Care statt Cash

Das Bundesverfassungsgericht hält an der Diskriminierung häuslicher Care-Arbeit fest. Die Care-Revolution-Bewegung macht dagegen mobil

»Die gerin­geren Geld­leis­tungen der gesetz­lichen Pfle­ge­ver­si­cherung bei häus­licher Pflege durch Fami­li­en­an­ge­hörige gegenüber den Geld­leis­tungen beim Einsatz bezahlter Pfle­ge­kräfte ver­stoßen nicht gegen das Grund­gesetz.« Das ist der Kernsatz eines am Don­nerstag ver­öf­fent­lichten Beschlusses [1]
des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts.

Geklagt hatten die Ehefrau und die Tochter eines Mannes, der während seiner schweren Krankheit von den beiden Fami­li­en­an­ge­hö­rigen bis zu dessen Tod zu Hause gepflegt wurde. Sie mussten sich mit einem Pfle­gegeld der Stufe III in Höhe von 665 Euro begnügen. Bezahlte Pfle­ge­kräfte hätten mit 1.432 Euro mehr als doppelt so viel Geld bekommen.Durch mehrere gericht­liche Instanzen ver­suchten die beiden Frauen unter Hinweis auf den grund­ge­setz­lichen Gleich­heitssatz erfolglos den Dif­fe­renz­betrag zwi­schen dem Pfle­gegeld und der höheren Pfle­ge­sach­leistung ein­zu­klagen. Nun sind sie auch beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gescheitert.

Berufung auf familiäre Beistandspflicht

Das Gericht argu­men­tiert dabei mit Fami­li­en­werten sowie dem Ehrenamt, die eine geringere Ver­gütung der häus­lichen Pflege möglich machen. »Während der Zweck der sach­ge­rechten Pflege im Fall der Pfle­ge­sach­leistung nur bei aus­rei­chender Ver­gütung der Pfle­ge­kräfte durch die Pfle­ge­kasse
sicher­ge­stellt ist, liegt der Kon­zeption des Pfle­ge­geldes der Gedanke zugrunde, dass fami­liäre, nach­bar­schaft­liche oder ehren­amt­liche Pflege unent­geltlich erbracht wird. Der Gesetz­geber darf davon aus­gehen, dass die Ent­scheidung zur fami­liären Pflege nicht abhängig ist von der Höhe der Ver­gütung, die eine pro­fes­sio­nelle Pfle­ge­kraft für diese Leistung erhält. Die gegen­seitige Bei­stands­pflicht von Fami­li­en­an­ge­hö­rigen recht­fertigt es, das Pfle­gegeld in ver­gleichs­weise nied­ri­gerer Höhe zu gewähren.«

Mit dem Urteil werden Kri­ti­ke­rinnen wie Claudia Pinl bestätigt [2], die seit Jahren kon­sta­tieren, dass die Pro­pa­gierung von Fami­li­en­werten und demu­n­e­nt­gelt­lichen Ehrenamt zur Begleit­musik zur Schleifung des Sozi­al­staates im Wirt­schafts­li­be­ra­lismus gehört. Besonders in den Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie wie Spanien und Grie­chenland kol­la­bierten öffent­liche Sozi­al­systeme wie Bil­dungs- und Gesund­heits­wesen. Die sozialen Arbeiten wurden weit­gehend in die Familien zurück­ver­lagert, wo tra­di­tionell Frauen besonders betroffen sind. Aber auch in Deutschland pro­pa­gieren Gesund­heits­for­scher [3] wie Fritz Beske [4] ein extrem ver­schlanktes Gesund­heits­system [5], das sich ein­kom­mens­schwache Men­schen nicht mehr leisten können.

