Die Rechte gehört zur EU wie die Nazis zu Deutschland

Die Rechte gehört zur EU seit deren Gründung

Die Gegen­über­stellung libe­rales gegen illi­be­rales Europa ist pro­pa­gan­dis­tisch und nützt den Par­teien des Status quo – Ein Kom­mentar

In den letzten Wochen brachten zwei Wahlen in den EU-Staaten Spanien und Finnland rechten Par­teien Erfolge. In Spanien kam erstmals die neue Rechts­partei Vox in das Par­lament. EU-Gremien wie auch viele Medien sprachen davon, dass seit dem Ende der Franco-Ära erstmals ultra­rechte Par­la­men­tarier in das spa­nische Par­lament ein­ziehen. Doch die mediale Dar­stellung, dass mit Vox erstmals in der Nach­franco-Ära Ultra­rechte im spa­ni­schen Par­lament ver­treten sind, ist falsch. Richtig ist vielmehr,…

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Haider auch vom BND bezahlt?

Berichte über die Finanzierung seines Irak-Besuches werfen interessante Fragen auf

Auch mehr als zwei Jahre nach seinen Unfalltod beschäftigt der öster­rei­chische Rechts­po­pulist Jörg Haider noch immer die Medien. Waren es vor einigen Monaten Berichte über Haiders geheime Kassen, die den Rechts­po­li­tiker auch bei seinen Anhängern des­avou­ierten, ver­meldet das öster­rei­chische Magazin Profil nun, Haider habe hohe Zuschüsse für seinen Irak-Flug im Mai 2002 vom deut­schen Bun­des­nach­rich­ten­dienst bekommen (Grüße an die Achse des Bösen). Das war die zweite von ins­gesamt drei Irakreisen des öster­rei­chi­schen Rechts­außen.
 

Nach Angaben des Blattes sollen die Kon­takte über einen öster­rei­chi­schen Geschäftsmann abge­wi­ckelt worden sein. Der soll im Auftrag des BND Über­flugs- und Lan­de­ge­ne­h­mi­gungen orga­ni­siert und die Kosten für den Pri­vatjet über­nommen haben, mit dem der damalige Kärntner Lan­des­hauptmann und Vor­sit­zender der rechten FPÖ im Mai 2002 zu seinem zweiten Flug nach Bagdad auf­brach und dort auch eine Mil­lio­nen­spende vom Saddam-Régime erhalten haben soll.

Seine drei Besuche bei Hussein beschrieb Haider in einem Buch, das 2003 erschienen ist und in dem er seine scheinbar edlen huma­ni­tären, wirt­schaft­lichen und poli­ti­schen Anliegen schil­derte

Gegen Israel und den Westen

Dieser Deal, sollte er wirklich zustande gekommen sein, wäre aus zwei Gründen inter­essant: Haider war zwar vom Vorsitz der dama­ligen Regie­rungs­partei FPÖ zurück­ge­treten, hatte sich zu dieser Zeit aber um so mehr als Rechts­au­ßen­po­li­tiker pro­fi­liert, auf den sich extrem rechte Par­teien in vielen euro­päi­schen Ländern bezogen haben. Ein Großteil von ihnen hatte sich damals auf Seiten des Irak posi­tio­niert und rief zu einer Unter­stützung des Baath-Regimes aus. Ein Bin­de­glied war der Hass auf Israel und den Westen (Saddams rechts­ex­treme Freunde).

Haiders Irakreisen sorgten vor allem in den USA für große Empörung und brachten die damalige Regierung von Öster­reich, in der die FPÖ ver­treten war, in Erklä­rungsnöte. In offi­zi­ellen Stel­lung­nahmen des Baath-Regimes wurde schon nach den ersten Haider-Trip nach Bagdad in anti­is­rae­li­scher Diktion von einer »kon­zer­tierten Aktion gegen die inter­na­tionale Ver­schwörung gegen den Irak« geworben und von einem »Kom­plott der USA und des Zio­nismus gegen den Irak« fabu­liert.

