2.000 Menschen demonstrieren für einen Mietenerlass und den Erhalt bedrohter Häuser und Projekte

Gegen den Mietenwahnsinn

Es ist eine Tatsache, dass in der Coronakrise viele Privathaushalte und Gewerbetreibende starke Einkommenseinbußen hinnehmen mussten und deshalb ihre Miete nicht mehr zahlen können“, begründet die Rednerin die zentrale Demoforderung nach einen bundesweiten Mietenerlass.

Kannst du deine Miete auch nicht mehr bezahlen?“ Diese Frage steht auf einen großen Transparent, das am Samstagnachmittag am Potsdamer Platz für Aufmerksamkeit sorgt. Unter dem Motto …..

„Gegen den Mietenwahnsinn“ weiterlesen
Die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat soll am 7. August geräumt werden. Die Eigentümer hatten sich sämtlichen Gesprächsangeboten verweigert

Nach der Öffnung ist vor der Räumung

Das Syndikat-Kollektiv erinnert auch daran, dass in ­Nordneukölln Menschen mit geringen Einkommen kaum noch bezahlbare Wohnungen finden. Das wird auch Thema einer Kiezversammlung sein, die am Sonntag, den 14. Juni ab 16 Uhr vor dem Syndikat in der ­Weisestraße 48 stattfinden soll

Gerade zwei Tage hatte die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat nach dem wochenlangen Corona-Shutdown wieder mit Beschränkungen geöffnet, als sie Post vom Obergerichtsvollzieher erhielt. Am 7. August um 9 Uhr soll das Kneipenkollektiv ……

„Nach der Öffnung ist vor der Räumung“ weiterlesen

Ende Legende

Linke Szenekneipe vor dem Aus

Das „Syndikat“ gibt es seit 33 Jahren, Ende Dezember läuft der Mietvertrag aus. Juristisch sei wenig zu machen, sagt der Bezirk. Deswegen wird jetzt breit mobilisiert.

Es ist voll im „Syndikat“ in Nordneukölln. Dabei hat die Kneipe in der Weisestraße zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch gar nicht offen. Doch der Grund für das Treffen am späten Freitagnachmittag ist dringlich: Das Kollektiv der Kiezkneipe will Gäste und NachbarInnen informieren, dass sie zum Jahresende die Räume verlassen muss, in denen sie seit 33 Jahren ihr Domizil hat.
Die Hauseigentümerin, eine Luxemburger Briefkastenfirma, hatte dem Kollektiv bereits Anfang Juli die Kündigung geschickt. Doch die Kneipiers hofften auf Neuverhandlungen. Am 11. September gab es überraschend von der Eigentümerin eine Absage – ohne Begründung. Nun will das Kneipenkollektiv weitere Verhandlungsmöglichkeiten ausloten, braucht dazu aber die Unterstützung von Gästen und NachbarInnen.
Schließlich hat sich das Syndikat immer als Teil der linken Kiezkultur rund um die Weisestraße verstanden. Es organisiert jährlich im August mit anderen Nachbarschaftsinitiativen ein Straßenfest, bei dem es neben dem Kampf gegen Gentrifizierung auch um Solidarität mit linken politischen Gefangenen in aller Welt geht.
Enge Kontakte unterhält das Syndikat mit dem benachbarten Stadtteilladen Lunte: Beide haben ihre Wurzeln in der autonomen Linken der 1980er Jahre, beide legen Wert auf gute Kontakte zu Menschen mit niedrigen Einkommen und ohne Hochschulabschluss. Wohl auch deswesen ist jetzt die Unterstützung aus der Nachbarschaft fürs Syndikat groß. Schon wenige Stunden nach Bekanntwerden der Kündigung tauchten erste Plakate unter dem Motto „Syndikat bleibt“ auf.
Ein Mitglied des Kneipenkollektivs betont, dass man den Kampf für den Erhalt des Syndikats in den Kontext des Widerstands gegen Verdrängung in ganz Berlin stellen möchte. So will man den Protest mit der linken Stadtteilkneipe Meuterei in Kreuzberg koordinieren, deren Mietvertrag im Mai 2019 ausläuft.

