Die Rechte gehört zur EU wie die Nazis zu Deutschland

Die Rechte gehört zur EU seit deren Gründung

Die Gegen­über­stellung libe­rales gegen illi­be­rales Europa ist pro­pa­gan­dis­tisch und nützt den Par­teien des Status quo – Ein Kom­mentar

In den letzten Wochen brachten zwei Wahlen in den EU-Staaten Spanien und Finnland rechten Par­teien Erfolge. In Spanien kam erstmals die neue Rechts­partei Vox in das Par­lament. EU-Gremien wie auch viele Medien sprachen davon, dass seit dem Ende der Franco-Ära erstmals ultra­rechte Par­la­men­tarier in das spa­nische Par­lament ein­ziehen. Doch die mediale Dar­stellung, dass mit Vox erstmals in der Nach­franco-Ära Ultra­rechte im spa­ni­schen Par­lament ver­treten sind, ist falsch. Richtig ist vielmehr,…

… dass die Ultra­rechten bisher nicht in einer eigenen Par­tei­for­mation, sondern innerhalb der Partido Popular (Volks­partei, PP) behei­matet waren. Die lang­jährige spa­nische Regie­rungs­partei ist fester Bestandteil des Bünd­nisses Euro­päi­scher Volks­par­teien (EVP) im EU-Par­lament gemeinsam mit der CDU/CSU. Bis vor kurzen gehörte der EVP auch die unga­rische Regie­rungs­partei Fidesz an.

Finnland

In den Medien wurde positiv ver­merkt, dass die fin­nische Sozi­al­de­mo­kratie stärkste Partei wird. Aller­dings gewann sie mit einem nur hauch­dünnen Vor­sprung vor der Rechts­partei Wahre Finnen, die sich bereits vor meh­reren Jahren von den fin­ni­schen Kon­ser­va­tiven abge­spalten hat und schon Regie­rungs­partei war.

Nachdem sich bei den Wahren Finnen der ultra­reche Flügel durch­ge­setzt hatte, spaltete sich die Partei in die soge­nannten mode­raten Ultra­rechten, die in der Regierung ver­blieben waren, und den nicht regie­rungs­fä­higen Ultra-Rechten, die jetzt fast stärkste Partei wurden.

Was bedeutet die Rede von den antieuropäischen Rechten?

Nun wird den ver­schie­denen Rechts­par­teien oft von Sozi­al­de­mo­kraten und Libe­ralen aller Couleur vor­ge­worfen, sie seien anti­eu­ro­päisch. Es ist selber eine pro­pa­gan­dis­tische Parole, denn die Rechten sind nicht per se gegen Europa oder die EU, sie ver­treten vielmehr andere Vor­stel­lungen von der EU als bei­spiels­weise Sozi­al­de­mo­kraten.

Die Rede von den »rechts- und links­po­pu­lis­ti­schen Anti-Euro­päern« ist einem EU-Natio­na­lismus der Mitte ver­haftet, der bestimmte poli­ti­schen Kräfte nicht inhaltlich kri­ti­siert, sondern mit dem Vorwurf, sie gehörten nicht zu Europa, aus der ima­gi­nierten Gemein­schaft aus­schließt. Ein solcher Ein- und Aus­schluss ist seit jeher ein Kenn­zeichen des Natio­na­lismus.

So hat man bestimmten poli­ti­schen Kräften vor­ge­worfen, nicht zu Deutschland oder einem anderen Natio­nal­staat zu gehören. Über­wiegend sind Linke und liberale Intel­lek­tuelle vom Vorwurf der »vater­lands­losen Gesellen« bzw. des Kos­mo­po­li­tismus betroffen. Eine nicht­na­tio­na­lis­tische Kritik sollte daher nie­mandem vor­werfen, nicht zu Europa und zur EU zu gehören, sondern die Posi­tionen inhaltlich kri­ti­sieren.

