Am kommenden Wochenende steht wieder einmal eine der berühmten »Schicksalswahlen« in der EU an: In Ungarn könnte der rechtskonservative Regierungschef Viktor Orbán, wenn es nach den Umfragen geht, abgewählt werden. Nun gibt es sicher viele gute Gründe, sich eine Niederlage Orbáns zu wün- schen. Er ist schließlich zum Vorbild für viele Rechtsparteien nicht nur in Europa avanciert. Das zeigt etwa der Besuch …
… von US-Vizepräsident JD Vance in Budapest, der wenige Tage vor der Wahl zur Unterstützung angereist ist. Auch Rechtspolitiker*innen aus verschiedenen EU- Staaten, von der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel bis zum holländischen Rechtsaußen Gert Wilders, waren schon vor Ort, um für Orbán Wahlkampf zu machen.
Doch die Kampagne, die in linksliberalen Medien wie der Taz anlässlich der ungarischen Wahlen gefahren wird, ist letztlich genauso inhaltsleer wie die der Orbán-Freund*innen. Während Vance die Wahl von Orbán als Sieg der »west- lichen Zivilisation« preist, werden in der Taz die Werte der EU bemüht, die beieiner Niederlage von Orbán angeblich verteidigt würden. All dies sind ideologische Phrasen, die unterdrückerische Verhältnisse bemänteln. Mit dem Begriff der westlichen Zivilisation wird buchstäblich seit Jahrhunderten der Kolonialismus gerechtfertigt, und die so viel bemühten Werte der EU haben nicht verhindert, dass das Mittelmeer zu einer Todeszone für Menschen auf der Flucht geworden ist – laut (extrem konservativer) offizieller Schätzung 34 000 Tote seit der Einrichtung von Frontex 2015. Dazu schweigen auch viele Europäer*innen, die mit Recht die Praktiken der ICE- Truppe gegen Einwander*innen in den USA in scharfen Worten verurteilen.
Viele Kritiker*innen kreiden Orbán vor allem an, dass er auf Distanz zur bedingungslosen militärischen Unterstützung der aktuellen Regierung der Ukraine gegangen ist. In diesen Chor reihte sich kürzlich auch Martin Schir- dewan ein, der für die Linke im Europaparlament sitzt. In einem Deutsch- landfunk-Interview vom 20. März 2026 bezeichnete er Orbán wegen mangeln- der Unterstützung der Ukraine als »trojanisches Pferd Putins« und forderte »die Einhegung autoritärer Herrscher« in der EU. Von einem Linken könnte man allerdings erwarten, dass er auch die autoritären Zustände in der Ukraine anspricht, wo sich Tausende junge Männer aus Angst vor staatlichen Greiftrupps verstecken, die sie ins Militär zwingen wollen, und linke Oppositionelle strafverfolgt werden.
Linke sollten also nicht kritisieren, dass Victor Orbán bestimmte EU-Projekte ausbremst, sondern selbst Widerstand gegen den EU-Militarismus organisieren. Und warum wird kaum darüber geredet, dass Ungarn unter Or- bán zur verlängerten Werkbank vieler Konzerne, auch aus Deutschland, ge- worden ist, weil dort viele Rechte der Arbeiter*innen und Gewerkschaften geschleift werden? Auch davon war von Schirdewan im Interview leider nichts zu hören. Peter Nowak