Die Rechte gehört zur EU wie die Nazis zu Deutschland

Die Rechte gehört zur EU seit deren Gründung

Die Gegen­über­stellung libe­rales gegen illi­be­rales Europa ist pro­pa­gan­dis­tisch und nützt den Par­teien des Status quo – Ein Kom­mentar

In den letzten Wochen brachten zwei Wahlen in den EU-Staaten Spanien und Finnland rechten Par­teien Erfolge. In Spanien kam erstmals die neue Rechts­partei Vox in das Par­lament. EU-Gremien wie auch viele Medien sprachen davon, dass seit dem Ende der Franco-Ära erstmals ultra­rechte Par­la­men­tarier in das spa­nische Par­lament ein­ziehen. Doch die mediale Dar­stellung, dass mit Vox erstmals in der Nach­franco-Ära Ultra­rechte im spa­ni­schen Par­lament ver­treten sind, ist falsch. Richtig ist vielmehr,…

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Es soll deutsch regiert werden

Wahl in Frank­reich: Linke sollen sich für Macron ent­scheiden?

Formal findet die Stichwahl in Frank­reich erst am 7. Mai statt. Doch für die inter­na­tio­nalen Beob­achter ist die Wahl gelaufen und schon machen sich mache Gedanken, ob Macron die Grau­sam­keiten gegen die Lohn­ab­hän­gigen durch­setzen kann, die Deutschland hinter sich hat.

»Der So-gut-wie-Prä­sident«, lautet die Über­schrift im Journal Inter­na­tionale Politik und Gesellschaft[1] neben einen Kon­terfei von Emmanuel Macron, der nicht zufällig wie eine jugend­liche Ausgabe von Sarkozy aus­sieht.

Bei der IPG wird nicht mehr dis­ku­tiert, ob Macron gegen Le Pen die zweite Runde gewinnt, sondern ob ihm, dem New­comer ohne Par­tei­bündnis bei den Par­la­ments­wahlen, eine eigene Mehrheit im Par­lament gelingt. Die Poli­tik­be­rater machen sich Gedanken, was pas­siert, wenn Macron ohne diese regieren muss:

Wenn ihm also die eigene par­la­men­ta­rische Mehrheit fehlen sollte, bestehen drei Optionen. Erstens könnte sich eine der grö­ßeren Frak­tionen auf eine Koalition mit Macron ein­lassen. Das wäre ein Novum in der fran­zö­si­schen Politik, seit Charles de Gaulle die V. Republik schuf. Zweitens und eher vor­stellbar wäre die Stützung seiner Politik ohne for­ma­li­sierte Koali­ti­ons­ver­ein­barung oder drittens die als Aus­nah­mefall bereits prak­ti­zierte Coha­bi­tation, bei der der Prä­sident mit einem von der Oppo­sition unter­stützten Minis­ter­prä­si­denten regiert
IPG-Journal[2]

Der Mythos von den unver­söhn­lichen Par­teien in Frank­reich

Nun wird sehr viel Wind um die angeb­liche fran­zö­sische Eigenart gemacht, dass es keine Kom­pro­misse zwi­schen den fran­zö­si­schen Par­teien gebe. Gleich in meh­reren Wahl­kom­men­ta­toren durfte die inhalts­leere Metapher von der Fran­zö­si­schen Revolution[3] nicht fehlen, die Macron angeblich schaffen könnte.

Dass auch die kon­ser­vative Konrad-Ade­nauer-Stiftung (KAS) diese Wortwahl[4] bemüht, muss nicht ver­wundern. Was hier als »Fran­zö­sische Revo­lution« aus­ge­geben wird, ist nämlich exakt das Gegenteil. Die Fran­zö­sische Revo­lution stand für den Auf­stand des 3. Standes, den Auf­bruch einer bür­ger­lichen Gesell­schaft und war das Gegenteil zum klein­geistig-reak­tio­nären Preu­ßentum, das sich bald in Deutschland breit machte.

Immer dann, wenn selbst­be­wusste Bürger als Citoyen auf die Straße gehen, wurde die Fran­zö­sische Revo­lution wieder auf­ge­rufen. Sie stand dafür, keine Angst vor den Auto­ri­täten zu haben weder in der Fabrik, am Arbeitsamt noch in der Gesell­schaft. Was aber Macron nach der Hoffnung der KAS, der Bild-Zeitung und anderen leisten soll, ist die Demontage dieses Images der Fran­zö­si­schen Revo­lution.

Er soll endlich die Reformen im Interesse der deutsch-euro­päi­schen Wirt­schaft in Angriff nehmen, an denen sich seine Vor­gänger, zuletzt Hol­lande, ver­hoben hatten. Wenn nun so stark betont wird, dass Macron keiner der alten Par­tei­en­fa­milien ent­stammt, dann wird die Hoffnung geäußert, dass für ihn im Zweifel die wirt­schafts­li­be­ralen Denk­fa­briken mehr Gewicht haben als für einen Prä­si­denten, der sich gele­gentlich seinen Rückhalt bei den Par­teien holen muss.

