Gesicht zeigen für das Recht auf Abtreibung

Befür­worter eines straf­freien Schwan­ger­schafts­ab­bruchs melden sich wieder zu Wort. Es sollte aber auch über eine Gesell­schaft dis­ku­tiert werden, in der Schwan­ger­schafts­ab­brüche über­flüssig werden

»Wir machen Schwan­ger­schafts­ab­brüche«, lautete in der letzten Woche die Schlag­zeile auf der Titel­seite der links­li­be­ralen Taz[1]. Daneben standen die Fotos von 27 Ärz­tinnen und Ärzten, die sich mit ihrer Kol­legin Kristina Hänel soli­da­ri­sierten, die in der letzten Woche zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt wurde.

„Gesicht zeigen für das Recht auf Abtreibung“ wei­ter­lesen

»Erste Amtsmonate von Justizsenator Behrendt fallen desaströs aus«

Oliver Rast im Gespräch über die Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation

In der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Berlin-Tegel wandten sich Gefangene mit einer Petition gegen ihre Haft­be­din­gungen. Seitdem beklagen sie ver­schärfte Repression. Die Jungle World hat mit Oliver Rast, dem Pres­se­sprecher der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), über die Situation gesprochen.
Small talk Von Peter Nowak

Was haben die Gefan­genen in ihrer Petition gefordert?
Der Aus­gangs­punkt ist ver­meintlich banal. Es geht um einen Grup­pen­leiter, der für die soge­nannte Voll­zugs­plan­fort­schreibung ver­ant­wortlich ist. Für Inhaf­tierte bedeutet es eine enorme Zusatz­be­lastung, wenn keine Zusam­men­arbeit mit dem Grup­pen­leiter mehr möglich ist. Das Ver­trau­ens­ver­hältnis zwi­schen Gefan­genen und Grup­pen­leiter war kom­plett zer­rüttet – ein Zustand, der sich über Jahre ver­schärfte. Die Inhaf­tierten haben lediglich in einer Petition aus­ge­führt, dass dieser Amts­mensch den gesetz­lichen Auftrag der Reso­zia­li­sierung, wie sie schreiben, »hin­ter­treibe«.

Mitt­ler­weile sollen einige der Unter­zeichner ihre Unter­schrift zurück­ge­zogen haben. Was wissen Sie über die Hin­ter­gründe?

Unseren Infor­ma­tionen zufolge wurden Inhaf­tierte zu einer Unter­redung mit Mit­gliedern der Anstalts­leitung zitiert, nicht um dem Sach­verhalt aus der Petition nach­zu­gehen, sondern um ihnen gegenüber Druck auf­zu­bauen, damit sie ihre Unter­schrift zurück­ziehen. Unter anderem wurde der Vorwurf der »Meu­terei« erhoben.

Was bedeutet dieser Vorwurf für die Gefan­genen?
Es ist eine übliche Praxis der Anstalts­leitung, mittels des Meu­te­rei­vor­wurfs aktive Gefangene zu ver­un­si­chern und mundtot zu machen. Der Vorwurf der »Gefan­ge­nen­meu­terei« nach Para­graph 121 des Straf­ge­setz­buchs besagt, dass sich Inhaf­tierte »zusam­men­rotten und mit ver­einten Kräften« ver­suchen, zum Bei­spiel einen Anstalts­be­amten »zu nötigen oder tätlich anzu­greifen«. Das führt zu einem neuen Ver­fahren und in der Regel zu einer wei­teren Haft­strafe und län­gerer Haftzeit.

Die Spre­cherin der Senats­ver­waltung sieht keine Ein­schränkung der Grund­rechte der Inhaf­tierten. Setzt Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) die Politik seines CDU-Vor­gängers fort?
Wenn eine Voll­zugs­be­hörde mit Ein­schüch­te­rungen und Dro­hungen arbeitet, um die Ver­breitung einer Petition zu unter­binden, dann ist das ein ekla­tanter Fall einer Ein­schränkung von Grund­rechten. Und an einem solchen Punkt schreiten wir als Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft ein. Es ist für uns völlig unver­ständlich, dass eine Pres­se­spre­cherin eines grünen Jus­tiz­se­nators dazu bei­trägt, eine kon­krete Grund­rechts­ver­letzung gegenüber Gefan­genen in Frage zu stellen.

