Linke fotografieren die Polizei

Die Aktion könnte eigentlich eine wichtige Debatte über den Umgang zwi­schen Polizei und Bürger anregen. Doch durch teils krude poli­tische Ana­lysen und eine mili­ta­ris­tische Sprache wird das teil­weise kon­ter­ka­riert


Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das­selbe. Das zeigte sich dieser Tage mal wieder, als sich Linke und Polizei einen Wett­bewerb darüber lie­ferten, wer die ori­gi­nellsten Fotos seiner Kon­tra­henten ver­öf­fent­licht. Zunächst ver­öf­fent­lichte die Ham­burger Polizei öffent­lich­keits­wirksam zahl­reiche Fotos von Per­sonen, die angeblich Straf­taten im Zusam­menhang mit den G20-Pro­testen verübt haben sollen (siehe Hamburg: Ter­ro­ris­tenjagd wie in den 1970ern).

Bei zahl­reichen Bildern sind aller­dings diese Straf­taten nicht zu sehen. Zudem sind sie noch nicht dafür ver­ur­teilt wurden, also gilt die Unschulds­ver­mutung. Das hin­derte aller­dings die Bild-Zeitung und andere Bou­le­vard­medien nicht am mar­kigen Aufruf »104 Gesichter! Jagt diese G20-Ver­brecher«. Die linke Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation Rote Hilfe spricht in einer Pres­se­mit­teilung von einem Denun­zia­ti­ons­aufruf.

»Fahndung ist unge­setzlich«

Kritik an den Fahn­dungs­me­thoden kommt auch vom libe­ralen Kom­men­tator der Süd­deut­schen Zeitung, Heribert Prantl: »G20 ist keine Lizenz zum Rechts­bruch«, warnt er in einem Kom­mentar:

Es gehört zu den Auf­gaben von Polizei und Staats­an­walt­schaft, Täter zu suchen. Es gehört nicht zu den Auf­gaben von Polizei und Staats­an­walt­schaft, bei dieser Suche Mittel ein­zu­setzen, die unver­hält­nis­mäßig, untauglich und gefährlich sind. Die Ermittler haben zur Fahndung nach soge­nannten G‑20-Chaoten 100 Fotos und Video­se­quenzen ins Netz gestellt. Das ist eine gigan­tische Öffent­lich­keits­fahndung, ein Mas­sen­screening, eine Auf­for­derung zur öffent­lichen Ras­ter­fahndung.

Diese Prä­sen­tation von echten oder angeb­lichen Beschul­digten hat mit Steck­briefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfas­sende Auf­for­derung an die Bevöl­kerung, Hilfs­sheriff zur spielen. Es handelt sich um die Auf­for­derung, eine Vielzahl von Men­schen zu jagen, deren Tat oder Tat­beitrag völlig unge­klärt ist.

Heribert Prantl
Prantl wirft der Polizei vor, den Para­graphen 131b, auf den sich die Polizei bezieht, bis zur Unkenntlich aus­zu­dehnen. Er regelt die Ver­öf­fent­li­chung von Fotos von Zeugen und Beschul­digten. Prantl wirft der Polizei vor, nicht zwi­schen Zeugen und Beschul­digen zu unter­scheiden. Die Bou­le­vard­presse geht dann nur einen Schritt weiter und erklärt alle Abge­bil­deten zu G20-Ver­bre­chern.

Ein solch rechts­staat­licher Disput ist nicht die Sache des linken Wohn- und Kul­tur­zen­trums R94 in Berlin-Fried­richshain. Es ist in der Ver­gan­genheit von Politik und Polizei immer wieder zum Hort von mili­tanten Linken erklärt worden. Der ehe­malige Ber­liner Innen­se­nator Henkel han­delte sich im letzten Jahr eine große poli­tische und juris­tische Nie­derlage ein, als er das Haus wochenlang belagern und Teile des Hin­ter­hauses räumen ließ.

