Rechte Gruppe entert das Willy-Brandt-Haus

Rechte: Die »Iden­titäre Bewegung hat die SPD-Zen­trale kurz besetzt. Staats­schutz ermittelt
„Stoppt den großen Aus­tausch, Gebur­ten­rückgang, Mas­sen­ein­wan­derung“, stand auf den in Farben gelb, schwarz und weiß gehal­tenen Trans­parent, das am Sonn­tag­abend für einige Minuten auf einem Balkon der Bun­des­zen­trale der SPD im Ber­liner Willy-Brand-Hauses hing
Die an der Besetzung in Berlin betei­ligten knapp 10 Per­sonen waren bereits vor dem Ein­treffen der Polizei eintraf. Mitt­ler­weile hat der poli­tische Staats­schutz die Ermitt­lungen auf­ge­nommen.
Die extrem rechte Iden­titäre Bewegung hat die Besetzung des Willy Brand Hauses und fast zeit­gleich der Ham­burger SPD-Lan­des­zen­trale in typisch rechter Diktion begründet. In einer Erklärung, die zurzeit auf rechten Inter­net­foren ver­breitet wird, heißt es:
„In öffent­lichen Ver­laut­ba­rungen der poli­ti­schen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder fest­ge­stellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als bil­liges Stimmvieh zum Macht­erhalt betrachten. Par­allel dazu ist es genauso die SPD, die in ihren Mit­re­gie­rungs­ver­ant­wor­tungen klar die Politik des Großen Aus­tau­sches for­ciert hat und damit eine Ver­ant­wortung dafür trägt, dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahr­zehnten zur Min­derheit im eigenen Land werden“.
»Jugend­gemäße« Aktionen
Eine Mit­ar­bei­terin des Anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­ar­chivs und Bild­zen­trums e.V. (Apabiz) erklärte im Gespräch mit der Taz, dass die Iden­titäre Bewegung bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch bun­desweit war es ruhig um die Bewegung geworden, die sich in Deutschland im Oktober 2012 als Face­book­gruppe mit dem Ziel gegründet hat , nach dem Vorbild des fran­zö­si­schen Bloc Iden­titär mit Flashmobs, Beset­zungen und anderen jugend­ge­mäßen Akti­ons­formen den Kampf der Kul­turen zu führen. Es müsse beob­achtet werden, ob die Kurz­zeit­be­setzung der Auftakt für eine ver­stärke Akti­vität der Iden­ti­tären wird, so die Apabiz-Mit­ar­bei­terin.
aus: Taz-Berlin, 30.6.2015 (Print­ausgabe)
Peter Nowak

„Identitäre“ Besetzer

Rechts­ex­treme Akti­visten entern SPD-Zen­tralen in Berlin und Hamburg.

Stoppt den großen Aus­tausch, Gebur­ten­rückgang, Mas­sen­ein­wan­derung“, stand auf den in Farben gelb, schwarz und weiß gehal­tenen Trans­parent, das am Sonn­tag­abend für einige Minuten auf einem Balkon der Bun­des­zen­trale der SPD im Ber­liner Willy-Brandt-Hauses hing. Auch an der Ham­burger SPD-Lan­des­zen­trale prangte ein Plakat mit der gleichen Auf­schrift. Beide Trans­pa­rente waren mit „Iden­titäre Bewegung Deutschland“ (IBD) unter­schrieben. Der stell­ver­tre­tende SPD-Pres­se­sprecher Steffen Hebe­streit erklärte gegenüber bnr​.de, dass fünf Per­sonen mit einer Leiter auf dem Balkon des ersten Stock der SPD-Zen­trale in Berlin gestiegen, weitere Per­sonen vor dem Haus stehen geblieben seien. Bevor die Polizei eintraf, ver­schwanden die Per­sonen. Die SPD hat Anzeige erstattet. Der Staats­schutz ermittelt wegen Haus­frie­dens­bruchs und Ver­stoßes gegen das Ver​samm​lungs​recht​.In einer auf rechten Inter­net­foren ver­brei­teten Erklärung der BD heißt es: „In öffent­lichen Ver­laut­ba­rungen der poli­ti­schen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder fest­ge­stellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als bil­liges Stimmvieh zum Macht­erhalt betrachten. Par­allel dazu ist es genauso die SPD, die in ihren Mit­re­gie­rungs­ver­ant­wor­tungen klar die Politik des Großen Aus­tau­sches for­ciert hat und damit eine Ver­ant­wortung dafür trägt, dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahr­zehnten zur Min­derheit im eigenen Land werden“.

Eine Mit­ar­bei­terin des Anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­ar­chivs und Bild­zen­trums e.V. (Apabiz) erklärte gegenüber bnr​.de, dass die IBD bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch bun­desweit war es ruhig um die Bewegung geworden, die sich in Deutschland im Oktober 2012 als Facebook-Gruppe mit dem Ziel gegründet hatte, um nach dem Vorbild des fran­zö­si­schen „Bloc Iden­titär“ mit Flashmobs, Beset­zungen und anderen jugend­ge­mäßen Akti­ons­formen den Kampf der Kul­turen zu führen. Vor einem Jahr war der Verein „Iden­titäre Bewegung e.V.“ mit Sitz in Paderborn gegründet worden. Die IBD wurde umstruk­tu­riert und bun­desweit 16 lokale Gruppen gebildet.

Blick nach Rechts

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Peter Nowak