Ist Ruslan Kotsaba preiswürdig?

Noch wurde dem ukrai­ni­schen Pazi­fisten der Aachener Frie­dens­preis nicht aberkannt, was Zeit lässt, seine Posi­tio­nierung zum Anti­se­mi­tismus zu klären

Der ukrai­nische Pazifist Ruslan Kotsaba ist in seiner Heimat wieder mit Gefängnis bedroht. Bereits 2015 wurde er ver­haftet und saß bis Juni 2016 im Gefängnis. Wegen seiner pazi­fis­ti­schen Haltung wurde Kotsaba Lan­des­verrat und Behin­derung der Arbeit der Armee vor­ge­worfen. Er hatte in einer Video­bot­schaft auf­ge­rufen, den Kriegs­dienst zu ver­weigern und die Men­schen in der Ost­ukraine ani­miert, den gleichen Schritt zu tun. Dabei ist Kotsaba nicht etwa pro­rus­sisch, wie Kri­tiker der ukrai­ni­schen Politik gerne bezeichnet werden. Der Mann war in der.…

… Maidan-Bewegung aktiv und hatte für den kürzlich abge­wählten Prä­si­denten Poro­schenko gestimmt. Seine Kriegs­geg­ner­schaft ist religiös bestimmt. Die Deutsche Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nigte Kriegs­dienst­gegner, die Kotsaba unter­stützte hat seine Moti­vation so cha­rak­te­ri­siert:

Der beken­nende Christ gehört der ukrai­ni­schen grie­chisch-katho­li­schen Kirche an. Im grie­chisch-katho­li­schen Bevöl­ke­rungsteil in der West-Ukraine ist tra­di­tionell der ukrai­nische Natio­na­lismus am stärksten ver­ankert. Die grie­chisch-katho­lische Kirche ent­stand 1596 unter pol­ni­scher Herr­schaft aus der Union von Teilen der Ortho­doxen Kirche mit der Katho­li­schen Kirche. Lit­ur­gisch und kul­turell ist diese Unierte Kirche orthodox geprägt, sie gehört aber zur Katho­li­schen Kirche.

Deutsche Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nigte Kriegs­dienst­geg­ne­rInnen Mainz

Zu den Bestand­teilen dieser Fröm­migkeit gehört oft auch ein christlich geprägter Anti­se­mi­tismus, der den Juden vor­wirft, für die Kreu­zigung von Jesus ver­ant­wortlich gewesen zu sein und ihnen die Schuld an ihrer Ver­fol­gungs­ge­schichte gibt. Von solchen anti­se­mi­ti­schen Zuschrei­bungen scheint auch eine Rede nicht frei gewesen zu sein, die Kotsaba am 22. Juni 2011, dem Jah­restag des Angriffs Nazi-Deutsch­lands auf die Sowjet­union, auf dem jüdi­schen Friedhof seiner west­ukrai­ni­schen Hei­mat­stadt Iwano-Fran­kiwsk gehalten hat.

Er spricht dort über Kriegs­opfer, Schuld und Ver­söhnung. Besonders pro­ble­ma­tisch aus Sicht der Kri­tiker ist die Passage in dem Video, in der Kotsaba den Juden eine Mit­schuld am Holo­caust unter­stellt. Aus einer YouTube- Fassung wurde diese Passage her­aus­ge­schnitten. Auf anderen Video­por­talen ist sie jedoch noch zu finden. So wurde sie etwa 2018 mitsamt einer deut­schen Über­setzung auf der Video­plattform Rutube publi­ziert. Kotsaba hat mitt­ler­weile erklärt, er habe damals solche Auf­fas­sungen ver­treten, würde sich aber heute davon distan­zieren.

