»Solidarität ist notwendig«

Mit dem Verbot der größten Oppo­si­ti­ons­partei und der Ver­haftung ihres Anführers Kem Sokha wegen angeb­lichen Verrats bereitet sich die kam­bo­dscha­nische Regierung auf die Wahlen im Juli kom­menden Jahres vor. Doch nicht erst seit diesen repres­siven Maß­nahmen sind Oppo­si­tio­nelle in Kam­bo­dscha bedroht. Die 36jährige Kanha Chhun hat mit der Jungle World gesprochen. Im Mai 2014 musste sie vor ihrer dro­henden Ver­haftung fliehen. Sie lebt in Erfurt und enga­giert sich im »The Voice Refugee Forum«.

Sie haben als kam­bo­dscha­nische Oppo­si­tio­nelle in Deutschland Asyl bean­tragt. Wie ist Ihr momen­taner Status?

Ich habe eine Auf­ent­halts­ge­stattung. Das Bun­desamt hat schon zweimal ver­sucht, mich abzu­schieben, was mit der Hilfe von vielen Unter­stützern ver­hindert werden konnte. Lange musste ich in einer Unter­kunft leben, die an ein Gefängnis erinnert. Es gab ­Sta­chel­draht und Zäune, aber keine Heizung, keine Pri­vat­sphäre und warmes Wasser nur mittags. Jetzt habe ich eine eigene Wohnung – in einem Erfurter Stadtteil, der für rechte Über­griffe bekannt ist. Im Alltag erlebe ich, wie viel Hass mir ent­ge­gen­schlägt und wie ich von den Behörden in Deutschland ver­folgt werde, weil ich als Oppo­si­tio­nelle aus Kam­bo­dscha fliehen musste. Ich muss also auch hier für mein Recht auf ein men­schen­wür­diges Leben kämpfen.

In Kam­bo­dscha wurde die größte Oppo­si­ti­ons­partei »Cam­bodia National Rescue Party« (CNRP) Mitte November ver­boten. Was waren die poli­ti­schen For­de­rungen dieser Partei?
Die Partei unter­stützte Men­schen, die arm waren, weil sie keine Arbeit fanden. Sie unter­stützte auch Umwelt­schützer und Men­schen, die von Landraub betroffen sind. Ihr Wahl­slogan lautete: »Wir nehmen alle ernst, ob arm oder reich.«

Ist das mehr als Wahl­pro­pa­ganda einer Oppo­si­ti­ons­partei?
Die CNRP betei­ligte sich an Orga­ni­sie­rungs­pro­zessen der Bevöl­kerung. Sie unter­stützte Arbeiter, denen der Lohn vor­ent­halten wurde, half ihnen bei der Orga­ni­sierung und klärte sie über ihre Rechte auf.
Was bedeutet das Verbot für die Abge­ord­neten der Partei?
Fast drei Mil­lionen Men­schen haben bei den Wahlen im Jahr 2013 für die CNRP gestimmt. Sie akzep­tieren das Verbot nicht. 118 gewählten Man­dats­trägern des kam­bo­dscha­ni­schen Par­la­ments und etwa 5 000 Lokal­po­li­tikern ist es für fünf Jahre ver­boten, sich poli­tisch zu enga­gieren. Viele CNRP-Mit­glieder sind geflohen und orga­ni­sieren im Ausland Demons­tra­tionen gegen die Politik des kam­bo­dscha­ni­schen Minis­ter­prä­si­denten Hun Sen. In Kam­bo­dscha würden sie ver­haftet, einige Oppo­si­tio­nelle wurden auch ermordet.

Welche poli­ti­schen Kräfte gibt es in Kam­bo­dscha neben der nun ver­bo­tenen CNRP?
Es gibt noch einige Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und Basis­be­we­gungen. Per­sonen wie Kem Lay oder Chea Vichea haben den Men­schen bei­gebracht, wie sie sich selbst­be­stimmt orga­ni­sieren und für ihre Rechte kämpfen können. Deshalb wurden sie vom Hun-Sen-Régime ermordet. Freie Radio­sta­tionen wie Radio Free Asia und Daily Cam­bodia wurden vom Régime ange­griffen, ihre Jour­na­listen ins Gefängnis gesteckt. Auch Stu­die­rende haben Pro­teste gegen die Regierung orga­ni­siert. Es gibt viele Men­schen, die sich in ihrem Alltag und nicht in großen Gruppen orga­ni­sieren, damit sie nicht so leicht ange­griffen werden können. Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen wie Licadho sind eine gute Quelle, um die aktuelle Situation in Kam­bo­dscha zu ver­stehen.

Vor einigen Jahren gingen Polizei und Militär gegen Streiks in Kam­bo­dscha vor. Wie ist derzeit die Lage der Gewerk­schaften?
Es gibt in Kam­bo­dscha wei­terhin Arbeits­kämpfe. Am 1. Dezember demons­trieren etwa 4 800 Arbeiter in Phnom Penh vor ihren Fabriken, weil die Löhne nicht voll­ständig aus­ge­zahlt worden waren. Es gab noch keine Angriffe des Regimes, doch es ist damit zu rechnen, wenn die Pro­teste wei­ter­gehen. Daher ist Soli­da­rität not­wendig.

Small-Talk von Peter Nowak