Dabei ist es ein Mythos, dass die Par­teien in Frank­reich eine gegenüber Kapi­tal­in­ter­essen unver­söhn­li­chere Rolle spielten als in Deutschland. Auch in Frank­reich hat Hol­lande nach der Wahl die Politik fort­ge­setzt, die Sarkozy und die Kon­ser­va­tiven pro­pa­gierten. Alle Ver­spre­chungen von Hol­lande, er wolle die EU auch gegenüber Merkel sozialer machen, waren Maku­latur.

Er machte gar nicht den Versuch, sich mit Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie gegen die deutsche Aus­teri­täts­po­litik zu wehren. Zudem gab es bereits in den ver­gan­genen Jahren ganz offi­ziell eine Politik der Coha­bi­tation, also der Zusam­men­arbeit zwi­schen den Par­teien. Was vielmehr von Macron erwartet wird, ist dass er eben ohne Par­tei­in­ter­essen ganz im Interesse der Wirt­schafts­li­be­ralen durch­re­gieren wird und vor allem auch den Wider­stand auf der Straße und in den Betrieben von den Basis­ge­werk­schaften igno­riert oder sogar repressiv bekämpft.

Cohn-Bendit und Inter­essen der deut­schen EU

Ein früher Unter­stützer von Macron war der lang­jährige Grüne Daniel Cohn-Bendit[5], dem noch immer die Aura der Rebellion von 1968 anhaftet. Doch auch da war eben viel Mythos im Spiel. Cohn-Bendit gehörte sehr schnell zu den Neuen Linken, die ihren gegen den Sta­li­nismus berech­tigten Links­ra­di­ka­lismus in eine Liebe zum Westen umwan­delte.

Der Westen wurde bald die EU. Und seit mehr als zwei Jahr­zehnten kann Cohn-Bendit als Pro­pa­gandist der deutsch-impe­ria­lis­ti­schen Inter­essen im grünen Gewand immer auf ein auf­merk­sames Publikum zählen. Das war auch am Diens­tag­abend in der Ber­liner Schau­bühne so, als Cohn-Bendit mit meh­reren deutsch­fran­zö­si­schen Jour­na­lis­tinnen über die Frank­reich-Wahl und die Folgen diskutierte[6].

Obwohl die auch für den Tagespiegel arbei­tende Publi­zistin Pascale Hugues sowie die Jour­na­lis­tinnen Hélène Kohl und Elise Graton nur in Nuancen von Cohn-Bendit abwichen, hätten sie doch einige inter­es­sante Details bei­steuern können. Doch die Dis­kussion drehte sich haupt­sächlich um Cohn-Bendit. Der aber machte in einer emo­tional gehal­tenen Rede deutlich, warum er niemals den Kan­di­daten der Linken Jean-Luc Mélenchon unter­stützen würde.

Inhaltlich ist das ja gar nicht so einfach zu begründen. Schließlich hatte der Linke ein öko­lo­gi­sches Pro­gramm und setzte sich für einen Aus­stieg aus der Atom­kraft ein. Doch für Cohn-Bendit stand er außen­po­li­tisch auf der fal­schen Seite, d.h. nicht auf der Seite von Deutsch-Europa. So sei er im Kon­flikt zwi­schen China und Tibet nicht auf Seiten der tibe­ta­ni­schen Oppo­sition gewesen wie Cohn-Bendit.

Dass diese im Wesent­lichen aus Ver­tretern der kle­ri­kalen Gelb­müt­zen­sekte bestand, die es mit den Men­schen­rechten nicht so genau nahm[7], erwähnte Cohn-Bendit nicht. Aber dass Mélenchon im Kosovo-Kon­flikt auch die ser­bische Seite nicht von vorn­herein als illegal empfand und dass er auch im Ukraine-Kon­flikt den Bösen nicht nur in Putin sah, regte Cohn-Bendit derart auf, dass er erklärte, einen, der sich so posi­tio­niere, würde Dany le Rouge nur über seine Leiche unter­stützen.

Unab­hängig davon, wie man die ein­zelnen Kon­flikte beur­teilt, ist auf­fällig, dass Cohn-Bendit kein Problem mit einem Bündnis mit ukrai­ni­schen Rechten bis zu syri­schen Isla­misten hat. Wich­tiger noch, er unter­stützt von Serbien über Tibet bis zur Ukraine überall die Kräfte, die schon vor 1945 Bünd­nis­partner Deutsch­lands waren und es bis heute noch sind.

