Können die Wahlen in den USA manipuliert werden?

Der US-Wahlkampf, Verschwörungstheorien und Wahlgerechtigkeit

Die Über­dosis Trump, welche in Deutschland täglich über den USA-Wahl­kampf ver­breitet wird, wird noch erhöht, je näher der Wahl­termin rückt. Die Bitte von klugen Men­schen, doch bis zum Wahl­termin nicht jede neue Volte im US-Wahl­kampf hin­aus­zu­po­saunen und rauf und runter zu kom­men­tieren, ver­hallte erwar­tungs­gemäß ungehört.

Nun soll sich Trump zum wie­der­holten Mal end­gültig ins Aus kata­pul­tiert[1] haben, indem er im Duell mit seiner Kon­kur­rentin Clinton anzwei­felte, ob die Wahlen in den USA wirklich fair und demo­kra­tisch ver­laufen (Trump behält sich Anfechtung des Wahl­er­geb­nisses vor[2]). Trump hat aber kei­neswegs erklärt, die Wahlen »viel­leicht nicht aner­kennen zu wollen«[3], was ja die Frage auf­wirft, unter welchen Bedin­gungen. Doch die wird gar nicht erst gestellt.

Vielmehr sollen diese Äuße­rungen einmal mehr bestä­tigen, welch übler Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker Trump ist, der sich jetzt sogar am Aller­hei­ligsten des west­lichen Wer­te­altars, den Wahlen in den USA ver­greift.

Dass Clinton mit der Aussage, Trump sei eine Mario­nette von Putin min­destens genau so kräftig ins Reper­toire der Ver­schwö­rungs­theorien gegriffen hat, wurde in der Bericht­erstattung, wenn über­haupt, nur am Rande ver­merkt.

Gab es in den letzten Jahrzehnten Anhaltspunkte für Wahlmanipulationen in den USA?

Niemand machte sich aber die Mühe, die Behauptung hinter Trumps Aussage zu prüfen. Dabei soll hier die Zer­schlagung der Black Panther Party durch die US-Geheim­dienste unbe­rück­sichtigt bleiben, die gerade mit ihrer Mischung aus kal­ku­lierter Militanz, Stadtteil- und Sozi­al­pro­grammen in der Schwarzen Com­munity und einer prag­ma­ti­schen Bünd­nis­po­litik auch mit weißen Linken zur Gefahr für die kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft in den USA hätte ent­wi­ckeln können.

Bleiben wir doch im Jahr 2000, als der Kan­didat der Demo­kraten Al Gore die Wahlen gewonnen hätte[4], aber nie regieren durfte[5].

Dafür sorgte ein Wahl­com­puter im Bun­des­staat Florida[6]. Dieser Wahl­zirkus hat in den USA und darüber hinaus große Auf­merk­samkeit erregt. Haben das knapp 15 Jahre später wirklich alle ver­gessen, die jetzt unisono behaupten, wer behauptet, die US-Wahlen könnten mani­pu­liert sein, kann nur Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker sein?

Wahlbeobachter für die USA?

Ist auch schon ver­gessen, dass die OSZE Wahl­be­ob­achter in die USA schicken wollte, weil der Aus­schluss von Teilen der Bevöl­kerung zuge­nommen hatte[7]. Der Grund lag in einem Licht­bild­ausweis, der nun für die Teil­nahme an den Wahlen ver­langt wurde. Die Kor­re­spon­dentin der Süd­deut­schen beschrieb die Folgen, die eine Studie[8] in den USA fest­hielt:

Das Problem: Jeder zehnte Ame­ri­kaner besitzt keinen Licht­bild­ausweis. Besonders sozial Schwache, Ein­wan­derer und alte Men­schen ver­fügen oft nicht über die benö­tigten Papiere und auch nicht über aus­rei­chend Infor­ma­tionen, Mobi­lität und Geld, um sich diese zu beschaffen​.SZ

Unterklassen von den Wahlen ausgeschlossen

Doch es gibt noch eine Mani­pu­lation der Wahlen, die im System selber liegt. Mil­lionen aus der Unter­klasse sind von den Wahlen aus­ge­schlossen, weil sie ent­weder keine gül­tigen Papiere haben oder inhaf­tiert sind, wie der US-Jour­nalist Mumia Abu Jamal, der für einen Poli­zis­tenmord, den er mut­maßlich nicht begangen hat, zum Tode ver­ur­teilt wurde.

