Es gibt kein Recht auf Faulheit, Genossen!

Das bedin­gungslose Grund­ein­kommen hat in Deutschland viele Gegner. Zu den schärfsten Kri­tikern gehören die Gewerk­schaften.

Das bedin­gungslose Grund­ein­kommen hat in Deutschland in großen Teilen der Linken einen guten Ruf, schließlich scheint es einer Arbeits­ethik zu wider­sprechen, nach der nicht essen soll, wer nicht arbeitet. Die Idee des bedin­gungs­losen Grund­ein­kommens ist, dass alle Men­schen ein Recht auf ein Min­dest­ein­kommen haben, unab­hängig davon, ob sie einer Lohn­arbeit nach­gehen oder nicht. Doch Gewerk­schafter gehören zu den ent­schie­denen Kri­tikern eines bedin­gungs­losen Grund­ein­kommens. Nicht nur der SPD nahe ste­henden DGB-Funk­tionäre, auch Basis­ge­werk­schafter und Mit­glieder kleiner Gewerk­schaften außerhalb des DGB sprechen sich mit unter­schied­lichen Argu­menten gegen das bedin­gungslose Grund­ein­kommen aus. Gewerk­schaftsnahe Wis­sen­schaftler wie die Öko­nomin Friedrike Spiecker bezeichnen die For­derung nach einen bedin­gungs­losen Grund­ein­kommen als Irrweg und argu­men­tieren dabei vor allem real­po­li­tisch und öko­no­misch. »Das Grund­ein­kommen zer­stört die öko­no­mische Basis, aus der heraus es bezahlt werden soll, durch sein Kon­struk­ti­ons­prinzip«, begründet Spiecker im Interview mit dem Online­ma­gazin Tele­polis ihre Ablehnung. Wenn sie dann ergänzt, mit dem Grund­ein­kommen bestehe »ein Anreiz, sich auf dieser Leistung des Staates in dem Sinne aus­zu­ruhen, dass man um den Betrag weniger arbeitet, den man auto­ma­tisch vom Staat erhält«, können ihr Befür­worter mit Recht vor­werfen, dass sie reto­risch den Arbeits­fe­tisch poliert. Spiecker ver­tritt hier durchaus den Main­stream der Kritik am bedin­gungs­losen Grund­ein­kommen, wie sie auch von vielen DGB-Gewerk­schaftern geäußert wird. Der ehe­malige Land­tags­ab­ge­ordnete der Grünen in NRW und Attac-Mit­glied Friedrike Spieckerz setzt sich mit den linken Befür­wortern des Grund­ein­kommens eben­falls kri­tisch aus­ein­ander. Es werde völlig ver­kannt, »dass Lohn­arbeit nicht bloß Mühsal und Plage ist, sondern auch ein zen­trales Moment gesell­schaft­licher Teilhabe«, schreibt Kreutz in einem auf der Inter­net­plattform Labournet ver­öf­fent­lichen Beitrag.

Auch linke Basis­ge­werk­schafter außerhalb des DGB kri­ti­sieren das Konzept. So schrieb der Mit­be­gründer von Indus­trial Workers of the World (IWW), Heiner Stuhl­fauth, in der liber­tären Zeit­schrift Gras­wur­zel­re­vo­lution: »Die For­derung nach dem BGE ist natio­nal­staatlich gedacht, ver­kennt die glo­ba­li­sierte Welt in ihrem Kern, sie ist bor­niert.« Zudem moniert Stuhl­fauth, dass beim bedin­gungs­losen Grund­ein­kommen der Ansprech­partner der Staat ist. Er stellt die Begeis­terung auch Teile der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken für das Grund­ein­kommen in den Kontext der großen Schwie­rig­keiten bei der Orga­ni­sierung von Erwerbs­losen und Pre­kären: »Es wäre besser, einen Moment inne­zu­halten und diese Nie­derlage zu begreifen, sie an sich heran zu lassen, sich als arbeits­loser Teil der gesamten arbei­tenden Klasse zu begreifen, anstatt direkt die nächste Kam­pagne zu reiten und sich damit hoffungslos auf dem Feld par­la­men­ta­ri­scher Politik zu ver­rennen.«

Tat­sächlich sind die Kri­tiker des bedin­gungs­losen Grund­ein­kommens ebenso hete­rogen wie die Befür­worter, die schließlich auch völlig unter­schied­liche Modelle ver­treten, die unter­schied­liche poli­tische und soziale Folgen hätten. So weist die linke Schweizer Wochen­zeitung Vor­wärts, die nichts mit dem SPD-Blatt gleichen Namens zu tun hat, darauf hin, dass auch bekannte Unter­nehmer zu dem Entwurf für ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen stehen, über den am 5. Juni 2016 in der Schweiz abge­stimmt wird. In einer Bro­schüre beziehen sich die Befür­worter positiv auf den wirt­schafts­li­be­ralen US-Öko­nomen Milton Friedman. In Finnland bereitet eine rechte Regie­rungs­ko­alition ein zeitlich befris­tetes Expe­riment mit einem bedin­gungs­losen Grund­ein­kommen vor.

Diese Modelle haben aber nur den Namen mit den poli­ti­schen Kon­zepten gemein, die in ope­rais­ti­schen Kreisen unter dem Namen Exis­tenzgeld schon vor Jahr­zehnten dis­ku­tiert wurden. Dass Kom­pro­misse zwi­schen Gegnern und Befür­worten des bedin­gungs­losen Grund­ein­kommens möglich sind, zeigte schon vor mehr als einem Jahr­zehnt der Arbeits­lo­sen­verband Meck­lenburg Vor­pommern mit der Parole »Von Arbeit muss man leben können, ohne Arbeit auch«.

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Peter Nowak