»Wir lassen den NSU-Komplex nicht verjähren«

In den letzten Tagen beschäf­tigte der Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund wieder einmal alle Medien (NSU). Schließlich jährte sich die Auf­de­ckung des NSU zum fünften Mal. Bei den Opfer­ver­bänden und den zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen aus dem anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Spektrum ist längst Ernüch­terung ein­ge­treten. Schließlich hat sich mit Pegida und der AfD erst nach der NSU-Ent­tarnung in Deutschland der Rechts­po­pu­lismus in und außerhalb der Par­la­mente orga­ni­siert.

Selbst das offene Nazis­pektrum, das seine Soli­da­rität mit einigen der im NSU-Prozess Ange­klagten mit Demons­tra­tionen und Soli­da­ri­täts­kon­zerten immer wieder unter Beweis stellt, braucht sich nicht zu ver­stecken, sondern orga­ni­siert sich sogar länderübergreifend[1].

Die Tat­sache, dass eine rechte Ter­ror­gruppe über Jahre hinweg Men­schen nur deshalb ermordet hat, weil sie nicht Deutschland geboren wurden, hat nicht den oft zitierten Schock aus­gelöst, der die Orga­ni­sierung einer neuen Rechts­be­wegung erschwert. Das war aller­dings auch jen­seits der Sonn­tags­reden nicht ver­wun­derlich.

Auch in Nor­wegen regiert die Partei mitt­ler­weile mit, die den Rechts­ter­ro­risten Brevik poli­tisch prägte, bevor er sie als zu lasch ver­lassen hatte. Eine weitere Ernüch­terung ist dadurch ein­ge­treten, dass die durch den NSU unter Druck gera­tenen Ver­fas­sungs­schutz­ämter nicht etwa an Ein­fluss ver­loren oder gar abge­schafft wurden. Dieser For­derung hatten sich kurz der NSU-Auf­de­ckung viele Gruppen ange­schlossen. Sie waren nach der Rolle, die die Geheim­dienste in der Geschichte des NSU gespielt haben, über­zeugt, dass sie nicht Teil der Lösung sondern des Pro­blems sind. Man muss dazu keine Ver­schwö­rungs­theorien bemühen, sondern kann auf die Fakten zurück­greifen, die durch die par­la­men­ta­ri­schen und außer­par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungen akten­kundig waren.

Diese Rolle der Ver­fas­sungs­schutz­ämter kann heute so zusam­men­ge­fasst werden: Sie haben nichts dazu bei­getragen, dass die Akti­vi­täten des NSU unter­bunden und juris­tisch ver­folgt werden. Sie haben aber in unter­schied­licher Weise dem NSU geholfen. Daher kann wei­terhin die Frage gestellt werden, ob es ohne die Geheim­dienste den NSU in dieser Form gegeben hätte.

Das soll nicht impli­zieren, dass der NSU eine Gründung der Dienste war, sondern dass zu unter­schied­lichen Zeiten unter­schied­liche V‑Leute in der rechten Szene durch ihr Handeln und Nicht­handeln den NSU unter­stützt haben. Zudem ist nun mitt­ler­weile erwiesen, dass V‑Leute wis­sentlich Doku­mente ver­nich­teten, um die Auf­klärung ihrer eigenen Rolle zu erschweren oder zu ver­hindern – und dass dies von der Justiz gebilligt wird.

Obwohl ein Ver­fas­sungs­schutz­mit­ar­beiter mit dem Deck­namen Lothar Lingen Akten über mehrere im Umfeld des NSU-Trios plat­zierte V‑Leute des Ver­fas­sungs­schutzes ver­nichten ließ, wird es kein Ver­fahren gegen ihn geben. Medi­en­be­richten zufolge ist in der Nacht zum Freitag, dem 11. November, eine dafür rele­vante Frist abge­laufen. So bleibt die im Rahmen der „Aktion Kon­fetti“ ange­ordnete Akten­ver­nichtung ohne Folgen.

