Erfolg für holländische Islamkritiker

Für die moder­ni­sierte Variante der extremen Rechten könnte Geert Wilders zur neuen Leit­figur werden
Kom­mu­nal­wahlen in Holland finden nor­ma­ler­weise wenig inter­na­tionale Auf­merk­samkeit. Doch bei den Gemein­de­rats­wahlen am ver­gan­genen Mittwoch war das anders. Dafür sorgte eine Partei, die nur in zwei Städten kan­dierte. Die islam­kri­tische Partij voor de Vri­jheid des ehe­ma­ligen Rechts­li­be­ralen Geert Wilders trat in Den Haag und Almere an. Am hol­län­di­schen Regie­rungssitz kam sie mit 18 Prozent auf den zweiten Platz. In dem in der Nähe von Ams­terdam gele­genen Almere wurde sie mit 21,6% sogar stärkste Partei. Damit wurde deutlich, dass die rechts­po­pu­lis­tische Partei nicht nur die Dis­kurse in Holland bestimmen, sondern auch Wahlen gewinnen kann.

Ein juris­ti­sches Ver­fahren wegen Auf­sta­chelung zum Hass und Belei­digung von Moslems, das gegen Wilders ange­strengt wurde, hat seiner Popu­la­rität kei­neswegs geschadet, wie das Wahl­er­gebnis zeigt.

Es hat auch deshalb besondere Bedeutung, weil die Regie­rungs­ko­alition in Holland am Streit um den Afgha­ni­stan­einsatz zer­brochen ist und daher Neu­wahlen anstehen. Auch dann dürfte die Rechts­partei punkten. Aller­dings könnte ein zu großer Erfolg die neue Partei schnell an ihre Grenzen bringen. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Hanco Jürgens erin­nerte in einem Gespräch mit dem Deutsch­landfunk an die kurz­lebige Liste Pim Fortuyn, die sich nach dem Tod ihres Namens­gebers und des fol­genden Regie­rungs­ein­tritts schnell zer­stritten hat. Dass sich eine popu­lis­tische For­mation auch ohne den Tod ihres Anführers zer­legen kann, zeigt das Bei­spiel der Schill­partei, die ein kurz­le­biges Ham­burger Phä­nomen war.

Der Erfolg der hol­län­di­schen Rechts­po­pu­listen ist aller­dings nicht nur ein regio­nales Phä­nomen. In ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern wollen Poli­tik­stra­tegen mit mas­siver Islam­kritik, Ablehnung von Migranten und Aver­sionen gegen die EU eine moder­ni­sierte Variante der extremen Rechten kre­ieren, die auch Wahlen gewinnen kann. Vor mehr als einem Jahr­zehnt war für sie der öster­rei­chische Rechts­po­pulist Jörg Haider das große poli­tische Vorbild. Doch sein Ansehen war in den rechten Kreisen schon vor dessen Tod ram­po­niert. Nun dürfte Geert Wilders zumindest zeit­weise zum neuen Stern am rechten Horizont avan­cieren.

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Peter Nowak