Die Rechte gehört zu Europa und der EU

Mit dem rhe­to­ri­schen Aus­schluss der Rechten aus der EU will man sug­ge­rieren, diese hätte damit nichts zu tun. Solche Exklus­si­ons­ver­suche hat die Band »Goldene Zitronen« bezogen auf die Nazis-raus-Parolen in Deutschland schon vor Jahren gut gekontert:

Was solln die Nazis raus aus Düt­schland?
Was hätte das für ein Sinn?
Die Nazis können doch net naus, denn hier jehörn se hin

Goldene Zitronen

Mit dem rhe­to­ri­schen Aus­schluss der Rechten aus der EU will man sug­ge­rieren, diese hätte damit nichts zu tun. Solche Exklus­si­ons­ver­suche hat die Band »Goldene Zitronen« bezogen auf die Nazis-raus-Parolen in Deutschland schon vor Jahren gut gekontert:

Ein kurzer his­to­ri­scher Exkurs zeigt, dass die Rechten auch zur EU gehören, seit sie gegründet wurde. So war Franco-Spanien, nicht Mit­glied, aber Ver­bün­deter von EU und Nato im Kalten Krieg. Zudem war Spanien, und in gerin­gerem Maße auch Por­tugal, Vorbild euro­päi­scher Alt­nazis. Franco-Spanien diente ihnen als Rück­zugsort, aber auch ideo­lo­gisch wurde es bis weit ins kle­rikale und kon­ser­vative Lager als abend­län­di­sches Bollwerk gegen Libe­ra­lismus, Femi­nismus, Sozia­lismus und Kom­mu­nismus gefeiert.

In fast allen EU-Ländern waren die Rechten außerhalb der kon­ser­va­tiven und christ­de­mo­kra­ti­schen Par­teien bis in die 1990er Jahre in der Iso­lation. Die staats­tra­genden Rechten ver­traten deren Inhalte aber genauso gut. Ein gutes Bei­spiel dafür war der lang­jährige CSU-Vor­sit­zende Franz-Josef Strauß, für den es rechts von der CSU keine wählbare Partei geben durfte. Daher inte­grierte er ultra­rechte Inhalte in seinen poli­ti­schen Diskurs, die heute sogar bei der AfD nicht unwi­der­sprochen bleiben würden. So klas­si­fi­zierte er linke Gegner so:

Diese Per­sonen nützen nicht nur alle Lücken der Para­graphen eines Rechts­staates aus, sondern benehmen sich wie Tiere, auf die die Anwendung der für Men­schen gemachten Gesetze nicht möglich ist …Franz-Josef Strauß über eine Pro­test­aktion der Apo in Bamberg, 1969

Das betrifft auch Posi­tionen zur NS-Ver­gan­genheit. Schon Ende der 1960er Jahre wollte Strauß von Auschwitz nichts mehr hören.

Ein Volk, das diese wirt­schaft­lichen Leis­tungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!Franz-Josef Strauß, 1969

Weitere Bei­spiele dazu kann man in der Wochen­zeitung Die Zeit finden.

Jörg Haider oder der modernisierte Rechte

Nach der Über­nahme des Vor­sitzes der Frei­heit­lichen Partei Öster­reich (FPÖ) Ende der 1990er Jahre spielte Haider die Rolle eines post­mo­dernen Rechten, der es ver­standen hatte, ultra­rechte Inhalte modern zu ver­mitteln. Ein damals viel beach­tetes Bei­spiel war der Haider-Auf­tritt bei Talk in Berlin im Jahr 2000. Haider wurde zum Vorbild sämt­licher rechter Gruppen.

Vor allem in Deutschland demons­trieren NPD und Co mit Haider-Bildern und dem Slogan »Mein Freund ist Öster­reicher«. Real­po­li­tisch nur mäßig erfolg­reich, weil er sich auch mit seinen FPÖ-Kol­legen zer­stritt, wurde Haider zum Modell einer Rechten, die sich vom Ruf des rechten Nar­ren­saums frei­machen wollte, inhaltlich aber weit­gehend auf Linie blieb.

In Italien agierte Silvio Ber­lusconi als kapi­ta­lis­ti­scher Self-Made-Mann à la Trump, der die Reha­bi­li­tierung des ita­lie­ni­schen Faschismus erfolg­reich bewerk­stel­ligte. Er holte die Partei der Mus­solini-Erben Alleanza Nazionale aus der poli­ti­schen Iso­lierung.