Was fordern Sie vom Jus­tiz­se­nator?
Wir fordern von Beh­rendt das ein, was er all die Jahre zuvor als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker hin­sichtlich eines libe­ralen und pro­gres­siven Voll­zugs­wesens ange­mahnt hat. Seine ersten Amts­monate fallen desaströs aus: Es werden weder Suizide eigen­ständig öffentlich gemacht noch erkennen wir, dass er bei einem der größten Skandale in der Ber­liner Jus­tiz­ge­schichte, der mut­maß­lichen soge­nannten Klau- und Schmug­gel­wirt­schaft seitens JVA-Bediens­teter, sein vormals ange­kün­digtes Auf­klä­rungs­in­teresse zeigt. Beh­rendt hat bei den Gefan­genen viel Kredit ver­spielt. Wir werden als Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft am 20. Mai vor der JVA Berlin-Tegel eine Kund­gebung abhalten, um auf die Schi­kanen und die deso­laten Haft­be­din­gungen ins­be­sondere in abbruch­reifen Haft­häusern auf­merksam zu machen. Die JVA Tegel, übrigens der Ursprung der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, wird zu unserem Schwer­punkt­thema in Berlin.

aus:

Jungle​.World 2017/16 Small Talk

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​1​6​/​e​r​s​t​e​-​a​m​t​s​m​o​n​a​t​e​-​v​o​n​-​j​u​s​t​i​z​s​e​n​a​t​o​r​-​b​e​h​r​e​n​d​t​-​f​a​l​l​e​n​-​d​e​s​a​s​t​r​o​e​s-aus

Interview: Peter Nowak

Petition gegen einen Gruppenleiter

KNAST Insassen der JVA Tegel werfen einem Sozi­al­ar­beiter im Gefängnis vor, sie schlecht zu behandeln

Die Vor­würfe gegen einen Sozi­al­ar­beiter der JVA Tegel wiegen schwer. Eine Petition, die vor einigen Wochen von 18 Insassen
im Hafthaus V der JVA Tegel unter­zeichnet wurde, beginnt so: „Wir bitten Sie um Hilfe bei der Errei­chung unseres Vollzugs,
welcher leider durch den für unsere Behandlung und Unter­stützung ver­ant­wort­lichen Grup­pen­leiter nicht nur ver­hindert, sondern kon­ter­ka­riert wird.“ Die Insassen werfen ihm vor, sie „abwertend, ver­ständ­nislos und über­heblich“ zu behandeln. „Mit seiner man­gelnden Empathie brüstet er sich bei Ver­kündung seiner vor­ran­gigen Aufgabe, uns Inhaf­tierten unsere Fehler und Schwächen nach­drücklich vor­zu­halten“, heißt es in der Petition. Die Unter­zeichner betonen, dass auch etliche Sta­ti­ons­be­dienstete den kri­ti­sierten Sozi­al­ar­beiter als „Punisher“ bezeichnen, und ver­weisen auf mehrere Urteile von Straf­voll­stre­ckungs­kammern gegen seine Maß­nahmen. Zu den Unter­zeichnern der Petition gehören auch mehrere Akti­visten der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), die in der JVA Tegel gegründet wurde. Deren Sprecher Oliver Rast machte jetzt öffentlich, dass mehrere Unter­zeichner sank­tio­niert wurden. Der Sta­ti­ons­sprecher Hauke Bur­meister wurde in ein
anderes Hafthaus innerhalb der JVA verlegt. Zudem wurde ihm eine Zwangs­ver­legung in eine Haft­an­stalt in einem anderen
Bun­desland ange­droht. Den mas­siven Druck gegenüber den Unter­zeichnern bestätigt auch ein Gefan­gener, der anonym
bleiben will. Mehr als die Hälfte seien vor das Gremium der Teil­an­stalts­leitung zitiert und ein­ge­schüchtert worden, sagt er. Einige seien regel­recht in Panik geraten, als ihnen mit einer Anklage wegen Meu­terei gedroht wurde. Eine solche Anklage könnte eine erneute Ver­ur­teilung bedeuten. Dar­aufhin hätten zwei der Unter­zeichner ihre Unter­schrift zurück­ge­zogen. „Es kann nicht sein, dass Gefangene, die mittels einer Petition ein demo­kra­ti­sches Grund­recht ausüben, mit einem solchen Vorwurf unter Druck
gesetzt werden“, kri­ti­siert GG/BO Sprecher Oliver Rast gegenüber der taz. Er erwartet vom Ber­liner Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt
(Grüne), dass die Vor­würfe über­prüft und die Schi­kanen ver­ur­teilt werden. Der stell­ver­tre­tende Pres­se­sprecher der Senats­ver­waltung für Justiz, Sebastian Brüx, erklärte, er könne erst im Laufe der Woche eine Stel­lung­nahme abgeben, weil die Behör­de­per­sonell gerade schwach besetzt ist.