Der Antisemitismus wird in der Regel nur bei den politischen Gegnern gesehen

Dass die fast 8 Jahre alte Rede heute wieder bekannt wurde, liegt daran, dass Kotsaba der Aachener Frie­dens­preis 2019 zuer­kannt werden sollte, dem aber ein Vor­stands­be­schluss des Aachener Frie­dens­preises folgte, dem gemäß Kotsaba den Preis doch nicht erhalten sollte. Doch diese Ent­scheidung ist noch nicht end­gültig. Ent­scheiden wird eine Mit­glie­der­ver­sammlung des Aachener Frie­dens­preises am 14.Juni 2019.

Der Vor­stand des Aachener Frie­dens­preis e.V. hat sich nach den Vor­würfen gegen Ruslan Kotsaba zu dessen anti­se­mi­ti­schen Äuße­rungen gegen eine Preis­ver­leihung an den ukrai­ni­schen Pazi­fisten ent­schieden. Die Ver­eins­satzung sieht jedoch nicht vor, dass der Vor­stand Ent­schei­dungen der Mit­glie­der­ver­sammlung außer Kraft setzt. Diese hatte sich am 03. Mai, vor Bekannt­werden der Vor­würfe, noch für Kotsaba als Preis­träger aus­ge­sprochen. Es wird daher für den 14. Juni eine Mit­glie­der­ver­sammlung des Aachener Frie­dens­preis e.V. ein­be­rufen werden, mit dem Ziel, den Vor­stands­be­schluss von den Mit­gliedern bestä­tigen zu lassen.

Vor­stands­be­schluss des Aachener Frie­dens­preis e.V. zu Ruslan Kotsaba

»Der Preis ist nicht zurück­ge­nommen, bis die Mit­glie­der­ver­sammlung am 14.06. dies bestätigt. Der Vor­stand kann dies nicht ent­scheiden, sondern nur eine Emp­fehlung abgeben und das Vor­gehen ist kon­trovers«, erklärte die Pres­se­spre­cherin des Aachener Frie­dens­preises Lea Heuser gegenüber Tele­polis. Er sollte ja genau für seine poli­tische Wandlung vom Natio­na­listen zum Pazi­fisten geehrt werden. Die Schwere der anti­se­mi­ti­schen Ent­gleisung über­zeugte den Vor­stand aber mehr­heitlich davon, den Preis bis zum Mit­glie­der­ent­scheid aus­zu­setzen, da die Äuße­rungen trotz Kot­sabas zwi­schen­zeit­licher Distan­zierung »zu extrem und damit unver­tretbar sind«, erklärt Heuser.

Bisher sei der Kontakt zu Kotsaba auch nur über Mit­tels­männer erfolgt. Während also eine Klärung Zeit braucht, ver­langt die Empö­rungs­ma­schi­nerie durch das Internet befeuert, schnelle Ent­schei­dungen. Hier war auch der Aachener Frie­dens­preis im Dilemma, wie Heuser bestätigt.

»Der Shit­storm im Internet und einige Zuschriften übten in der Tat Druck aus, der den Vor­stand bewogen hat, sich Sorgen um das Ansehen des Vereins zu machen. Wie gesagt – ent­scheiden werden letztlich die Mit­glieder Mitte Juni«, stellte Heuser klar.

Es ist gut, dass der Verein durch diese Ent­scheidung sich die Zeit nimmt, um die Ange­le­genheit zu über­prüfen. Bedau­erlich ist, dass viele Medien vor­schnell die zurzeit falsche Meldung ver­breiten, dass Kotsaba den Preis nicht bekommt, ohne darauf hin­zu­weisen, dass darüber erst am 14. Juni ent­schieden wird.

Darauf haben auch viele pazi­fis­tische Gruppen und Ein­zel­per­sonen hin­ge­wiesen, die sich seit Jahren für Kotsaba wegen seines pazi­fis­ti­schen Enga­ge­ments ein­setzen und auch wissen, dass er in anderen Fragen rechts­kon­ser­vative bis reak­tionäre Posi­tionen ver­treten hat.

