ihnen Bestrafung und ihr Grund­stück wird ent­eignet. Wenn sie einen Umzug zustimmen, müssen sie in teuere Woh­nungen am Stadtrand ziehen und ver­schulden sich bei einer pri­vaten Bank. Wenn sie mit zwei Monats­raten in Verzug sind, ver­lieren sie ihre Wohnung.

nd : Stehen die vom Gezipark aus­ge­henden Pro­teste in diesem Kontext?
I.B. : Ja, es war ein kol­lek­tiver Protest dagegen, dass aus Pro­fit­gründen in den öffent­lichen Raum ein­ge­griffen wird. Der Gezi­protest hat ein Bewusstsein für die Pro­bleme der Stadt­er­neuerung geschaffen.
nd : Was ist heute von den Pro­testen geblieben ?
I.B. : Im ganzen Land haben sich Initia­tiven gebildet. Allein in Istanbul gibt es mehr als 60 Stadt­teil­foren. Ihre Haupt­for­derung ist die Rück­nahme des Gesetzes zum Abriss von Stadt­viertel wegen dem Schutz vor Natur­ka­ta­strophen.
nd : Wie ist das Ver­hältnis der neuen Bewegung zur radi­kalen Linken in der Türkei, die schon vor den Gezi-Pro­testen gegen Umstruk­tu­rierung aktiv waren?
I.B. : Die linken Gruppen haben den Wider­stand in den Stadt­teilen mit­auf­gebaut, in denen sie aktiv sind. In der Bewegung des Gezi­parks und des Tak­sim­platzes arbeiten die unter­schied­lichen Gruppen soli­da­risch zusammen. Als in der letzten Woche der junge Kom­munist Hasan Ferit Gedik in einen Istan­buler Gece­kondu von der Polizei erschossen wurde, pro­tes­tieren sämt­liche Teile der Bewegung.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​6​1​5​9​.​d​i​e​-​p​o​l​i​t​i​k​-​w​i​l​l​-​d​i​e​-​a​r​b​e​i​t​e​r​-​a​n​-​d​e​n​-​s​t​a​d​t​r​a​n​d​-​v​e​r​d​r​a​e​n​g​e​n​.html
Interview : Peter Nowak

Lernen aus den Krisen der anderen


MIETEN Eine Ver­an­stal­tungs­reihe beleuchtet das Thema »Wohnen in der Krise« inter­na­tional

Von Spanien lernen heißt viel­leicht siegen lernen: Wenn heute in den Räumen der Bera­tungs­stelle der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ge­mein­schaft Eduard Baches aus Spanien über die dor­tigen Mie­te­rIn­nen­pro­teste berichtet, dürfte das Interesse groß sein. Baches ist Aktivist der Plattform der Hypo­the­ken­be­trof­fenen, die eine Akti­onsform bekannt gemacht hat, die sich in der letzten Zeit auch in Berlin ver­breitet: der Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen von Mie­te­rInnen.

Solche gegen­sei­tigen Lern­pro­zesse sind ganz im Sinne der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ge­mein­schaft. Die hat mit Akti­vis­tInnen anderer Initia­tiven den Don­ners­tags­kreis gegründet, der die Ver­an­stal­tungs­reihe »Wohnen in der Krise« vor­be­reitet. In unre­gel­mä­ßigen Abständen werden Mie­ter­ak­ti­vis­tInnen aus dem Ausland ein­ge­laden, um die Situation in ihrem Ländern vor­zu­stellen. So berich­teten vor einigen Wochen Akti­vis­tInnen aus dem pol­ni­schen Poznan über das Anwachsen der Con­tai­ner­sied­lungen am Stadtrand für zwangs­ge­räumte Men­schen. War­schauer Akti­vis­tInnen erzählten von ihrer Kam­pagne zur Auf­klärung der Todes­um­stände von Jola Brzeska, die sich den Ent­mie­tungs­plänen ihres Haus­ei­gen­tümers ent­ge­gen­ge­stellt hat und am 7. März 2011 ver­brannt in einem Wald bei War­schau auf­ge­funden wurde.

Im Juni soll der Mie­te­rIn­nen­wi­der­stand in Grie­chenland Thema sein. »Wenn wir über den Tel­lerrand blicken stellen wir schnell fest, dass der Neo­li­be­ra­lismus die Ursache für die Pro­bleme der Mie­te­rInnen in den unter­schied­lichen Ländern ist«, erklärt ein Mit­ver­an­stalter. Die Ver­an­stal­tungs­reihe sieht er als ein Angebot zur poli­ti­schen Bildung. Dazu nutzen die Akti­vis­tInnen auch das Internet. Unter www​.youtube​.com/​u​s​e​r​/​W​o​h​n​e​n​i​n​d​e​r​Krise stellt die Gruppe bisher unbe­kannte Filme des inter­na­tio­nalen Mie­te­rIn­nen­wi­der­stands mit deut­schen Unter­titeln ins Netz.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F04%2F18%2Fa0141&cHash=82f125dc6b0e55206b29bbfde00a9451

PETER NOWAK
19 Uhr, Bera­tungs­stelle der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ge­mein­schaft, Son­nen­allee 101