Eine inter­na­tionale Soli­da­ri­täts­kam­pagne konnte ihm den elek­tri­schen Stuhl ersparen, nicht aber die lebens­lange Haft­strafe, zu der sein Todes­urteil umge­wandelt wurde, und die sys­te­ma­tische Nicht­be­handlung seiner Hepa­titis C. Auch im Gefängnis ist Mumia Abu Jamal ein uner­bitt­licher Kri­tiker der US-Gesell­schaft geblieben. Besonders geht er mit dem gefäng­nis­in­dus­tri­ellen Komplex in seinem Land ins Gericht[9].

Im inter­na­tio­nalen Ver­gleich leben in den USA nur etwa fünf Prozent der Welt­be­völ­kerung, aber von allen Gefäng­nis­in­sassen der Welt befinden sich 24 Prozent in den USA hinter Gittern. Nahezu einer von hundert US-Bürgern sitzt in der Zelle eines Unter­su­chungs- oder Straf­ge­fäng­nisses oder im Todes­trakt. Zu Beginn des Jahres 2008 waren 2,3 Mil­lionen Männer und Frauen ein­ge­sperrt. Kein anderes Land hat so viele Gefangene.Mumia Abu Jamal

Mumia Abu Jamal

Er benennt auch die Folgen für das Wahl­system:

Die meisten Gefäng­nisse liegen in den USA in abge­schie­denen länd­lichen und zumeist von Weißen bewohnten Gebieten. Diese kleinen weißen Gemeinden pro­fi­tieren von den vor­wiegend nicht­weißen Gefan­genen, weil diese dort amtlich gemeldet sind. In ihren Hei­mat­städten jedoch fehlen sie, was zur Redu­zierung der an der Ein­woh­nerzahl ori­en­tierten Aus­schüttung von Bun­des­mitteln an die kom­mu­nalen Haus­halte führt. Auf diese Weise werden die Ghettos nicht nur Schritt für Schritt ent­völkert und prak­tisch ganze Gesell­schafts­gruppen in Gefäng­nisse gesteckt, sondern ihnen werden auch die Etat­mittel ent­zogen, die so dringend gebraucht würden, um das weitere soziale Abdriften kom­pletter Stadt­teile zu ver­hindern.

Dra­ma­tisch sind die Folgen der Aberkennung des Wahl­rechts für Inhaf­tierte und Vor­be­strafte, weil Mil­lionen von Men­schen davon aus­ge­schlossen werden, sich auf der par­la­men­ta­ri­schen Ebene für eine Ver­än­derung ihrer Lebens­ver­hält­nisse ein­zu­setzen. Konkret sah das bei­spiels­weise bei der Prä­si­dent­schaftswahl des Jahres 2000 so aus, dass George W. Bush das von seinem Bruder Jeb regierte Florida mit weniger als 500 Stimmen Vor­sprung vor seinem Kon­tra­henten Al Gore gewann. Allein 50.000 Vor­be­strafte waren in Florida von der Wahl aus­ge­schlossen, und da die meisten von ihnen Afro­ame­ri­kaner waren, kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass sie mehr­heitlich für die Demo­kra­tische Partei gestimmt hätten.Mumia Abu Jamal

Mumia Abu Jamal

Für die kom­mende Wahl kann das nicht mehr so unein­ge­schränkt behauptet werden. Gerade Mumia hat sich in den letzten Wochen mehrmals mit dem Pro­gramm von Clinton aus­ein­an­der­ge­setzt[10] und erklärt, dass es für ihn nicht einmal das kleinere Übel ist. Mit dieser Begründung rief kürzlich die bekannte US-Bür­ger­recht­lerin Angela Davis[11] zur Wahl der Demo­kratin auf[12].

