In der Schweiz sorgt eine von rechten Gruppen lancierte Petition gegen Impfzwang für Diskussionen - auch in der Linken

Gegen Impfzwang und die politische Rechte

Dabei gibt es gute Gründe, sich impfen zu lassen. Progressive Bewegungen in zahlreichen Ländern haben in den letzten 100 Jahren erfolgreiche Impfkampagnen gegen verschiedene Krankheiten unterstützt. Viele dieser Krankheiten haben durch die Impfungen heute ihren Schrecken verloren. Das sind gute Argumente für Impfungen und die sollten auch verwendet werden. Autoritäre Impfzwangsmaßnahmen hingegen sind auch in dieser Hinsicht kontraproduktiv.

Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person bedürfen deren Zustimmung. Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen.“ Das ist der Kernsatz einer Petition, …

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Schweizer Querfront

Die kleine Kommunistische Partei der italienischen Schweiz hat sich als Bündnispartner die tranationalistische türkische Vatan Partisi auserkoren und betreibt auch sonst eine krude antiimperialistische Querfrontpolitik.

»Wir sind nicht sektiererisch«, betonte Massimiliano Ay Anfang Juli in einem Interview mit der linken Schweizer Zeitung Vorwärts. Der Generalsekretär der italienischsprachigen Kommunisten in der Schweiz und Tessiner Kantonsrat verteidigte damit die Bündnispolitik seiner orthodoxen Kleinstpartei, die bei vielen Schweizer Linken auf Kritik stößt. Denn die Kommunistische Partei der italienischen Schweiz hat die ultranationalistische türkische Vatan Partisi (Vaterlandspartei) im vergangenen Jahr zur befreundeten Schwester­organisation erklärt. Auf dem zehnten Parteitag der Vatan Partisi in Ankara im März dieses Jahres nahm Ay als einziger Gast aus Europa teil. In seiner Ansprache drückte er »seine tiefe Bewunderung für die Fähigkeit der Vatan Partisi aus, die Radikalität in den Ideen mit der konkreten Analyse der gege­benen Realität in der Türkei zu verbinden«.

Die Vatan Partisi hat ihre Wurzeln in der maoistischen Szene der sechziger und siebziger Jahre. Über mehrere Etappen und Namensänderungen wandelte sie sich zu einer ultranationalistischen Organisation. Bestimmend ist mittlerweile der türkische Patriotismus. Führende türkische Armeeangehörige gehören zu den aktiven Parteimitgliedern, darunter der ehemalige Oberst der Gendarmerie, Hasan Atilla Uğur, der stolz bekundet, an Massakern in den kurdischen Gebieten beteiligt ­gewesen zu sein. Auch der ehemalige türkische Verteidigungsminister Barlas Doğu ist Mitglied der Vatan Partisi. Der Parteivorsitzende Doğu Perinçek wurde 2007 wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern in der Schweiz zu einer Geldstrafe verurteilt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 2013 jedoch, ­Perinçeks Aussagen über den Genozid fielen unter das Recht auf Meinungsfreiheit und bestätigte dieses Urteil erneut 2015.

Im Gespräch mit der Zeitung Vorwärts verteidigte Ay die Kooperation mit den Ultranationalisten und bekannte sich zu einer starken, ungeteilten Türkei. »Die USA instrumentali­sieren einige ethnische Gruppen, um die Nationalstaaten zu destabilisieren und ihre Hegemonie aufzuzwingen«, meint Ay eine auch bei europäischen Rechtsextremen beliebte antiamerikanische Verschwörungstheorie.

Zu den Partnern der von Ay propagierten nichtsektiererischen Bündnispolitik gehören außerdem die libane­sische Hizbollah und die Syrische Kommunistische Partei, die dem Diktator Bashar al-Assad die Treue hält. Auch die Vatan Partisi steht zu Assad. Während der türkischen Parlamentswahlen 2015 statteten Vertreter der Partei dem Diktator einen »offiziellen Besuch der Solidarität und Freundschaft« ab. Die Jugendorganisation der Vatan Partisi, TGB, erklärte kürzlich: »Seit sechs Jahren kämpft die syrische Bevölkerung unter Führung von Bashar al-Assad gegen die imperialistischen Machenschaften der USA und des Westens.«

Wie ihre Bündnispartner haben auch die Tessiner Kommunisten mit Klassenkampf und Marxismus längst nichts mehr zu tun. Stattdessen propagieren sie nationalistische Ziele: »Unsere Partei glaubt an die friedliche Kooperation zwischen souveränen Nationen und dass sich die Schweiz den aufkommenden Staaten Asiens öffnen muss, um ihre Wirtschaft zu diversifizieren und so unabhängiger vom atlantischen Markt zu werden«, erklärte Ay im Vorwärts.

Die Bündnispolitik der Partei wird von vielen Schweizer Linken heftig ­angegriffen, etwa von der Bewegung für den Sozialismus (BfS). Die in trotzkistischer Tradition stehende Gruppe kritisiert die Querfrontpolitik und den verkürzten Antiimperialismus. »So ­unversöhnlich, wie es auf den ersten Blick aussieht, stehen sich rechteund wie linke Auffassungen in Fragen des Selbstverständnisses als aktivistische Avantgarde, des zu ›einenden Volks‹ und der Verteidigung der eigenen nationalen Souveränität allerdings gar nicht gegenüber«, so ein BfS-Mitglied zur Jungle World. Die Querfrontorien­tierung der Tessiner Kommunisten könnte in der Schweizer Linken Anlass zur Diskussion über Nationalismus und verkürzten Antiimperialismus geben.

https://jungle.world/artikel/2017/32/schweizer-querfront

Peter Nowak

Es gibt kein Recht auf Faulheit, Genossen!