Dass Cohn-Bendit zu Mélen­chons Mis­se­taten auch eine Auf­for­derung an Merkel zählt, diese solle einfach mal das Maul halten, kom­ple­men­tiert das Bild von einem Mann, der als junger Links­ra­di­kaler gesprungen und als deut­scher Schä­ferhund gelandet ist.

Unmut bei Cohn-Bendit und einigen Zuhö­rerin zog sich der Schau­bühne-Regisseur Thomas Oster­meier zu, der es tat­sächlich wagte, eine pro­non­cierte Gegen­meinung zu Cohn-Bendit zu äußern, die in der Frage gipfelt, warum prekäre Fran­zosen den Kan­di­daten Macron wählen sollen, der nun die Mehrheit der Bevöl­kerung mit jenen Zumu­tungen beglücken will, die in Deutschland als Hartz-IV bekannt sind.

Cohn-Bendit, Pascale Hugues sowie Hélène Kohl wurden nicht müde zu berichten, wie genau die kon­ser­va­tiven Medien ver­folgen, wie in Deutschland diese Zumu­tungen umge­setzt wurden und wie die fran­zö­sische Élite davon lernen kann. Zumindest ein Zuhörer konnte die Lüge wider­legen, dass es in Deutschland keine Pro­teste gegen Hartz-IV gab. Dass es damals eine mona­te­lange Pro­test­be­wegung gab und als Spät­folge über den Umweg der WASG die Links­partei daraus ent­stand, muss ein Cohn-Bendit und die ihm hul­digen Jour­na­listen nicht mehr wissen.


Wer Macron nicht wählt, ist schuld an Le Pen

Dafür wurden schon neue Gegner aus­ge­macht. Dass sind all die Linken, die nicht mit flie­genden Fahnen und mög­lichst noch in der Wahl­nacht zur Wahl von Macron auf­ge­rufen haben. Da ist natürlich Cohn-Bendit in einer para­doxen Situation.

Einer­seits ist er davon über­zeugt, dass Le Pen bei den Wahlen keine Chance hat, und da hat er wahr­scheinlich Recht. Ande­rer­seits darf Macron auch nicht den Ein­druck erwecken, die Wahlen seien schon gelaufen. Sonst werden eben viele einfach die Wahlen boy­kot­tieren. Da wurde schon erinnert, dass ein Teil der Kon­ser­va­tiven, Kle­ri­kalen etc. im Gegensatz zu Fillon nicht für Macron stimmen wollen.

Umso mehr werden nun die Linken in die Pflicht genommen. So haben die oft aus einen Miss­ver­ständnis bestehende Sym­pa­thien deut­scher Links­li­be­raler mit dem fran­zö­si­schen Sozio­logen Didier Eribon bereits starke Risse bekommen, weil der beken­nende Mélenchon-Wähler[8] eben nicht bereit[9] ist, Macron zu wählen und zur Erneuerung der Linken aufruft[10].

Er ist nicht allein. Auch Geoffroy de Lag­asneri hatte – vor der ersten Wahl­runde – ein­deutig erklärt[11], dass das Hoch­schreiben von Le Pen dazu dient, eine linke Alter­native zu dis­kre­di­tieren:

Das Problem ist, dass alle nur noch stra­te­gisch wählen und wir uns kaum noch fragen, was wir eigentlich möchten. Wir sollten diese Frage ver­meiden und statt­dessen neue Dyna­miken für die Linke ent­wi­ckeln – mit einem sozia­lis­ti­schen Kan­di­daten oder Jean-Luc Mélenchon.
Geoffroy de Lag­as­nerie

Der Phi­losoph und Essayist (vgl. »Die Kunst der Revolte«[12] über Snowden, Assange und Manning) hat auch ganz klar benannt, wofür Macron steht:

Ordnung, Gehorsam und Hier­archie. In jedem Aspekt des sozio­öko­no­mi­schen Lebens ist er immer für den Abbau jener Systeme, die die Men­schen vor sozialer Gewalt schützen. Er will das Arbeits­recht auf­heben – die Arbei­ter­rechte beschneiden und die Arbeit­ge­ber­rechte stärken -, um die Klas­sen­ordnung zu stärken. Er will die all­ge­meine Wehr­pflicht ein­führen. Und in einem Gay-Magazin auf mehr Rechte für die Trans­gender ange­sprochen, ant­wortete er, das sei sehr kom­pli­ziert, weil mehr Rechte für Trans­gender eine Pro­vo­kation für das fran­zö­sische See­len­leben bedeu­teten.
Geoffroy de Lag­as­nerie

Lag­as­nerie hat auch eine Erklärung für das Hoch­schreiben von Le Pen:

