Hungern für Asyl

»Alle abschieben!« Oder: »Für die müssen wir zahlen, wenn die krank werden.« Solche Kommentare waren in den vergangenen Tagen vor dem Brandenburger Tor zu hören, wo abends Hunderte das Berliner Lichterfest bestaunten. Manche versuchen, die etwa 30 Flüchtlinge demonstrativ zu ignorieren, die am Pariser Platz ihr Protestlager aufgebaut haben. Am 9. Oktober sind sie in den Hungerstreik getreten, am 14. Oktober haben sie den Durststreik erklärt. Sie fordern die Anerkennung ihrer Asylanträge. »Wir sind vor euren Augen den ex­trem schlechten Wetterverhältnissen und Restriktionen ausgesetzt, aber ihr zieht Ignoranz vor. Jetzt rufen wir es aus, dass die Verantwortung für die Konsequenzen, welche auch immer geschehen werden, direkt an euch adressiert ist«, heißt es in einer Erklärung, die am Montag auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Doch nicht nur die Kommentare mancher Passanten, auch die Reaktionen der Politik lassen sich eher als Rassismus denn als Ignoranz bezeichnen. Nach dem Massensterben vor Lampedusa sparten auch manche deutsche Politiker nicht mit salbungsvollen Worten. Den Menschen, die das Glück hatten, die Überfahrt von Afrika nach Europa zu über­leben, wurde trotz Dauerregens vor dem Brandenburger Tor das Aufstellen eines Zeltes oder Regendaches verboten. Lediglich Schirme waren erlaubt. Die Beschlagnahmung von Matten, Decken und Polstern konnte der Anmelder der Aktion nur verhindern, indem er energisch auf ein Gerichtsurteil vom Dezember vorigen Jahres verwies, das die damalige Beschlagnahme solcher Utensilien durch die Polizei für rechtswidrig erklärt hatte. Auffallend passiv reagierte bisher die außerparlamentarische Linke auf die Eskalation am Pariser Platz. In Hamburg hingegen beantworteten Linke den steigenden Druck auf die dortige Lampedusa-Gruppe mit einer Großdemonstration. Im Anschluss wurde auf einer Versammlung in der Roten Flora dem Senat ein Ultimatum gestellt.

http://jungle-world.com/artikel/2013/42/48650.html

Peter Nowak


Kommentare sind geschlossen.