Nicht nur Straftäter wollen ihr Gesicht verbergen

Der Poli­zei­einsatz bei einer Ham­burger G20-Demo bringt das Thema Ver­mummung wieder auf die Tages­ordnung

Nach den G20-Pro­testen wollen Poli­tiker ver­schie­dener Couleur linker Gewalt zu Leibe rücken, vor allem Poli­tiker der Union, aber auch Poli­zei­ge­werk­schafter über­bieten sich mit mar­kigen Law-and-Order-Parolen.

Dabei kommt unter anderem eine Tat­sache zu kurz: In Hamburg wurde Tau­senden Men­schen ihr Grund­recht auf Demons­tra­ti­ons­freiheit genommen, als die Polizei am Don­ners­tag­abend eine große, geneh­migte und fried­liche Demons­tration mit der bloßen Begründung ver­hin­derte, dass einige Leute ver­mummt waren.

»Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deut­schen Fuß­ball­stadion das Spiel absagen und das Stadion räumen«, erklärte der Düs­sel­dorfer Straf­rechtler Udo Vetter in einem Interview mit der Tages­zeitung »taz«. Er moniert, in Hamburg sei nicht zum ersten Mal von der Polizei ein Grund­recht massiv ver­letzt worden, um ein ohnehin frag­wür­diges Gesetz umzu­setzen.

In Deutschland wurde das Ver­mum­mungs­verbot 1985 unter der Regierung Kohl ein­ge­führt, unter anderem mit der Begründung, Straf­taten, die aus Demons­tra­tionen heraus begangen werden, leichter ver­folgen zu können. Das Gesetz war von Anfang an umstritten, da sich Men­schen nicht nur ver­mummen, um Straf­taten zu begehen. Das Bedürfnis, sein Gesicht zu ver­decken, resul­tiert bis­weilen aus der Befürchtung, dis­kri­mi­niert zu werden – bei­spiels­weise durch den Arbeit­geber -, aus der Angst vor Über­griffen von poli­ti­schen Gegnern oder aus dem all­ge­meinen Wunsch nach Anony­mität.

Ver­stöße gegen das Ver­mum­mungs­verbot gelten als Baga­tell­straf­taten, das Demons­tra­ti­ons­recht dagegen ist ein hoch­ran­giges Gut. So müssen die Ord­nungs­kräfte ihre Ent­scheidung jeweils sorg­fältig aus­ta­rieren zwi­schen einer mög­lichen Gefährdung, die von einer Demons­tration ausgeht, und dem Schutz des Grund­rechts. »Das muss man abwägen, und das macht die Ham­burger Polizei offenbar über­haupt nicht«, so der Jurist Vetter, der gleich­zeitig ver­mutet, dass der Ham­burger Fall vor Gericht landen wird.

Vetter steht mit seiner Kritik nicht allein. »Wir haben das Ver­mum­mungs­verbot immer abge­lehnt und sehen uns in unserer Kritik bestätigt«, erklärt Elke Steven vom Komitee für Grund­rechte gegenüber »nd«. Das Komitee spricht von einem »Gipfel der Grund­rechts­ver­let­zungen« und stützt sich dabei auf die Berichte von 43 Demons­tra­ti­ons­be­ob­ach­te­rInnen, die in Hamburg unterwegs waren. Steven erinnert daran, dass es mitt­ler­weile Gerichts­ur­teile gibt, die eine Ver­mummung auf Demons­tra­tionen nicht in allen Fällen für strafbar erklärt. So wurde eine Anti­fa­schistin frei­ge­sprochen, die bei einer Demons­tration in der Nähe eines Nazi­zen­trums ihr Gesicht unkenntlich gemacht hatte. Für das Gericht spielte dabei die Moti­vation der Beschul­digten eine Rolle. Sie habe sich nicht ver­mummt, um Straf­taten zu begehen, sondern um auf Fotos von Neo­nazis nicht erkannt zu werden.

Mit der gleichen juris­ti­schen Argu­men­tation könnten auch Geflüchtete darauf beharren, uner­kannt zu demons­trieren. So könnten bei­spiels­weise Ver­wandte in der Türkei unter Druck gesetzt werden, wenn sich ihre Ange­hö­rigen in Deutschland an Pro­testen gegen das Erdogan-Régime betei­ligen.

Seit 2006 liegt die Gestaltung dieses Rechtes in der gesetz­lichen Kom­petenz der ein­zelnen Bun­des­länder. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich darauf geeinigt, das Ver­samm­lungs­recht neu zu regeln, so könnte zumindest in Berlin in abseh­barer Zeit ein Gesetz ver­ab­schiedet werden, dass die Frage, warum sich Per­sonen ver­mummen, berück­sichtigt. Der rechts­po­li­tische Sprecher der LINKEN im Abge­ord­ne­tenhaus, Sebastian Schlüs­selburg, hat bereits die Modi­fi­zierung des Ver­mum­mungs­verbots im Rahmen des Lan­des­frei­heits­ge­setzes in die Dis­kussion gebracht.

Leit­linie des neuen Gesetzes soll eine frei­heits- und grund­rechts­freund­liche Aus­legung sein, betont Schlüs­selburg im Gespräch mit dem »nd«. Als Vorbild sieht er das Lan­des­frei­heits­gesetz von Schleswig-Hol­stein, wo es kein gene­relles Ver­mum­mungs­verbot mehr gibt, sondern statt­dessen auf die kon­krete Situation ein­ge­gangen werden muss. Ein Schal im Winter kann ebenso wenig als Ver­mummung bestraft werden, wie das Tragen einer Ver­eins­mütze eines Fuß­ballfans. Da aller­dings das Ver­mum­mungs­verbot in Schleswig Hol­stein nicht generell abge­schafft wurde und je nach Situation ange­ordnet werden kann, sieht Elke Steven auch hier Pro­bleme bei der kon­kreten Umsetzung.

Für Schlüs­selburg hängt die Aus­ge­staltung des Lan­des­frei­heits­ge­setzes von den Dis­kus­sionen mit den Koali­ti­ons­partnern ab. Dabei soll auch die Polizei früh­zeitig in die Bera­tungen ein­be­zogen werden. Viel ändern würde sich nach Schlüs­sel­burgs Ansicht in Berlin nicht, wenn die Reform beschlossen würde. Auch heute greife die Polizei der Haupt­stadt nicht sofort ein, wenn sich in einer Demons­tration Men­schen ver­hüllen. Das dürften aller­dings Teile der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken anders sehen, die die Ber­liner Poli­zei­praxis nicht als besonders liberal emp­finden.

Peter Nowak