Cash oder Crash

Denknetz-Jahrbuch 2013 (Hrsg. Denknetz)

von Peter Nowak

Im Zentrum der Akti­ons­kon­ferenz Care-Revo­lution, die Mitte März in Berlin statt­ge­funden hat, stand das Recht, «selbst­be­stimmt für sich und andere zu sorgen und selbst­be­stimmt zu ent­scheiden, von wem wir ver­sorgt werden wollen», schrieb Gabriele Winker, einer der Kon­gress­or­ga­ni­sa­to­rinnen. Die Dis­kussion ist über­fällig.

Zu lange wurde die Repro­duk­ti­ons­arbeit, die heute Care- oder Sor­ge­arbeit genannt wird, auf die Frauen abge­schoben. Ihre Arbeit bleibt unsichtbar und bekommt gesell­schaftlich wenig Aner­kennung.

Das zeigt sich nun deutlich, wo ein Großteil dieser Repro­duk­ti­ons­arbeit nicht mehr in den Familien geleistet, sondern von pri­vaten Unter­nehmen ange­boten wird. Noch immer ver­richten haupt­sächlich Frauen diese Arbeit, und noch immer ist ihr Lohn gering. Aber zunehmend wehren sich auch die Beschäf­tigten in diesem Sektor gegen Arbeits­hetze. «Heute ist die Speer­spitze der Arbei­ter­be­wegung über­wiegend weiblich und trägt blaue, grüne und weiße Kittel», schreiben Jörn Boewe und Johannes Schulten in der Wochen­zeitung Freitag über die aktu­ellen Arbeits­kämpfe. Wie lassen sich diese gewerk­schaft­lichen Kämpfe mit den Themen der Care-Revo­lution ver­binden?

Einige Ant­worten dazu gibt das Jahrbuch 2013 des Denk­netzes, einer Schweizer Plattform, die seit zehn Jahren nach Alter­na­tiven zum Kapi­ta­lismus sucht. Das von Hans Baumann, Iris Bischel, Michael Gemperle, Ulrike Kno­bloch, Beat Ringger und Holger Schatz her­aus­ge­gebene Buch mit dem Titel Cash oder Crash wirft die Frage auf, ob die Sor­ge­öko­nomie zur Über­windung des Kapi­ta­lismus bei­tragen kann. Mit Tove Soiland, Mascha Mädorin und Gabriele Winker kommen drei Wis­sen­schaft­le­rinnen zu Wort, die in den letzten Jahren wichtige Impulse für die Debatte über Care-Revo­lution geliefert haben.

In den theo­re­ti­schen Bei­trägen des Jahr­buches wird auf lang­jährige Aus­ein­an­der­set­zungen in mar­xis­ti­schen und femi­nis­ti­schen Debatten Bezug genommen. Lisa Yashodhara Haller und Silke Chorus messen dem Staat eine bedeu­tende Rolle dabei zu, «dass im Rahmen des kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schafts­pa­ra­digmas wei­test­gehend unpro­duktive Tätig­keiten dies­seits und jen­seits der Lohn­arbeit das Fun­dament für kapi­ta­lis­tische Ver­kehrs­formen bilden». Beide Autorinnen plä­dieren für eine Ein­be­ziehung der Lebens­be­reiche jen­seits der Wertform in die Kritik der poli­ti­schen Öko­nomie.