Die Maß­nahme wurde später vom Gericht für rechts­widrig erklärt, weil die recht­liche Grundlage dafür fehlte. Doch auch nach Henkels Abwahl geht die massive Poli­zei­präsenz und Kon­trolle in dem Stadtteil weiter, nur tritt die Polizei in der Regel nicht mehr so massiv auf wie im letzten Jahr.

Doch wei­terhin klagen nicht nur Bewohner und Besucher der R94, sondern auch aktive Nachbarn über Repression und Schikane. Während der Zeit der Bela­gerung, als die Polizei Tag und Nacht im und um die R94 sich auf­hielt, ent­standen auch zahl­reiche Fotos.

Poli­zisten gesucht

Die wurden jetzt als Retour­kutsche auf den Fahn­dungs­aufruf eben­falls auf der Web­seite von rigaer94 ver­öf­fent­licht. Die Poli­zei­ge­werk­schaft und ein Großteil der Presse sprechen von einer Hetzjagd radi­kaler Linker auf Poli­zisten. Mitt­ler­weile ermittelt auch der Staats­schutz.

Dabei könnte die Aktion auf­zeigen, dass Poli­zisten, wenn sie Straf­taten begehen, eben nicht mit öffent­lichen Fahn­dungs­fotos gesucht werden. Dass es rund um den Poli­zei­gipfel in Hamburg rechts­wid­riges Ver­halten der Polizei gab, kann heute kaum jemand mehr bestreiten, obwohl es der Regie­rende Bür­ger­meister Ham­burgs zunächst strikt zurück gewiesen hat.

Zudem weigert sich ein Großteil der Poli­zei­or­ga­ni­sa­tionen noch immer strikt, eine Nummer als Mittel der Iden­ti­fi­zierung zu tragen. Befür­worter dieser Erken­nungs­maß­nahme werden beschuldigt, die Polizei zu ver­däch­tigen. Eine solche Debatte könnte durch die Ver­öf­fent­li­chung der Fotos angeregt werden.

Doch die Aktion aus dem Umfeld der Rigaer Straße kann das kaum leisten. Auf den ins Netz gestellten Fotos ist kein Polizist bei kon­kreten Straf­taten zu sehen. Nach Ansicht der Links­au­to­nomen war die Bela­gerung und Teil­räumung des Hauses rechts­widrig und damit haben sich die Abge­bil­deten auch dafür zu ver­ant­worten.

Die Aktion hätte sicher noch mehr poli­tische Wirkung gezeigt, wenn auf eine über­trieben kraft­meie­rische Sprache ver­zichtet worden wäre und eine Dif­fe­ren­zierung zwi­schen bür­ger­licher Herr­schaft und Faschismus geleistet worden wäre.

Pro­ble­matik von Posi­tionen, die noch hinter den bür­ger­lichen Rechts­staat zurück­fallen

Wenn in einem Text von Poli­zei­re­pression hier und heute in einen Halbsatz die Depor­tation von Anne Frank erwähnt wird, dann ver­schwimmt dieser ent­schei­dende Unter­schied ver­schie­dener Herr­schafts­formen.

Da wird dann mal in einem Halbsatz die Tötung von Schleyer begrüßt und wenige Zeilen weiter kri­ti­siert, dass im Deut­schen Herbst von Poli­tikern die Ein­führung der Todes­strafe gegen die RAF gefordert und von Teilen der Bevöl­kerung unter­stützt wurde.

Wenn dann über die Ereig­nisse rund um den G20-Gipfel geschrieben wird, dass »für jeden ver­nünf­tigen Men­schen« klar sei, dass die »Gescheh­nisse eine Not­wen­digkeit waren«, blenden die Ver­fasser nicht nur alle kri­ti­schen Dis­kus­sionen auch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken aus, sie ver­zichten auch auf jeg­liches Argument und machen poli­tische Posi­tionen an der Achse »ver­nünftig und unver­nünftig« fest.

