Die Rechte gehört zur EU wie die Nazis zu Deutschland

Die Rechte gehört zur EU seit deren Gründung

Die Gegen­über­stellung libe­rales gegen illi­be­rales Europa ist pro­pa­gan­dis­tisch und nützt den Par­teien des Status quo – Ein Kom­mentar

In den letzten Wochen brachten zwei Wahlen in den EU-Staaten Spanien und Finnland rechten Par­teien Erfolge. In Spanien kam erstmals die neue Rechts­partei Vox in das Par­lament. EU-Gremien wie auch viele Medien sprachen davon, dass seit dem Ende der Franco-Ära erstmals ultra­rechte Par­la­men­tarier in das spa­nische Par­lament ein­ziehen. Doch die mediale Dar­stellung, dass mit Vox erstmals in der Nach­franco-Ära Ultra­rechte im spa­ni­schen Par­lament ver­treten sind, ist falsch. Richtig ist vielmehr,…

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Heimspiel für Faschisten

Solange die deutsche Linke sich mit den Opfern des »Isla­mi­schen Staates« in Syrien soli­da­ri­sieren kann, sind sich alle einig. Wenn tür­kische Faschisten Kurden in Deutschland angreifen, wird Zurück­haltung geübt.

Während in der Taz links­li­berale Patrioten begründen, warum sie das Ein­wan­de­rungsland Deutschland lieben, oder gar vom deut­schen »Sep­tem­ber­märchen« schwärmen, ist die täg­liche faschis­tische Gewalt in Deutschland kaum mehr medial präsent. Doch fast jeden Abend brennen Gebäude, die als Flücht­lings­un­ter­künfte vor­ge­sehen sind. Neo­nazis griffen Mitte Sep­tember gezielt Häuser und poli­tische Ein­rich­tungen in der Rigaer Straße in Berlin-Fried­richshain an. In vielen deut­schen Städten über­fallen Mit­glieder der faschis­ti­schen Grauen Wölfe kur­dische Demons­tran­tinnen und Demons­tranten. In Han­nover wurde ein Kurde durch einen Mes­ser­stich in den Hals lebens­ge­fährlich ver­letzt. Freunde des Opfers, die vor dem Kran­kenhaus um sein Leben bangten, wurden stun­denlang von tür­ki­schen Faschisten bedroht. Während auf Seiten der Rechten keine Fest­nahmen zu ver­zeichnen waren, nahm die Polizei bei den bun­des­weiten Zusam­men­stößen 30 pro­kur­dische Demons­tranten zeit­weise in Gewahrsam. Die Kur­dische Gemeinde in Deutschland spricht mitt­ler­weile von einer Lynch- und Pogrom­stimmung gegen kur­dische Akti­visten, fordert das Verbot der Grauen Wölfe und ruft zu einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Koalition gegen tür­kische Natio­na­listen und Faschisten auf.

Ange­sprochen müssten sich davon vor allem auch die Antifa-Gruppen und die außer­par­la­men­ta­rische Linke fühlen. Doch bisher sind keine grö­ßeren über­re­gio­nalen Akti­vi­täten gegen den rechten Terror der Grauen Wölfe bekannt. Dabei genoss die kur­dische Linke in den ver­gan­genen Monaten große Auf­merk­samkeit seitens der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Deutschland. Schließlich hatten sich zahl­reiche Initia­tiven gegründet, die Geld zur Unter­stützung der vom »Isla­mi­schen Staat« bedrohten kur­di­schen Bevöl­kerung in Rojava und Kobanê sam­melten. Diese Soli­da­ri­täts­arbeit überwand sogar bis­weilen die inner­linke Frak­tio­nierung, es betei­ligten sich sowohl klas­sisch anti­im­pe­ria­lis­tische wie auch isra­el­so­li­da­rische Gruppen an der Unter­stützung für die kur­di­schen Pro­jekte. Das lag auch an einer poli­ti­schen Neu­po­si­tio­nierung der ehemals wesentlich von der PKK kon­trol­lierten kur­di­schen Natio­nal­be­wegung in der Türkei. Auch ohne in unkri­tische Soli­da­ri­täts­hu­berei zu ver­fallen, kann man ihr beschei­nigen, dass sie sich Themen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken wie dem Femi­nismus und der Staats­kritik geöffnet hat. Damit hat sie einen anderen Weg ein­ge­schlagen als viele ehemals nomi­nal­so­zia­lis­tische Bewe­gungen, die zu rechten Sozi­al­de­mo­kraten mutierten.

Die Angriffe der tür­ki­schen Faschisten hier­zu­lande wie in der Türkei richten sich auch explizit gegen diese eman­zi­pa­to­ri­schen Posi­tionen der kur­di­schen Linken. Daher ist es umso ver­wun­der­licher, dass die deutsche radikale Linke nicht auch hier aktiv wird, wenn Kurden jetzt nicht nur in Kobanê, sondern auch in Deutschland von Faschisten ange­griffen werden. Es dürfte schließlich bekannt sein, dass die Grauen Wölfe seit mehr als 30 Jahren Terror gegen tür­kische Linke in Deutschland ausüben. So wurde 1980 in West­berlin deren Prot­ago­nisten linke GEW-Gewerk­schafter Cela­lettin Kesim von den Faschisten ermordet. Eine stra­te­gische Mobi­li­sie­rungs­kam­pagne gegen den Terror der tür­ki­schen Faschisten müsste freilich auch deren Koope­ra­ti­ons­partner in Deutschland benennen. Nicht nur Franz Josef Strauß waren die Grauen Wölfe im Kampf gegen Linke will­kommen. Noch vor einigen Jahren empfahl die CDU-nahe Konrad-Ade­nauer-Stiftung »aus polit­stra­te­gi­schen Gesichts­punkten« in Ein­zel­fällen eine »ziel­ge­richtete Zusam­men­arbeit« mit den tür­ki­schen Faschisten.

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Peter Nowak