Mit der Krise der Sozialdemokratie werden auf den ersten Blick unkonventionelle Vorschläge laut, beispielsweise die Vereinigung von SPD und Linkspartei

Ist eine neue sozialdemokratische Einheitspartei die Lösung?

Die Dis­kussion ist nicht neu und hat auch his­to­rische Vor­läufer

Kevin Kühnert machte in der letzten Zeit in Talk-Shows schon öfter den Ein­druck, als säße hier der nächste SPD-Vor­sit­zende. Er hat bereits als Juso gelernt, links zu blinken und dann schnell nach rechts abzu­biegen. So war er erst ein großer Gegner einer Koalition mit den Uni­ons­par­teien, nur um bald die Archi­tektin dieser Koope­ration den Rücken gegen ihre Kri­tiker zu stärken. Doch dass nun nach dem Rück­tritt von Nahles manche in der SPD bereits jetzt Kühnert als nächsten SPD-Vor­sit­zenden pro­pa­gieren [1], ist eher ein Aus­druck der Ver­zweiflung. Niemand reißt sich um den Posten. Doch schon melden sich Küh­nerts Kri­tiker zu Wort. Tat­sächlich hatte er erst kürzlich daran erinnert, dass die SPD den Sozia­lismus…

.…ja als Begriff noch im Par­tei­pro­gramm stehen hat [2] und pro­vo­zierte damit den mäch­tigen rechten Flügel, wo man, wie Gustav Noske vor 100 Jahren, rot sieht, wenn jemand von Sozia­lismus redet. Es wird schon genügend Kräfte in der SPD geben, die Kühnert jetzt noch kei­nes­falls an der Par­tei­spitze sehen wollen.

Wie sieht die SPD in 10 Jahren aus?

In 10 Jahren viel­leicht, erklärt der Par­tei­rechte Oppermann [3], der darauf setzt, dass es so lange braucht, bis auch Kühnert nicht mehr von Martin Schulz und Co. zu unter­scheiden ist. Vor einigen Jahr­zehnten war eine solche Ansage für einen Juso eine Kar­rie­re­ga­rantie gewesen.

Heute ist nicht klar, in welcher Form die SPD in 10 Jahren über­haupt noch exis­tiert. Ist die SPD dann für kar­rie­re­be­wusste Jung­po­li­tiker wie Kühnert noch attraktiv? Wenn auch nicht gleich den Par­tei­vorsitz, aber einen Posten in der SPD wollen selbst seine Kri­tiker Kühnert zubil­ligen. Dann ist er schließlich in die Par­tei­raison ein­ge­bunden und zudem kann er der Links­partei gefährlich werden.

Kühnert wäre für die Linke tat­sächlich ein Kon­kurrent, und das könnte für eine Partei, die nicht nur bei den EU-Wahlen, sondern auch bei einigen Umfragen wieder nah an die Fünf­pro­zent­grenze her­an­kommt, eine Exis­tenz­frage sein. 

Denn bei der EU-Par­la­mentswahl hätte ein Ergebnis unter 5 % sicher einen Image­schaden bedeutet, doch die Partei wäre trotzdem ins Par­lament gekommen. Bei der Bun­des­tagswahl wäre sie aber draußen. Sollte sich die SPD nun zumindest rhe­to­risch nach links bewegen, könnte der Linken das Stimmen kosten.

SPD und Linke in einer Partei?

Oder hat die SPD in 10 Jahren bereits mit der Links­partei fusio­niert? Das ist zumindest das Plä­doyer des Taz-Kom­men­tators Stefan Rei­necke, der sich dort für eine Ver­ei­nigung von SPD und Linken aus­sprach [4]. Das ist in der Tat kein neuer Ver­schlag und gar nicht so absurd, wie er sich im ersten Moment anhört.

Schließlich sind viele nomi­nal­kom­mu­nis­tische Par­teien in den ehe­ma­ligen War­schauer Ver­trags­staaten zu Sozi­al­de­mo­kraten mutiert und manche wie die pol­ni­schen, bul­ga­ri­schen, alba­ni­schen und rumä­ni­schen Exkom­mu­nisten haben sich ganz offi­ziell umbe­nannt und sind Teil der euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kraten.