Dabei sind sie näher an einer Position, die diese Unver­nünf­tigen dann sank­tio­niert, als ihnen wahr­scheinlich bewusst ist. Auch der Aufruf, die Poli­zisten zu Hause zu besuchen, klingt nach Selbst­justiz und wäre kein Fort­schritt gegenüber einem bür­ger­lichen Rechts­staat, der zumindest dem Anspruch nach die Gleichheit vor dem Gesetz beinhaltet.

Der Text zeigt so auch exem­pla­risch, die Pro­ble­matik von Posi­tionen aus Teilen des anar­chis­ti­schen Insur­rek­tio­nismus, die ihren Fokus auf den Kampf gegen Repression und Polizei legen und andere Unter­drü­ckungs­ver­hält­nisse oft völlig aus­blenden. Aus den Augen ver­loren wird auch die Not­wen­digkeit, dass Alter­na­tiven zur repres­siven Poli­zei­stra­tegie nicht hinter die pos­tu­lierten Ansprüche des bür­ger­lichen Rechts­staats zurück­fallen, sondern über diesen hin­aus­gehen müssen.

Schon nach der Okto­ber­re­vo­lution 1917 hat es sich als fatal erwiesen, dass vor allem Teile der Bol­schewiki Fragen der Rechts­staat­lichkeit für bür­ger­lichen Zierrat hielt, der nach der Revo­lution über­flüssig wird. Hin­gegen ver­suchte der erste Jus­tiz­mi­nister der Sowjet­union Isaac Steinberg, der der Partei der Linken Sozi­al­re­vo­lu­tionäre ange­hörte, eine Politik umzu­setzen, die Sozia­lismus und Frei­heits­rechte ver­ei­nigte.

Er wurde kürzlich von His­to­rikern wie Hendrik Wallat wie­der­ent­deckt. Eine Linke, die heute Alter­na­tiven zum Bestehenden ent­wi­ckelt, sollte an den damals gemachten Erfah­rungen nicht vor­bei­gehen.

Fehlen einer bür­ger­lichen Zivil­ge­sell­schaft

Doch diese Kritik an einer insur­rek­tio­nis­ti­schen Strömung, die eben keine Alter­native zum bür­ger­lichen System hat, muss auch das Fehlen einer starken zivil­ge­sell­schaft­lichen Strömung in Deutschland kon­sta­tieren. Die hätte als Antwort auf die Fahn­dungs­aufrufe die Fotos von Poli­zisten ins Netz gestellt, die sie beim Einsatz von Pfef­fer­spray, beim Knüppeln und anderen Kör­per­ver­let­zungen zeigen.

Statt Haus­be­suche anzu­drohen, hätten sach­dienst­liche Hin­weise an einen Unter­su­chungs­aus­schuss gehen sollen, der sich aus ver­schie­denen zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen und Juristen zusam­men­setzt. Die hätten dann Betroffene von Poli­zei­gewalt sowie Augen­zeugen ein­laden können und dann wäre öffentlich und trans­parent über die Vor­würfe ver­handelt worden.

Die Ergeb­nisse wären dann der Öffent­lichkeit über­geben worden. So hätte Druck aus­geübt werden können, Poli­zei­gewalt nicht straflos zu lassen. Solche Unter­su­chungs­aus­schüsse gab es schon 1968 nach der Poli­zei­gewalt gegen die damalige Außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition sowie nach der mas­siven Poli­zei­gewalt anlässlich des G8-Gipfels in Genua 2001 und auch nach der Ein­kes­selung der Blockupy-Pro­teste 2013 in Frankfurt/​Main.