Die Dis­kussion um die Mani­pu­lier­barkeit der Wahlen in den USA zeigt wieder mal, wie recht die Clinton-Kri­tiker haben. Wenn Trump von einer mög­lichen Mani­pu­lation der Wahlen redet, meint er aller­dings die von ihm und Sei­nes­gleichen her­bei­phan­ta­sierte Hege­monie einer links­li­be­ralen Öffent­lichkeit, die sogar in die Wahlen ein­greift. Das ist tat­sächlich Ausbund eines reak­tio­nären Res­sen­ti­ments.

Doch statt diese Behaup­tungen nur empört zurück­zu­weisen und sich als Ver­tei­diger einer angeblich unma­ni­pu­lier­baren US-Demo­kratie auf­zu­spielen, müssten die Trump-Kri­tiker daran erinnern, dass es Trump und seine poli­ti­schen Gesin­nungs­freunde sind, die Mil­lionen Men­schen an der Wahl­teil­nahme hindern, und dass es die Repu­bli­kaner unter Bush waren, die im Jahr 2000 den Demo­kraten den Wahlsieg unter dubiösen Umständen genommen haben. Von Clinton sind solche Äuße­rungen nicht zu erwarten, ob sie von Sanders gekommen wären, ist unsicher.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​7​5​8​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​l​e​t​z​t​e​s​-​t​v​-​d​u​e​l​l​-​i​m​-​u​s​-​w​a​h​l​k​a​m​p​f​-​t​r​u​m​p​-​w​i​l​l​-​w​a​h​l​e​r​g​e​b​n​i​s​.​1​8​1​8​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​69021

[2]

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9745/

[3]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​l​e​t​z​t​e​s​-​t​v​-​d​u​e​l​l​-​i​m​-​u​s​-​w​a​h​l​k​a​m​p​f​-​t​r​u​m​p​-​w​i​l​l​-​w​a​h​l​e​r​g​e​b​n​i​s​.​1​8​1​8​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​69021

[4]

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/0/0/

[5]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​u​s​-​w​a​h​l​-​a​b​s​t​i​m​m​u​n​g​s​-​c​h​a​o​s​-​i​n​-​f​l​o​r​i​d​a​-​a​-​1​0​1​8​9​6​.html

[6]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​u​s​-​w​a​h​l​-​a​b​s​t​i​m​m​u​n​g​s​-​c​h​a​o​s​-​i​n​-​f​l​o​r​i​d​a​-​a​-​1​0​1​8​9​6​.html

[7]

http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​b​a​t​t​e​-​u​m​-​w​a​h​l​b​e​o​b​a​c​h​t​u​n​g​-​i​n​-​d​e​n​-​u​s​a​-​w​a​e​h​l​e​r​-​a​u​s​g​e​s​c​h​l​ossen

[8]

http://b.3cdn.net/advancement/18ff5be68ab53f752b_0tm6yjgsj.pdf

[9]

http://​www​.freedom​-now​.de/​n​e​w​s​/​a​r​t​i​k​e​l​6​4​1​.html

[10]

http://​www​.pri​son​radio​.org/​m​e​d​i​a​/​a​u​d​i​o​/​m​u​m​i​a​/​c​l​i​n​t​o​n​-​s​h​o​w​-​3​5​3​-​m​u​m​i​a​-​a​b​u​-​jamal

[11]

http://​www​.bio​graphy​.com/​p​e​o​p​l​e​/​a​n​g​e​l​a​-​d​a​v​i​s​-​9​2​67589

[12]

http://​www​.theroot​.com/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​p​o​l​i​t​i​c​s​/​2​0​1​6​/​0​9​/​a​n​g​e​l​a​-​d​a​v​i​s​-​h​i​l​l​a​r​y​-​c​l​inton


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