In meh­reren Bei­trägen wird die gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung im Bereich der Care-Arbeit in der Schweiz unter­sucht. Hans Baumann und Beat Ringer begründen in ihren Acht Thesen, warum Care­arbeit «nur außerhalb der Kapi­tal­ver­wertung effi­zient und zweck­mäßig orga­ni­siert werden kann». Mit ihrer Betonung einer umfas­senden Ver­kürzung der Erwerbs­ar­beitszeit bei gleichem Lohn machen auch sie sich für die Zusam­men­führung gewerk­schaft­licher und femi­nis­ti­scher Posi­tionen stark. Vania Alleva, Pascal Pfister und Andreas Rieger schreiben am Schluss ihres Auf­satzes zu «Ter­tiä­ri­sierung und gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung»: «Die Gewerk­schaften müssen in den pri­vaten Dienst­leis­tungs­be­reichen wie auch in den öffent­lichen Bereichen stärker werden. Sonst droht eine weitere Pre­ka­ri­sierung, ins­be­sondere der pro­fes­sio­na­li­sierten Care-Arbeit.»

http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​4​/​0​6​/​c​a​s​h​-​o​d​e​r​-​c​rash/

Peter Nowak

Care statt Cash

Das Bundesverfassungsgericht hält an der Diskriminierung häuslicher Care-Arbeit fest. Die Care-Revolution-Bewegung macht dagegen mobil

»Die gerin­geren Geld­leis­tungen der gesetz­lichen Pfle­ge­ver­si­cherung bei häus­licher Pflege durch Fami­li­en­an­ge­hörige gegenüber den Geld­leis­tungen beim Einsatz bezahlter Pfle­ge­kräfte ver­stoßen nicht gegen das Grund­gesetz.« Das ist der Kernsatz eines am Don­nerstag ver­öf­fent­lichten Beschlusses [1]
des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts.

Geklagt hatten die Ehefrau und die Tochter eines Mannes, der während seiner schweren Krankheit von den beiden Fami­li­en­an­ge­hö­rigen bis zu dessen Tod zu Hause gepflegt wurde. Sie mussten sich mit einem Pfle­gegeld der Stufe III in Höhe von 665 Euro begnügen. Bezahlte Pfle­ge­kräfte hätten mit 1.432 Euro mehr als doppelt so viel Geld bekommen.Durch mehrere gericht­liche Instanzen ver­suchten die beiden Frauen unter Hinweis auf den grund­ge­setz­lichen Gleich­heitssatz erfolglos den Dif­fe­renz­betrag zwi­schen dem Pfle­gegeld und der höheren Pfle­ge­sach­leistung ein­zu­klagen. Nun sind sie auch beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gescheitert.

Berufung auf familiäre Beistandspflicht

Das Gericht argu­men­tiert dabei mit Fami­li­en­werten sowie dem Ehrenamt, die eine geringere Ver­gütung der häus­lichen Pflege möglich machen. »Während der Zweck der sach­ge­rechten Pflege im Fall der Pfle­ge­sach­leistung nur bei aus­rei­chender Ver­gütung der Pfle­ge­kräfte durch die Pfle­ge­kasse
sicher­ge­stellt ist, liegt der Kon­zeption des Pfle­ge­geldes der Gedanke zugrunde, dass fami­liäre, nach­bar­schaft­liche oder ehren­amt­liche Pflege unent­geltlich erbracht wird. Der Gesetz­geber darf davon aus­gehen, dass die Ent­scheidung zur fami­liären Pflege nicht abhängig ist von der Höhe der Ver­gütung, die eine pro­fes­sio­nelle Pfle­ge­kraft für diese Leistung erhält. Die gegen­seitige Bei­stands­pflicht von Fami­li­en­an­ge­hö­rigen recht­fertigt es, das Pfle­gegeld in ver­gleichs­weise nied­ri­gerer Höhe zu gewähren.«

Mit dem Urteil werden Kri­ti­ke­rinnen wie Claudia Pinl bestätigt [2], die seit Jahren kon­sta­tieren, dass die Pro­pa­gierung von Fami­li­en­werten und demu­n­e­nt­gelt­lichen Ehrenamt zur Begleit­musik zur Schleifung des Sozi­al­staates im Wirt­schafts­li­be­ra­lismus gehört. Besonders in den Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie wie Spanien und Grie­chenland kol­la­bierten öffent­liche Sozi­al­systeme wie Bil­dungs- und Gesund­heits­wesen. Die sozialen Arbeiten wurden weit­gehend in die Familien zurück­ver­lagert, wo tra­di­tionell Frauen besonders betroffen sind. Aber auch in Deutschland pro­pa­gieren Gesund­heits­for­scher [3] wie Fritz Beske [4] ein extrem ver­schlanktes Gesund­heits­system [5], das sich ein­kom­mens­schwache Men­schen nicht mehr leisten können.