Taz, MONTAG, 3. APRI L 2017

PETER NOWAK

——————————————————————————————————————

Zen­siert die JVA Tegel die „taz“?

Unseren Infor­ma­tionen zufolge wurden heute in der JVA Tegel keine Aus­gaben der Tages­zeitung „taz“ den Gefan­genen aus­ge­händigt, was seit Jahren üblich ist. Die Aus­gaben werden vor allem über den Verein „Freiabos“ ver­teilt bzw. aus­gelegt.
Inhaf­tierte haben die Ver­mutung, dass dies eine Reaktion der JVA-Leitung auf den heu­tigen „taz“-Artikel von Peter Nowak zu den Schi­kanen gegen Inhaf­tierte auf­grund der Abfassung einer Protest-Petition sein könnte.
„Falls es sich bei der Nicht-Aus­hän­digung der ´taz´ um fak­tische Zen­sur­maß­nahmen der Tegeler JVA-Leitung handeln sollte, dann ist dies ein wei­terer Beleg, dass die Ber­liner Voll­zugs­be­hörden unter Senator Beh­rendt (Grüne) eine kri­tische Öffent­lichkeit unter­laufen und Inhaf­tierte vom Pres­se­zugang aus­schließen“, so GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Berlin, 03. April 2017

Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation

https://​ggbo​.de/​z​e​n​s​i​e​r​t​-​d​i​e​-​j​v​a​-​t​e​g​e​l​-​d​i​e​-taz/

Gegen die Ideologie des Regenbogens

[1]

http://​www​.taz​.de/​F​u​s​s​b​a​l​l​-​u​n​d​-​H​o​m​o​p​h​o​b​i​e​/​!​1​3​0756/

[2]

http://​www​.kul​tus​portal​-bw​.de/​,​L​d​e​/​S​t​a​r​t​seite

[3]

https://​www​.open​pe​tition​.de/​p​e​t​i​t​i​o​n​/​o​n​l​i​n​e​/​z​u​k​u​n​f​t​-​v​e​r​a​n​t​w​o​r​t​u​n​g​-​l​e​r​n​e​n​-​k​e​i​n​-​b​i​l​d​u​n​g​s​p​l​a​n​-​2​0​1​5​-​u​n​t​e​r​-​d​e​r​-​i​d​e​o​l​o​g​i​e​-​d​e​s​-​r​e​g​e​n​b​ogens

[4]

http://​www​.kul​tus​portal​-bw​.de/​,​L​d​e​/​S​t​a​r​t​s​e​i​te/km

[5]

http://​www​.kul​tus​portal​-bw​.de/​,​L​d​e​/​S​t​a​r​t​s​e​i​t​e​/​s​c​h​u​l​e​b​w​/​S​e​x​u​e​l​l​e​+​V​i​e​lfalt