AN-Chef Fini wurde Innen­mi­nister und war in dieser Funktion für die Mas­sen­re­pression gegen Gip­fel­gegner in Genua im Juli 2001 ver­ant­wortlich, die wegen ihrer beson­deren Bru­ta­lität, die die bür­ger­liche Repression über­schritt, auch als Ein­bruch des Faschismus in die EU bezeichnet wurde.

Pim Fortuyn in den Nie­der­landen wie­derum stand um 2000 für eine Rechte ohne NS-Bezug. Er sprach sich gegen Migration und den Islam aus, argu­men­tierte dabei auch mit dem Schutz von Min­der­heiten, die sonst von den Rechten ange­griffen wurden, z.B. den Homo­se­xu­ellen.

Schon habi­tuell das Gegenteil von Pim Fortuyn war Jean-Marie Le Pen, der Vor­sit­zende des Front National. Er war ein Ver­treter der alten Rechten in Frank­reich, stand für jene Gruppen, die mit der NS-Besatzung koope­riert hatten, war glü­hender Ver­tei­diger des Kolo­nia­lismus und wurde wegen Rela­ti­vierung der Shoah ver­ur­teilt.

Es wäre 2002, als Pim Fortuyn von einem Tier­schützer erschossen wurde, undenkbar gewesen, dass er und seine Bewegung mit Le Pen und Co. pak­tiert hätten. Neben der Haltung zum NS war ein klarer Tren­nungs­strich die Posi­tio­nierung zu Israel. Pim Fortuyn bekannte sich klar zum Exis­tenz­recht Israels, Le Pen machte immer wieder mit erklärt anti­se­mi­ti­schen Äuße­rungen Schlag­zeilen und ließ sich mit ver­ur­teilten Anti­se­miten foto­gra­fieren.

Aller­dings war seine Haltung zu Israel ambi­va­lenter. So ver­glich Le Pen die israe­lische Besetzung des West­jordans mit dem fran­zö­si­schen Kolo­nia­lismus in Algerien, auf den er sich positiv bezog und lobte Israel dafür, dass man sich dort nicht wie Frank­reich zurück­ge­zogen habe, das Algerien ver­lassen hatte. Hier kün­digte sich schon in Ansätzen eine rechte Position an, die Israel als Bollwerk gegen den Isla­mismus ver­steht und ver­teidigt.

Wie konnte es dazu kommen, dass heute die Erben Pim For­tuyns wie der hol­län­dische Rechts­po­pulist Wilders mit der Partei Le Pens pak­tieren? Wieso sind heute Bewe­gungen wie die Wahren Finnen sogar zu solchen Koope­ra­tionen bereit, obwohl sie lange nicht mit Gruppen wie Front National in Ver­bindung gebracht werden wollten?

Das Ende des linken griechischen Frühlings 2015 und der Aufstieg der Rechten

Ein Grund für diese Zäsur innerhalb der Ultra­rechten war die Grie­chenland-Krise. Der Auf­stieg der Rechten war eine Folge der Nie­derlage des kurzen »linken Früh­lings« nach dem Syriza-Wahlsieg 2015.

Damals gingen überall in Europa Men­schen mit der For­derung auf die Straße, dass eine EU ohne Aus­teri­täts­diktat möglich sein müsse. Dem setzten Liberale und Kon­ser­vative eine Hetze gegen »die Plei­te­griechen« ent­gegen.

In Deutschland erzielte die Sprin­ger­presse mit Schlag­zeilen wie »Plei­te­griechen – Ver­kauft Eure Inseln« Ver­kaufs­er­folge. Die Kam­pagne gegen angeblich »deutsche Steu­er­gelder an die Pleite-Griechen« kam aus der soge­nannten bür­ger­lichen Mitte. Besonders heftig geführt wurde die Aus­ein­an­der­setzung damals in der FDP.

Rechte wirt­schafts­li­berale Öko­nomen, denen die FDP in dieser Frage zu weich geworden war, grün­deten eine neue Partei, die die harte Währung gegen die sozialen Bewe­gungen der euro­päi­schen Peri­pherie ver­tei­digen wollte. Sie nannte sich AfD. Obwohl einige der Grün­dungs­väter mitt­ler­weile die Partei im Streit ver­lassen müssen, hält die AfD auch heute noch an den Grün­dungs­prin­zipien fest.