Der lang­jährige Poli­tiker der Grünen und mutige Streiter gegen jeden Anti­se­mi­tismus, Volker Beck, hat via Twitter die Ver­leihung des Frie­dens­preises an Kotsaba kri­ti­siert. Doch zu den Kri­ti­ke­rinnen der Preis­ent­scheidung gehört auch Rebecca Harms, die in ver­gan­genen Jahren mit einer unkri­ti­schen Haltung zur Post-Maidan-Ukraine auf­ge­fallen ist und gegen alle Stellung bezogen hat, die die innen- und auch außen­po­li­tische Ori­en­tierung dieses Staates kri­ti­sieren.

Von Rebecca Harms ist nicht bekannt, dass sie die rechten Ele­mente in der aktu­ellen Ukraine kri­ti­siert. Auch die Ehrung von aus­ge­wie­senen Anti­se­miten wie Stephan Bandera in der Ukraine hat Harms bisher kaum öffentlich kri­ti­siert.

Wenn sie sich nun gegen die Ehrung von Kotsaba ein­setzt, muss man schon annehmen, dass es bei ihr eher darum geht, einen Kri­tiker der gegen­wär­tigen Politik in der Ukraine, den man nicht in die Nähe von Putin rücken kann, zu dis­kre­di­tieren. Das kann man auch dem Zentrum Liberale Moderne unter­stellen, das eben­falls zum Lob­byclub der gegen­wär­tigen Ukraine gehört und von der nicht bekannt ist, dass sie mit gleicher Verve gegen Anti­se­mi­tismus auf­tritt, wenn er von den Prot­ago­nisten dieses Staates geäußert wird.

Doppelstandards bei der Beurteilung reaktionärer Ansichten

Nun ist es keine Beson­derheit des Ukrai­ne­kon­flikts, dass dort reak­tio­näres Gedan­kengut immer nur bei den poli­ti­schen Gegnern gesehen wird. Der rus­sische Oppo­si­tio­nelle Nawalny, der auch ein aus­ge­wie­sener Natio­nalist ist, wird von den Kri­tikern des Putins-Regimes höchst selten für seine wenig eman­zi­pa­to­ri­schen Ansichten kri­ti­siert, von den Ver­tei­digern des Putin-Regimes dafür umso mehr.

Auch in der deut­schen Geschichte können wir immer wieder den Dop­pel­standard bei der Beur­teilung eman­zi­pa­to­ri­scher oder reak­tio­närer Grund­sätze fest­stellen. Wenn man den Maßstab zur Grundlage nimmt, der heute in der Regel beim kom­mu­nis­ti­schen Wider­stand bei der Beur­teilung von anti­se­mi­ti­schen oder natio­na­lis­ti­schen Ele­menten ange­setzt wird, dürfte wohl der größte Teil der Prot­ago­nisten des 20. Juli 1944 voll­kommen durch­fallen.

Schließlich bestand der zen­trale Teil der späten Wider­ständler gegen Hitler aus oft über­zeugten Nazis, die nur nicht mit in den Strudel der totalen Nie­derlage gezogen werden wollten. Viele von ihnen hatten ein stän­de­staat­liches oder völ­ki­sches Gedan­ken­ge­bäude und nicht wenige waren direkt an der Ver­nichtung der Juden Europas beteiligt.

Trotzdem gelten die Prot­ago­nisten des 20. Juli nicht nur für neueren Rechten als Vor­bilder, sie sind auch fester Bezugs­punkt der offi­zi­ellen Gedenk­po­litik.

Das ent­schuldigt freilich nicht anti­se­mi­tische Aus­las­sungen wie sie Kotsaba vor 8 Jahren getätigt hat. Doch es lädt dazu ein, über seine Preis­wür­digkeit nicht via Internet und Shit­storm zu ent­scheiden, sondern sich die Zeit zu nehmen, sich mit ihm selbst aus­ein­an­der­zu­setzen und dann nach dieser Ein­zel­fall­prüfung am 14. Juni end­gültig zu befinden, ob Kotsaba preis­würdig ist.

Peter Nowak