Skepsis für Riexinger auf Konferenz der »jungen Welt«
2014 jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten Weltkrieges. Schon im Vorfeld sind zahlreiche Bücher auf den Markt gekommen, die die Verantwortung der deutschen Politik für den Ausbruch dieses Krieges leugnen oder relativieren. Zum Auftakt der von der Tageszeitung »junge Welt« organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania am Sonnabend hatte der Kölner Publizist Jörg Kronauer deshalb aus dem Septemberprogramm des deutschen Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg zitiert. Dort wird deutlich, , dass die Eliten des kaiserlichen Deutschlands ihre expansionistischen Kriegsziele zur Errichtung einer deutschen Hegemonie in Europa klar benannten. Frankreich sollte als Konkurrent ausgeschaltet werden. Kronauer zog eine Parallele bis in die Gegenwart, wo Deutschland innerhalb der EU den Ton angibt und der Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich mit ökonomischen Mitteln ausgetrage.
Nach diesen historischen Reminiszenzen widmeten sich viele Konferenzbeiträge aktuellen Themen. So widmete sich eine Diskussionsrunde der Frage, wie heute die Medien Kriege möglich machen. Mit dabei war die Karin Leuckefeld, die seit Jahren als eine der wenigen deutschen Journalisten u.a. für Neues Deutschland aus Syrien berichtet. Ein Großteil der Medien in Deutschland bezieht ihre Informationen über den syrischen Bürgerkrieg aus einer oppositionellen Informationsstelle mit Sitz in Großbritannien. Erst in den letzten Monaten wird auch die Rolle der syrischen Opposition und besonders des von Nachbarländern unterstützen islamistischen Flügel kritisiert. Der dänische Whistleblower Anders Kaegaard berichtete, wie er als Geheimdienstmitarbeiter von einem Kriegsverbrechen dänischer Soldaten im Irakkrieg Kenntnis erhielt und Jahre später an die Öffentlichkeit ging, um die Opfer bei ihren Klagen zu unterstützen.
Die letzte Diskussionsrunde am Samstagabend widmete sich der Frage, warum Widerstand gegen Kriegsvorbereitungen, Faschismus und Sozialabbau in Deutschland so schwer zu organisieren ist. „Die Linke wird Antikriegspartei bleiben“, erklärte der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger einem mehrheitlich skeptischen Publikum. Die „Noch“-Rufe waren nicht zu überhöhen. Auch der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner Monty Schädel sieht die Linke als Friedenspartei, warnte aber vor Aufweichungen. So habe die Landtagsfraktion der Linken in Mecklenburg Vorpommern die Bundeswehr erstmals zu ihren Neujahrsempfang eingeladen. Auf den Zusammenhang von Krise, Kriegsvorbereitungen und der Rechtsentwicklung in verschiedenen europäischen Ländern ging der Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer Ulrich Schneider ein. So würden in Ungarn und dem Baltikum nicht nur von faschistischen Oppositions- sondern auch von konservativen Regierungsparteien Nazikollaborateure rehabilitiert. Schneider verwies darauf, dass auch in der hierzulande hochgelboten ukrainischen Oppositionsbewegung eine faschistische Partei eine wichtige Rolle spielte.
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