Fies feuern

»Stop Union Busting« lautete das Motto einer Kund­gebung, zu der gewerk­schaft­liche Gruppen am 5. Dezember vor dem Adrema-Hotel in Berlin-Moabit auf­ge­rufen hatten. Etwa 20 Per­sonen pro­tes­tierten gegen ein von der Anwalts­kanzlei Schreiner & Partner orga­ni­siertes Seminar, das dort unter dem unver­fäng­lichen Titel »Erfolgs­stra­tegien im Kün­di­gungs­recht für 2015« ange­kündigt worden war. Dem Semi­narplan zufolge sollten die Teil­nehmer über »kreative Kün­di­gungs­gründe« und »die richtige Reaktion auf Arbeit­neh­mer­sünden« infor­miert werden. Dass auch über juris­tische Stra­tegien gegen aktive Gewerk­schafter beraten wurde, machten Semi­nar­themen wie »So weisen Sie den Betriebsrat in die Schranken« deutlich. Für Lisa Trauth vom Klas­sen­kämp­fe­ri­schen Block Berlin, einem linken Bündnis, das die Kund­gebung vor­be­reitet hatte, handelt es sich bei den Semi­naren um Grund­kurse in der Praxis des Union Busting. »Dort bringen Juristen Per­so­nal­leitern bei, wie sie am effek­tivsten gegen Gewerk­schafter vor­gehen und Arbeit­neh­mer­rechte aus­hebeln können«, sagt sie der Jungle World. Die Initiative für »Demo­kratie in Wirt­schaft & Betrieb«, die den Wider­stand gegen das Union Busting bündelt, bezeichnet solche Methoden gegen enga­gierte Gewerk­schafter als Begleit­erscheinung einer neo­li­be­ralen Wirt­schafts- und Gesell­schafts­ordnung, in der eine kämp­fe­rische gewerk­schaft­liche Inter­es­sen­ver­tretung als Stör­faktor gilt. Lange Zeit fanden solche Seminare unter Aus­schluss einer kri­ti­schen Öffent­lichkeit statt. Das hat sich mitt­ler­weile geändert. Pro­test­kund­ge­bungen gab es bisher in Stuttgart, Hamburg und nun in Berlin. Auf der Homepage von Schreiner & Partner werden weitere Seminare in Dresden, München, Han­nover und Düs­seldorf ange­kündigt. Die Orga­ni­sa­toren rechnen wohl mit wei­terem Wider­stand und schotten sich ab. Pres­se­an­fragen bleiben unbe­ant­wortet und während der Kund­gebung in Berlin ließ sich kein Semi­nar­teil­nehmer vor dem Hotel blicken.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​5​0​/​5​1​0​9​1​.html

Peter Nowak

Fortbildung im Mobbing von Betriebsräten

Protest gegen Seminar für Arbeitgeber in Berlin

Gewerk­schaft­liche Gruppen haben am Don­nerstag in Berlin gegen ein Seminar pro­tes­tiert, das Arbeit­gebern Kniffe ver­mitteln will, wie sie uner­wünschte Beschäf­tigte mit frag­wür­digen Mitteln los­werden können. Die Schulung mit dem unver­fäng­lichen Titel »Erfolgs­stra­tegien im Kün­di­gungs­recht für 2015« wird von der umstrit­tenen Anwalts­kanzlei Schreiner & Partner bun­desweit in ver­schie­denen Städten ange­boten. Sie richtet sich spe­ziell an Per­so­nal­leiter und Arbeit­geber. Dort soll ihnen in Vor­trägen und Work­shops bei­gebracht werden, wie sie gegen Betriebsräte und Gewerk­schafter vor­gehen und die Rechte ihrer Beschäf­tigten aus­hebeln können. So lernen die Teil­nehmer »kreative Kün­di­gungs­gründe« und »die richtige Reaktion auf Arbeit­neh­mer­sünden« kennen, geht aus dem Semi­nar­pro­gramm hervor. Sie erfahren, wie krank­heits­be­dingte Kün­di­gungen erfolg­reich sein können und beraten über Stra­tegien gegen aktive Gewerk­schafter. Das machen Tages­ord­nungs­punkte wie »So weisen Sie den Betriebsrat in die Schranken« deutlich. Doch in der letzten Zeit regt sich Wider­stand gegen die Seminare. Wie in Berlin orga­ni­sierten Gewerk­schafter bereits in Stuttgart und Hamburg Kund­ge­bungen vor Hotels, in denen solche Ver­an­stal­tungen ange­kündigt waren. Auf der Homepage von Schreiner & Partner sind im Januar weitere Seminare in Dresden, München, Han­nover und Düs­seldorf ange­kündigt. Aus Sicht der linken Akti­visten, die die Kund­gebung vor dem Adrema-Hotel in Berlin-Moabit vor­be­reitet haben, betreiben die Seminare »Union Busting«, was so viel bedeutet wie Gewerk­schafts­sprengung oder Gewerk­schafts­prügel.

