Der Streit um den Umgang mit AfD und Co. geht nicht nur in Deutschland weiter, sondern auch im Europäischen Parlament, wo ein Prüfverfahren für die ESN zu möglichen Verstößen gegen die europäischen Werte gefordert wird.
Eine linke Bewegung müsste im Sinne des linken BRD-Soziologen Reinhard Opitz deutlich machen, dass es sowohl bei der Union wie der AfD um Formen kapitalistischer Politik und Machtsicherung handelt, die immer mit den Zumutungen für große Teile der Bevölkerung verbunden ist. Eine linke Bewegung müsste sich daran beteiligen, diese Zumutungen zurückzuweisen. Das sind die Proteste gegen Sozialkürzungen, während die Militärkosten steigen, das sind die Jugendlichen, die den Wehrdienst verweigern, das sind die Geflüchteten, die sich gegen ihre Entrechtung wehren.
Die Entrechtung wird noch immer von SPD und Union federführend vorangetrieben, die AfD hatte dazu noch keine Gelegenheit. Wenn sie sie hätte, würde sie an die Geschichte der Unionsparteien anknüpfen, die 1999 unter Roland Koch in Hessen eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft lancierte und damit auch Landtagswahlen gewann. So hat Luigi Pantisano völlig Recht, dass hier Union und AfD eine rechte Politik betreiben, nur auf das Adjektiv faschistisch hätte er verzichten können.
Das Parteienbündnis „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) ist ein Sammelbecken der Ultrarechten im EU-Parlament. Wenn man anklickt, für welche Werte sie stehen, wird man allerdings auch die Achtung der Menschenwürde und der Rechte sexueller Minderheiten sowie die Ablehnung von Diskriminierung lesen. Wie ernst das gemeint sein mag, ist natürlich offen, wie immer, wenn es um die europäischen Werte geht. Sie werden viel zitiert, oft als Textbausteine verwendet, aber in der Praxis selten angewendet. Vielleicht können sich die Angehörigen der vielen Menschen, die im Massengrab Mittelmeer oder an anderen EU-Außengrenzen gestorben sich, wenigstens darauf berufen, wenn sie auf Entschädigung klagen. Häufig kommt es nicht vor. Die europäischen Werte führen auch die Fraktionen an, die in der letzten Woche ein Prüfverfahren gegen die ESN im Europaparlament in die Wege geleitet haben. Es soll eine Aufsichtsbehörde gebildet werden, die mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte bei der ESN prüfen soll. Eine Mehrheit von 414 Abgeordneten sprach sich dafür aus, 224 dagegen, 18 enthielten sich. Federführend bei der Initiative war der EU-Abgeordnete …
Die Gegenüberstellung liberales gegen illiberales Europa ist propagandistisch und nützt den Parteien des Status quo - Ein Kommentar
In den letzten Wochen brachten zwei Wahlen in den EU-Staaten Spanien und Finnland rechten Parteien Erfolge. In Spanien kam erstmals die neue Rechtspartei Vox in das Parlament. EU-Gremien wie auch viele Medien sprachen davon, dass seit dem Ende der Franco-Ära erstmals ultrarechte Parlamentarier in das spanische Parlament einziehen. Doch die mediale Darstellung, dass mit Vox erstmals in der Nachfranco-Ära Ultrarechte im spanischen Parlament vertreten sind, ist falsch. Richtig ist vielmehr,…