Dazu gehört ein Wirt­schafts­li­be­ra­lismus und eine Aus­grenzung von sozial Schwachen, egal, ob sie an der euro­päi­schen Peri­pherie oder außerhalb der EU leben. Aber auch »freche Arbeitslose« werden zum Feindbild erklärt. Das SPD-Mit­glied Thilo Sar­razin wurde mit seinen Thesen von bür­ger­lichen Medien hofiert und von allen Rechten gou­tiert. Er war der Stich­wort­geber für diesen Sozi­al­chau­vi­nismus, der damals von links kri­ti­siert und rich­ti­ger­weise in der Mitte der bür­ger­lichen Gesell­schaft der euro­päi­schen Länder ver­ortet wurde.

Die Nie­derlage des kurzen linken Früh­lings von 2015 führte auch zu einer Umgrup­pierung der euro­päi­schen Rechten. Der NS-Nar­rensaum wird heute noch von der NPD, der Gol­denen Mor­genröte in Grie­chenland und zum großen Teil von Jobbik in Ungarn ver­treten. Die Mehrheit der Rechten hin­gegen hielt offi­ziell dazu Abstand. Für sie setzte sich der Begriff Rechts­po­pu­listen durch.

Die Migra­ti­ons­be­wegung 2015, die immer als Flücht­lings­krise bezeichnet wird, war nicht der Aus­löser des rechten Auf­stiegs, führte aber zu einer Stärkung der Rechten. Dort konnte sich der unga­rische Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán als effek­tiver Grenz­schließer betä­tigen, was von den bür­ger­lichen Poli­tikern anderer EU-Ländern durchaus akzep­tiert und gou­tiert wurde.

Orbán als Vorbild der Rechten

So wurde Orban zum neuen Vorbild der Rechten. Es ist eben­falls ein ori­ginär bür­ger­liches Gewächs. Fidesz ent­stand aus den anti­kom­mu­nis­ti­schen Jung­li­be­ralen aus der Spät­phase des Nomi­nal­so­zia­lismus. Öko­no­misch ist die Partei streng wirt­schafts­li­beral aus­ge­richtet, was auch von deut­schen Kapi­tal­frak­tionen, die in Ungarn pro­du­zieren lassen, sehr positiv auf­ge­nommen wird.

Die Fidesz ist für die EU-Mit­glied­schaft Ungarns und gleich­zeitig für das Modell des »Europa der Hei­mat­länder«. Im Kampf gegen Libe­ra­lismus, Femi­nismus und Gen­der­studien an den Hoch­schulen ver­körpert Orban einen neuen Konsens der Rechten, die neue Koope­ra­tionen bei­spiels­weise zwi­schen Wahren Finnen, Wilders, Lega Nord, AfD möglich machen und alte Gräben innerhalb der Ultra­rechten ein­ebnen.

Doch bisher war Orbans Fidesz Partei aner­kannter Teil der EVP und gern­ge­se­hener Gast von CSU-Chef Horst See­hofer. Nun gibt es Zer­würf­nisse zwi­schen EVP und Fidesz. Aber erst nach den Euro­pa­wahlen wird sich zeigen, ob das momentane Zer­würfnis zwi­schen Fidesz und EVP dau­erhaft ist. Dann könnte Orban Teil eines neuen Blocks rechts von der EVP werden.

Es kann aller­dings auch sein, dass die EVP auf ihre rechten unga­ri­schen Grenz­schützer in der Fraktion nicht ver­zichten will. Kürzlich hat Bun­des­kanz­lerin Merkel mit Äuße­rungen, in denen sie sich von den Ultra­rechten abgrenzt, auch innerhalb ihrer Partei für Dis­kus­sionen gesorgt. Die Ergeb­nisse der EU-Wahlen werden auch über den Ausgang dieses Streits ent­scheiden.

Wenn es bei der EVP knapp wird, könnte die Bereit­schaft auf Fidesz zuzu­gehen, wieder größer werden. Schließlich pro­fi­lieren ja auch deren Kri­tiker in den ver­schie­denen EU-Ländern von deren Grenz­schlie­ßungs­po­litik.