Damit wir am Ende glücklich sind über einen rechten kon­ser­va­tiven Kan­di­daten. So war es in den Nie­der­landen. Da wird unsere Angst regiert. Lassen Sie uns nicht über die FN-Wähler sprechen, sondern über die vielen, die nicht wählen können und tat­sächlich Aus­ge­schlossene sind. Men­schen, die den FN wählen, tun dies, um reprä­sen­tiert zu werden. Das ist ein sehr gewalt­voller Akt. Aber was ist mit den Schwarzen, den Arabern in der Ban­lieue, die sich aus­ge­schlossen fühlen?
Geoffroy de Lag­as­nerie

Frank­reich im Aus­nah­me­zu­stand unter Macron oder Le Pen

Auch Edouard Louis hält[13] nichts von der These, dass Macron das Gegen­mittel zu Le Pen sind:

Blödsinn. Poli­tiker wie Macron haben Le Pen stark gemacht. Sie gaben sich als Linke und haben lupenrein rechte Politik gemacht, die Banken unter­stützt, das Par­lament geschwächt. Wenn er im ersten Wahlgang gewinnt, hat Le Pen im zweiten Wahlgang gute Chancen. Weil sie in erster Linie das Produkt des Ekels vor dieser kon­ser­va­tiven Linken ist. Ich habe meine Mutter vor der letzten Wahl über­zeugt, für Prä­sident François Hol­lande zu stimmen. Heute sagt sie, du hast mich betrogen, er hat vier Jahre lang Politik gegen uns gemacht. Jetzt ist sie geradezu besessen von Le Pen.
Edouard Louis[14]

Nun hat Louis als einer der wenigen Linken aus­zu­sprechen gewagt, dass die Wahlen tat­sächlich erst am 7. Mai zu Ende sind und bis dahin auch ein Sieg von Le Pen theo­re­tisch noch denkbar ist. Darauf werden jetzt alle Fans von Macron setzen.

Sie würden natürlich auch nicht fragen, ob eine erklärte Wirt­schafts­li­berale gegen einen Rechts­po­pu­listen auch schon in den USA ver­loren hat. Manchen war es auch peinlich, dass in EU-Kreisen und der Bun­des­re­gierung bereits nach dem ersten Wahl­abend in Frank­reich von einem guten Ergebnis für Europa gesprochen wurde. Da wurde doch zu offen­sichtlich das Kreuzeln für irrelevant erklärt.

Da könnte man sich ja gleich Algerien zum Vorbild nehmen. Dort wurde, nachdem Anfang der 1990er Jahre die Isla­mis­tische Ret­tungs­front zu stark wurde, der zweite Wahlgang einfach abgesagt. Das wird man in Frank­reich wohl nicht machen. Aber selbst wenn wahr­scheinlich Macron auch gewinnt – auch ohne Unter­stützung aller Linken -, dürfte er eine Politik machen, die die Rechte weiter stärkt. Es wäre nur zu hoffen, dass auch die ent­schiedene Linke sich weiter ent­wi­ckelt, damit bei den nächsten Wahlen wirklich wieder eine zumindest begrenzte Alter­native möglich ist.

Ansonsten ist zu hoffen, dass die sozialen Bewe­gungen und Basis­ge­werk­schaften sich wieder auf der Straße zu Wort melden, und allen Prä­si­denten deutlich machen, dass mit ihren Wider­stand zu rechnen ist. Schließlich hatte ja erst im letzten Jahr eine Kom­bi­nation aus sozialer Bewegung und Gewerk­schaften für mehrere Monate in Frank­reich die poli­tische Agenda bestimmt.

In dieser Zeit war der Front National ins Hin­ter­treffen geraten. Die trans­na­tionale Unter­stützung ist umso wich­tiger, weil ja in Frank­reich wei­terhin der Aus­nah­me­zu­stand gilt und keiner der Prä­si­dent­schafts­be­werber ihn auf­heben will. In der aktu­ellen Ausgabe der Zeitung für Bür­ger­rechte Cilip[15] wird auf dieses Frank­reich im Aus­nah­me­zu­stand ein­ge­gangen.

Es besteht die Gefahr, dass soziale Grau­sam­keiten wie die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 im Zeichen des Aus­nah­me­zu­stands durch­ge­setzt werden sollen. Bezeichnend war schon, dass diese Son­der­ge­setze bei der Ver­an­staltung von Cohn-Bendit genau so wenig erwähnt wurden, wie die aktu­ellen sozialen Bewe­gungen, mit denen der Pos­terboy der 68er nichts zu tun hat.

