Schon vor 100 Jahren wurde in Deutschland über Sozialisierung nicht diskutiert, die Befürworter wurden mit allen Mitteln bekämpft

Ein Mythos soll in die Verfassung

Während wieder ver­stärkt über Ent­eignung dis­ku­tiert wird, wollen Markt­ra­dikale der »sozialen Markt­wirt­schaft« Ver­fas­sungsrang geben

»Die Sozia­li­sierung mar­schiert«« – Diese Parole stammt nicht etwa von der Kam­pagne Deutsche Wohnen und Co. Ent­eignen. Sie ist 100 Jahre alt und wurde damals von der Sozi­al­de­mo­kratie pro­pa­giert. Damit sollte die damals…

.…starke revo­lu­tionäre Arbei­ter­be­wegung beruhigt werden, die sich nach der Novem­ber­re­vo­lution von 1918 nicht damit zufrie­den­geben wollte, dass der Kaiser durch einen bür­ger­lichen Prä­si­denten aus­ge­tauscht und aus der Mon­archie eine bür­ger­liche Republik wurde.

Eine zen­trale For­derung der Arbei­ter­be­wegung war die Bildung von Räten und die Sozia­li­sierung der Wirt­schaft. Darauf hat in der Jungle World der His­to­riker Dietmar Lange hin­ge­wiesen. Dort beschreibt er das Sze­nario vor 100 Jahren so:

Seit Wochen schon wurde auf Ver­samm­lungen, in Reso­lu­tionen und Beschlüssen die Sozia­li­sierung ver­langt. Die For­derung ver­breitete sich weit über die radikale Linke hinaus. In Berlin traten bis zu eine Mil­lionen Beschäf­tigte in den Aus­stand. Auf­ge­schreckt durch dieses Auf­bäumen ließ die SPD-geführte Regierung auf großen Pla­katen ver­künden: »Die Sozia­li­sierung mar­schiert!«.

His­to­riker Dietmar Lange, Jungle World

Deshalb wurde vor 100 Jahren der Sozia­li­sie­rungs­ar­tikel in die Wei­marer Ver­fassung auf­ge­nommen. Dass er dort ruhte, lag auch an der blu­tigen Nie­der­schlagung der Arbei­ter­be­wegung, die Räte und Sozia­li­sierung for­derte. Im März 1919 wurden ca. 1.200 Men­schen im Osten Berlins während eines Gene­ral­streiks ermordet.

Das größte Mas­saker in der Geschichte der Novem­ber­re­vo­lution hat Dietmar Lange durch sein Buch Mas­sen­streik und Schieß­befehl wieder dem Ver­gessen ent­rissen. Es ging bei den Ver­brechen, für welche die von dem SPD-Funk­tionär Gustav Noske befeh­ligten Frei­korps ver­ant­wortlich waren, auch um die Ver­hin­derung der Sozia­li­sierung.

Sozialisierung als Fossil in der Verfassung?

Soweit würden die heu­tigen Gegner jeg­licher Sozia­li­sierung nicht gehen. Doch sie wollen Men­schen, die sich auf die Prot­ago­nisten der Sozia­li­sierung heute berufen, schon mal in die Nähe der Ver­fas­sungs­feind­lichkeit rücken. Daher wird von Markt­ra­di­kalen aller bür­ger­lichen Par­teien, am Lau­testen von AfD und FDP, die Strei­chung der Sozia­li­sie­rungs­ar­tikel aus der Ver­fassung gefordert.

So zeigen die­je­nigen, die immer auf die Ver­fassung pochen, wie instru­mentell ihr Ver­hältnis dazu ist. Wenn die Ver­fassung mal nicht im Sinne des Kapitals gebraucht wird, muss sie eben geändert werden. Dabei offen­barte der FDP-Poli­tiker Marco Buschmann nur begrenzte his­to­rische Kennt­nisse. Auf die Frage nach dem Grund, warum die FDP den Sozia­li­sie­rungs­ar­tikel aus der Ver­fassung streichen will, erklärte er:

Art. 15 ist ein Ver­fas­sungs­fossil, das aus einer Zeit stammt, als noch unklar war, wohin der Pfad der Wirt­schafts­ver­fassung führen soll. Nach dem Zweiten Welt­krieg lieb­äu­gelte die SPD mit dem demo­kra­ti­schen Sozia­lismus, die CDU dachte über die Ver­staat­li­chung der Schwer­industrie nach. In diese Zeit passte Art. 15 als denkbare Option.