Die aus den USA kom­mende Praxis hat sich in den letzten Jahren in Deutschland zu einer lukra­tiven Branche ent­wi­ckelt. »Bei den Semi­naren bringen Juristen Per­so­nal­leitern bei, wie sie am effek­tivsten gegen Gewerk­schafter vor­gehen und Arbeit­neh­mer­rechte aus­hebeln können«, erklärte Lisa Trauth vom Klas­sen­kämp­fe­ri­schen Block gegenüber »nd«. Eine Fall­studie der Otto Brenner Stiftung ver­deut­licht, dass deutsche Unter­nehmen durch aggres­sives Ver­halten immer öfter die Arbeit von Betriebs­räten und Gewerk­schaften erschweren. Selbst gesetzlich geschützte Betriebs­rats­wahlen werden massiv behindert, etwa durch die Kün­digung von Kan­di­daten für die Inter­es­sen­ver­tretung oder den Wahl­vor­stand.

Unter dem Titel »Die Fer­tig­macher: Arbeits­un­recht und pro­fes­sio­nelle Gewerk­schafts­be­kämpfer« haben die Publi­zisten Werner Rügemer und Elmar Wiegand kürzlich ein Buch ver­öf­fent­licht, in dem sie diese Methoden detail­liert unter­suchen. Sie haben auch die Initiative für Demo­kratie in Wirt­schaft & Betrieb gegründet, die Wider­stand gegen das Union Busting bündeln will. In einer Gruß­adresse an die Ber­liner Kund­gebung erklärt die Initiative: »Auf­klä­rungs­arbeit und Pro­teste sind wichtig, um vom Mobbing Betroffene aus der Iso­lation zu holen und zu unter­stützen.« Die Methoden gegen enga­gierte Gewerk­schafter am Rande der Lega­lität seien eine Begleit­erscheinung einer neo­li­be­ralen Wirt­schafts- und Gesell­schafts­ordnung, in der eine kämp­fe­rische gewerk­schaft­liche Inter­es­sen­ver­tretung als Stör­faktor gilt, der mög­lichst aus­ge­schaltet werden soll.

Die Orga­ni­sa­toren gehen auf Tauch­station. Auf Pres­se­an­fragen gibt es keine Antwort und während der Kund­gebung ließ sich kein Semi­nar­teil­nehmer vor dem Hotel sehen.

Peter Nowak

Helferlein für die Gewerkschaft?

Eine kritische Bilanz der linken Streikunterstützung beim Tarifkonflikt im Einzelhandel

Wie können Akti­vis­tInnen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken einen Streik unter­stützen? Diese Frage streifte Jan Ole Arps in der Novem­ber­ausgabe dieser Zeitung in einem Artikel zum Streik im Ein­zel­handel. Darin schil­derte er unter anderem eine »Blitz«-Aktion, bei der linke Unter­stüt­ze­rInnen bei der Mit­glie­der­ge­winnung für ver.di halfen, und stellte die Frage, welche Rolle das Akti­vis­ten­milieu in Tarif­kämpfen spielen kann, »in denen die Gewerk­schaft den Fahrplan bestimmt« (ak 588). In diesem Beitrag soll eine kri­tische Bilanz der Soli­da­ri­täts­ak­tionen mit dem Kampf im Ein­zel­handel gezogen werden.

»Ob Ost, ob West – gleicher Lohn jetzt«, lautete eine der Parolen, die Demons­tran­tInnen am Nach­mittag des 20. Dezember 2013 vor einer H&M‑Filiale in Berlin-Mitte skan­dierten. Es war eine Soli­da­ri­täts­aktion des Ber­liner Blockupy-Bünd­nisses mit den Streiks im Ein­zel­handel. (1)

Das Bündnis, in dem Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, gewerk­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen, aber auch die Stu­die­ren­den­gruppe Die Linke.SDS zusam­men­ar­beiten, bereitete die bun­des­weiten Kri­sen­pro­teste Anfang Juni 2013 in Frankfurt/​Main vor. Schon damals stand bei einer Aktion auf der Frank­furter Ein­kaufs­meile Zeil der Kampf im Ein­zel­handel auf der Agenda. Mit der Gründung der Ber­liner Streik-AG wollte das Blockupy-Bündnis ver­deut­lichen, dass Kri­sen­pro­teste nicht nur auf ein Gro­ßevent zu redu­zieren sind, sondern auch im Alltag unter­stützt werden müssen.