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Peter Nowak

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[1] http://​www​.ipg​-journal​.de/​s​c​h​w​e​r​p​u​n​k​t​-​d​e​s​-​m​o​n​a​t​s​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​v​o​r​-​d​e​r​-​z​a​e​s​u​r​/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​e​t​a​i​l​/​d​e​r​-​s​o​-​g​u​t​-​w​i​e​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​2000/
[2] http://​www​.ipg​-journal​.de/​s​c​h​w​e​r​p​u​n​k​t​-​d​e​s​-​m​o​n​a​t​s​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​v​o​r​-​d​e​r​-​z​a​e​s​u​r​/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​e​t​a​i​l​/​d​e​r​-​s​o​-​g​u​t​-​w​i​e​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​2000/
[3] http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​e​m​m​a​n​u​e​l​-​m​a​c​r​o​n​/​w​a​e​r​e​-​m​a​c​r​o​n​-​g​u​t​-​f​u​e​r​-​e​u​r​o​p​a​-​u​n​d​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​5​1​4​1​8​9​1​2​.​b​i​l​d​.html
[4] http://​www​.kas​.de/​w​f​/​d​e​/​3​3​.​4​8666/
[5] http://​www​.cohn​-bendit​.eu/de
[6] http://​taz​.de/​!​1​6​4153/
[7] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​1​4​5​2​0​3​6​&​s​=​g​o​l​d​n​e​r​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​Print
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​8​8​2​5​.​e​r​i​b​o​n​-​w​a​e​h​l​t​-​a​m​-​s​o​n​n​t​a​g​-​m​e​l​e​n​c​h​o​n​.html
[9] http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​s​c​h​a​f​t​s​w​a​h​l​-​i​n​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​d​i​d​i​e​r​-​e​r​i​b​o​n​-​w​e​r​-​m​a​c​r​o​n​-​w​a​e​h​l​t​-​w​a​e​h​l​t​-​l​e​-​p​e​n​-​1​.​3​4​70851
[10] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​d​e​b​a​t​t​e​n​/​d​i​d​i​e​r​-​e​r​i​b​o​n​-​z​u​r​-​k​r​i​s​e​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​-​i​n​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​1​4​9​7​3​6​0​5​.html
[11] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​9​8106/
[12] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​g​e​o​f​f​r​o​y​-​d​e​-​l​a​g​a​s​n​e​r​i​e​-​d​i​e​-​k​u​n​s​t​-​d​e​r​-​r​e​v​o​l​t​e​-​h​e​l​d​e​n​-​d​e​s​.​9​5​0​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​45604
[13] http://​www​.sued​deutsche​.de/​k​u​l​t​u​r​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​m​u​e​s​s​t​e​-​m​e​i​n​e​-​e​l​t​e​r​n​-​a​n​s​p​r​e​c​h​e​n​-​o​h​n​e​-​s​o​z​i​o​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​-​z​u​-​s​e​i​n​-​1​.​3​4​69363
[14] http://​www​.sued​deutsche​.de/​k​u​l​t​u​r​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​m​u​e​s​s​t​e​-​m​e​i​n​e​-​e​l​t​e​r​n​-​a​n​s​p​r​e​c​h​e​n​-​o​h​n​e​-​s​o​z​i​o​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​-​z​u​-​s​e​i​n​-​1​.​3​4​69363
[15] https://​www​.cilip​.de/​2​0​1​7​/​0​3​/​0​5​/​1​1​2​-​m​a​e​r​z​-​2​0​1​7​-​a​l​l​e​s​-​a​n​t​i​-​t​e​rror/

Luc Mélenchon gegen Le Pen

Könnte der Alb­traum der Eta­blierten in Frank­reich Rea­lität werden?

Die öko­li­berale Taz schlug einen Tag nach dem TV-Talk der Prä­si­dent­schafts­wahlen in Frank­reich Alarm. »Die Talk-Runde vor den Prä­si­dent­schafts­wahlen nutzt nur den Popu­listen. Argu­mente dringen nicht durch. Die linke Mitte könnte scheitern« zeterte der Kom­men­tator.

Was war geschehen? In einer wich­tigen Fern­seh­de­batte hatte der links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Kan­didat Jean-Luc Mélenchon viele Zuschauer über­zeugt und ging zumindest aus der Fern­seh­de­batte als Sieger hervor. Prompt stiegen auch seine Umfra­ge­werte wieder und manche sehen ihn sogar in die Stichwahl kommen. Der Hauch einer Hoffnung also, dass gegen die Rechts­na­tio­na­listin Le Pen wenigstens ein Sozi­al­de­mokrat alter Schule antritt, der bestimmt nicht den Kapi­ta­lismus abschaffen, aber den Kapital einige Grenzen anlegen will und kein Freund der deutsch­do­mi­nierten EU ist.

Ob ein solches Unter­fangen nicht naiv und schon mehrmals gescheitert ist, wäre natürlich zu fragen. Doch das werden sich die Wähler von Jean-Luc Mélenchon sicher auch fragen, falls er die Wahlen gewinnt und er seine Ver­sprechen nicht umsetzen kann oder will. Und daraus können Radi­ka­li­sie­rungs- und Lern­pro­zesse ent­stehen, bei­spiels­weise die Erkenntnis, dass man den Kapi­ta­lismus nicht einfach abwählen kann.

