Linke fotografieren die Polizei

Die Aktion könnte eigentlich eine wichtige Debatte über den Umgang zwi­schen Polizei und Bürger anregen. Doch durch teils krude poli­tische Ana­lysen und eine mili­ta­ris­tische Sprache wird das teil­weise kon­ter­ka­riert


Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das­selbe. Das zeigte sich dieser Tage mal wieder, als sich Linke und Polizei einen Wett­bewerb darüber lie­ferten, wer die ori­gi­nellsten Fotos seiner Kon­tra­henten ver­öf­fent­licht. Zunächst ver­öf­fent­lichte die Ham­burger Polizei öffent­lich­keits­wirksam zahl­reiche Fotos von Per­sonen, die angeblich Straf­taten im Zusam­menhang mit den G20-Pro­testen verübt haben sollen (siehe Hamburg: Ter­ro­ris­tenjagd wie in den 1970ern).

Bei zahl­reichen Bildern sind aller­dings diese Straf­taten nicht zu sehen. Zudem sind sie noch nicht dafür ver­ur­teilt wurden, also gilt die Unschulds­ver­mutung. Das hin­derte aller­dings die Bild-Zeitung und andere Bou­le­vard­medien nicht am mar­kigen Aufruf »104 Gesichter! Jagt diese G20-Ver­brecher«. Die linke Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation Rote Hilfe spricht in einer Pres­se­mit­teilung von einem Denun­zia­ti­ons­aufruf.

»Fahndung ist unge­setzlich«

Kritik an den Fahn­dungs­me­thoden kommt auch vom libe­ralen Kom­men­tator der Süd­deut­schen Zeitung, Heribert Prantl: »G20 ist keine Lizenz zum Rechts­bruch«, warnt er in einem Kom­mentar:

Es gehört zu den Auf­gaben von Polizei und Staats­an­walt­schaft, Täter zu suchen. Es gehört nicht zu den Auf­gaben von Polizei und Staats­an­walt­schaft, bei dieser Suche Mittel ein­zu­setzen, die unver­hält­nis­mäßig, untauglich und gefährlich sind. Die Ermittler haben zur Fahndung nach soge­nannten G‑20-Chaoten 100 Fotos und Video­se­quenzen ins Netz gestellt. Das ist eine gigan­tische Öffent­lich­keits­fahndung, ein Mas­sen­screening, eine Auf­for­derung zur öffent­lichen Ras­ter­fahndung.

Diese Prä­sen­tation von echten oder angeb­lichen Beschul­digten hat mit Steck­briefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfas­sende Auf­for­derung an die Bevöl­kerung, Hilfs­sheriff zur spielen. Es handelt sich um die Auf­for­derung, eine Vielzahl von Men­schen zu jagen, deren Tat oder Tat­beitrag völlig unge­klärt ist.

Heribert Prantl
Prantl wirft der Polizei vor, den Para­graphen 131b, auf den sich die Polizei bezieht, bis zur Unkenntlich aus­zu­dehnen. Er regelt die Ver­öf­fent­li­chung von Fotos von Zeugen und Beschul­digten. Prantl wirft der Polizei vor, nicht zwi­schen Zeugen und Beschul­digen zu unter­scheiden. Die Bou­le­vard­presse geht dann nur einen Schritt weiter und erklärt alle Abge­bil­deten zu G20-Ver­bre­chern.

Ein solch rechts­staat­licher Disput ist nicht die Sache des linken Wohn- und Kul­tur­zen­trums R94 in Berlin-Fried­richshain. Es ist in der Ver­gan­genheit von Politik und Polizei immer wieder zum Hort von mili­tanten Linken erklärt worden. Der ehe­malige Ber­liner Innen­se­nator Henkel han­delte sich im letzten Jahr eine große poli­tische und juris­tische Nie­derlage ein, als er das Haus wochenlang belagern und Teile des Hin­ter­hauses räumen ließ.

