Keine heile Welt

Warum sollten Mieter/innen Zeit und Energie aufbringen, um sich bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) in Mieterbeiräten (MBR) zu engagieren? Ist das nicht eher eine Art der simulierten Mitbestimmung? So heißt es in einer Stellungnahme des Staatssekretärs für Wohnen und Mieterschutz, …

… Stephan Machulik, dass es sich bei den MBR um bloße Mitwirkungsorgane handelt. Sie sollen sich auf die Gestaltung des Wohnumfeldes sowie die soziale und kulturelle Integration der Nachbarschaft konzentrieren, und zu Planungen der LWUs gehört werden. Um eine tatsächliche Interessenvertretung handelt es sich also nach den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und den Vorstellungen der Senatsverwaltung nicht. Doch die Mieter/innen im Bülow-Kiez haben andere Vorstellungen von dem von ihnen gewählten MBR. „Bislang hat sich noch kein Mieter wegen der Organisation eines Straßenfestes an uns gewandt. Wer zu unserer monatlichen Sprechstunde kommt, hat konkrete Beschwerden und erwartet, dass der MBR gegenüber der Gewoag dem jeweiligen Anliegen mehr Nachdruck verleiht“, so Mieterbeirat Michael Kohlstruck. Sie wollen einen MBR, der die Stimme der Mieter/innen in den LWU verstärkt. Kohlstrucks Einschätzung wird durch eine Online-Umfrage unter LWU-Mieter/innen gestützt, die die Mieter:inneninitiaitve Bülowstraße-Ost vor einigen Monaten gestartet hatte. Daran haben sich knapp 500 Mieter/innen aus ganz Berlin beteiligt. Zwei Drittel der Antwortenden bekundeten ihre Unzufriedenheit, unter Gewobag-Mieter/innen lag die Zahl sogar über 70%. Bei mehr als 70% lag auch der Anteil der Mieter/innen, die angegeben haben, dass sich ihre Wohnsituation in den letzten zwei Jahren verschlechtert habe. Konkret beklagten 75%, dass die Sauberkeit rund um die Wohnanlage schlechter geworden sei. Es gäbe Probleme bei der Müllentsorgung. 65% gaben an, dass es in der letzten Zeit Probleme bei der Instandhaltung und den Reparaturen gegeben habe.

Mangelnde Wertschätzung beklagt
Die Initiative betont, dass sie nicht die Kapazitäten für eine repräsentative Umfrage hat. Doch seien die Ergebnisse der Umfrage ein ernstzunehmendes Stimmungsbild. Auch die Probleme mit der Wärme- und Warmwasserversorgung hätten zugenommen, gaben 50% der Mieter/innen an, die sich an der Befragung beteiligt haben. Ein häufiger Kritikpunkt der LWU-Mieter/innen ist die fehlende Wertschätzung durch die Hausverwaltung. Auf ihre Anliegen werde nicht oder zu spät reagiert, oder sie werden nicht
zufriedenstellend beantwortet. Die Frage der fehlenden Wertschätzung hängt natürlich mit der Klage über die konkreten Missstände zusammen, die oben genannt wurden. Es geht den Mieter/innen nicht darum, von dem Personal der Hausverwaltung freundlicher gegrüßt zu werden. Es geht ihnen vielmehr
darum, das ihre Beschwerden oder Meldungen von Schäden zeitnah bearbeitet und die Missstände behoben werden. Bemerkenswert ist, dass die Gewobag bei der Umfrage besonders schlecht abgeschnitten hat. Anfang Juni beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus bessere Dienstleistungen bei den LWU. Ob dies nur Wahlkampfgetöse ist, wird sich daran zeigen, ob die Beschlüsse zügig und
verbindlich umgesetzt werden. Und was bedeutet das Ergebnis dieser Umfrage für die Arbeit der MBR? Sie könnten diese Unzufriedenheit vieler Mieter/innen nutzen, indem sie als konsequente Interessenvertretung auftreten, und sich nicht auf die Rolle einer wirkungslosen „Mitverwaltung“ reduzieren lassen.
Dazu dient auch die LWU-Vernetzung, in der sich MBR aus ganz Berlin zusammengeschlossen haben. Die Gruppe ist ein Ort des Austausches von Erfahrungen und zur wechselweisen Unterstützung von Mieter/innen, sowie Mitwirkenden bei den Mietergremien der LWU. „Während die Mietergremien an der kurzen Leine der LWU geführt werden und als „nicht rechtsfähige sonstige Organe“ dieser LWUs gelten, handelt es sich bei den Mieterinitiativen gewissermaßen um den außerparlamentarischen Arm der Mieterbewegung – und bekanntlich sind im Freien auch die Freiheiten größer“, bringt Kohlstruck die unterschiedlichen Vorstellungen auf den Punkt, wie man MBR als Gegenmacht gegen Unternehmensentscheidungen positionieren kann.
Im Internet: brennpunkt-wohnen-berlin.de

Peter Nowak