Die Klagen gegen Lingen wegen Straf­ver­ei­telung, Urkun­den­un­ter­drü­ckung und Ver­wah­rungs­bruch werden juris­tisch nicht ver­folgt, wie die Gene­ral­staats­an­walt­schaft am 11. November mit­teilte. Mit ihren Bei­trägen spielte sie öfter den ver­rückten, aber nicht när­ri­schen Gerichts­ent­schei­dungen zu. So wäre auch ihre Begründung für die Nicht­ein­leitung eines Ver­fahrens für eine kaba­ret­tis­tische Einlage geeignet. Die Staats­an­walt­schaft sei über­zeugt, dass Lingen davon ausging, die Akten seien »ver­nich­tungs­fähig und ver­nich­tungs­pflichtig gewesen«, wird der Kölner Ober­staats­anwalt Ulf Willuhn vom Spiegel wiedergegeben[2]. Es habe sich beim Schreddern um eine »Berei­nigung der Akten­be­stände« ent­spre­chend den damals gel­tenden BfV-Regeln gehandelt. Damit falle ein Vorsatz für einen Ver­wah­rungs­bruch und Urkun­den­un­ter­drü­ckung weg.

Es bleibe der Vorwurf der Straf­ver­ei­telung. Aber es gebe keinen Hinweis darauf, was ver­eitelt worden sein sollte. Gilt der Grundsatz »Unkenntnis schützt vor Strafe nicht« im Falle von Geheim­dienst­mit­ar­beitern nicht?

Doch auch diese Ent­scheidung ist keine Über­ra­schung, sondern sie reiht sich ein in eine Serie von Signalen einer Justiz, die sich längst vom Vorsatz ver­ab­schiedet hat, den NSU-Komplex auf­zu­klären. Der Jour­nalist Andreas Förster, der das Ver­fahren von Anfang an publi­zis­tisch kri­tisch begleitet, schreibt in der Wochen­zeitung »Freitag«, dass der Vor­sit­zende Richter im NSU-Ver­fahren anfangs noch Interesse an einer Auf­klärung hatte. Das sei aber »am Wider­stand und Blo­cka­de­haltung von Ermittlern und Behörden, vor allem am Wider­stand des Ver­fas­sungs­schutzes gescheitert“.

Im ver­gan­genen Frühjahr habe Richter Götzl dann seine Bemü­hungen auf­ge­geben und erklärt, das Gericht sei nicht zu »aus­ufernder Auf­klärung« ver­pflichtet. Für Förster ist der Versuch im NSU-Prozess, die Auf­klärung über die Zusam­men­hänge und das gesamte Ausmaß des deut­schen Rechts­ter­ro­rismus zu eru­ieren, gegen die Wand gefahren. Förster zeigt, wie die Justiz dagegen gegen linke Militanz »aus­ufernd« ermittelt.

So wurde Ende November eine Ber­li­nerin in Karlsruhe vernommen[3], weil die Ermitt­lungs­be­hörden von ihr Aus­künfte über die linke Gruppe mit dem Namen »Das Komitee« erwarten.

Dieses hatte keine Men­schen ermordet, sondern es ver­suchte, 1995 ein Abschie­be­ge­fängnis im Bau zu zer­stören. Der Angriff hat wegen logis­ti­scher Pro­bleme nie stattgefunden[4]. Drei Mit­glieder gingen »ins Exil«, die Gruppe löste sich vor mehr als 20 Jahren auf. Obwohl die Delikte, die ihnen vor­ge­worfen werden, heute ver­jährt sind, ermittelt die Justiz akri­bisch-aus­ufernd und droht der nicht aus­sa­ge­be­reiten Frau mit Beugehaft[5].

Die Ein­stellung des Ver­fahrens gegen Lothar Lingen kurz nach dem fünf­jäh­rigen Jubiläum der NSU-Ent­tarnung sorgt für Empörung. In einem Aufruf haben sich zahl­reiche Migra­ti­ons­for­scher mit einer Erklärung[6] zu Wort gemeldet, in der sie juris­tische Kon­se­quenzen für den V‑Mann fordern. Dabei erinnern sie auch daran, wie in der Öffent­lichkeit gelogen wurde.

»Bis zum Sep­tember diesen Jahres kur­sierte die zwei­fel­hafte Ver­laut­barung des BfV, die Akten seien, durch unglück­liche Zufälle, eine Woche nach der Fest­stellung der drei NSU-Mit­glieder Böhn­hardt, Mundlos und Zschäpe, unter die betrieblich fest­ge­setzten Lösch­fristen gefallen. Vor dem Bun­des­tags­un­ter­su­chungs­aus­schuss verwies Lingen kürzlich jedoch auf eine bereits 2014 vor der Bun­des­an­walt­schaft getä­tigte Aussage: Er habe die Unter­lagen explizit löschen lassen, um kri­tische Nach­fragen beim BfV zu ver­hindern. Dass trotz dieser vor­sätz­lichen Akten­ver­nichtung keine Anklage durch die Bun­des­an­walt­schaft erhoben wurde, ist ein Skandal für sich“, schreiben die Wis­sen­schaftler und zivil­ge­sell­schaft­lichen Akti­visten.