Es soll keine Alter­native zum Bestehenden geben

Es könnte also durchaus eine außer­par­la­men­ta­rische Bewegung ent­stehen, die dann eben die Dinge selber in die Hand nimmt. Doch eine Kon­stel­lation Mélenchon – Le Pen würde auch signa­li­sieren, dass es bei den Wahlen in sicher sehr engen Grenzen immerhin eine Alter­native gibt.

Doch der Taz und ihrem Milieu scheint das gerade über­haupt nicht zu passen,daher ist sie vom tem­po­rären Über­ra­schungs­erfolg von Mélenchon auch am fal­schen Fuß erwischt worden. Schließlich ist das Skript für die fran­zö­si­schen Wahlen schon längst geschrieben. Im ersten Wahlgang sollen sich Le Pen und de Wirt­schafts­li­berale Macron gegen­über­stehen. Im zweiten Wahlgang gewinnt dann Macron haushoch gegen Le Pen und die Welt ist für viele in Europa und Deutschland danach wieder in Ordnung.

Macron hat schon ange­kündigt, dass er Frank­reich auf einen Pro-EU-Kurs halten will, was konkret heißt, er will sich der von Deutschland domi­nierten EU unter­ordnen. Dafür hat er schon von Anfang in Deutschland einen Sym­pa­thie­bonus erhalten und wurde sys­te­ma­tisch nach oben geschrieben. Immer mit der durch keine Belege veri­fi­zierte These, nur Macron könnte Le Pen und ihren Front National stoppen, wurden alle Kan­di­daten links von der Mitte als irrelevant, ja sogar als gefährlich abge­stempelt, weil sie womöglich Le Pen zur Macht ver­helfen könnten. In Frank­reich haben mit dieser Begründung einige Per­sonen aus dem Spektrum der Regie­rungs­so­zi­al­de­mo­kraten schon Macron ihre Unter­stützung zugesagt.

Wie die rechten Sozi­al­de­mo­kraten mit dem Schreck­ge­spenst Le Pen ihre eigene Basis hin­ter­gehen
Inhalts­ver­zeichnis

Das ist ein Affront gegen den in einer Urab­stimmung von der Basis der fran­zö­si­schen Sozia­listen mehr­heitlich gewählten Benoit Hamon, der eher zum linken Flügel der Partei zählte, des­wegen bei der Par­tei­bü­ro­kratie keine Chancen hatte. Die mediale Öffent­lichkeit übernahm die fal­schen Zuschrei­bungen, Hamon sei radikal und wolle womöglich gar das kapi­ta­lis­tische System in Frage stellen.

Doch ähnlich wie in Groß­bri­tannien im Fall von Corbyn, der auch von der eigenen Partei an den linken Rand gestellt wurde, durch­schaute die Basis die Pro­pa­ganda und wählte auch in Frank­reich einen Kan­di­daten, der so klang wie Mit­terand in den 1980er Jahren. Sie wollte sich nicht ein­reden lassen, dass heute als radikal und fast kom­mu­nis­tisch sein soll, was noch vor einigen Jahren offi­zi­elles Pro­gramm der Sozi­al­de­mo­kraten und ihnen nahe­ste­hender Gewerk­schaften war.

In Deutschland ist es ja schon so, dass etwa For­de­rungen nach Unter­neh­mer­steu­er­sätzen wie in der Ära Helmut Kohl als sys­tem­ge­fährdend gelten, wenn sie von »der Familie Lafon­taine« heute erhoben werden. Das Pro­gramm der IG-Metall aus den 1970er Jahren wäre heute wohl ein Fall für den Ver­fas­sungs­schutz.

Als in Frank­reich nun die Basis gesprochen hatte und das Ergebnis nicht so ausfiel, wie es sich die Büro­kraten der Sozia­lis­ti­schen Partei vor­ge­stellt hatten, erklärten füh­rende Poli­tiker der Hol­lande-Ära, sie fühlten sich nicht daran gebunden und wollten statt Hamon den Wirt­schafts­li­be­ralen Macron unter­stützten. Begründet wird das mit dem Schreck­ge­spenst der Rechts­na­tio­na­listin Le Pen, die unbe­dingt ver­hindert werden müsse.

Das ist aber kein plau­sibles Argument. Denn keine Umfrage pro­phezeit ihr einen Durch­marsch bereits im ersten Wahlgang. Nur dann aber würde das Argument rein logisch über­haupt Sinn machen, schon im ersten Wahlgang auf einen Kon­sens­kan­di­daten zu setzen. In Wirk­lichkeit steht hinter der rechts­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Revolte gegen das Votum der Basis ein instru­men­teller Umgang mit der Gefahr von Rechts. Man bläst Le Pen zum gefähr­lichen Popanz auf, man über­zeichnet die Gefahr einer Regie­rungs­über­nahme, um so linke Posi­tionen zu erle­digen.