Die Maß­nahme wurde später vom Gericht für rechts­widrig erklärt, weil die recht­liche Grundlage dafür fehlte. Doch auch nach Henkels Abwahl geht die massive Poli­zei­präsenz und Kon­trolle in dem Stadtteil weiter, nur tritt die Polizei in der Regel nicht mehr so massiv auf wie im letzten Jahr.

Doch wei­terhin klagen nicht nur Bewohner und Besucher der R94, sondern auch aktive Nachbarn über Repression und Schikane. Während der Zeit der Bela­gerung, als die Polizei Tag und Nacht im und um die R94 sich auf­hielt, ent­standen auch zahl­reiche Fotos.

Poli­zisten gesucht

Die wurden jetzt als Retour­kutsche auf den Fahn­dungs­aufruf eben­falls auf der Web­seite von rigaer94 ver­öf­fent­licht. Die Poli­zei­ge­werk­schaft und ein Großteil der Presse sprechen von einer Hetzjagd radi­kaler Linker auf Poli­zisten. Mitt­ler­weile ermittelt auch der Staats­schutz.

Dabei könnte die Aktion auf­zeigen, dass Poli­zisten, wenn sie Straf­taten begehen, eben nicht mit öffent­lichen Fahn­dungs­fotos gesucht werden. Dass es rund um den Poli­zei­gipfel in Hamburg rechts­wid­riges Ver­halten der Polizei gab, kann heute kaum jemand mehr bestreiten, obwohl es der Regie­rende Bür­ger­meister Ham­burgs zunächst strikt zurück gewiesen hat.

Zudem weigert sich ein Großteil der Poli­zei­or­ga­ni­sa­tionen noch immer strikt, eine Nummer als Mittel der Iden­ti­fi­zierung zu tragen. Befür­worter dieser Erken­nungs­maß­nahme werden beschuldigt, die Polizei zu ver­däch­tigen. Eine solche Debatte könnte durch die Ver­öf­fent­li­chung der Fotos angeregt werden.

Doch die Aktion aus dem Umfeld der Rigaer Straße kann das kaum leisten. Auf den ins Netz gestellten Fotos ist kein Polizist bei kon­kreten Straf­taten zu sehen. Nach Ansicht der Links­au­to­nomen war die Bela­gerung und Teil­räumung des Hauses rechts­widrig und damit haben sich die Abge­bil­deten auch dafür zu ver­ant­worten.

Die Aktion hätte sicher noch mehr poli­tische Wirkung gezeigt, wenn auf eine über­trieben kraft­meie­rische Sprache ver­zichtet worden wäre und eine Dif­fe­ren­zierung zwi­schen bür­ger­licher Herr­schaft und Faschismus geleistet worden wäre.

Pro­ble­matik von Posi­tionen, die noch hinter den bür­ger­lichen Rechts­staat zurück­fallen

Wenn in einem Text von Poli­zei­re­pression hier und heute in einen Halbsatz die Depor­tation von Anne Frank erwähnt wird, dann ver­schwimmt dieser ent­schei­dende Unter­schied ver­schie­dener Herr­schafts­formen.

Da wird dann mal in einem Halbsatz die Tötung von Schleyer begrüßt und wenige Zeilen weiter kri­ti­siert, dass im Deut­schen Herbst von Poli­tikern die Ein­führung der Todes­strafe gegen die RAF gefordert und von Teilen der Bevöl­kerung unter­stützt wurde.

Wenn dann über die Ereig­nisse rund um den G20-Gipfel geschrieben wird, dass »für jeden ver­nünf­tigen Men­schen« klar sei, dass die »Gescheh­nisse eine Not­wen­digkeit waren«, blenden die Ver­fasser nicht nur alle kri­ti­schen Dis­kus­sionen auch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken aus, sie ver­zichten auch auf jeg­liches Argument und machen poli­tische Posi­tionen an der Achse »ver­nünftig und unver­nünftig« fest.