Neben dras­ti­schen Leis­tungs­ein­schrän­kungen für die große Mehrheit der Bevöl­kerung pro­pa­gieren Kon­ser­vative wie Beske den Vorrang der ambu­lanten vor der sta­tio­nären medi­zi­ni­schen Ver­sorgung. Da kommt der Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gerade recht, der die finan­zielle Abwertung der häus­lichen Care-Arbeit noch einmal bestätigt. Mit dem Verweis auf die fami­liären Bei­stands­pflichten wird ver­deut­licht, dass es sich hier durchaus um ein Zwangs­ver­hältnis handelt.

Auftrieb für Care-Revolution-Debatte?

Der Beschluss dürfte einer Debatte über die Krise der sozialen Repro­duktion Auf­trieb geben, wie sie seit einigen Jahren in femi­nis­ti­schen Kreisen (http://​www​.femi​nis​ti​sches​-institut​.de/​a​k​t​i​o​n​s​k​o​n​f​e​renz/), aber auch in zunehmend grö­ßeren Teilen sozialer Initia­tiven geführt wird. Mitte März hat in Berlin ein gut­be­suchter Kon­gress [6] statt­ge­funden, der der neuen Bewegung großen Auf­trieb gegeben hat.

»In einem kapi­ta­lis­ti­schen System spielen mensch­liche Bedürf­nisse jedoch nur insofern eine Rolle, als sie für die Her­stellung einer fle­xiblen, kom­pe­tenten, leis­tungs­starken, gut ein­setz­baren Arbeits­kraft von Bedeutung sind. Sor­ge­arbeit wird gering geschätzt und finan­ziell kaum unter­stützt. Dies gilt ins­be­sondere in der der­zei­tigen Krise sozialer Repro­duktion, die wir als einen zuge­spitzten Wider­spruch zwi­schen Pro­fit­ma­xi­mierung und Repro­duktion der Arbeits­kraft ver­stehen«, lautete eine der Thesen im Ein­la­dungs­papier. In einer auf der Kon­ferenz ver­ab­schie­deten Reso­lution [7] wurde die Sor­ge­arbeit als »unsichtbare Seite der kapi­ta­lis­ti­schen Öko­nomie« bezeichnet.

»Der größte Teil der Sor­ge­arbeit wird wei­terhin unbe­zahlt geleistet – bleibt gesell­schaftlich unsichtbar. Wegen der man­gel­haften öffent­lichen Ver­sorgung wird Sor­ge­arbeit wieder in die Haus­halte ver­schoben. Ihre zwi­schen­mensch­liche Qua­lität muss sich aber auch hier gegen zeit­lichen und finan­zi­ellen Druck sowie Über­for­derung behaupten. Damit wird sie zur Doppelt- und Drei­fach­be­lastung.

Wer für wen sorgt, wie gut jemand für sich und andere sorgen kann, und wer wie viel Lohn und Aner­kennung für geleistete Sor­ge­arbeit erhält – all das ist entlang von Herr­schafts­ver­hält­nissen orga­ni­siert: Bei­spiels­weise wird auf Grund patri­ar­chaler Ver­hält­nisse bezahlte wie unbe­zahlte Sor­ge­arbeit noch immer eher Frauen zuge­wiesen, geht ihnen angeblich quasi ’natürlich‘ von der Hand. Dadurch werden Fach­kom­pe­tenzen abge­wertet, das Geleistete als Selbst­ver­ständ­lichkeit miss­achtet.«