Peter Nowak

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[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-g-ist-keine-lizenz-zum-rechtsbruch‑1.3796934
[5] https://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​S​t​P​O​/​1​3​1​b​.html
[6] http://​rigaer94​.squat​.net/
[7] https://​nord​kiezlebt​.noblogs​.org/
[8] https://​anar​chis​ti​sche​bi​bliothek​.org/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​t​o​p​i​c​/​i​n​s​u​r​r​e​k​t​i​o​n​a​l​ismus
[9] https://​www​.rosalux​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​r​l​s​_​u​p​l​o​a​d​s​/​p​d​f​s​/​s​o​n​s​t​_​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​i​s​a​a​k​_​s​t​e​i​n​b​e​r​g.pdf
[10] https://​www​.edition​-assem​blage​.de/​o​k​t​o​b​e​r​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​-​o​d​e​r​-​b​o​l​s​c​h​e​w​i​smus/
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[13] https://blockupy.org/2870/erfolg-des-blockupy-tribunal-rechtsbruch-erneut-skandalisiert‑2/

Linke und Gewalt

Durch Hendrik Wallats neues Buch »Gewalt und Moral« zieht sich wie ein roter Faden die Frage, wann die Okto­ber­re­vo­lution und die von ihr aus­ge­henden welt­weiten linken Bewe­gungen ihren eman­zi­pa­to­ri­schen Anspruch ver­loren haben. Neben Wallat ver­suchen sich sieben Autoren, aus­schließlich Männer, an einer »his­to­risch-phi­lo­so­phi­schen Annä­herung an die Gewalt­frage in Eman­zi­pa­ti­ons­be­we­gungen«. Dieser im Klap­pentext for­mu­lierte Anspruch wird in dem Buch auf hohem wis­sen­schaft­lichem Niveau ein­gelöst. Oskar Negt erinnert an Nikolai Bucharin, den auch seine Selbst­be­zich­tigung im Interesse der Partei nicht vor der Hin­richtung durch den sta­li­nis­ti­schen Ter­ror­ap­parat bewahren konnte. Sebastian Tränkle beschäftigt sich mit der Reaktion von pro­gres­siven Intel­lek­tu­ellen auf revo­lu­tionäre Gewalt in der Geschichte. Mit dem Aufsatz »Sozi­al­re­vo­lu­tionäre versus reak­tionäre Gewalt« des Frank­furter Sozio­logen Detlev Claussen macht das Buch einen linken Grund­la­gentext wieder zugänglich. Wallats Buch liefert Material, um an die früh abge­bro­chene Debatte wieder anzu­knüpfen. Aller­dings sind einige der Bei­träge in aka­de­mi­schem Jargon ver­fasst. Das gilt besonders für Ingo Elbes Beschäf­tigung mit Carl Schmitt sowie für Gerhard Schwep­pen­häusers Aufsatz über den Stel­lenwert der Gewalt bei den Theoretiker_​innen der Frank­furter Schule. Philippe Kel­lermann hin­gegen schreibt gut ver­ständlich über die denkbar unter­schied­lichen Posi­tionen zur Gewalt in der anar­chis­ti­schen Bewegung.

Peter Nowak

Hendrik Wallat (Hg.): Gewalt und Moral, Eine Dis­kussion der Dia­lektik der Befreiung. Unrast Verlag, Münster 2015. 284 Seiten, 18 EUR.

aus: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 610 / 17.11.2015

https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​1​0​/​0​5.htm

Gräber der Freiheit?

Wie hielt und hält es die Linke mit der Gewalt, fragt Hendrik Wallat

Der Phi­losoph und Sozi­al­wis­sen­schaftler Hendrik Wallat hat bereits mehrere Bücher her­aus­ge­geben, in denen er die in Deutschland ver­schüttete Tra­dition einer linken Bol­sche­wis­mus­kritik wieder aufnahm. Dabei stützte er sich auf libertäre, link­so­zia­lis­tische sowie links- und räte­kom­mu­nis­tische Quellen. Mit dem neuen Buch setzt er diese wichtige Arbeit fort.