Dabei sind sie näher an einer Position, die diese Unver­nünf­tigen dann sank­tio­niert, als ihnen wahr­scheinlich bewusst ist. Auch der Aufruf, die Poli­zisten zu Hause zu besuchen, klingt nach Selbst­justiz und wäre kein Fort­schritt gegenüber einem bür­ger­lichen Rechts­staat, der zumindest dem Anspruch nach die Gleichheit vor dem Gesetz beinhaltet.

Der Text zeigt so auch exem­pla­risch, die Pro­ble­matik von Posi­tionen aus Teilen des anar­chis­ti­schen Insur­rek­tio­nismus, die ihren Fokus auf den Kampf gegen Repression und Polizei legen und andere Unter­drü­ckungs­ver­hält­nisse oft völlig aus­blenden. Aus den Augen ver­loren wird auch die Not­wen­digkeit, dass Alter­na­tiven zur repres­siven Poli­zei­stra­tegie nicht hinter die pos­tu­lierten Ansprüche des bür­ger­lichen Rechts­staats zurück­fallen, sondern über diesen hin­aus­gehen müssen.

Schon nach der Okto­ber­re­vo­lution 1917 hat es sich als fatal erwiesen, dass vor allem Teile der Bol­schewiki Fragen der Rechts­staat­lichkeit für bür­ger­lichen Zierrat hielt, der nach der Revo­lution über­flüssig wird. Hin­gegen ver­suchte der erste Jus­tiz­mi­nister der Sowjet­union Isaac Steinberg, der der Partei der Linken Sozi­al­re­vo­lu­tionäre ange­hörte, eine Politik umzu­setzen, die Sozia­lismus und Frei­heits­rechte ver­ei­nigte.

Er wurde kürzlich von His­to­rikern wie Hendrik Wallat wie­der­ent­deckt. Eine Linke, die heute Alter­na­tiven zum Bestehenden ent­wi­ckelt, sollte an den damals gemachten Erfah­rungen nicht vor­bei­gehen.

Fehlen einer bür­ger­lichen Zivil­ge­sell­schaft

Doch diese Kritik an einer insur­rek­tio­nis­ti­schen Strömung, die eben keine Alter­native zum bür­ger­lichen System hat, muss auch das Fehlen einer starken zivil­ge­sell­schaft­lichen Strömung in Deutschland kon­sta­tieren. Die hätte als Antwort auf die Fahn­dungs­aufrufe die Fotos von Poli­zisten ins Netz gestellt, die sie beim Einsatz von Pfef­fer­spray, beim Knüppeln und anderen Kör­per­ver­let­zungen zeigen.

Statt Haus­be­suche anzu­drohen, hätten sach­dienst­liche Hin­weise an einen Unter­su­chungs­aus­schuss gehen sollen, der sich aus ver­schie­denen zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen und Juristen zusam­men­setzt. Die hätten dann Betroffene von Poli­zei­gewalt sowie Augen­zeugen ein­laden können und dann wäre öffentlich und trans­parent über die Vor­würfe ver­handelt worden.

Die Ergeb­nisse wären dann der Öffent­lichkeit über­geben worden. So hätte Druck aus­geübt werden können, Poli­zei­gewalt nicht straflos zu lassen. Solche Unter­su­chungs­aus­schüsse gab es schon 1968 nach der Poli­zei­gewalt gegen die damalige Außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition sowie nach der mas­siven Poli­zei­gewalt anlässlich des G8-Gipfels in Genua 2001 und auch nach der Ein­kes­selung der Blockupy-Pro­teste 2013 in Frankfurt/​Main.

Peter Nowak

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[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-g-ist-keine-lizenz-zum-rechtsbruch‑1.3796934
[5] https://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​S​t​P​O​/​1​3​1​b​.html
[6] http://​rigaer94​.squat​.net/
[7] https://​nord​kiezlebt​.noblogs​.org/
[8] https://​anar​chis​ti​sche​bi​bliothek​.org/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​t​o​p​i​c​/​i​n​s​u​r​r​e​k​t​i​o​n​a​l​ismus
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[13] https://blockupy.org/2870/erfolg-des-blockupy-tribunal-rechtsbruch-erneut-skandalisiert‑2/