Fies feuern

»Stop Union Busting« lautete das Motto einer Kund­gebung, zu der gewerk­schaft­liche Gruppen am 5. Dezember vor dem Adrema-Hotel in Berlin-Moabit auf­ge­rufen hatten. Etwa 20 Per­sonen pro­tes­tierten gegen ein von der Anwalts­kanzlei Schreiner & Partner orga­ni­siertes Seminar, das dort unter dem unver­fäng­lichen Titel »Erfolgs­stra­tegien im Kün­di­gungs­recht für 2015« ange­kündigt worden war. Dem Semi­narplan zufolge sollten die Teil­nehmer über »kreative Kün­di­gungs­gründe« und »die richtige Reaktion auf Arbeit­neh­mer­sünden« infor­miert werden. Dass auch über juris­tische Stra­tegien gegen aktive Gewerk­schafter beraten wurde, machten Semi­nar­themen wie »So weisen Sie den Betriebsrat in die Schranken« deutlich. Für Lisa Trauth vom Klas­sen­kämp­fe­ri­schen Block Berlin, einem linken Bündnis, das die Kund­gebung vor­be­reitet hatte, handelt es sich bei den Semi­naren um Grund­kurse in der Praxis des Union Busting. »Dort bringen Juristen Per­so­nal­leitern bei, wie sie am effek­tivsten gegen Gewerk­schafter vor­gehen und Arbeit­neh­mer­rechte aus­hebeln können«, sagt sie der Jungle World. Die Initiative für »Demo­kratie in Wirt­schaft & Betrieb«, die den Wider­stand gegen das Union Busting bündelt, bezeichnet solche Methoden gegen enga­gierte Gewerk­schafter als Begleit­erscheinung einer neo­li­be­ralen Wirt­schafts- und Gesell­schafts­ordnung, in der eine kämp­fe­rische gewerk­schaft­liche Inter­es­sen­ver­tretung als Stör­faktor gilt. Lange Zeit fanden solche Seminare unter Aus­schluss einer kri­ti­schen Öffent­lichkeit statt. Das hat sich mitt­ler­weile geändert. Pro­test­kund­ge­bungen gab es bisher in Stuttgart, Hamburg und nun in Berlin. Auf der Homepage von Schreiner & Partner werden weitere Seminare in Dresden, München, Han­nover und Düs­seldorf ange­kündigt. Die Orga­ni­sa­toren rechnen wohl mit wei­terem Wider­stand und schotten sich ab. Pres­se­an­fragen bleiben unbe­ant­wortet und während der Kund­gebung in Berlin ließ sich kein Semi­nar­teil­nehmer vor dem Hotel blicken.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​5​0​/​5​1​0​9​1​.html

Peter Nowak

Fortbildung im Mobbing von Betriebsräten

Protest gegen Seminar für Arbeitgeber in Berlin

Gewerk­schaft­liche Gruppen haben am Don­nerstag in Berlin gegen ein Seminar pro­tes­tiert, das Arbeit­gebern Kniffe ver­mitteln will, wie sie uner­wünschte Beschäf­tigte mit frag­wür­digen Mitteln los­werden können. Die Schulung mit dem unver­fäng­lichen Titel »Erfolgs­stra­tegien im Kün­di­gungs­recht für 2015« wird von der umstrit­tenen Anwalts­kanzlei Schreiner & Partner bun­desweit in ver­schie­denen Städten ange­boten. Sie richtet sich spe­ziell an Per­so­nal­leiter und Arbeit­geber. Dort soll ihnen in Vor­trägen und Work­shops bei­gebracht werden, wie sie gegen Betriebsräte und Gewerk­schafter vor­gehen und die Rechte ihrer Beschäf­tigten aus­hebeln können. So lernen die Teil­nehmer »kreative Kün­di­gungs­gründe« und »die richtige Reaktion auf Arbeit­neh­mer­sünden« kennen, geht aus dem Semi­nar­pro­gramm hervor. Sie erfahren, wie krank­heits­be­dingte Kün­di­gungen erfolg­reich sein können und beraten über Stra­tegien gegen aktive Gewerk­schafter. Das machen Tages­ord­nungs­punkte wie »So weisen Sie den Betriebsrat in die Schranken« deutlich. Doch in der letzten Zeit regt sich Wider­stand gegen die Seminare. Wie in Berlin orga­ni­sierten Gewerk­schafter bereits in Stuttgart und Hamburg Kund­ge­bungen vor Hotels, in denen solche Ver­an­stal­tungen ange­kündigt waren. Auf der Homepage von Schreiner & Partner sind im Januar weitere Seminare in Dresden, München, Han­nover und Düs­seldorf ange­kündigt. Aus Sicht der linken Akti­visten, die die Kund­gebung vor dem Adrema-Hotel in Berlin-Moabit vor­be­reitet haben, betreiben die Seminare »Union Busting«, was so viel bedeutet wie Gewerk­schafts­sprengung oder Gewerk­schafts­prügel.

Die aus den USA kom­mende Praxis hat sich in den letzten Jahren in Deutschland zu einer lukra­tiven Branche ent­wi­ckelt. »Bei den Semi­naren bringen Juristen Per­so­nal­leitern bei, wie sie am effek­tivsten gegen Gewerk­schafter vor­gehen und Arbeit­neh­mer­rechte aus­hebeln können«, erklärte Lisa Trauth vom Klas­sen­kämp­fe­ri­schen Block gegenüber »nd«. Eine Fall­studie der Otto Brenner Stiftung ver­deut­licht, dass deutsche Unter­nehmen durch aggres­sives Ver­halten immer öfter die Arbeit von Betriebs­räten und Gewerk­schaften erschweren. Selbst gesetzlich geschützte Betriebs­rats­wahlen werden massiv behindert, etwa durch die Kün­digung von Kan­di­daten für die Inter­es­sen­ver­tretung oder den Wahl­vor­stand.

Unter dem Titel »Die Fer­tig­macher: Arbeits­un­recht und pro­fes­sio­nelle Gewerk­schafts­be­kämpfer« haben die Publi­zisten Werner Rügemer und Elmar Wiegand kürzlich ein Buch ver­öf­fent­licht, in dem sie diese Methoden detail­liert unter­suchen. Sie haben auch die Initiative für Demo­kratie in Wirt­schaft & Betrieb gegründet, die Wider­stand gegen das Union Busting bündeln will. In einer Gruß­adresse an die Ber­liner Kund­gebung erklärt die Initiative: »Auf­klä­rungs­arbeit und Pro­teste sind wichtig, um vom Mobbing Betroffene aus der Iso­lation zu holen und zu unter­stützen.« Die Methoden gegen enga­gierte Gewerk­schafter am Rande der Lega­lität seien eine Begleit­erscheinung einer neo­li­be­ralen Wirt­schafts- und Gesell­schafts­ordnung, in der eine kämp­fe­rische gewerk­schaft­liche Inter­es­sen­ver­tretung als Stör­faktor gilt, der mög­lichst aus­ge­schaltet werden soll.

Die Orga­ni­sa­toren gehen auf Tauch­station. Auf Pres­se­an­fragen gibt es keine Antwort und während der Kund­gebung ließ sich kein Semi­nar­teil­nehmer vor dem Hotel sehen.

Peter Nowak