Haider ver­tei­digte seinen Saddam-Besuch als huma­nitäre Aktion. Er habe Geräte für eine Blutbank in Bagdad über­geben. Zudem berief er sich nach seiner Rückkehr aus dem Irak auf den dama­ligen Bun­des­au­ßen­mi­nister Fischer. »In diesem Fall bin ich erstmals in meinem Leben einer Meinung mit dem deut­schen Außen­mi­nister Fischer, der sagt, man kann nicht mit unbe­wie­senen Behaup­tungen irgend­welche Staaten als böse hin­stellen, um dann einen Vorwand für rüs­tungs­po­li­tische Initia­tiven zu haben.«

Damit wollte Haider an die wach­sende Bewegung gegen den Irak­krieg in vielen euro­päi­schen Ländern anknüpfen. Aller­dings wollten die meisten Kriegs­gegner nicht das Baath-Régime sondern die ira­kische Bevöl­kerung vor den Krieg ver­tei­digen. Lediglich extrem rechte und natio­na­lis­tische Bewe­gungen unter­schied­licher Länder riefen zur Unter­stützung des Baath-Regimes auf. Für diese Kreise war Haider nach seinen Saddam-Besuch noch mehr zum Idol geworden.

Der Jahre lang im Irak lebende Franz Limpl wird im Profil als geheimer Orga­ni­sator der Irakreisen des öster­rei­chi­schen Rechts­po­li­tikers vor­ge­stellt. Er sagt zu den Inter­essen des Saddam-Regimes an diesen Besuchen:
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Ich habe in einem per­sön­lichen Gespräch von Saddam Hussein den Auftrag erhalten, eine Ver­bindung zum inter­na­tional bekannten »Revo­luzzer« Jörg Haider her­zu­stellen und aus­zu­loten, ob er bereit wäre, das Image des Iraks und auch jenes von Saddam Hussein in Europa positiv zu beein­flussen. Ich habe Haider darauf ange­sprochen, und er war sofort damit ein­ver­standen.
Franz Limpl

Welches Interesse verfolgte der BND?

Die Frage ist nun, welches Interesse der BND mit seiner Finan­zierung einer Haider-Reise ver­folgt hat. Im Profil wird kol­por­tiert, ihm sei es in erster Linie um die Über­wa­chung von Haider gegangen:
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Dem BND dürfte es im Jahr 2002 darum gegangen sein, die Nahost-Eska­paden Haiders zu kon­trol­lieren. Wie weit der Geheim­dienst auch andere Akti­vi­täten der Frei­heit­lichen im Irak gefördert und obser­viert hat, lässt sich derzeit nicht mit Sicherheit nach­voll­ziehen. Die Über­wa­chung des schil­lernden Rechts­po­pu­listen soll den deut­schen Schlapp­hüten aber mehrere hun­dert­tausend Euro wert gewesen sein.

Aber ist es glaubhaft, dass der BND eine kom­plette Irakreise von Haider finan­ziert, nur um ihn über­wachen zu lassen? Genau so gut könnte man fragen, ob nicht der BND von den Kon­takten Haiders zu dem damals inter­na­tional iso­lierten Saddam-Regimes pro­fi­tieren wollte. Schließlich ver­suchten zu dieser Zeit auch deutsche Wirt­schafts­kreise Kon­takte mit dem ira­ki­schen Régime zu knüpfen. Laut Profil hat sich der BND bisher geweigert, zu der Finan­zierung von Haiders Irak­trips Stellung zu nehmen. Nun fordern auch die Grünen Auf­klärung.

»Das Bun­des­kanz­leramt muss unver­züglich Rechen­schaft darüber ablegen, ob Medi­en­be­richte zutreffen, dass der Bun­des­nach­rich­ten­dienst an der Ver­mittlung und Durch­führung von zwei Reisen des öster­rei­chi­schen Rechts­po­pu­listen Haider zum Dik­tator Saddam in 2002 beteiligt war und sogar bei dem Transfer von Mil­lionen Dollar aus dem Irak an Haider nach Öster­reich geholfen hat«, fordert der grüne Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Hans Christian Ströbele.

Er erinnert daran, dass durch die Arbeit des par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schusses in der letzten Legis­la­tur­pe­riode bekannt geworden ist, dass der BND kurz vor Beginn des Irak­krieges 2003 offenbar in Kenntnis und mit Zustimmung des ira­ki­schen Geheim­dienstes zwei Mit­ar­beiter in Bagdad sta­tio­niert hatte (Der Kriegs­verlauf im Irak). Diese sollen u.a., dem US-Militär Ziel­ko­or­di­naten für Luft­an­griffe geliefert haben (Die Bun­des­re­gierung, der BND und der Irak-Krieg), »Es gibt sehr wohl noch offene Fragen«).

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​5​5​1​/​1​.html

Peter Nowak