Schon im Spät­sommer dis­ku­tierte das Bündnis über geplante Soli­da­ri­täts­ak­tionen und nahm Kon­takte zu den Beschäf­tigten und der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di auf. Die zustän­digen Gewerk­schaf­te­rInnen waren über die außer­ge­werk­schaft­liche Unter­stützung erfreut. Aller­dings zeigte sich schnell, dass die Vor­stel­lungen im Detail durchaus aus­ein­ander gingen. Die ver.di-Verantwortlichen hatten mehrere soge­nannte Blitz-Aktionen geplant. Im Rahmen dieser Aktion besuchten Beschäf­tigte, Gewerk­schaf­te­rInnen und Unter­stüt­ze­rInnen aus­ge­wählte Ein­zel­han­dels­fi­lialen, um die dort Beschäf­tigten über den Stand des Arbeits­kampfes zu infor­mierten. Ziel der Aktion sollte es sein, Beschäf­tigte zum Ein­tritt in die Gewerk­schaft zu moti­vieren.

Ein Teil des Blockupy-Bünd­nisses betei­ligte sich an diesen Blitz-Aktionen, ein anderer Teil, vor allem aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, blieb auf Distanz. Dieser kri­ti­sierte vor allem, dass die Blitz-Aktion voll­ständig in der Regie von ver.di lief und betei­ligte Gruppen und Ein­zel­per­sonen nur als Unter­stüt­ze­rInnen agieren konnten. Zudem wollten viele Akti­vis­tInnen des Blockupy-Bünd­nisses nicht aus­schließlich als Wer­be­trupp für die Gewerk­schaft auf­treten.

Konzept kritischer KundInnen

Die Kri­ti­ke­rInnen des Blitz-Kon­zeptes ver­wiesen auf die Soli­da­ri­täts­ak­tionen außer­par­la­men­ta­ri­scher Linker in Berlin beim Arbeits­kampf im Ein­zel­handel im Jahr 2008. (Siehe ak 530) Damals agierten unter­stüt­zende Gruppen als kri­tische Kun­dInnen, denen die Arbeits­be­din­gungen und Löhne der Beschäf­tigten nicht egal sind. 2008 war das Konzept der kri­ti­schen Kun­dInnen auch von ver.di unter­stützt worden. Es gab ein gemein­sames Auf­treten im Rahmen der Ber­liner Euro­mayday-Parade am 1. Mai, an dem sich Beschäf­tigte aus dem Ein­zel­handel betei­ligten. Später erar­bei­teten Beschäf­tigte, Betriebs­rä­tInnen, Gewerk­schaf­te­rInnen und soli­da­rische Linke bei einem gemein­samen Workshop ein Konzept, wie der Arbeits­kampf im Ein­zel­handel unter­stützt werden konnte. Höhe­punkt war die Aktion Dicht­machen, bei der im Juni 2008 Akti­vis­tInnen aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Berlin eine Rei­chelt-Filiale bela­gerten. Die Beschäf­tigten standen dabei und machten deutlich, dass sie die Aktion unter­stützten.

Bei der Kund­gebung des Blockupy-Bünd­nisses am 20. Dezember 2013 dagegen waren weder die Beschäf­tigten aus der H&M‑Filiale noch Gewerk­schaf­te­rInnen anwesend. Obwohl die Aktion im Vorfeld mit ver.di abge­stimmt war und sogar auf deren Wunsch einmal ver­schoben wurde, hatte die Gewerk­schaft am 20. Dezember zu einer Aktion in eine Bran­den­burger Klein­stadt mobi­li­siert. Obwohl es zeitlich möglich gewesen wäre, zeigte ver.di bei der Blockupy-Aktion am späten Nach­mittag nicht einmal sym­bo­lisch Präsenz.

Nimmt man den Akti­ons­rahmen 2008 zum Maßstab, hat ver.di die Kon­takte zu den sozialen Bewe­gungen 2013 zurück­ge­fahren. Der Grund liegt in den unter­schied­lichen poli­ti­schen Aus­gangs­be­din­gungen 2008 und 2013. Vor fünf Jahren, beim Ber­liner Ein­zel­han­dels­streik 2008, war ver.di in der Defensive. Zum Zeit­punkt, als die Zusam­men­arbeit mit den linken Unter­stüt­ze­rInnen begann, dauerte der Arbeits­kampf bereits mehr als ein Jahr an, der Ein­zel­han­dels­verband stellte sich stur. Es war klar, dass die Gewerk­schaft ohne eine ver­än­derte Streik­stra­tegie nicht in der Lage sein würde, den Arbeits­kampf mit einem Ergebnis zu beenden. In dieser Situation war ver.di eher bereit, auch Aktionen zu unter­stützen, die nicht unter der Feder­führung der Gewerk­schaft standen. Man könnte auch sagen: In der Defensive hatte sich ver.di der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken geöffnet.