Dass es ihnen noch einmal gelingt, eine gesell­schaft­liche Bewegung zum Protest gegen die Straf­lo­sigkeit und die dreisten Lügen der Geheim­dienste in Deutschland auf die Beine zu stellen, ist unwahr­scheinlich. Der Main­stream in Deutschland hat sich schon längst vom NSU abge­wandt, was auch die Akti­vi­täten zum fünften Jubiläum zeigten. Dort waren vor allem zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen, die Opfer und ihre Unter­stützer sowie liberale Künstler, die über den NSU Theaterstücke[7] und Filme pro­du­zieren.

Diese Arbeit sollte gerade mit Blick auf die künf­tigen Erzäh­lungen über den NSU nicht gering geschätzt werden. In einigen Jahr­zehnten könnte vor allem in den Kunst­werken die Sicht auf den NSU deutlich werden, die in den offi­zi­ellen Dar­stel­lungen aus­ge­blendet wird und auch beim Prozess nicht berück­sichtigt wird. Auch die Ergeb­nisse des Tri­bunals NSU-Komplex auflösen[8], das für Mitte Mai 2017 in Köln geplant ist, dürfte für die Nachwelt Spuren hin­ter­lassen.

Solche Akti­vi­täten machen deutlich, dass die zivil­ge­sell­schaft­lichen Akti­vi­täten der letzten fünf Jahre nicht ver­gebens waren. Sie mögen sich nicht in die offi­zielle Justiz und Politik ein­schreiben, dafür aber in Kunst, Kultur und Lite­ratur. Es könnte in einigen Jahr­zehnten so sein, dass sich ein Bild über den NSU und die Rolle der Justiz und der offi­zi­ellen Politik her­aus­schält und prägt , das an die Rolle der ideo­lo­gi­schen Staats­ap­parate im West­deutschland der 1950er Jahre in Bezug auf die NS-Ver­brechen erinnert. Auch damals ging die Auf­klärung nicht von Staat und Justiz aus.

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13.11.2016 – Peter Nowak

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[1] http://​www​.tages​an​zeiger​.ch/​s​c​h​w​e​i​z​/​s​t​a​n​d​a​r​d​/​E​r​l​o​e​s​-​a​u​s​-​N​a​z​i​K​o​n​z​e​r​t​-​f​l​i​e​s​s​t​-​a​n​-​N​S​U​H​e​l​f​e​r​/​s​t​o​r​y​/​2​7​9​28624
[2] http://​www​.spiegel​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​j​u​s​t​i​z​/​n​s​u​-​a​k​t​e​n​s​c​h​r​e​d​d​e​r​n​-​b​l​e​i​b​t​-​f​u​e​r​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​e​t​z​e​r​-​f​o​l​g​e​n​l​o​s​-​a​-​1​1​2​0​6​6​2​.html
[3] http://​dage​blieben​.net/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​a​k​t​u​elles
[4] http://​radikal​.squat​.net/​k​o​m​i​t​e​e​/​k​o​m​i​t​e​e​1.htm
[5] https://​rhka​.word​press​.com/​2​0​1​6​/​1​0​/​1​8​/​v​o​r​g​e​l​a​d​e​n​e​-​p​e​r​s​o​n​-​a​u​f​-​f​r​e​i​e​m​-​f​u​s​s​-​b​e​u​g​e​h​a​f​t​-​a​n​g​e​d​roht/
[6] http://​kritnet​.org/​2​0​1​6​/​a​p​p​e​l​l​-​f​u​e​r​-​e​i​n​-​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​g​e​g​e​n​-​l​o​t​h​a​r​-​l​i​n​g​e​n​/​?​f​r​o​m​=​b​ox-a1
[7] http://​www​.hei​mat​hafen​-neu​koelln​.de/​n​o​d​e/177
[8] http://​nsu​-tri​bunal​.de