Fies feuern

»Stop Union Busting« lautete das Motto einer Kund­gebung, zu der gewerk­schaft­liche Gruppen am 5. Dezember vor dem Adrema-Hotel in Berlin-Moabit auf­ge­rufen hatten. Etwa 20 Per­sonen pro­tes­tierten gegen ein von der Anwalts­kanzlei Schreiner & Partner orga­ni­siertes Seminar, das dort unter dem unver­fäng­lichen Titel »Erfolgs­stra­tegien im Kün­di­gungs­recht für 2015« ange­kündigt worden war. Dem Semi­narplan zufolge sollten die Teil­nehmer über »kreative Kün­di­gungs­gründe« und »die richtige Reaktion auf Arbeit­neh­mer­sünden« infor­miert werden. Dass auch über juris­tische Stra­tegien gegen aktive Gewerk­schafter beraten wurde, machten Semi­nar­themen wie »So weisen Sie den Betriebsrat in die Schranken« deutlich. Für Lisa Trauth vom Klas­sen­kämp­fe­ri­schen Block Berlin, einem linken Bündnis, das die Kund­gebung vor­be­reitet hatte, handelt es sich bei den Semi­naren um Grund­kurse in der Praxis des Union Busting. »Dort bringen Juristen Per­so­nal­leitern bei, wie sie am effek­tivsten gegen Gewerk­schafter vor­gehen und Arbeit­neh­mer­rechte aus­hebeln können«, sagt sie der Jungle World. Die Initiative für »Demo­kratie in Wirt­schaft & Betrieb«, die den Wider­stand gegen das Union Busting bündelt, bezeichnet solche Methoden gegen enga­gierte Gewerk­schafter als Begleit­erscheinung einer neo­li­be­ralen Wirt­schafts- und Gesell­schafts­ordnung, in der eine kämp­fe­rische gewerk­schaft­liche Inter­es­sen­ver­tretung als Stör­faktor gilt. Lange Zeit fanden solche Seminare unter Aus­schluss einer kri­ti­schen Öffent­lichkeit statt. Das hat sich mitt­ler­weile geändert. Pro­test­kund­ge­bungen gab es bisher in Stuttgart, Hamburg und nun in Berlin. Auf der Homepage von Schreiner & Partner werden weitere Seminare in Dresden, München, Han­nover und Düs­seldorf ange­kündigt. Die Orga­ni­sa­toren rechnen wohl mit wei­terem Wider­stand und schotten sich ab. Pres­se­an­fragen bleiben unbe­ant­wortet und während der Kund­gebung in Berlin ließ sich kein Semi­nar­teil­nehmer vor dem Hotel blicken.

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Peter Nowak