So dient die Rechte seit jeher schon Inter­essen des kapi­ta­lis­ti­schen Staates, ohne dass sie auch nur in die Nähe einer Regie­rungs­über­nahme kam. Schon allein die immer wieder behauptete Mög­lichkeit, die Rechte könnte an die Macht kommen, soll soge­nannte Kan­di­daten der Mitte und der Ver­nunft unter­stützen – und die ver­treten im Zweifel immer Kapi­tal­in­ter­essen. So diente in der BRD jah­relang der F.J.Strauß als Dis­zi­pli­nie­rungs­in­strument für zu forsche Jusos und streik­freudige Gewerk­schaften. In Italien nahm Ber­lusconi diese Rolle für die Linke ein und in Frank­reich jetzt eben Le Pen.

Die Fehler der US-Wahlen werden in Frank­reich wie­derholt

In den USA sollte Trump nach dem Willen des Par­tei­eta­blis­se­ments der Demo­kraten diese Rolle über­nehmen. Als der Außen­seiter auch bei den Repu­bli­kanern die ersten Vor­wahlen gewann, äußerten sich manche im Par­tei­ap­parat sehr zufrieden, denn das könne die Chance von Hillary Clinton nur steigern, sich dann als Kan­di­datin der Mitte und Ver­nunft umso besser zu insze­nieren.

Als dann die Vor­wahl­siege für Trump nicht auf­hören wollten und bei den Demo­kraten Sanders Clintons-Füh­rungs­rolle in Frage stellte, wurde die Argu­men­tation gegen den inner­par­tei­lichen Kon­kur­renten ins Feld geführt. Sanders gefährde den Wahlsieg der Partei und sei ver­ant­wortlich, dass womöglich Trump an die Regierung käme, war aus dem Clinton-Umfeld zu hören, als der Kon­kurrent nicht gleich auf­geben wollte.

Heute wissen wir, wie falsch die Par­tei­stra­tegen um Clinton lagen. Trotz Sanders Unter­stützung verlor Clinton die Wahlen und das Argument, dass Sanders mehr Chancen gehabt hätte, Trump zu besiegen, ist durchaus plau­sibel. Denn er hätte zumindest die Chance gehabt, bei einem Teil der Abge­hängten aus der weißen Arbei­ter­klasse gehört zu werden, die innerlich schon abschal­teten, wenn sie den Namen Clinton nur hörten. Dabei mögen sicher auch Res­sen­ti­ments gegen die kluge Frau eine Rolle gespielt haben, aber auch die Abwehr gegen eine Person, die so mit dem Wirt­schafts­li­be­ra­lismus ver­bunden war, wie es Hillary Clinton nun einmal ist.

Doch natürlich wären auch bei einer Kan­di­datur von Sanders viele Unbe­kannte im Spiel gewesen und daher muss die Frage, ob er hätte Trump besiegen können, offen bleiben. Sie hängt nämlich noch von einem Faktor ab, der medial kaum beachtet wurde. Wie hätten füh­rende Kapi­tal­kreise reagiert, wenn Sanders Kan­didat der Demo­kraten geworden wäre? Hätten sie den sozi­al­de­mo­kra­tisch ange­hauchten Poli­tiker akzep­tiert oder dann plötzlich Trump als das kleinere Übel vor­ge­zogen?

Das ist keine hypo­the­tische Frage. Immer dann, wenn ein im Sinne der Kapi­tal­in­ter­essen zu linker Kan­didat zur Wahl steht, bekommt auch ein Kan­didat der extremen Rechten Zulauf von Seite der Kon­ser­va­tiven, der Tra­di­tio­na­listen und auch moderner Kapi­ta­listen. Wenn die Rechte nicht schon im Vorfeld die Rolle erfüllt, die Linke klein zu halten, ist er auf einmal durchaus ein Kan­didat der unter­stützt wird.

Lieber Hitler als Blum

Und da sind wir auch wieder bei Frank­reich, zunächst im Jahre 1936. Damals gab es in Frank­reich eine Rich­tungswahl. Füh­rende Kapi­tal­kreise und die damals noch starken Mon­ar­chisten fühlten sich durch das Bei­spiel Hitler-Deutschland inspi­riert, auch in Frank­reich eine rechte Dik­tatur ein­zu­führen. Dagegen schloss sich die Linke, Kom­mu­nisten Sozia­listen, Links­li­berale, zur Volks­front zusammen. Spit­zen­kan­didat wurde der Sozialist Leon Blum.

