Zehn Minuten Stillstand

Aktionsbündnis blockierte am Sonntagnachmittag Autobahnauffahrt am Dreieck Neukölln

Ab 14.40 Uhr ging an A 100-Auf­fahrt Grenz­allee am Dreieck Neu­kölln nichts mehr. Rund 200 Gegner des Auto­bahn­neubaus an der A 100 blo­ckierten für zehn Minuten die Straße. Die Akti­visten hatten die kurze Blo­ckade ange­meldet, zahl­reiche Poli­zisten ach­teten darauf, dass der Verkehr in diesem Zeitraum ruhte. »Wir dürfen uns auch von einem rot-rot-grünen Senat nicht in Sicherheit wiegen lassen, der in den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen behauptet, die A 100 nicht wei­ter­zu­bauen«, begründete eine Frau ihre Teil­nahme an der Aktion.

»Wir fordern von der neuen Ber­liner Koalition eine Wende hin zu einer nach­hal­tigen, men­schen­ge­rechten und öko­lo­gi­schen Stadt­ent­wicklung und Ver­kehrs­po­litik«, sagte Tobias Trommer vom »Akti­ons­bündnis A 100 stoppen«. Die zen­trale For­derung der Akti­visten lautet, den lau­fenden Bau des 3,2 Kilo­meter langen Auto­bahn­ab­schnitts zum Trep­tower Park umgehend zu stoppen und die Trasse bereits an der Son­nen­allee enden zu lassen.

Der Wei­terbau der A100 ist seit einigen Jahren ein Streit­thema in der Ber­liner Politik. Bereits in der rot-roten Koalition unter dem Regie­renden Bür­ger­meister Klaus Wowereit (SPD) hatten die Linken einen Wei­terbau vehement abge­lehnt. 2011 führte die A100 dann sogar offi­ziell zum Scheitern rot-grüner Koali­ti­ons­ge­spräche, da auch die Grünen gegen einen Wei­terbau waren. Statt­dessen kam es zur großen Koalition zwi­schen SPD und CDU, und im Mai 2013 erfolgte der erste Spa­ten­stich für den umstrit­tenen 16. Bau­ab­schnitt. Damit soll die Stadt­au­tobahn vom Dreieck Neu­kölln bis zum Trep­tower Park ver­längert werden. Die Fer­tig­stellung ist für 2021/22 geplant.
Die Akti­visten des Bünd­nisses „A100 stoppen“ fordern auch einen Bau­stopp auf diesen Abschnitt. Doch das ist auch das anvi­sierte rot-rot-grüne Bündnis kein Thema. Ein Bau­stopp hätte schwierige juris­tische und finan­zielle Folgen
Trommer lässt diese Argument nicht gelten. Sollte der Bau der A100 nicht kom­plett gestoppt werden, beseht für ihn die Gefahr, dass eine andere poli­tische Kon­stel­lation im Abge­ord­ne­tenhaus den Auto­bahnbau erneute auf die Agenda setzt. Zudem könnte die dringend not­wendige Umnutzung des Geländes nicht in Angriff genommen werden. Dort könnten nach seinen Vor­stel­lungen Woh­nungen zu bezahl­baren Mieten ent­stehen, die in Berlin so dringend gebracht werden.
„Wenn der poli­tische Wille vor­handen ist, ließe sich hier sicher en Weg für den Bau­stopp finden“, gibt er sich über­zeugt. Selbst wenn der Bau­stopp Kosten ver­ur­sachen sollte, könnte durch eine alter­native Nutzung der dadurch frei­wer­denden Flächen Geld ein­ge­nommen werden, gibt Trommer zu bedenken. Daher sieht er es auch als posi­tives Zeichen, dass die Bun­des­tags­fraktion der LINKEN beim Wis­sen­schaft­lichen Dienst des Bun­destags ein Gut­achten in Auftrag gegeben hat, in die finan­zi­ellen Folgen eines Aus­stiegs unter­sucht werden soll. Dabei geht es vor allem um Gelder des Bundes, die für den Bau der Autobahn vor­ge­sehen waren.
Während einige Mit­glieder der Links­fraktion aus dem Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus an der Pro­test­aktion teil­nahmen, waren weder Abge­ordnete der Grünen noch anderer Par­teien ver­treten. Doch das Akti­ons­bündnis hat bereits weitere Pro­teste gegen den Auto­bahnbau ange­kündigt. Am 22.11. will es um 15 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus des Bun­destags die A100 abblasen. Die Teil­nehmer werden auf­ge­fordert, Lär­m­in­stru­mente mit­zu­bringen.
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Peter Nowak

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