Vermutlich wurden weit mehr Handy-Daten als von der Polizei zugegeben gesammelt


Poli­tiker und die taz kün­digen recht­liche Schritte an. Die durch die Taz auf­ge­deckte auf­ge­deckte poli­zei­liche Han­dy­über­wa­chung während der Pro­teste gegen einen Neo­na­zi­auf­marsch am 19. Februar 2011 in Dresden hat größere Ausmaße als zunächst ange­nommen.

Bis zu 138.000 Handy-Ver­bin­dungen hat die Polizei nach deren Angaben an diesem Tag von Anwohnern, Demons­tranten, Poli­tikern und Jour­na­listen gesammelt. Der Lan­des­jus­tiz­mi­nister Jürgen Martens (FDP) erklärte jedoch, er müsse davon aus­gehen, dass es weit mehr gewesen seien. In meh­reren Fällen flossen die Ergeb­nisse in die Ermitt­lungs­akten ein, unter anderem bei Christian Leye, dem Mit­ar­beiter der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der Linken Sevim Dagdelen, wodurch die Über­wa­chung erst bekannt geworden ist. Die Poli­ti­kerin hat eine Anfrage an die Bun­des­re­gierung zu der Über­wa­chung gestellt und prüft recht­liche Schritte. Recht­liche Schritte prüfen auch die säch­si­schen Abge­ord­neten der Links­partei.

Auch das Bündnis Dresden-nazifrei, in dem sich die Gegner des rechten Auf­marsche koor­di­nieren, haben eine Kam­pagne zur juris­ti­schen Über­prüfung der Über­wa­chung ange­kündigt und For­mulare für eine Anfrage bei der Dresdner Polizei und Staats­an­walt­schaft ins Netz gestellt. Die säch­si­schen Grünen unter­stützen diese For­de­rungen und ermuntern poten­tiell von der Aus­for­schung Betroffene: »Ver­langen Sie Aus­kunft und Löschung.« Die grünen Land­tags­ab­ge­ord­neten Eva Jäh­nigen, Miro Jen­nerjahn und Johannes Lichdi legen Beschwerde beim Amts­ge­richt Dresden gegen die Über­wa­chung ihrer Mobil­funk­te­lefone ein.

Die Chef­re­daktion der taz hat eben­falls juris­tische Schritte gegen die Über­wa­chung ange­kündigt. »Unsere betrof­fenen Jour­na­listen können ihren Gesprächs­partnern und Infor­manten vom 19. Februar nicht die Ver­trau­lichkeit gewähr­leisten, die sie ihnen ver­sprochen haben. Mit der Doku­men­tation der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­daten zahl­reicher Jour­na­listen wurde am 19. Februar die Grundlage der Pres­se­freiheit staatlich außer Kraft gesetzt«, so die taz-Chef­re­dak­teurin Ines Pohl.

Selbst Regie­rungs­partei FDP geht auf Distanz

Die rechts­po­li­tische Spre­cherin der säch­si­schen SPD Sabine Friedel schließt auch poli­tische Kon­se­quenzen nicht aus: »Sollte sich erweisen, dass Polizei und Staats­an­walt­schaft ihre recht­lichen Befug­nisse über­schritten haben, wird das auch für die zustän­digen Minister Kon­se­quenzen haben«, heißt es in ihrer Erklärung. Auch der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Wolfgang Thierse hat die Poli­zei­maß­nahme ver­ur­teilt.

Selbst in der säch­si­schen Regie­rungs­ko­alition stößt die Maß­nahme auf Kritik. Der säch­sische FDP-Vor­sit­zende Holger Zastrow bezeichnet die Über­wa­chung als unver­hält­nis­mäßig und sieht sich in seiner Skepsis gegenüber der Vor­rats­da­ten­spei­cherung bestätigt.

»Wir brauchen nicht darüber nach­zu­denken, dass im Rahmen der Vor­rats­da­ten­spei­cherung, die Union und SPD wollen, noch mehr Daten noch länger gespei­chert werden und für Poli­zei­ab­fragen zur Ver­fügung stehen. Dieses Thema hat sich erledigt, wenn man sieht, welche Miss­brauchs­mög­lich­keiten jetzt schon bestehen«, betonte Zastrow. Auch der frühere Bun­des­in­nen­mi­nister Gerhart Baum (FDP) kri­ti­siert das Vor­gehen als »in hohem Maße unver­hält­nis­mäßig«.
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Peter Nowak


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