[6]

http://​www​.gew​-bw​.de/

[7]

http://​www​.gew​-bw​.de/​B​i​l​d​u​n​g​s​p​l​a​n​r​e​f​o​r​m​_​2​.html

[8]

http://www.gew-bw.de/Binaries/Binary23955/12–12-15_VB_AB_-_Ein_Bildungsplan_f%C3%BCr_viele_Lernwege.pdf

[9]

http://​www​.gew​-bw​.de/​P​M​_​5​2​1​3​_​T​o​l​e​r​a​n​z​_​i​n​_​S​c​h​u​l​e​n​.html

[10]

http://​www​.lsbr​.de/

[11]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​l​e​h​r​p​l​a​e​n​e​-​i​n​-​b​a​d​e​n​-​w​u​e​r​t​t​e​m​b​e​r​g​-​l​a​n​d​e​s​s​c​h​u​e​l​e​r​b​e​i​r​a​t​-​g​e​g​e​n​-​p​a​n​i​k​m​a​c​h​e​-​u​e​b​e​r​-​s​e​x​u​e​l​l​e​-​v​i​e​l​f​a​l​t​-​1​2​7​4​5​6​7​8​.html

[12]

http://​www​.splash​-mag​.de/​m​a​g​a​z​i​n​e​/​2​0​1​2​/​0​1​/​0​4​/​i​m​-​g​a​y​-​i​m​-​h​a​p​p​y​-​s​c​h​o​n​-​w​a​r​s​-​u​b​e​r​-​h​o​m​o​p​h​o​b​i​e​-​i​m​-​h​i​p​-hop/

[13]

http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​4​/​0​1​/​b​i​l​d​u​n​g​s​p​l​a​n​-​9​-​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​s​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​-​m​i​t​-​p​e​t​i​t​i​o​n​s​i​n​i​t​i​a​t​o​r​-​g​a​b​r​i​e​l​-​s​t​a​e​n​g​l​e​-​a​b​g​e​s​a​g​t​/​#​m​o​r​e​-​3​80188

[14]

http://​www​.mgepa​.nrw​.de/​e​m​a​n​z​i​p​a​t​i​o​n​/​L​S​B​T​T​I​/​a​k​t​i​o​n​s​p​l​a​n​_​h​o​m​o​-​_​u​n​d​_​t​r​a​n​s​p​h​o​b​i​e​/​i​n​d​e​x.php

[15]

http://​www​.schlau​-nrw​.de/​i​n​d​e​x.php

Protest von Bibeltreuen

Peter Nowak über den Widerstand gegen das Lernziel »Akzeptanz sexueller Vielfalt« an den Schulen in Baden-Württemberg

»Abso­lutes Nein zur Frühse­xua­li­sierung. Mit diesem Bil­dungsplan würden noch mehr Stellen für Gen­der­fe­mi­nis­tinnen geschaffen, die dann die Buben dis­kri­mi­nieren und les­bische Mädchen ent­decken.« Mit solchen State­ments auf der Kom­men­tar­leiste einer Online-Petition machen Gegner des Bil­dungplans 2015, eines Reform­pro­jekts der grün-roten Lan­des­re­gierung von Baden-Würt­temberg, mobil. Mit der Petition unter dem Titel »Kein Bil­dungsplan 2015 unter der Ideo­logie des Regen­bogens« will der bibel­treue Päd­agoge Gabriel Stängle ver­hindern, dass die »Akzeptanz sexu­eller Vielfalt« als Lernziel an Baden Würt­tem­bergs Schulen fest­ge­schrieben wird. Mit diesem Bil­dungsplan sollen Schüler dafür sen­si­bi­li­siert werden, dass es auch andere Part­ner­be­zie­hungen als die zwisschen Mann und Frau gibt.

