Wieder Streit um A100

Deckel drauf und doch nicht fertig

Der geplante Ausbau der A 100 sorgt weiter für Dis­kus­si­onssto unter Anwoh­ne­rInnen

Einen Deckel über den geplanten A‑100-Graben in Treptow soll aus Sicht der Linken ver­hindern, dass Anwoh­ne­rInnen zu sehr von Emis­sionen belastet werden. Das schlug Katalin Gen­nburg vor, die im Abge­ord­ne­tenhaus für die Linke sitzt, Ende ver­gan­gener Woche bei einer Bür­ge­rIn­nen­ver­sammlung in Treptow. Der Vor­schlag soll bereits am mor­gigen Mittwoch auf Antrag der Linken Thema im Aus­schuss …

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Zehn Minuten Stillstand

Aktionsbündnis blockierte am Sonntagnachmittag Autobahnauffahrt am Dreieck Neukölln

Ab 14.40 Uhr ging an A 100-Auf­fahrt Grenz­allee am Dreieck Neu­kölln nichts mehr. Rund 200 Gegner des Auto­bahn­neubaus an der A 100 blo­ckierten für zehn Minuten die Straße. Die Akti­visten hatten die kurze Blo­ckade ange­meldet, zahl­reiche Poli­zisten ach­teten darauf, dass der Verkehr in diesem Zeitraum ruhte. »Wir dürfen uns auch von einem rot-rot-grünen Senat nicht in Sicherheit wiegen lassen, der in den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen behauptet, die A 100 nicht wei­ter­zu­bauen«, begründete eine Frau ihre Teil­nahme an der Aktion.

»Wir fordern von der neuen Ber­liner Koalition eine Wende hin zu einer nach­hal­tigen, men­schen­ge­rechten und öko­lo­gi­schen Stadt­ent­wicklung und Ver­kehrs­po­litik«, sagte Tobias Trommer vom »Akti­ons­bündnis A 100 stoppen«. Die zen­trale For­derung der Akti­visten lautet, den lau­fenden Bau des 3,2 Kilo­meter langen Auto­bahn­ab­schnitts zum Trep­tower Park umgehend zu stoppen und die Trasse bereits an der Son­nen­allee enden zu lassen.

Der Wei­terbau der A100 ist seit einigen Jahren ein Streit­thema in der Ber­liner Politik. Bereits in der rot-roten Koalition unter dem Regie­renden Bür­ger­meister Klaus Wowereit (SPD) hatten die Linken einen Wei­terbau vehement abge­lehnt. 2011 führte die A100 dann sogar offi­ziell zum Scheitern rot-grüner Koali­ti­ons­ge­spräche, da auch die Grünen gegen einen Wei­terbau waren. Statt­dessen kam es zur großen Koalition zwi­schen SPD und CDU, und im Mai 2013 erfolgte der erste Spa­ten­stich für den umstrit­tenen 16. Bau­ab­schnitt. Damit soll die Stadt­au­tobahn vom Dreieck Neu­kölln bis zum Trep­tower Park ver­längert werden. Die Fer­tig­stellung ist für 2021/22 geplant.
Die Akti­visten des Bünd­nisses „A100 stoppen“ fordern auch einen Bau­stopp auf diesen Abschnitt. Doch das ist auch das anvi­sierte rot-rot-grüne Bündnis kein Thema. Ein Bau­stopp hätte schwierige juris­tische und finan­zielle Folgen
Trommer lässt diese Argument nicht gelten. Sollte der Bau der A100 nicht kom­plett gestoppt werden, beseht für ihn die Gefahr, dass eine andere poli­tische Kon­stel­lation im Abge­ord­ne­tenhaus den Auto­bahnbau erneute auf die Agenda setzt. Zudem könnte die dringend not­wendige Umnutzung des Geländes nicht in Angriff genommen werden. Dort könnten nach seinen Vor­stel­lungen Woh­nungen zu bezahl­baren Mieten ent­stehen, die in Berlin so dringend gebracht werden.
„Wenn der poli­tische Wille vor­handen ist, ließe sich hier sicher en Weg für den Bau­stopp finden“, gibt er sich über­zeugt. Selbst wenn der Bau­stopp Kosten ver­ur­sachen sollte, könnte durch eine alter­native Nutzung der dadurch frei­wer­denden Flächen Geld ein­ge­nommen werden, gibt Trommer zu bedenken. Daher sieht er es auch als posi­tives Zeichen, dass die Bun­des­tags­fraktion der LINKEN beim Wis­sen­schaft­lichen Dienst des Bun­destags ein Gut­achten in Auftrag gegeben hat, in die finan­zi­ellen Folgen eines Aus­stiegs unter­sucht werden soll. Dabei geht es vor allem um Gelder des Bundes, die für den Bau der Autobahn vor­ge­sehen waren.
Während einige Mit­glieder der Links­fraktion aus dem Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus an der Pro­test­aktion teil­nahmen, waren weder Abge­ordnete der Grünen noch anderer Par­teien ver­treten. Doch das Akti­ons­bündnis hat bereits weitere Pro­teste gegen den Auto­bahnbau ange­kündigt. Am 22.11. will es um 15 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus des Bun­destags die A100 abblasen. Die Teil­nehmer werden auf­ge­fordert, Lär­m­in­stru­mente mit­zu­bringen.
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Peter Nowak