Wie ein roter Faden durch­zieht die Publi­kation die Frage, wann die Okto­ber­re­vo­lution und die von ihr aus­ge­hende welt­weite linke Bewegung ihren eman­zi­pa­to­ri­schen Anspruch ver­loren haben und wo die Gründe dafür lagen. Neben dem Her­aus­geber Wallat, der in seinem Aufsatz Albert Camus’ Stellung zur Gewalt­frage unter­sucht, ver­suchen sich sieben Sozi­al­wis­sen­schaftler, Phi­lo­sophen und His­to­riker an einer »his­to­risch-phi­lo­so­phi­schen Annä­herung an die Gewalt­frage in Eman­zi­pa­ti­ons­be­we­gungen«.

Dieser im Klap­pentext for­mu­lierte Anspruch wird auf hohem wis­sen­schaft­lichem Niveau ein­gelöst. Oskar Negt erinnert an das tra­gische Leben und Sterben des lang­jäh­rigen Bol­schewiki Nikolai Bucharin, den auch seine Selbst­be­schul­di­gungen im Interesse der Partei nicht vor der Hin­richtung durch den sta­li­nis­ti­schen Ter­ror­ap­parat bewahren konnten. Sebastian Tränkle beschäftigt sich mit der Reaktion von pro­gres­siven Intel­lek­tu­ellen auf ver­schiedene Phasen revo­lu­tio­närer Gewalt in der Geschichte; dabei unter­sucht er auch die Aus­ein­an­der­setzung von Heinrich Heine, Immanuel Kant, Georg Büchner und Georg Wilhelm Hegel mit dem Terror der Fran­zö­si­schen Revo­lution. »Wie lange sollen die Fuß­stapfen der Freiheit Gräber sein?« Diese Frage zitiert Büchner in seinem bekannten Drama »Dantons Tod« aus der Ver­tei­di­gungsrede seines Prot­ago­nisten.

Diese Frage stellten sich auch spä­testens seit Beginn des sta­li­nis­ti­schen Terrors viele Linke, dar­unter über­zeugte Kom­mu­nisten. Tränkle befasst sich aus­führlich mit den Schriften von Arthur Koestler, der mit dem Roman »Son­nen­fins­ternis« zu einem der bekann­testen antis­ta­li­nis­ti­schen Lite­raten wurde. Auch Koestlers weniger bekannter Roman »Die Erleb­nisse des Genossen Piep­vogel in der Emi­gration« wird erörtert; er spielt in einem von einem jüdi­schen Hilfs­ko­mitee nach den Prin­zipien der Ega­lität und anti­au­to­ri­tären Erziehung gelei­teten Kin­derheim, in dem in den 1930er Jahren Emi­gran­ten­spröss­linge aus dem kom­mu­nis­ti­schen Milieu Zuflucht vor den Nazis gefunden hatten. Kern der Geschichte ist die Stig­ma­ti­sierung eines Kindes, das seinen Heiß­hunger auf Scho­ko­la­den­pudding nicht zügeln kann und die Por­tionen seiner Mit­be­wohner aufisst. Dar­aufhin wurde es vom Heim­kol­lektiv als »Schädling« aus­ge­schlossen und der Ver­achtung preis­ge­geben. Tränkle sieht in der Erzählung des damals noch par­tei­treuen Kom­mu­nisten Koestler ein Grund­problem ange­sprochen, das zum sta­li­nis­ti­schen Terror führte. Es geht um die Denun­ziation indi­vi­du­eller Wünsche und Begierden zugunsten eines Kol­lektivs, dem sich der Ein­zelne bedin­gungslos unter­zu­ordnen hatte.

Mit dem fast sieb­zigsei­tigen Aufsatz »Sozi­al­re­vo­lu­tionäre versus reak­tionäre Gewalt« des Frank­furter Sozio­logen Detlev Claussen wird dan­kens­wer­ter­weise an einen Grund­la­gentext zur linken Gewalt­de­batte in den 1980er Jahren erinnert. Einige Bei­träge im Buch sind leider in einem sehr aka­de­mi­schen Stil ver­fasst, was die Lektüre erschwert. Das gilt besonders für Ingo Elbes Studie über den NS-Staats­rechtler Carl Schmitt sowie für Gerhard Schwep­pen­häusers Aufsatz über die Gewalt in den Theorien der Frank­furter Schule. Philippe Kel­lermann unter­sucht die Rolle der Gewalt in der anar­chis­ti­schen Bewegung und stellt hier die kon­trären Ansichten von Johann Most, Enrico Mala­testa und Pierre Ramus vor.