Für die GEW ist diese Reform dringend not­wendig. Schließlich sind sta­tis­tisch gesehen in jeder Klasse zwei Jugend­liche schwul oder les­bisch. »Das Wissen um ver­schiedene sexuelle Ori­en­tie­rungen und Iden­ti­täten ermög­licht allen Schü­le­rinnen und Schülern die Aus­ein­an­der­setzung mit der eigenen Iden­tität und Selbst­be­stimmung«, schreibt die GEW. Auch Schü­ler­ver­bände ver­tei­digen die Reform und ver­weisen auf die viel­fäl­tigen Dis­kri­mi­nie­rungen, denen Schwule und Lesben aus­ge­setzt sind. Schließlich gilt der Begriff schwul auf vielen Schul­höfen als Schimpfwort. In popu­lären Texten der Jugend­kultur finden sich viel­fältige Dis­kri­mi­nie­rungen gegen sexuelle Ori­en­tie­rungen jen­seits des Main­streams.

Doch erschre­ckender sind die Res­sen­ti­ments der Gegner der Reformen, zu denen auch Rechts­au­ßen­grup­pie­rungen und Fun­da­men­ta­listen ver­schie­dener reli­giöser Rich­tungen gehören. Ange­spornt von einer rechten Bewegung gegen die sexuelle Vielfalt in Frank­reich ver­suchen sie auch in anderen Bun­des­ländern zu mobi­li­sieren. Es wäre an der Zeit, wenn sich die Ver­tei­diger einer sexu­ellen Vielfalt lauter zu Wort melden würden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​2​0​4​5​2​.​p​r​o​t​e​s​t​-​v​o​n​-​b​i​b​e​l​t​r​e​u​e​n​.html

Peter Nowak

Petition gegen Maaßen?

Mathias Bartelt ist Student und Mit­glied des Aka­de­mi­schen Senats (AS) der FU Berlin
Der Aka­de­mische Senat der Freien Uni­ver­sität (FU) Berlin hat dem künf­tigen Ver­fas­sungs­schutz-Chef Georg Maaßen eine Hono­rar­pro­fessur ver­weigert. Eine stu­den­tische Initiative hat jetzt trotzdem eine Petition gestartet. Warum ist diese noch nötig, wenn die Ent­scheidung gegen Maaßen aus­ge­fallen ist?
Wir haben die Initiative gestartet, nachdem Maaßen in Zei­tungs­in­ter­views erklärt hatte, er könne sich eine Kan­di­datur vor­stellen, wenn sich die Mehr­heits­ver­hält­nisse im Aka­de­mi­schen Senat geändert haben.

Wie rea­lis­tisch ist das? Das ist durchaus möglich, denn die momentane rech­ne­rische Stimm­ver­teilung im Aka­de­mi­schen Senat der FU stellt zum Teil eine Aus­nahme dar, weil Listen aus for­malen Gründen nicht antreten konnten. Meist war der Aka­de­mische Senat in den ver­gan­genen Jahren von einer kon­ser­va­tiven Mehrheit geprägt. können sich immer ändern. Ich bin sicher, dass Herr Maaßen so etwas im Hin­terkopf hatte.

Warum halten Sie Georg Maaßen für eine Hono­rar­pro­fessur an der FU-Berlin nicht geeignet? M.B.: Maaßen war als Beamter im Innen­mi­nis­terium mit ver­ant­wortlich für die men­schen­un­würdige Flücht­lings­po­litik der Bun­des­re­gierung. Als Ko-Schrift­leiter und Autor der Zeit­schrift »Aus­län­der­recht und Aus­län­der­po­litik“ hat er sich dort und in anderen Publi­ka­tionen stets als „Hard­liner“ prä­sen­tiert, der auch darüber sin­nierte, dass ver­däch­tigen Mus­limen die deutsche Staats­bür­ger­schaft aberkannt werden müsste, was ganz klar grund­ge­setz­widrig ist.
Maaßen ist zudem mit­ver­ant­wortlich für die Ver­wei­gerung der Ein­rei­se­ge­neh­migung des vier Jahre unschuldig im US-Lager Guan­tanamo Bay fest­ge­hal­tenen Mannes. Wir halten solche Posi­tionen mit einer Hono­rar­pro­fessur einer Insti­tution, die in einer kri­ti­schen wis­sen­schaft­lichen Tra­dition steht, für unver­einbar.