Marco Buschmann, FDP

Natürlich erwähnte er nicht, dass die Sozia­li­sierung bereits vor 100 Jahren in der Wei­marer Ver­fassung war. Für Buschmann sollen mit der Strei­chung »popu­lis­tische und nutzlose Debatten« ver­hindert werden. Nun sind die Libe­ralen in der Theorie immer sehr gegen staat­liche Gän­ge­lungen und wenden sich dagegen, dass beim Gesund­heits- und Umwelt­schutz der Staat zu viele Vor­gaben macht.

Nach Deutsche Wohnen auch Wombarts enteignen?

Doch wenn es um die Abwehr der Sozia­li­sierung geht, gilt das natürlich nicht. Tat­sächlich findet die Sozia­li­sie­rungs­for­derung bei Men­schen Anklang, die in Aus­ein­an­der­set­zungen mit kon­kreten Aus­beu­tungs- und Unter­drü­ckungs­ver­hält­nissen stehen. Das sind neben Mietern, die die Erfahrung machen, dass Woh­nungen leer stehen, weil daran mehr ver­dient werden kann, auch Lohn­ab­hängige, wie die Beschäf­tigten des Wombats-Hostel in Berlin-Mitte.

Nachdem die Beschäf­tigten den ersten Betriebsrat im Hos­tel­ge­werbe in Deutschland gegründet hatten, sahen sie sich ver­schie­denen Methoden des Uni­on­busting gegenüber und nun wollen die Betreiber die ren­table Filiale schließen. Daraus ent­stand die For­derung nach der Ent­eignung des Hostels, erklärt ein Beschäf­tigter.

Er hatte schon vorher die Erfahrung gemacht, dass das Hostel am besten läuft, wenn niemand vom Management in der Nähe war. Fran­zö­sische Beschäf­tigte drückten die Erfahrung in der Parole – »Der Boss braucht Dich, du brauchst ihn nicht« – aus. Wer den Boss braucht, sind hoch­be­zahlte Kon­zern­be­triebsräte wie Manfred Schoch von BMW, die bereits seit Jahren Lob­by­arbeit für den Unter­neh­mens­standort betreibenund natürlich auch gleich die Stimme ihrer Herren wurden, als Jus­ochef Kühnert nur mal die Ver­ge­sell­schaftung der Betriebe ins Gespräch brachte.

Für frei­ge­stellte und von der Wirt­schaft mit Gra­ti­fi­ka­tionen belohnte Betriebsräte gab es vor 100 Jahren schon den Begriff der »Arbei­ter­aris­to­kratie«.

Bei ihnen wird auch die Vokabel von der sozialen Markt­wirt­schaft ziehen, die nach dem Willen markt­ra­di­kaler Öko­nomen als Ersatz für die Sozia­li­sie­rungs­for­derung ins Grund­gesetz auf­ge­nommen werden soll. Sie schlagen fol­genden Passus vor: »Bund, Länder und Kom­munen sind in ihren wirt­schafts­po­li­tisch rele­vanten Ent­schei­dungen und Maß­nahmen grund­sätzlich den Prin­zipien der sozialen Markt­wirt­schaft ver­pflichtet.«

Verfassungsrang für soziale Marktwirtschaft

Nun kann man argu­men­tieren, wenn die Sozia­li­sie­rungs­for­derung 100 Jahre ohne große Folgen im Grund­gesetz gestanden hat, ist es auch ohne Belang, wenn nun die soziale Markt­wirt­schaft Ver­fas­sungsrang bekommen soll. Doch so einfach ist es nicht.

Denn die Anhänger der sozialen Markt­wirt­schaft würden nun alle, auch die repres­siven, Staats­ap­parate ein­setzen, um den Ver­fas­sungs­ar­tikel durch­zu­setzen. Wenn Sozia­li­sie­rungs­be­für­worter erst einmal außerhalb der Ver­fassung gestellt werden, ist es leichter, sie zu über­wachen und zu kri­mi­na­li­sieren. Bekäme die soziale Markt­wirt­schaft Ver­fas­sungsrang, wäre end­gültig ver­sperrt, was Links­so­zia­listen wie Wolfgang Abendroth immer betonten: Dass die Ver­fassung in Deutschland eben kein bestimmtes Wirt­schafts­system vorgibt.

Es ist sicher kein Zufall, dass die Markt­ra­di­kalen mit der sozialen Markt­wirt­schaft einem Mythos hul­digen, den der Leip­ziger His­to­riker Uwe Fuhrmann in seinem Buch Die Ent­stehung der »Sozialen Markt­wirt­schaft« 1948/49. Eine his­to­rische Dis­po­si­tiv­analysedekon­struiert hat.

Fuhrmann weist dort nach, dass nicht Ludwig Erhardt, auf den sich neben Markt­ra­di­kalen auch die Ex-Mar­xistin Sahra Wagen­knecht positiv bezieht, sondern ein Gene­ral­streik der Lohn­ab­hän­gigen dafür ver­ant­wortlich war, dass sich der Kapi­ta­lismus nun als soziale Markt­wirt­schaft besser ver­kaufen wollte.