Nur in wenigen Ländern wie Russland und Tsche­chien blieben diese Par­teien auch nach 1989 nominell kom­mu­nis­tisch. Real waren sie es weder damals noch heute. Und auch die Links­partei macht eine klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­tische Politik, man kann also davon reden, dass es zwei sozi­al­de­mo­kra­tische Par­teien in Deutschland gibt. Daher ist Rei­necke zuzu­stimmen, wenn er schreibt:

Ein Bonmot brachte die Mixtur von Nähe und Distanz auf den Punkt. »Was haben SPD und die Links­partei im Westen gemeinsam? In beiden Par­teien gibt es fast nur ent­täuschte Sozi­al­de­mo­kraten.«

Stefan Rei­necke, Taz

Historische Reminiszenzen

Bereits in der frühen Wei­marer Republik gab es zwei sozi­al­de­mo­kra­tische Par­teien. Die USPD war zeit­weise stärker als die SPD. Die USPD [5] war das Sam­mel­becken der Linken in der SPD, die vor allem die Unter­stützung der SPD-Führung für den 1. Welt­krieg ablehnten. Die USPD wuchs im Frühjahr 1919, nachdem ein Großteil der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Basis gemerkt hatte, dass die SPD mit allen Mitteln gegen eine grund­le­gende Umwälzung der gesell­schaft­lichen Ver­hält­nisse agiert.

Es war auch die Basis der USPD, die von Noske und seinen Frei­korps in Frühjahr 1919 in Berlin, Bremen und Bayern zusam­men­ge­schossen wurde. Trotzdem fusio­nierte nur wenige Jahre später ein Teil der USPD wieder mit der SPD. Der andere Teil ging zur KPD oder blieb außerhalb der beiden Par­teien.

Das Zusam­men­gehen von Rest-USPD und SPD bewirkte in einigen Bun­des­ländern wie Sachsen und Thü­ringen einen zeit­wei­ligen Linksruck, änderte aber nichts grund­sätzlich an der Politik der SPD, die am 1. Mai 1929 erneut auf pro­tes­tie­rende Arbeiter in Berlin schießen ließ. 

Wenn nun schon in der Wei­marer Zeit die blutige Geschichte der Mehr­heits-SPD einen Zusam­men­schluss mit der USPD nicht aus­schloss, werden solche his­to­ri­schen Daten, die vor allen an Jah­res­tagen reka­pi­tu­liert werden, einen Zusam­men­schluss von SPD und Linken auch heute nicht im Wege stehen.

Eher schon würde die SPD noch einmal die soge­nannte Zwangs­ver­ei­nigung von SPD und KPD zur SED auf dem Gebiet der DDR anführen, um die Linke einmal mehr zur Distan­zierung zu nötigen. Das hat sie schon mehrmals getan. Dagegen hat sich die SPD-Führung nie von Noske und Ebert, den Ver­ant­wort­lichen für den Tod von Tau­senden revo­lu­tio­närer Arbeiter, distan­ziert.

Nach Friedrich Ebert ist noch immer die SPD-nahe Stiftung [6] benannt, Noske wird nicht mehr so deutlich her­aus­ge­stellt. Aber von einem post­humen Par­tei­aus­schluss des Mannes, der sich selbst den alten Mächten als Bluthund gegen die revo­lu­tionäre Bewegung anbot, ist nichts bekannt.

Zwangsvereinigung in der DDR

Nun war die Ver­ei­nigung in der DDR seitens der sta­li­nis­ti­schen Kader sicher mit Zwang ver­bunden. Tat­sächlich gab es aller­dings nach dem Ende des NS-Systems in beiden Par­teien und darüber hinaus auch in klei­neren linken For­ma­tionen den Wunsch einer Koope­ration. Die Bestre­bungen einer ein­heit­lichen Sozia­lis­ti­schen Arbei­ter­partei waren auch auf dem Gebiet der BRD vor­handen, wurden aber von der rechten SPD-Führung mit Unter­stützung der Alli­ierten bekämpft.

