Rechte Gruppe entert das Willy-Brandt-Haus

Rechte:  Die „Identitäre Bewegung hat die SPD-Zentrale kurz besetzt. Staatsschutz ermittelt
„Stoppt den großen Austausch, Geburtenrückgang, Masseneinwanderung“, stand auf den in Farben gelb, schwarz und weiß gehaltenen  Transparent, das am Sonntagabend  für einige Minuten auf einem Balkon der Bundeszentrale der SPD  im  Berliner Willy-Brand-Hauses hing
Die an der Besetzung in Berlin beteiligten knapp 10  Personen waren  bereits vor dem Eintreffen der Polizei eintraf. Mittlerweile hat der politische Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.
Die extrem rechte Identitäre Bewegung hat  die Besetzung des Willy Brand Hauses und fast zeitgleich der Hamburger SPD-Landeszentrale in typisch rechter Diktion begründet.  In einer Erklärung, die zurzeit auf  rechten Internetforen verbreitet wird, heißt es:
„In öffentlichen Verlautbarungen der politischen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder festgestellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als billiges Stimmvieh zum Machterhalt betrachten. Parallel dazu ist es genauso die SPD, die in ihren Mitregierungsverantwortungen klar die Politik des Großen Austausches forciert hat und damit eine Verantwortung dafür trägt, dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahrzehnten zur Minderheit im eigenen Land werden“.
„Jugendgemäße“ Aktionen
Eine Mitarbeiterin des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildzentrums e.V.  (Apabiz) erklärte im Gespräch mit der Taz, dass die Identitäre  Bewegung  bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch    bundesweit war es ruhig  um die Bewegung geworden,  die  sich  in Deutschland im Oktober 2012 als Facebookgruppe  mit dem Ziel gegründet hat , nach dem  Vorbild des französischen Bloc Identitär  mit Flashmobs, Besetzungen und anderen jugendgemäßen Aktionsformen den Kampf der Kulturen zu führen.  Es müsse beobachtet werden, ob die  Kurzzeitbesetzung  der Auftakt für eine verstärke Aktivität der Identitären  wird, so die Apabiz-Mitarbeiterin.
aus: Taz-Berlin, 30.6.2015 (Printausgabe)
Peter Nowak