»Stop Union Busting« lautete das Motto einer Kundgebung, zu der gewerkschaftliche Gruppen am 5. Dezember vor dem Adrema-Hotel in Berlin-Moabit aufgerufen hatten. Etwa 20 Personen protestierten gegen ein von der Anwaltskanzlei Schreiner & Partner organisiertes Seminar, das dort unter dem unverfänglichen Titel »Erfolgsstrategien im Kündigungsrecht für 2015« angekündigt worden war. Dem Seminarplan zufolge sollten die Teilnehmer über »kreative Kündigungsgründe« und »die richtige Reaktion auf Arbeitnehmersünden« informiert werden. Dass auch über juristische Strategien gegen aktive Gewerkschafter beraten wurde, machten Seminarthemen wie »So weisen Sie den Betriebsrat in die Schranken« deutlich. Für Lisa Trauth vom Klassenkämpferischen Block Berlin, einem linken Bündnis, das die Kundgebung vorbereitet hatte, handelt es sich bei den Seminaren um Grundkurse in der Praxis des Union Busting. »Dort bringen Juristen Personalleitern bei, wie sie am effektivsten gegen Gewerkschafter vorgehen und Arbeitnehmerrechte aushebeln können«, sagt sie der Jungle World. Die Initiative für »Demokratie in Wirtschaft & Betrieb«, die den Widerstand gegen das Union Busting bündelt, bezeichnet solche Methoden gegen engagierte Gewerkschafter als Begleiterscheinung einer neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der eine kämpferische gewerkschaftliche Interessenvertretung als Störfaktor gilt. Lange Zeit fanden solche Seminare unter Ausschluss einer kritischen Öffentlichkeit statt. Das hat sich mittlerweile geändert. Protestkundgebungen gab es bisher in Stuttgart, Hamburg und nun in Berlin. Auf der Homepage von Schreiner & Partner werden weitere Seminare in Dresden, München, Hannover und Düsseldorf angekündigt. Die Organisatoren rechnen wohl mit weiterem Widerstand und schotten sich ab. Presseanfragen bleiben unbeantwortet und während der Kundgebung in Berlin ließ sich kein Seminarteilnehmer vor dem Hotel blicken.
http://jungle-world.com/artikel/2014/50/51091.html
Peter Nowak