Deplat­ziert erscheint Wallats Schelte der »links­au­to­ri­tären Meis­ter­denker« Alain Badiou und Slavoj Zizek, »die von ihrem Phi­lo­so­phen­thron aus erneut das revo­lu­tionäre Opfer und die Gewalt des Mobs beschwören«. Gerade von diesen beiden Autoren hätte man gern Texte gelesen.

Hendrik Wallat (Hg.): Gewalt und Moral.
Eine Dis­kussion der Dia­lektik der Befreiung.
Unrast. 284 S., br., 18 €.

Peter Nowak

Der lange Schatten des Stalinismus

Am 5. März jährte sich Stalins sech­zigster Todestag. Noch immer gibt es auch in der linken Bewegung Ver­tei­diger seines Systems, die aber auf eine heftige Gegenrede stoßen

»Während seiner Agonie drängten sich Mil­lionen von Men­schen im Zentrum Moskaus, um den ster­benden Führer die letzte Ehre zu erweisen.« So beschreibt der ita­lie­nische His­to­riker Domenico Losurdo die Reaktion auf Stalins Tod, der sich am 5. März zum sech­zigsten Mal jährte.

Der Autor hat auch Mel­dungen in seinem im letzten Jahr im Papy­rossa-Verlag auf Deutsch erschie­nenen Buch »Stalin – Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende« zusam­men­ge­tragen: »Viele weinten auf den Straßen von Budapest und Prag.« Dass Stalins Tod in der Zeitung der israe­li­schen Kib­buz­be­wegung al Hamis­hamar mit dem Satz: »Die Sonne ist unter­ge­gangen« kom­men­tiert wurde, wird heute viele über­ra­schen, denen nicht bekannt ist, dass die Sowjet­union sich in der UN vehement für die Gründung Israels ein­setzte. Erst mit dem Beginn des Kalten Krieges posi­tio­nierte sich Israel auf Seiten der USA und die SU und der gesamte Ost­block ging auf Kon­fron­ta­ti­onskurs.

Losurdo gehört zu einer Strömung in der Linken, die noch immer Argu­mente zusam­men­sucht, um die Politik Stalins zu ver­tei­digen oder zumindest zu rela­ti­veren. Dabei reiht er in den acht Kapiteln Zitat an Zitat anein­ander, mit dem er zu beweisen sucht, dass Stalin von His­to­rikern und Poli­tikern zu bestimmten Zeiten gelobt wurde. So ist mit­unter erpicht, spätere erklärte Gegner Stalins mit einem lobenden Zitat vor­führen zu können. Dem sowje­ti­schen His­to­riker Wadim Rogowin, der Phi­lo­sophin Hannah Ahrendt und dem bri­ti­schen Pre­mier­mi­nister Winston Chur­chill schreibt Losurdo Sätze zu, die Stalin in einem posi­tiven Licht erscheinen lassen sollen. Dabei ver­zichtet der Autor aller­dings auf eine Ein­ordnung der Zitate in einen poli­ti­schen Kontext. So war Chur­chills Stalin-Lob das Geschäft eines Staats­mannes, der den jewei­ligen Bünd­nis­partner nicht vor dem Kopf stoßen will. Stalin war nun mal in Zeiten der Anti-Hitler-Koalition ein solcher Ver­bün­deter.