Das bedingungslose Grundeinkommen hat in Deutschland viele Gegner. Zu den schärfsten Kritikern gehören die Gewerkschaften.

Das bedingungslose Grundeinkommen hat in Deutschland in großen Teilen der Linken einen guten Ruf, schließlich scheint es einer Arbeitsethik zu widersprechen, nach der nicht essen soll, wer nicht arbeitet. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist, dass alle Menschen ein Recht auf ein Mindesteinkommen haben, unabhängig davon, ob sie einer Lohnarbeit nachgehen oder nicht. Doch Gewerkschafter gehören zu den entschiedenen Kritikern eines bedingungslosen Grundeinkommens. Nicht nur der SPD nahe stehenden DGB-Funktionäre, auch Basisgewerkschafter und Mitglieder kleiner Gewerkschaften außerhalb des DGB sprechen sich mit unterschiedlichen Argumenten gegen das bedingungslose Grundeinkommen aus. Gewerkschaftsnahe Wissenschaftler wie die Ökonomin Friedrike Spiecker bezeichnen die Forderung nach einen bedingungslosen Grundeinkommen als Irrweg und argumentieren dabei vor allem realpolitisch und ökonomisch. »Das Grundeinkommen zerstört die ökonomische Basis, aus der heraus es bezahlt werden soll, durch sein Konstruktionsprinzip«, begründet Spiecker im Interview mit dem Onlinemagazin Telepolis ihre Ablehnung. Wenn sie dann ergänzt, mit dem Grundeinkommen bestehe »ein Anreiz, sich auf dieser Leistung des Staates in dem Sinne auszuruhen, dass man um den Betrag weniger arbeitet, den man automatisch vom Staat erhält«, können ihr Befürworter mit Recht vorwerfen, dass sie retorisch den Arbeitsfetisch poliert. Spiecker vertritt hier durchaus den Mainstream der Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen, wie sie auch von vielen DGB-Gewerkschaftern geäußert wird. Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen in NRW und Attac-Mitglied Friedrike Spieckerz setzt sich mit den linken Befürwortern des Grundeinkommens ebenfalls kritisch auseinander. Es werde völlig verkannt, »dass Lohnarbeit nicht bloß Mühsal und Plage ist, sondern auch ein zentrales Moment gesellschaftlicher Teilhabe«, schreibt Kreutz in einem auf der Internetplattform Labournet veröffentlichen Beitrag.

Auch linke Basisgewerkschafter außerhalb des DGB kritisieren das Konzept. So schrieb der Mitbegründer von Industrial Workers of the World (IWW), Heiner Stuhlfauth, in der libertären Zeitschrift Graswurzelrevolution: »Die Forderung nach dem BGE ist nationalstaatlich gedacht, verkennt die globalisierte Welt in ihrem Kern, sie ist borniert.« Zudem moniert Stuhlfauth, dass beim bedingungslosen Grundeinkommen der Ansprechpartner der Staat ist. Er stellt die Begeisterung auch Teile der außerparlamentarischen Linken für das Grundeinkommen in den Kontext der großen Schwierigkeiten bei der Organisierung von Erwerbslosen und Prekären: »Es wäre besser, einen Moment innezuhalten und diese Niederlage zu begreifen, sie an sich heran zu lassen, sich als arbeitsloser Teil der gesamten arbeitenden Klasse zu begreifen, anstatt direkt die nächste Kampagne zu reiten und sich damit hoffungslos auf dem Feld parlamentarischer Politik zu verrennen.«

Tatsächlich sind die Kritiker des bedingungslosen Grundeinkommens ebenso heterogen wie die Befürworter, die schließlich auch völlig unterschiedliche Modelle vertreten, die unterschiedliche politische und soziale Folgen hätten. So weist die linke Schweizer Wochenzeitung Vorwärts, die nichts mit dem SPD-Blatt gleichen Namens zu tun hat, darauf hin, dass auch bekannte Unternehmer zu dem Entwurf für ein bedingungsloses Grundeinkommen stehen, über den am 5. Juni 2016 in der Schweiz abgestimmt wird. In einer Broschüre beziehen sich die Befürworter positiv auf den wirtschaftsliberalen US-Ökonomen Milton Friedman. In Finnland bereitet eine rechte Regierungskoalition ein zeitlich befristetes Experiment mit einem bedingungslosen Grundeinkommen vor.

Diese Modelle haben aber nur den Namen mit den politischen Konzepten gemein, die in operaistischen Kreisen unter dem Namen Existenzgeld schon vor Jahrzehnten diskutiert wurden. Dass Kompromisse zwischen Gegnern und Befürworten des bedingungslosen Grundeinkommens möglich sind, zeigte schon vor mehr als einem Jahrzehnt der Arbeitslosenverband Mecklenburg Vorpommern mit der Parole »Von Arbeit muss man leben können, ohne Arbeit auch«.

http://jungle-world.com/artikel/2016/19/53981.html

Peter Nowak