Weitgehend unbeachtet

Gewerk­schafter von DGB, ver.di, IG Metall und GEW aus Süd­west­deutschland setzen sich in einem Aufruf für die Frei­lassung des ira­ni­schen Gewerk­schafters Mansour Oss­anloo ein. Der Vor­sit­zende der Gewerk­schaft des staat­lichen Tehe­raner Bus­un­ter­nehmens wurde 2007 zu fünf Jahren Haft ver­ur­teilt, weil er sein Recht auf Ver­ei­ni­gungs­freiheit wahr­ge­nommen hat. In der Haft war er Fol­te­rungen aus­ge­setzt. Auch Akti­visten der unab­hän­gigen Zucker­ar­bei­ter­ge­werk­schaft Dezful wurden mit der Begründung inhaf­tiert, sie würden die nationale Sicherheit gefährden.

Die staat­lichen Angriffe ver­stärken sich, nachdem ver­schiedene oppo­si­tio­nelle ira­nische Gewerk­schaften, dar­unter die Inter­es­sen­ver­treter der Bus­fahrer, der Zucker­ar­beiter, aber auch von Elek­tri­zitäts- und Metall­ar­beitern, mit einer gemein­samen Erklärung an die Öffent­lichkeit getreten sind. Dort fordern sie neben demo­kra­ti­schen Reformen wie dem Streik­recht auch eine Erhörung des Min­dest­lohns, die Zahlung aus­ste­hender Löhne und die Rück­nahme der von der ira­ni­schen Regierung geplanten Kür­zungen von Sub­ven­tionen bei Grund­nah­rungs­mitteln.

Diese Ansätze einer neuen ira­ni­schen Arbei­ter­be­wegung sind beson­deren staat­lichen Repres­sionen aus­ge­setzt. Deshalb bedarf es einer inter­na­tio­nalen gewerk­schaft­lichen Soli­da­ri­täts­be­wegung zu ihrer Unter­stützung. Der Aufruf der süd­deut­schen Gewerk­schafter ist daher nur zu begrüßen. Hier wird der Fokus auf den von Anfang an extrem arbei­ter­feind­lichen Kurs der isla­mi­schen Republik Iran gelegt. Die Kon­zen­tration auf die gewerk­schaftlich Soli­da­rität hebt sich auch positiv ab von einer unre­flek­tierten posi­tiven Bezug­nahme auf die ira­nische Oppo­si­ti­ons­be­wegung. Statt einem Aus­tausch der Eliten in Iran fordern die Gewerk­schafter soziale Rechte ein. Ihre auf der Homepage jus​tice​for​i​ra​ni​an​workers​.org doku­men­tierten Akti­vi­täten blieben in der deut­schen Linken, trotz der seit Monaten heftig geführten Debatte um Iran, weit­gehend unbe­achtet.

Viel­leicht ver­schafft der Aufruf, der auf der Homepage eman​zi​pa​ti​o​nund​frieden​.de/​O​s​s​a​n​l​o​o​-​U​s​a​m​m​l​u​n​g.pdf unter­zeichnet werden kann, den Akti­vi­täten der unab­hän­gigen Gewerk­schaften in Iran hier­zu­lande eine größere Auf­merk­samkeit.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​6​3​7​2​.​w​e​i​t​g​e​h​e​n​d​-​u​n​b​e​a​c​h​t​e​t​.html

Peter Nowak