Petition gegen einen Gruppenleiter

KNAST Insassen der JVA Tegel werfen einem Sozi­al­ar­beiter im Gefängnis vor, sie schlecht zu behandeln

Die Vor­würfe gegen einen Sozi­al­ar­beiter der JVA Tegel wiegen schwer. Eine Petition, die vor einigen Wochen von 18 Insassen
im Hafthaus V der JVA Tegel unter­zeichnet wurde, beginnt so: „Wir bitten Sie um Hilfe bei der Errei­chung unseres Vollzugs,
welcher leider durch den für unsere Behandlung und Unter­stützung ver­ant­wort­lichen Grup­pen­leiter nicht nur ver­hindert, sondern kon­ter­ka­riert wird.“ Die Insassen werfen ihm vor, sie „abwertend, ver­ständ­nislos und über­heblich“ zu behandeln. „Mit seiner man­gelnden Empathie brüstet er sich bei Ver­kündung seiner vor­ran­gigen Aufgabe, uns Inhaf­tierten unsere Fehler und Schwächen nach­drücklich vor­zu­halten“, heißt es in der Petition. Die Unter­zeichner betonen, dass auch etliche Sta­ti­ons­be­dienstete den kri­ti­sierten Sozi­al­ar­beiter als „Punisher“ bezeichnen, und ver­weisen auf mehrere Urteile von Straf­voll­stre­ckungs­kammern gegen seine Maß­nahmen. Zu den Unter­zeichnern der Petition gehören auch mehrere Akti­visten der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), die in der JVA Tegel gegründet wurde. Deren Sprecher Oliver Rast machte jetzt öffentlich, dass mehrere Unter­zeichner sank­tio­niert wurden. Der Sta­ti­ons­sprecher Hauke Bur­meister wurde in ein
anderes Hafthaus innerhalb der JVA verlegt. Zudem wurde ihm eine Zwangs­ver­legung in eine Haft­an­stalt in einem anderen
Bun­desland ange­droht. Den mas­siven Druck gegenüber den Unter­zeichnern bestätigt auch ein Gefan­gener, der anonym
bleiben will. Mehr als die Hälfte seien vor das Gremium der Teil­an­stalts­leitung zitiert und ein­ge­schüchtert worden, sagt er. Einige seien regel­recht in Panik geraten, als ihnen mit einer Anklage wegen Meu­terei gedroht wurde. Eine solche Anklage könnte eine erneute Ver­ur­teilung bedeuten. Dar­aufhin hätten zwei der Unter­zeichner ihre Unter­schrift zurück­ge­zogen. „Es kann nicht sein, dass Gefangene, die mittels einer Petition ein demo­kra­ti­sches Grund­recht ausüben, mit einem solchen Vorwurf unter Druck
gesetzt werden“, kri­ti­siert GG/BO Sprecher Oliver Rast gegenüber der taz. Er erwartet vom Ber­liner Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt
(Grüne), dass die Vor­würfe über­prüft und die Schi­kanen ver­ur­teilt werden. Der stell­ver­tre­tende Pres­se­sprecher der Senats­ver­waltung für Justiz, Sebastian Brüx, erklärte, er könne erst im Laufe der Woche eine Stel­lung­nahme abgeben, weil die Behör­de­per­sonell gerade schwach besetzt ist.

Taz, MONTAG, 3. APRI L 2017

PETER NOWAK

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Zen­siert die JVA Tegel die „taz“?

Unseren Infor­ma­tionen zufolge wurden heute in der JVA Tegel keine Aus­gaben der Tages­zeitung „taz“ den Gefan­genen aus­ge­händigt, was seit Jahren üblich ist. Die Aus­gaben werden vor allem über den Verein „Freiabos“ ver­teilt bzw. aus­gelegt.
Inhaf­tierte haben die Ver­mutung, dass dies eine Reaktion der JVA-Leitung auf den heu­tigen „taz“-Artikel von Peter Nowak zu den Schi­kanen gegen Inhaf­tierte auf­grund der Abfassung einer Protest-Petition sein könnte.
„Falls es sich bei der Nicht-Aus­hän­digung der ´taz´ um fak­tische Zen­sur­maß­nahmen der Tegeler JVA-Leitung handeln sollte, dann ist dies ein wei­terer Beleg, dass die Ber­liner Voll­zugs­be­hörden unter Senator Beh­rendt (Grüne) eine kri­tische Öffent­lichkeit unter­laufen und Inhaf­tierte vom Pres­se­zugang aus­schließen“, so GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Berlin, 03. April 2017

Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation

https://​ggbo​.de/​z​e​n​s​i​e​r​t​-​d​i​e​-​j​v​a​-​t​e​g​e​l​-​d​i​e​-taz/


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