Die ver­ei­nigte Rechte gab die Parole »Lieber Hitler als Blum aus und konnte sich damit 1936 zunächst nicht durch­setzen. Doch nur wenige Jahre später, als die deutsche Wehr­macht Frank­reich besetzte, wurde in der Zusam­men­arbeit der alten Mächte mit den Nazis nun ganz offen prak­ti­ziert.

Wenn heute nicht der Kan­didat der Ver­nunft Macron, sondern womöglich Mélenchon gegen Le Pen in die Stichwahl treten würde, könnte man schnell beob­achten, wie manche ihre Vor­be­halte gegen die Rechts­na­tio­na­listin fallen lassen würden. Man würde veer­mutlich staunen, wie viele, die Le Pen eben noch als großes Schreck­ge­spenst auf­gebaut haben, nun auf einmal betonen würden, dass der Front National sich ja weiter ent­wi­ckelt habe, Frank­reich eine gefes­tigte demo­kra­tische Struktur besitze, die auch eine Regent­schaft von Le Pen aus­halten würde.

Mélenchon wie­derum könnte dem Front National real gefährlich werden, wenn es ihm gelingt, den Teil der fran­zö­si­schen Arbei­ter­klasse, der noch in den 1980er Jahren die Kom­mu­nisten gewählt hat und nach deren Nie­dergang poli­tisch hei­matlos geworden waren, wieder anzu­sprechen. Dazu gehören auch die EU-Kritik und womöglich auch eine Abstimmung über den Ver­bleib Frank­reichs in der EU.

Obwohl die wahr­scheinlich nach dem heu­tigen Stand sogar für die EU aus­gehen würde, haben die Ver­tei­diger des Status quo der von Deutschland hege­mo­ni­sierten EU eine Hei­den­angst vor solchen Befra­gungen, nach dem Brexit ist die noch gewachsen. Der Grund ist einfach, wenn die Men­schen sehen, man kann aus diesen Verein auch wieder aus­treten, was vorher so undenkbar schien, dass es dafür nicht einmal Regu­larien gab, könnten ja auch in anderen Ländern Men­schen auf den Gedanken kommen.

Jeden­falls könnte Mélenchon mit solchen For­de­rungen viel­leicht eher Arbeiter­wähler von der Rechten zurück­holen. Macron könnte und wollte es auch nicht. Der kon­zen­triert sich auf eine Bün­delung der Kräfte des Status quo und nicht auf die Pre­kären und Abge­hängten. Doch ob es Mélenchon wirklich schafft, in die ent­schei­dende zweite Runde der Prä­si­dent­schaftswahl zu kommen, ist noch völlig offen.

Allein die Ner­vo­sität der Kräfte des Status quo, als er bei einer TV-Debatte so gut abschnitt und auch online und in den sozialen Netz­werken den Rechten erfolg­reich Paroli bietet, zeigt aber, dass die Mög­lichkeit real ist.

Ein großes Han­dicap für Mélenchon ist die Zer­split­terung der Sozi­al­de­mo­kraten auf zwei Kan­di­daten. So steht neben Mélenchon noch der von Teilen seiner Partei ver­lassene Hamon. Pro­gram­ma­tisch ist der Graben zwi­schen beiden nicht so tief. Das zeigt sich auch an schein­baren Details wie in der Euro­pa­po­litik. So unter­stützen beide eine Initiative, die Blackbox EZB zu öffnen. Konkret wird Euro­päische Zen­tralbank auf­ge­fordert, ein bisher unter Ver­schluss gehal­tenes Gut­achten zu ver­öf­fent­lichen, in dem es um die Frage geht, ob die Erpres­sungs­po­litik des Jahrs 2015 gegenüber Grie­chenland über­haupt recht­mäßig war.

Da wäre in einem zen­tralen Poli­tikfeld der Euro­pa­po­litik tat­sächlich eine Einigung zwi­schen Mélenchon und Hamon möglich. Doch es sind neben per­sön­lichen Riva­li­täten auch gewichtige Argu­mente, die Mélenchon für seine eigene Kan­di­datur ins Feld führte, als er scheinbar aus­sichtslos war. Er wollte sich nicht wieder abhängig von der Sozia­lis­ti­schen Partei machen, die wie alle Sozi­al­de­mo­kraten noch jeden pro­gres­siven Ansatz zer­stört hat. Nach den Erfah­rungen mit Hol­lande wäre auch jeder Kan­didat, der auf den Ticket der Sozi­al­de­mo­kraten auf­tritt, sofort dis­kre­di­tiert gewesen.

Nun müsste Hamon über seinen Schatten springen und nach den Erfah­rungen mit einer eigenen Partei, die eher Macron als ihn unter­stützt, den Schul­ter­schluss mit Mélenchon suchen. Dann könnte tat­sächlich eine Alter­native in Frank­reich zur Wahl stehen.

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Peter Nowak
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