Nun mag Losurdo noch so akri­tisch jedes Zitat sammeln, das Stalin irgendwie in einem guten Licht erscheinen lassen soll, eines ist ihm nicht gelungen: Stalin irgendwie mit linken Ideen oder gar mit dem Kom­mu­nismus in Ver­bindung zu bringen. Dass gilt übrigens auch für Losurdo selbst. Denn der ist sich mit seinen größten Gegnern in dem Verdikt einig, dass eigentlich schon Marx und Lenin, vor allem aber die linken Bol­schewiki mit ihren über­stei­gerten Vor­stel­lungen einer Gesell­schaft der Gleichheit und dem Infra­ge­stellen von Familie und Nation für Terror und Mas­senmord mit ver­ant­wortlich sind. Stalin, der starke Mann, der Schluss gemacht hat mit dem Chaos der Revo­lution, der wieder den starken Staat und die rus­sische Nation in den Mit­tel­punkt seiner Politik stellte, mit diesen Ruf hat der sowje­tische Macht­haber schon zu seinen Leb­zeiten bei Anti­kom­mu­nisten aller Couleur Aner­kennung gefunden. In dieser Tra­dition stehen auch die­je­nigen, die heute Stalin ver­tei­digen oder die zumindest seine Politik als alter­na­tivlos hin­stellen, auch wenn sie sich selbst als Linke begreifen.

Die Sehn­sucht nach dem gerechten Staat

Aller­dings sind solche Posi­tionen heute nicht nur in der linken Bewegung mino­ritär. Sie stoßen auch auf hef­tigen Wider­spruch. Besonders linke DDR-Oppo­si­tio­nelle wie der in der DDR inhaf­tierte His­to­riker Thomas Klein haben in den letzten Jahr vehement ihre Stimme erhoben,wenn auto­ritäre Staats­mo­delle unter ver­meintlich linken Vor­zeichen ver­teidigt wurden.

Der His­to­riker Christoph Jünke hat schon vor einigen Jahren in einen Vortrag von den »langen Schatten des Sta­li­nismus« gesprochen und sich auch an einer Erklärung ver­sucht: »Mehr als mit einer gewünschten Rückkehr zur SED-Dik­tatur hat diese Nost­algie nämlich etwas zu tun mit ‚dem Wunsch, in eine Periode sozialer Sicherheit und öffent­licher Wohl­fahrt zurück­zu­kehren‘ «, zitiert Jünke den bri­ti­schen Poli­tik­wis­sen­schaftler Peter Thompson.

Dabei grenzen sich Jünke und Thompson von Posi­tionen à la Götz Aly ab, die schon jeden Wunsch nach einem Sozi­al­staat unter Tota­li­ta­ris­mus­ver­dacht stellen. Wenn aller­dings soziale Gerech­tigkeit nicht als Ergebnis von gesell­schaft­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen ver­standen wird, sondern ein starker Staat dafür sorgen soll, dass alles irgendwie seine Ordnung hat, dann kann schnell eine Nost­algie nach staats­so­zia­lis­ti­schen Modellen ent­stehen.

Nein, nein das ist nicht der Kom­mu­nismus/​strong>

Aller­dings haben sich in der letzten Zeit viele Autoren kri­tisch mit dem Nomi­nal­so­zia­lismus aus­ein­an­der­ge­setzt und wie die Leip­ziger Gruppe Inex in ihrem Sam­melband »Nie wieder Kom­mu­nismus?« eine Kritik an staats­so­zia­lis­ti­schen Modellen ent­wi­ckelt, die sich auch von kon­ser­va­tiven und rechten Anti­kom­mu­nismus abgrenzt.
Eine wahre Fund­grube ist auch das mate­ri­al­reiche Buch »Staat oder Revo­lution« des Poli­to­logen Hendrik Wallat, in dem er mit vielen Fund­stellen eine Geschichte des dis­si­denten Sozia­lismus und Kom­mu­nismus nach­zeichnet und die­je­nigen kri­tisch würdigt, die in den unter­schied­lichen Staats­so­zia­lismen bekämpft und ver­folgt wurden. Das ist 60 Jahre nach dem Tod jenes Mannes, dessen poli­ti­sches System daran einen ent­schei­denden Anteil hatte, doch eine kleine Reha­bi­li­tierung.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53865
Peter Nowak