2013 war die Situation eine andere. Die Debatte über einen Min­destlohn zeigte, dass bis weit in bür­ger­liche Kreise das Thema Nied­riglohn dis­ku­tiert wurde. In einem solchen poli­ti­schen Umfeld war es für ver.di wesentlich ein­facher, den Arbeits­kampf zu führen. Auch orga­ni­sa­ti­ons­intern hatte ver.di die Defensive über­wunden. Vor allem in Baden-Würt­temberg hatten die Kol­le­gInnen einen offen­siven Kampf geführt, der sicher Anteil an dem all­gemein als positiv für die Beschäf­tigten ein­ge­schätzten Tarif­ab­schluss hatte. Die ver.di-Führung war hin­gegen an einem schnellen Abschluss inter­es­siert und hatte kein Interesse, die Soli­da­ri­täts­ak­tionen aus­zu­weiten.

Bessere Kooperation der Solidaritätsstrukturen nötig

Gewerk­schafts­linke wie Anton Kobel kri­ti­sierten denn auch, dass ver.di keine bun­des­weite Kam­pagne zur Streik­un­ter­stützung initiiert hat. In diesem Zusam­menhang ist es nicht ver­wun­derlich, dass die Bereit­schaft von ver.di, mit außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken auf Augenhöhe zu koope­rieren, 2013 wesentlich geringer aus­ge­prägt war als 2008.

Selbst­kri­tische Töne gab es auf einer Nach­be­rei­tungs­ver­an­staltung zur Streik­un­ter­stützung Anfang Februar in Berlin. Die Teil­neh­me­rInnen waren sich einig, dass die Koope­ration mit den Gewerk­schaf­te­rInnen nicht erst beginnen sollte, wenn ein Arbeits­kampf bereits im Gange ist. Die losen Struk­turen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken führen oft dazu, dass in kon­kreten Kämpfen geknüpfte Kon­takte wieder abbrechen.

In Hamburg haben sich linke Gruppen, die in Arbeits­kämpfe inter­ve­nieren, im Riseup-Bündnis zusam­men­ge­schlossen. In Berlin gibt es mit dem Blockupy-Bündnis (2) und dem Klas­sen­kämp­fe­ri­schen Block (3) zurzeit zwei außer­par­la­men­ta­rische linke Zusam­men­hänge, die sich zum Ziel gesetzt haben, Betriebs- und Arbeits­kämpfe zu unter­stützen. Nach dem Ende des Ein­zel­han­dels­streiks steht die Frage einer fes­teren Orga­ni­sierung auf der Agenda, damit beim nächsten Arbeits­kampf eine schnellere Reaktion möglich ist.

Anmer­kungen:

1) Der Tarif­kon­flikt im Ein­zel­handel war Anfang Dezember mit einer Einigung zwi­schen ver.di und der Arbeit­ge­ber­seite im Pilot­bezirk Baden-Würt­temberg zu Ende gegangen, die den Man­tel­tarif wieder in Kraft setzte und Lohn­er­hö­hungen von drei Prozent (rück­wirkend zum 1. Juli 2013) und 2,1 Prozent ab April 2014 ver­ein­barte. (Siehe ak 588 und 589) Strittig blieb aber im Tarif­bezirk Berlin-Bran­denburg die Frage der Anglei­chung der Löhne und des Urlaubs- und Weih­nachts­gelds in Bran­denburg und Ost­berlin an die Löhne im Westteil der Stadt. In den Ost­ber­liner Bezirken und Bran­denburg müssen die Beschäf­tigten für den gleichen Grundlohn eine Stunde pro Woche länger arbeiten, die Dif­ferenz beim Urlaubs- und Weih­nachtsgeld beträgt laut ver.di 332 Euro (Ost­berlin) bzw. 387 Euro (Bran­denburg).

2) www​.facebook​.com/​B​l​o​c​k​u​p​y​P​l​a​t​t​f​o​r​m​B​erlin

3) klas​sen​kampf​block​.blog​sport​.de

ak 591 vom 18.2.2014

http://​www​.akweb​.de/

Peter Nowak