Neben dras­ti­schen Leis­tungs­ein­schrän­kungen für die große Mehrheit der Bevöl­kerung pro­pa­gieren Kon­ser­vative wie Beske den Vorrang der ambu­lanten vor der sta­tio­nären medi­zi­ni­schen Ver­sorgung. Da kommt der Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gerade recht, der die finan­zielle Abwertung der häus­lichen Care-Arbeit noch einmal bestätigt. Mit dem Verweis auf die fami­liären Bei­stands­pflichten wird ver­deut­licht, dass es sich hier durchaus um ein Zwangs­ver­hältnis handelt.

Auftrieb für Care-Revolution-Debatte?

Der Beschluss dürfte einer Debatte über die Krise der sozialen Repro­duktion Auf­trieb geben, wie sie seit einigen Jahren in femi­nis­ti­schen Kreisen (http://​www​.femi​nis​ti​sches​-institut​.de/​a​k​t​i​o​n​s​k​o​n​f​e​renz/), aber auch in zunehmend grö­ßeren Teilen sozialer Initia­tiven geführt wird. Mitte März hat in Berlin ein gut­be­suchter Kon­gress [6] statt­ge­funden, der der neuen Bewegung großen Auf­trieb gegeben hat.

»In einem kapi­ta­lis­ti­schen System spielen mensch­liche Bedürf­nisse jedoch nur insofern eine Rolle, als sie für die Her­stellung einer fle­xiblen, kom­pe­tenten, leis­tungs­starken, gut ein­setz­baren Arbeits­kraft von Bedeutung sind. Sor­ge­arbeit wird gering geschätzt und finan­ziell kaum unter­stützt. Dies gilt ins­be­sondere in der der­zei­tigen Krise sozialer Repro­duktion, die wir als einen zuge­spitzten Wider­spruch zwi­schen Pro­fit­ma­xi­mierung und Repro­duktion der Arbeits­kraft ver­stehen«, lautete eine der Thesen im Ein­la­dungs­papier. In einer auf der Kon­ferenz ver­ab­schie­deten Reso­lution [7] wurde die Sor­ge­arbeit als »unsichtbare Seite der kapi­ta­lis­ti­schen Öko­nomie« bezeichnet.

»Der größte Teil der Sor­ge­arbeit wird wei­terhin unbe­zahlt geleistet – bleibt gesell­schaftlich unsichtbar. Wegen der man­gel­haften öffent­lichen Ver­sorgung wird Sor­ge­arbeit wieder in die Haus­halte ver­schoben. Ihre zwi­schen­mensch­liche Qua­lität muss sich aber auch hier gegen zeit­lichen und finan­zi­ellen Druck sowie Über­for­derung behaupten. Damit wird sie zur Doppelt- und Drei­fach­be­lastung.

Wer für wen sorgt, wie gut jemand für sich und andere sorgen kann, und wer wie viel Lohn und Aner­kennung für geleistete Sor­ge­arbeit erhält – all das ist entlang von Herr­schafts­ver­hält­nissen orga­ni­siert: Bei­spiels­weise wird auf Grund patri­ar­chaler Ver­hält­nisse bezahlte wie unbe­zahlte Sor­ge­arbeit noch immer eher Frauen zuge­wiesen, geht ihnen angeblich quasi ’natürlich‘ von der Hand. Dadurch werden Fach­kom­pe­tenzen abge­wertet, das Geleistete als Selbst­ver­ständ­lichkeit miss­achtet.«

Der Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat diese Ein­schätzung einmal mehr bestätigt. In Zukunft wird sich zeigen, ob es gelingt, die Care-Revo­lution-Bewegung mit gewerk­schaft­lichen Kämpfen zusam­men­zu­bringen. Dass es zumindest auf theo­re­ti­scher Ebene gelingen kann, zeigt ein von dem Schweizer Denknetz [8] her­aus­ge­ge­bener Band unter dem Titel »Care statt Cash« [9]. Dort werden sowohl die wich­tigsten Posi­tionen [10] der Care-Revo­lution-Debatte und Schweizer Gewerk­schaften vor­ge­stellt und dis­ku­tiert.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​C​a​r​e​-​s​t​a​t​t​-​C​a​s​h​-​2​1​7​3​6​0​8​.html

Peter Nowak

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