„Jetzt kann nur noch Druck der AnwohnerInnen verhindern, dass das Syndikat seine Räume verliert.“

Jochen Biedermann, Grüne

Unterstützung für das Syndikat kommt auch von der Neuköllner Bezirkspolitik: Der Bezirksrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne), der an dem Informationstreffen teilnahm, sieht zwar juristisch kaum Möglichkeiten, die Kündigung zu verhindern. Schließlich handelt es sich um einen Gewerbemietvertrag. Zudem sei bereits 2016 jede Wohnung und auch die Räumlichkeiten, in denen sich das Syndikat befindet, vom Eigentümer in einzelne Einheiten aufgeteilt worden. Biedermann zur taz: „Jetzt kann nur noch Druck der AnwohnerInnen verhindern, dass das Syndikat seine Räume verliert.“
Das sehen auch die TeilnehmerInnen der Veranstaltung so. „Mit dem Syndikat sollen auch wir aus dem Kiez verschwinden. Das wollen wir verhindern“, sagte ein älterer Nachbar. Die Mobilisierung läuft: Am 4. Oktober soll um 19 Uhr in den Räumen des Syndikats eine Kiezversammlung stattfinden. Es wird wieder eng werden.

http://www.taz.de/!5536571/

Peter Nowak

»Erste Amtsmonate von Justizsenator Behrendt fallen desaströs aus«

Oliver Rast im Gespräch über die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation

In der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel wandten sich Gefangene mit einer Petition gegen ihre Haftbedingungen. Seitdem beklagen sie verschärfte Repression. Die Jungle World hat mit Oliver Rast, dem Pressesprecher der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), über die Situation gesprochen.
Small talk Von Peter Nowak

Was haben die Gefangenen in ihrer Petition gefordert?
Der Ausgangspunkt ist vermeintlich banal. Es geht um einen Gruppenleiter, der für die sogenannte Vollzugsplanfortschreibung verantwortlich ist. Für Inhaftierte bedeutet es eine enorme Zusatzbelastung, wenn keine Zusammenarbeit mit dem Gruppenleiter mehr möglich ist. Das Vertrauensverhältnis zwischen Gefangenen und Gruppenleiter war komplett zerrüttet – ein Zustand, der sich über Jahre verschärfte. Die Inhaftierten haben lediglich in einer Petition ausgeführt, dass dieser Amtsmensch den gesetzlichen Auftrag der Resozialisierung, wie sie schreiben, »hintertreibe«.

Mittlerweile sollen einige der Unterzeichner ihre Unterschrift zurückgezogen haben. Was wissen Sie über die Hintergründe?

Unseren Informationen zufolge wurden Inhaftierte zu einer Unterredung mit Mitgliedern der Anstaltsleitung zitiert, nicht um dem Sachverhalt aus der Petition nachzugehen, sondern um ihnen gegenüber Druck aufzubauen, damit sie ihre Unterschrift zurückziehen. Unter anderem wurde der Vorwurf der »Meuterei« erhoben.

Was bedeutet dieser Vorwurf für die Gefangenen?
Es ist eine übliche Praxis der Anstaltsleitung, mittels des Meutereivorwurfs aktive Gefangene zu verunsichern und mundtot zu machen. Der Vorwurf der »Gefangenenmeuterei« nach Paragraph 121 des Strafgesetzbuchs besagt, dass sich Inhaftierte »zusammenrotten und mit vereinten Kräften« versuchen, zum Beispiel einen Anstaltsbeamten »zu nötigen oder tätlich anzugreifen«. Das führt zu einem neuen Verfahren und in der Regel zu einer weiteren Haftstrafe und längerer Haftzeit.

Die Sprecherin der Senatsverwaltung sieht keine Einschränkung der Grundrechte der Inhaftierten. Setzt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) die Politik seines CDU-Vorgängers fort?
Wenn eine Vollzugsbehörde mit Einschüchterungen und Drohungen arbeitet, um die Verbreitung einer Petition zu unterbinden, dann ist das ein eklatanter Fall einer Einschränkung von Grundrechten. Und an einem solchen Punkt schreiten wir als Gefangenengewerkschaft ein. Es ist für uns völlig unverständlich, dass eine Pressesprecherin eines grünen Justizsenators dazu beiträgt, eine konkrete Grundrechtsverletzung gegenüber Gefangenen in Frage zu stellen.

Was fordern Sie vom Justizsenator?
Wir fordern von Behrendt das ein, was er all die Jahre zuvor als Oppositionspolitiker hinsichtlich eines liberalen und progressiven Vollzugswesens angemahnt hat. Seine ersten Amtsmonate fallen desaströs aus: Es werden weder Suizide eigenständig öffentlich gemacht noch erkennen wir, dass er bei einem der größten Skandale in der Berliner Justizgeschichte, der mutmaßlichen sogenannten Klau- und Schmuggelwirtschaft seitens JVA-Bediensteter, sein vormals angekündigtes Aufklärungsinteresse zeigt. Behrendt hat bei den Gefangenen viel Kredit verspielt. Wir werden als Gefangenengewerkschaft am 20. Mai vor der JVA Berlin-Tegel eine Kundgebung abhalten, um auf die Schikanen und die desolaten Haftbedingungen insbesondere in abbruchreifen Hafthäusern aufmerksam zu machen. Die JVA Tegel, übrigens der Ursprung der Gefangenengewerkschaft, wird zu unserem Schwerpunktthema in Berlin.