Welche Gruppen haben im Senat gegen die Berufung Maaßens gestimmt?
Als Mit­glied des AS darf ich zu Per­sonal-Vor­gängen im AS keine Angaben machen.

Worauf stützt sich diese Geheim­tuerei bei der Per­so­nal­ent­scheidung einer Hoch­schule? Im Ber­liner Hoch­schul­gesetz ist fest­ge­schrieben, dass Per­so­nal­an­ge­le­gen­heiten geheim sind.

Ist eine solche Geheim­haltung in einer Zeit, , wo so viel von Trans­parenz geredet wird, nicht ana­chro­nis­tisch?
Wir kri­ti­sieren diese Geheim­hal­tungs­po­litik, die im übrigen nicht nur bei der Pro­fes­su­ren­be­rufung prak­ti­ziert wird. Auch bei der Dis­kussion um die neue Grund­ordnung der Hoch­schule hat die Fraktion des Hoch­schul­prä­si­denten durch­ge­setzt, dass sie unter Aus­schluss der Öffent­lichkeit statt­finden muss.

Was soll mit der Petition geschehen?
Sie kann in den nächsten 6 Monaten unter­zeichnet werden und richtet sich an die Fach­be­reiche und die Hoch­schul­gremien. Mitten in den Semes­ter­ferien läuft die Unter­zeichnung natürlich langsam an. Wir wollen dazu bei­tragen, dass nach Semes­ter­beginn auch mit Ver­an­stal­tungen und Aktionen eine Debatte hierüber ent­steht.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​ikel/
233614.petition-gegen-maassen.html

Peter Nowak

.

Schweizer Ausgrenzungen

Kritik am Umgang mit Behin­derten

»Berufs­bildung für alle – auch für Jugend­liche mit Behin­de­rungen«, so lautet das Motto einer Petition, für die bis zum 1. Sep­tember in der Schweiz Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften gesammelt wurden.

Die Initiative wird von füh­renden Behin­der­ten­or­ga­ni­sa­tionen getragen. Unter­stützung erhält sie von Schweizer Poli­tikern aus fast allen poli­ti­schen Lagern, außer der rechts­kon­ser­va­tiven SVP. Die Petition ist eine Antwort auf einen Vorstoß des Schweizer Bun­desrats, der weitere Ein­spa­rungen zur Sanierung der Inva­li­den­ver­si­cherung plant. Dafür sollen Jugend­liche mit Behin­derung schlechter gestellt werden, Ihnen soll eine Berufs­aus­bildung nur noch dann finan­ziert werden, wenn eine gewisse Per­spektive besteht, dass sie später einen Lohn erwirt­schaften, von dem sie leben können. Zwei Drittel der heu­tigen Aus­zu­bil­denden, die über die Inva­li­den­ver­si­cherung eine Lehr­stelle finan­ziert bekommen, würden leer aus­gehen, wenn diese Regelung umge­setzt wird, befürchten Sozi­al­ex­perten. Sie ver­weisen auf die Folgen für die Betrof­fenen. „Es ist inak­zep­tabel, dass Jugend­liche mit Behin­derung aus reinen Ren­ta­bi­li­täts­über­le­gungen die Berufs­aus­bildung ver­wehrt wird“, kom­men­tiert der linke Schweizer Vor­wärts die Kür­zungs­pläne. „Erst der Profit – dann der Mensch“, fasst die Zeitung die Logik der Spar­be­schlüsse zusammen
Die Kritik an den Plänen reicht bis weit ins bür­ger­liche Spektrum. Behin­der­ten­or­ga­ni­sa­tionen ver­weisen in Pres­se­mit­tei­lungen darauf, dass Men­schen mit Behin­derung durch die Pläne Lebens­chancen genommen werden. „Bereits im Alter von sechzehn bis achtzehn Jahren soll darüber ent­schieden werden, ob Jugend­lichen mit Behin­derung eine Aus­bildung zu- oder abge­sprochen wird. Und dies auf­grund von Erwä­gungen, ob die erbrachte Arbeits­leistung eines Tages aus­rei­chend wirt­schaftlich ver­wertbar sein wird oder nicht“, monieren die Kri­tiker der Spar­maß­nahme. Sie weisen auch dar­aufhin, dass bei der Inva­li­den­rente seit Jahren Kür­zungen und Ver­schlech­te­rungen beschlossen worden sind. Immer seien sie mit wirt­schaft­lichen Not­wen­dig­keiten begründet worden und immer sei bei den Men­schen mit wenig Ein­kommen gespart worden. „Mit einer unap­pe­tit­lichen Miss­brauchs­de­batte bei den Sozi­al­leis­tungen und Steu­er­ge­schenken an die Reichen lässt sich die Inva­li­den­ver­si­cherung jeden­falls nicht sanieren“, monieren linke Kri­tiker dieser Politik
Von der Ver­schlech­terung der sozialen Stan­dards sind auch in der Schweiz ver­mehrt Men­schen betroffen, die noch Arbeit haben. Erst vor wenigen Wochen for­derte der Schweizer Arbeit­ge­ber­prä­sident Valentin Vogt längere Arbeits­zeiten und Lohn­kür­zungen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/205783.schweizer-ausgrenzung.html?sstr=Peter|NowakPeter Nowak