Der Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat diese Ein­schätzung einmal mehr bestätigt. In Zukunft wird sich zeigen, ob es gelingt, die Care-Revo­lution-Bewegung mit gewerk­schaft­lichen Kämpfen zusam­men­zu­bringen. Dass es zumindest auf theo­re­ti­scher Ebene gelingen kann, zeigt ein von dem Schweizer Denknetz [8] her­aus­ge­ge­bener Band unter dem Titel »Care statt Cash« [9]. Dort werden sowohl die wich­tigsten Posi­tionen [10] der Care-Revo­lution-Debatte und Schweizer Gewerk­schaften vor­ge­stellt und dis­ku­tiert.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​C​a​r​e​-​s​t​a​t​t​-​C​a​s​h​-​2​1​7​3​6​0​8​.html

Peter Nowak

[1]

[2]

[3]

[4]

[5]

[6]

[7]

[8]

[9]

[10]

Facetten der Care-Arbeit

Die Care-Revo­lution von den Lohn­kämpfen zu trennen, ist ebenso falsch wie die Aus­blendung der mar­xis­ti­schen Debatten.

Ist Care-Arbeit nur ein moder­nerer Begriff für Tätig­keiten, die einst unter den Begriff Repro­duk­ti­ons­arbeit gefasst wurden? Kann die Care-Revo­lution zur Über­windung des Kapi­ta­lismus bei­tragen oder wird sie einen Beitrag zur Moder­ni­sierung des Kapi­ta­lismus leisten? Die Ber­liner Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin Pia Garske hat in einem Beitrag in der Zeit­schrift Analyse & Kritik dem Care-Begriff diese Fragen gestellt: »Seine Offenheit und auch die unscharfen Bestim­mungen von Akteu­rInnen und mög­lichen Inter­es­sen­ge­gen­sätzen machen ihn zu einem Con­tai­ner­be­griff, der unter­schiedlich, auch neo­li­beral gefüllt werden kann.«

Dass Garskes Befürchtung berechtigt ist, wird im Beitrag von Hannah Wettig (13/2014) deutlich. »Die Erkenntnis, dass nicht Kapi­ta­lis­mus­kritik, sondern Kultur- und Reli­gi­ons­kritik radi­kaler Femi­nismus wären, ist zuge­ge­be­ner­maßen nicht besonders kuschelig«, endet er. Mit­tel­klas­se­frauen können sich in einem solchen von Staat und Kapital geför­derten Kapi­ta­lismus mit femi­nis­ti­schem Antlitz viel­leicht gut ein­richten. Für die vielen Care-Arbei­te­rinnen aus unter­schied­lichen Ecken der Welt, die oft im Haushalt dieser Mit­tel­klas­se­frauen arbeiten und sogar leben und deren Kar­riere ermög­lichen, gilt das aller­dings nicht. Sie haben oft mit Über­aus­beutung und Nied­rig­löhnen zu kämpfen.

Wenn Wettig zu der Ein­schätzung kommt, dass der Zugang zu Bildung, Gesundheit und Freizeit sich weltweit und vor allem für Frauen deutlich ver­bessert hat, stimmt das als empi­ri­scher Befund. Das ist aber in erster Line dem wis­sen­schaft­lichen und tech­ni­schen Fort­schritt zu ver­danken. Wettig stellt aber nicht die Frage, ob nicht beim gegen­wärtig erreichten Stand der Pro­duk­tiv­kräfte Bildung, Gesundheit und Freizeit nicht für viel mehr Men­schen erreichbar sein könnten, wenn der gesell­schaft­liche Maßstab die Ver­wer­tungs­logik wäre. So wollen etwa Phar­ma­kon­zerne die Pro­duktion von kos­ten­güns­tigen Generika ver­hindern, die Mil­lionen Men­schen vor allem im glo­balen Süden vor den Folgen behan­del­barer Krank­heiten bewahren können. In vielen Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie sind in Zeiten der Krise die Sozi­al­systeme kol­la­biert. Vor allem aus Spanien, Grie­chenland, aber auch Italien erreichen uns seit einigen Jahren Berichte über Pati­enten, die aus Geld­mangel in den Kli­niken nicht behandelt werden, und über geschlossene Schulen. Frauen werden dabei besonders belastet, weil sie in der Regel zusätz­liche Pfle­ge­arbeit in den Familien ver­richten müssen, wenn der Sozi­al­staat kol­la­biert.