Baumbesetzung endet mit Geldstrafen

Nach ihrem Protest gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 landeten Aktivisten vor Gericht

Im Januar 2013 besetzten Akti­visten im Protest gegen den Wei­terbau A 100 mehrere Bäume. Der Prozess gegen ein­zelne Akti­visten endete, vorerst, am Mitt­woch­abend.

Das Amts­ge­richt Tier­garten ver­ur­teilte am Mitt­woch­nach­mittag zwei Gegner der Autobahn A 100 zu Geld­strafen in der Höhe von 350 bzw. 400 Euro. Sie hatten sich am Wider­stand gegen den Wei­terbau der Autobahn A 100 beteiligt.

Im Januar 2013 hatte das »Akti­ons­bündnis A 100 stoppen!« und die Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood eine Baum­be­setzung an der Grenz­allee in Neu­kölln gestartet. Über ein Jahr blieben die Pappeln besetzt und wurden ein sicht­barer Ort des Wider­standes gegen die Stadt­au­tobahn. Am 3. Februar beendete ein Groß­auf­gebot der Polizei die Besetzung. Unmit­telbar danach nahm die Stadt das Gelände in Besitz. Den Ange­klagten wurde vor­ge­worfen, sich am Tag der Räumung auf dem Gelände auf­ge­halten und damit den Haus­frieden gebrochen zu haben. Zunächst hatten fünf A 100-Gegner Straf­be­fehle wegen Haus­frie­dens­bruch erhalten und dagegen Ein­spruch ein­gelegt. Zwei Ver­fahren waren bereits vor Wochen ein­ge­stellt worden. Am Mittwoch war mit Peter Schwartz ein wei­terer Ange­klagter frei­ge­sprochen worden. »Durch öffentlich zugäng­liche Foto- und Video­auf­nahmen war nach­weisbar, dass ich mich außerhalb des Geländes auf­ge­halten hatte, sodass der Vorwurf Haus­frie­dens­bruch haltlos war. Dies war zuvor im Zuge der Ankla­ge­er­hebung igno­riert worden«, sagte Schwartz dem »nd« und kri­ti­sierte, dass er über­haupt ange­klagt wurde.

In Pro­zess­erklä­rungen haben die Ange­klagten auf die poli­tische Dimension des Ver­fahrens hin­ge­wiesen. Sie ver­wiesen darauf, dass für den Wei­terbau der A 100 mitt­ler­weile mehrere gut erhaltene Wohn­häuser in der Beer­mann­straße in Treptow gegen den Protest von Mietern und der Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel abge­rissen werden (»nd« berichtete). Selbst der Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja wollte die Gebäude für die Unter­bringung von Geflüch­teten nutzen.

Die Robin Wood-Pres­se­spre­cherin Ute Bertrand sagte, die Pro­teste gegen die A 100 seien mit großem Aufwand kri­mi­na­li­siert worden.

Schließlich waren dafür vier Pro­zesstage ange­setzt, was auch für die Ange­klagten zusätz­liche Belas­tungen über die Geld­strafen hinaus bedeutete. »Das gesamte Ver­fahren war nur möglich, da die Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung noch unter Michael Müller (SPD), der inzwi­schen Regie­render Bür­ger­meister von Berlin ist, einen Straf­antrag gestellt hatte, den sie bis heute auf­recht­erhält«, kri­ti­siert Bertrand.

Dabei hatte Müller in einem Brief an zwei Mit­glieder der Grü­nen­fraktion im Abge­ord­ne­tenhaus, Dirk Behrend und Harald Moritz, betont, dass der Senat nicht gegen alle Per­sonen, die auf dem geräumten Grund­stück ange­troffen worden waren, Straf­antrag stellt. Doch bereits am ersten Ver­hand­lungstag lehnte der A 100-Pro­jekt­leiter bei der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt, Arne Huhn, die Rück­nahme der Anzeigen ab. Mit dem Urteil ist die Ange­le­genheit juris­tisch noch nicht beendet. Die beiden Ver­ur­teilten haben Rechts­mittel ange­kündigt.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​2​7​3​0​.​b​a​u​m​b​e​s​e​t​z​u​n​g​-​e​n​d​e​t​-​m​i​t​-​g​e​l​d​s​t​r​a​f​e​n​.html

Peter Nowak