Am 12. November 1948, das war ein Freitag, hat in der dama­ligen Bizone, also dem Teil Deutsch­lands, der nach dem Zweiten Welt­krieg der US-ame­ri­ka­ni­schen und der bri­ti­schen Besat­zungs­macht unter­stellt war, ein Gene­ral­streik statt­ge­funden. An diesem Gene­ral­streik haben sich etwa neun von zwölf Mil­lionen Beschäf­tigten beteiligt.

Uwe Fuhrmann, Neues Deutschland

Der His­to­riker sieht den Begriff Soziale Markt­wirt­schaft vor allem als eine dis­kursive Antwort auf den Streik:

Welche Folgen hatten die Pro­test­welle und der 12. November 1948?


Die Folgen würde ich auf zwei Ebenen ansiedeln: Das eine ist die Wirt­schafts- und Sozi­al­po­litik und das andere ist die Dis­kurs­ge­schichte. Ab Sep­tember wurden als Reaktion auf den Druck ver­schiedene Maß­nahmen beschlossen. Eines der bekann­testen ist das Jedermann-Pro­gramm. Da wurde ein staat­licher Rahmen vor­ge­geben, zu welchen Preisen, zu welcher Qua­lität Waren gefertigt werden müssen. Wer sich als Unter­nehmer darauf ein­ge­lassen hat, hat Roh­stoffe zuge­wiesen bekommen, durfte daraus fer­tigen und das dann zu fest­ge­legten Preisen ver­kaufen. Auch die pari­tä­tische Finan­zierung der Kran­ken­ver­si­cherung geht auf den Herbst 1948 zurück.
Auf der Dis­kurs­ebene hat sich die Soziale Markt­wirt­schaft durch­ge­setzt.


Sie sagen also, dass ohne die Pro­test­welle aus dem Jahr 1948 sich die Soziale Markt­wirt­schaft nicht durch­ge­setzt hätte?

Ja.

Uwe Fuhrmann, Neues Deutschland

Nun wollen manche, dass der Mythos zum Ver­fas­sungsrang erhoben wird.

Was ist Sozialisierung?

Dagegen sind die Texte weit­gehend ver­gessen, die schon vor ca. 100 Jahren zum Thema Sozia­li­sierung ver­öf­fent­licht wurden. Dazu gehört die Schrift »Was ist Sozia­li­sierung?« von Karl Korsch.

Die Schrift ist auch noch nach 100 Jahren noch oder wieder aktuell, weil dort auch einige Grund­prin­zipen der kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaft zusam­men­ge­fasst sind. Zudem räumt Korsch auch mit den in Teilen der Linken ver­brei­teten Fehlern auf, dass Sozia­li­sierung Ver­staat­li­chung bedeutet. Gleich am Beginn stellt Korsch klar:

Die vom Sozia­lismus gefor­derte »Sozia­li­sierung« bedeutet eine neue Regelung der Pro­duktion mit dem Ziel der Ersetzung kapi­ta­lis­ti­scher Pri­vat­wirt­schaft durch sozia­lis­tische Gemein­wirt­schaft. Ihre erste Phase besteht in der Ver­ge­sell­schaftung der Pro­duk­ti­ons­mittel und der dadurch bewirkten Eman­zi­pation der Arbeit, ihre zweite besteht in der Ver­ge­sell­schaftung der Arbeit.

Karl Korsch, Was ist Sozia­li­sierung?

Damit hebt sich Korsch von den Ver­fechtern staats­ka­pi­ta­lis­ti­scher Vor­stel­lungen in Teilen der Tra­di­ti­ons­linken ab. Eine Sozia­li­sierung ist erst erreicht, wenn die Lohn­ab­hän­gigen und auch die Anwohner von Fabriken etc. in Räten über die Art der Pro­duktion ent­scheiden und auch darüber, wie pro­du­ziert wird. Leider ist Korsch auch bei vielen kri­ti­schen Linken ver­gessen.

So wird er und seine wichtige Schrift in dem kürzlich im Zum Klampen Verlag erschienen Buch Verein freier Men­schen – Idee und Praxis kom­mu­nis­ti­scher Öko­nomie nicht erwähnt. Dabei hat der Autor Hannes Furlan Giessler eine Grund­sym­pathie zu anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Ideen. Doch seine stel­len­weise durchaus pro­funde Kritik an staats­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­zepten leidet dar­unter, dass er mar­xis­tische Dis­si­denten wie Korsch nicht wahr­nimmt. Peter Nowak