aus:

Jungle.World 2017/16 Small Talk

https://jungle.world/artikel/2017/16/erste-amtsmonate-von-justizsenator-behrendt-fallen-desastroes-aus

Interview: Peter Nowak

Petition gegen einen Gruppenleiter

KNAST Insassen der JVA Tegel werfen einem Sozialarbeiter im Gefängnis vor, sie schlecht zu behandeln

Die Vorwürfe gegen einen Sozialarbeiter der JVA Tegel wiegen schwer. Eine Petition, die vor einigen Wochen von 18 Insassen
im Hafthaus V der JVA Tegel unterzeichnet wurde, beginnt so: „Wir bitten Sie um Hilfe bei der Erreichung unseres Vollzugs,
welcher leider durch den für unsere Behandlung und Unterstützung verantwortlichen Gruppenleiter nicht nur verhindert, sondern konterkariert wird.“ Die Insassen werfen ihm vor, sie „abwertend, verständnislos und überheblich“ zu behandeln. „Mit seiner mangelnden Empathie brüstet er sich bei Verkündung seiner vorrangigen Aufgabe, uns Inhaftierten unsere Fehler und Schwächen nachdrücklich vorzuhalten“, heißt es in der Petition. Die Unterzeichner betonen, dass auch etliche Stationsbedienstete den kritisierten Sozialarbeiter als „Punisher“ bezeichnen, und verweisen auf mehrere Urteile von Strafvollstreckungskammern gegen seine Maßnahmen. Zu den Unterzeichnern der Petition gehören auch mehrere Aktivisten der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), die in der JVA Tegel gegründet wurde. Deren Sprecher Oliver Rast machte jetzt öffentlich, dass mehrere Unterzeichner sanktioniert wurden. Der Stationssprecher Hauke Burmeister wurde in ein
anderes Hafthaus innerhalb der JVA verlegt. Zudem wurde ihm eine Zwangsverlegung in eine Haftanstalt in einem anderen
Bundesland angedroht. Den massiven Druck gegenüber den Unterzeichnern bestätigt auch ein Gefangener, der anonym
bleiben will. Mehr als die Hälfte seien vor das Gremium der Teilanstaltsleitung zitiert und eingeschüchtert worden, sagt er. Einige seien regelrecht in Panik geraten, als ihnen mit einer Anklage wegen Meuterei gedroht wurde. Eine solche Anklage könnte eine erneute Verurteilung bedeuten. Daraufhin hätten zwei der Unterzeichner ihre Unterschrift zurückgezogen. „Es kann nicht sein, dass Gefangene, die mittels einer Petition ein demokratisches Grundrecht ausüben, mit einem solchen Vorwurf unter Druck
gesetzt werden“, kritisiert GG/BO Sprecher Oliver Rast gegenüber der taz. Er erwartet vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt
(Grüne), dass die Vorwürfe überprüft und die Schikanen verurteilt werden. Der stellvertretende Pressesprecher der Senatsverwaltung für Justiz, Sebastian Brüx, erklärte, er könne erst im Laufe der Woche eine Stellungnahme abgeben, weil die Behördepersonell gerade schwach besetzt ist.

Taz, MONTAG, 3. APRI L 2017

PETER NOWAK

——————————————————————————————————————

Zensiert die JVA Tegel die „taz“?

Unseren Informationen zufolge wurden heute in der JVA Tegel keine Ausgaben der Tageszeitung „taz“ den Gefangenen ausgehändigt, was seit Jahren üblich ist. Die Ausgaben werden vor allem über den Verein „Freiabos“ verteilt bzw. ausgelegt.
Inhaftierte haben die Vermutung, dass dies eine Reaktion der JVA-Leitung auf den heutigen „taz“-Artikel von Peter Nowak zu den Schikanen gegen Inhaftierte aufgrund der Abfassung einer Protest-Petition sein könnte.
„Falls es sich bei der Nicht-Aushändigung der ´taz´ um faktische Zensurmaßnahmen der Tegeler JVA-Leitung handeln sollte, dann ist dies ein weiterer Beleg, dass die Berliner Vollzugsbehörden unter Senator Behrendt (Grüne) eine kritische Öffentlichkeit unterlaufen und Inhaftierte vom Pressezugang ausschließen“, so GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Berlin, 03. April 2017

Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation

https://ggbo.de/zensiert-die-jva-tegel-die-taz/