Diese Care-Arbei­te­rinnen werden bei Wettig ebenso aus­ge­blendet wie die kol­la­bie­renden Sozi­al­systeme in vielen Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie. Nur so kann sie zu der Ein­schätzung kommen, dass »der Zugang zu Bildung, Gesundheit und Freizeit« sich »weltweit und vor allem für Frauen deutlich ver­bessert« habe.

Die Gruppe Kitchen Politics hat recht, wenn sie in ihrem Beitrag (14/2014) Wettigs Position in die Nähe libe­raler Moder­ni­sie­rungs­theorien rückt. Erstaunlich aber ist, dass die queer­fe­mi­nis­tische Gruppe zu der Ein­schätzung kommt: »Die ›Care Revo­lution‹ steht für das Interesse an einer neuen Bewegung, die nicht an der Lohn­arbeit aus­ge­richtet ist – und die damit andere poli­tische Sub­jekte ermög­licht.«

Dabei waren es gerade die Ver­än­de­rungen der Lohn­ar­beits­ver­hält­nisse, die die Care-Revo­lution-Debatte beschleunigt haben. Jörn Boewe und Johannes Schulten haben diese Ver­än­de­rungen in einem Beitrag in der Wochen­zeitung Freitag so auf den Punkt gebracht: »Vor 30 Jahren schrieben Männer im Blaumann Tarif­ge­schichte: Stahl­kocher, Auto­mo­bil­bauer und Drucker erkämpften 1984 in wochen­langen Streiks den Ein­stieg in die 35-Stunden-Woche. Heute, 30 Jahre später, ist die Speer­spitze der Arbei­ter­be­wegung über­wiegend weiblich und trägt blaue, grüne und weiße Kittel.« Vor einigen Jahren machte der juris­tische Erfolg einer Haus­an­ge­stellten aus Peru Schlag­zeilen, die bei einer Ham­burger Leh­r­er­fa­milie schuftete und mit gewerk­schaft­licher Unter­stützung den ihr jah­relang vor­ent­hal­tenen Lohn erstritt. Auch der Kampf um die Ver­bes­serung der Arbeits­ver­hält­nisse in der Ber­liner Charité ist ein gutes Bei­spiel. Die Beschäf­tigten haben auf der Care-Revo­lution-Kon­ferenz über ihre Aus­ein­an­der­setzung berichtet. Zeit­gleich infor­mierten eben­falls in Berlin auf einem Treffen des Netz­werks euro­päi­scher Basis­ge­werk­schaften pol­nische Kran­ken­schwestern und Heb­ammen über eine euro­päische Kam­pagne gegen die kapi­ta­lis­tische Land­nahme im Gesund­heits­system. Zu einer zunächst ange­strebten Koope­ration zwi­schen den Basis­ge­werk­schaf­te­rinnen und den Care-Revo­lu­tio­nä­rinnen, die am 16. März zeit­gleich nur we­nige Kilo­meter ent­fernt in Berlin tagten, ist es nicht gekommen. Daran wird deutlich, wie wichtig eine Zusam­men­arbeit zwi­schen gewerk­schaft­lichen und femi­nis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen im Alltag ist.