Freiheit des Gewissens

Der Protest gegen Wer­be­ver­an­stal­tungen der Bun­deswehr an der Schule ist in der letzten Zeit gewachsen. Neben Schülern und Lehrern enga­gieren sich mitt­ler­weile auch Eltern­ver­bände für einen Unter­richt ohne Militär. So hat der »Baye­rische Eltern­verband e.V.« kürzlich eine Petition an den baye­ri­schen Landtag initiiert, in der gefordert wird, dass Schüler aus Gewis­sens­gründen einer Bun­deswehr-Ver­an­staltung fern­bleiben können und für sie ein Ersatz­un­ter­richt ange­boten werden muss. In der Begründung für die Petition ver­weist die Lan­des­vor­sit­zende des Baye­ri­schen Eltern­ver­bandes Maria Lampl auf die Koope­ra­ti­ons­ab­kommen zwi­schen den Bun­des­ländern und der Bun­deswehr. Die habe dadurch große Ein­fluss­mög­lich­keiten im Bereich der poli­ti­schen Bildung der Schüler, sowie der Aus‑, Fort- und Wei­ter­bildung der Lehrer und Refe­rendare bekommen. Zudem kann die Bun­deswehr nun den Schulen von sich aus Angebote von Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen machen, moniert Lampl.

Auch die poli­ti­schen Hin­ter­gründe des ver­stärkten Inter­esses der Bun­deswehr an Schul­ver­an­stal­tungen werden in der Petition präzise benannt: »Der Wandel der Bun­deswehr von einer reinen Ver­tei­di­gungs­truppe zu einer Inter­ven­ti­ons­armee ist poli­tisch gewollt und voll­zogen.« Nach der Abschaffung der Wehr­pflicht wächst das Interesse des Militärs, gezielt Inter­es­senten für eine Frei­wil­li­gen­armee zu werben. Dafür sind neben Job­centern die Schulen ein wich­tiges Rekru­tie­rungsfeld, wo junge Men­schen mit unsi­cheren Zukunfts­per­spek­tiven erreicht werden können. Zur Gegen­be­wegung gehören Reso­lu­tionen der GEW ebenso wie Aktionen von mili­tär­kri­ti­schen Schülern gegen die Bun­des­wehr­werbung bis zur Petition des baye­ri­schen Eltern­ver­bandes. Damit wird deutlich, dass ein anti­mi­li­ta­ris­ti­sches Bewusstsein in Teilen der Bevöl­kerung nicht nur vor­handen ist, sondern sich auch poli­tisch arti­ku­liert.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​1​7​4​0​.​f​r​e​i​h​e​i​t​-​d​e​s​-​g​e​w​i​s​s​e​n​s​.html

Peter Nowak