Es gab also im Westen min­destens genau so viel Repression gegen Befür­worter einer Ver­ei­nigung der Par­teien der Arbei­ter­be­wegung, wie es sie auf dem Gebiet der DDR gegen deren Gegner gab. Trotzdem waren dort viele Sozi­al­de­mo­kraten der Wei­marer Republik, die damals sogar auf dem rechten Flügel standen, Befür­worter der Ver­ei­nigung und arbei­teten in wich­tigen Funk­tionen innerhalb der SED

Die Erzählung von der Zwangs­ver­ei­nigung, die natürlich auf reale Repression anspielt, diente der rechten SPD als Legi­ti­mation, um die rechte Politik, die sie spä­testens seit 1914 ver­folgte auch in der BRD fort­setzen zu können. Nach 1933 sahen sogar nicht wenige füh­rende, einst rechte Sozi­al­de­mo­kraten, dass die SPD damit den Weg für die Faschi­sierung geebnet hat und for­derten Kurs­kor­rek­turen.

Schon 1930 warnte der sozi­al­de­mo­kra­tische Bres­lauer Gewerk­schafter Walter Müller in seinem im Malik-Verlag erschie­nenen Buch »Wenn wir 1918 … eine real­po­li­tische Utopie« vor den Pseu­do­so­zia­listen Ebert und Co., die pla­ka­tierten »Der Sozia­lismus mar­schiert« und in Wirk­lichkeit die weiße Garde der Frei­korps mar­schieren ließ. Walter Müller wurde ein frühes Opfer der Nazis, sein wenig beach­tetes Buch war fast ver­gessen und wurde im BS-Verlag erfreu­li­cher­weise erneut auf­gelegt [7].

Es zeigte, dass es bereits in der Wei­marer Zeit aktive SPD-Mit­glieder gab, die mit der Politik der Par­tei­führung gründlich abrech­neten. Ihre Zahl wuchs nach 1933 und nach 1945 war der Druck sehr stark, nicht erneut das Bündnis mit den alten Mächten ein­zu­gehen. Da diente die völlig über­triebene Dar­stellung des Zwangs bei der SED-Gründung auch als Vehikel, um den alten Kurs fort­setzen zu können.

Dieser his­to­rische Exkurs zeigt auch, dass eine Ver­ei­nigung weniger wegen poli­ti­schen Dif­fe­renzen, sondern wegen sym­bo­li­scher Fragen schwierig wird. Denn poli­tisch würde die Linke heute von der SPD nicht viel abver­langen. Von allen revo­lu­tio­nären Bestre­bungen hat sie sich schon längst distan­ziert. Sie ist im Grunde eine linke Reform­partei und hat mehr mit der SPD unter Willi Brandt als mit der USPD in der Wei­marer Republik zu tun.

Die Fusion würden nicht alle mit­machen, manche Tra­dio­na­listen würden draußen bleiben und wären auch gar nicht erwünscht. Trotzdem wird es genauso schwer werden, die beiden sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­teien unter einen Hut zu bringen, wie man es schon bei den Rei­be­reien zwi­schen den beiden libe­ralen Par­teien FDP und Grüne sieht. 

Auch hier sind es weniger die poli­ti­schen Inhalte, sondern die Sym­bolik und die unter­schied­liche Kultur, die zur Abgrenzung führt.

Letztes Aufgebot der SPD?

Einst­weilen wird die SPD sich erst einmal weiter mit sich selbst beschäf­tigen. Kühnert und die Flens­burger Ober­bür­ger­meis­terin Simone Lange [8], die gemeinsam nach den letzten Bun­des­tags­wahlen dafür kämpften, dass sich die SPD in der Oppo­sition rege­ne­riert und nicht weiter in einer Koalition mit der Union ver­schleißt, wären dann so eine Art letztes Auf­gebot der SPD

Wenn auch sie die SPD nicht sta­bi­li­sieren können, was soll dann noch kommen? Viel­leicht doch die Fusion mit Teilen der Linken?

Mehr Ein­fluss für Kühnert und Lange in der SPD wäre noch lange kein Koali­ti­ons­bruch. Doch es könnte zumindest als Signal ver­standen werden, dass die Koalition viel­leicht nicht mehr die gesamte Legis­la­tur­pe­riode Bestand hat.

Davon geht übrigens in der Union auch Friedrich Merz aus [9] und prompt erscheint eine Umfrage [10], die dem erklärten Wirt­schafts­li­be­ralen bei Wahlen höhere Werte als die aktuelle CDU-Vor­sit­zende geben.

Das ist natürlich alles völlig unver­bindlich und kei­neswegs reprä­sen­tativ. Aber so machen die Merz-Freunde in der Union Stimmung gegen Merkel und ihre Nach­fol­gerin. Nicht nur in der SPD sind die Macht­kämpfe voll im Gange.

Peter Nowak