Ein gutes Bei­spiel für eine Ver­bindung gewerk­schaft­licher und care-revo­lu­tio­närer Posi­tionen in Theorie und Praxis liefert das Jahrbuch 2013 des Denk­netzes, einer Schweizer Plattform, die seit zehn Jahren nach Alter­na­tiven zum Kapi­ta­lismus sucht. Das von Hans Baumann, Iris Bischel, Michael Gemperle, Ulrike Kno­bloch, Beat Ringer und Holger Schatz her­aus­ge­gebene Buch mit dem ­Titel »Care statt Crash« hat die Frage auf­ge­worfen, ob die Sor­ge­öko­nomie zur Über­windung des Kapi­ta­lismus bei­tragen kann. Ein­fache Ant­worten gibt es nicht, dafür kommen mit Tove Soiland, Mascha Madörin und Gabriele Winker drei Wis­sen­schaft­le­rinnen zu Wort, die in den ver­gan­genen Jahren wichtige Impulse für die Debatte über die Care-Revo­lution geliefert haben. In meh­reren Bei­trägen wird die gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung im Bereich der Care-Arbeit in der Schweiz unter­sucht. Vania Alleva, Pascal Pfister und Andreas Rieger schreiben am Schluss ihres Auf­satzes zu »Ter­tiä­ri­sierung und gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung«: »Die Gewerk­schaften müssen in den pri­vaten Dienst­leis­tungs­be­reichen wie auch in den öffent­lichen Bereichen stärker werden. Sonst droht eine weitere Pre­ka­ri­sierung, ins­be­sondere der pro­fes­sio­na­li­sierten Care-Arbeit.« Hans Baumann und Beat Ringer begründen in ihren acht Thesen, warum Care-Arbeit »nur außerhalb der Kapi­tal­ver­wertung effi­zient und zweck­mäßig orga­ni­siert werden kann«. Mit ihrer Betonung einer umfas­senden Ver­kürzung der Erwerbs­ar­beitszeit bei gleichem Lohn machen auch sie sich für die Zusam­men­führung gewerk­schaft­licher und femi­nis­ti­scher Posi­tionen stark.

In den theo­re­ti­schen Bei­trägen des Jahr­buchs wird auf lang­jährige Aus­ein­an­der­set­zungen in den mar­xis­ti­schen und femi­nis­ti­schen Debatten rekur­riert. Lisa Yashodhara Haller und Silke Chorus messen dem Staat eine bedeu­tende Rolle dabei zu, »dass im Rahmen des kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schafts­pa­ra­digmas wei­test­gehend unpro­duktive Tätig­keiten dies­seits und jen­seits der Lohn­arbeit das Fun­dament für kapi­ta­lis­tische Ver­kehrs­formen bilden«. Beide Autorinnen plä­dieren für eine Ein­be­ziehung der Lebens­be­reiche jen­seits der Wertform in die Kritik der poli­ti­schen Öko­nomie. Damit beziehen sie sich auf lang­jährige femi­nis­tische Ein­wände gegen eine mar­xis­tische Öko­no­mie­kritik, die die unbe­zahlte Repro­duk­ti­ons­arbeit aus­ge­blendet habe.

Ist es nun prak­tisch und theo­re­tisch sinnvoll, diese Care-Arbeit unter dem Label der »anderen Öko­nomie« der wert­för­migen Arbeit zuzu­rechnen? Der Soziologe und Theo­re­tiker der Krisis-Gruppe Peter Samol ver­neint diese Frage in seinem Beitrag. Für ihn handelt es sich bei der »Aus­glie­derung der nicht­ver­gü­teten, für die Repro­duktion der Gesell­schaft und der Gattung uner­setz­lichen Care-Tätig­keiten aus dem Öko­no­mi­schen (…) um eine struk­tu­relle Eigen­tüm­lichkeit der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­ge­sell­schaf­tungsform, die sich nur gemeinsam mit dieser auf­heben lässt«. Die Bei­träge in dem Jahrbuch machen deutlich, dass es ein Gewinn für die Care-Revo­lution-Debatte ist, wenn gewerk­schaft­liche Praxis und mar­xis­tische Theorie ein­be­zogen werden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​1​6​/​4​9​7​0​2​.html

Peter Nowak