Orbán: Wie Antisemitismus mit einer Pro-Israel-Politik zusammengeht

Orban ver­tritt eine dezi­dierte Pro-Israel-Haltung mit einem auf Soros bezo­genen Anti­se­mi­tismus und wird auch in diesen Punkt zum Modell der euro­päi­schen Rechten.

Der Investor George Soros wird von diesen Rechten zum Inbe­griff des heimat- und wur­zel­losen Juden, der angeblich Nationen zer­störe. So lauten die klas­sisch anti­se­mi­ti­schen Topoi gegen Libe­ra­lismus, Kos­mo­po­li­tismus und angeblich wur­zellose Kapi­ta­listen. Es gab von der unga­ri­schen Regierung mehrere anti­se­mi­tische Kam­pagnen gegen Soros, dem auf Pla­kat­wänden vor­ge­worfen wurde, mit der Ein­schleusung von Flücht­lingen die Nationen zu zer­stören.

Der Rechten ist schon zu Zeiten Haiders an einem guten Ver­hältnis zu Israel gelegen gewesen. Dabei sind durchaus anti­se­mi­tische Vor­stel­lungen von der »Macht der Juden/​Israels in der Welt« ent­scheidend. Während der eine Teil der Rechten anti­se­mi­tisch gegen Israel hetzt, das für sie die ima­gi­nierte »Macht der Juden« dar­stellt, will die moderne Fraktion der Rechten sich mit »dieser Macht« gut­stellen.

Der israel­be­zogene Anti­se­mi­tismus wird ersetzt durch den alten Anti­se­mi­tismus gegen »wur­zellose, anti­na­tionale Kräfte« und das ange­spro­chene Kli­entel weiß, dass damit Juden gemeint sind. Haider schaffte es nicht, gute Kon­takte zu Israel zu bekommen, weil er in seiner poli­ti­schen Vita enge Kon­takte zu ara­bi­schen Regimen wie Libyen unter­hielt. Seine Erben in Öster­reich und anderen EU-Ländern sind erfolg­reicher bei dem Spagat, eine Pro-Israel-Politik mit einem Anti­se­mi­tismus zu ver­binden.

Kein Paktieren mit dem »progressiven Neoliberalismus«

Wenn jetzt die Libe­ralen aller Couleur, seien sie bei der FDP oder den Grünen oder der SPD posi­tio­niert, die Rechten geistig aus der EU aus­weisen wollen, wollen sie auch ihren eigenen Anteil an ihren Auf­stieg ver­schweigen.

Gegen­stra­tegien gegen rechts sollten nicht den Fehler machen, in diesen Chor ein­zu­stimmen. Nötig wäre eine euro­päische soziale Bewegung, die nicht wie das Kaninchen auf die Schlange Euro-Rechte schaut und die sich nicht als Fei­gen­blatt des Modells Macron-Merkel erweist, das auch als pro­gres­siver Neo­li­be­ra­lismus gelabelt wird.

Nötig wäre eine selbst­be­wusste Klas­sen­po­litik auf der Höhe der Zeit, die sich nicht als Gegensatz zu Femi­nismus, Anti­ras­sismus und Kli­ma­ak­ti­vismus begreift. Vielmehr sollte an die sozialen Bewe­gungen der letzten Monate ange­knüpft werden. Kli­ma­ak­ti­vismus, Mie­ter­be­wegung, die durch die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen« ange­stoßene Debatte über das Pri­vat­ei­gentum, die über Kevin Kühnert auch die SPD erreicht hat, wären da zu nennen.

Zur Gegen­stra­tegie gehört das Ein­fordern sozialer Rechte für alle in Europa lebenden Men­schen. Zu den Gegen­stra­tegien gehören auch trans­na­tionale gewerk­schaft­liche Pro­teste und Streiks gegen global agie­rende Kon­zerne.

Dann würde eine soziale Bewegung ent­stehen, gegen die, wie sich schon bei den Reak­tionen auf die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. Ent­eignen« zeigte, die bür­ger­lichen Libe­ralen und die Rechten wieder zusam­men­stehen.