Linke sollten also nicht kritisieren, dass Victor Orbán bestimmte EU-Projekte ausbremst, sondern selbst Widerstand gegen den EU-Militarismus organisieren. Und warum wird kaum darüber geredet, dass Ungarn unter Orbán zur verlängerten Werkbank vieler Konzerne, auch aus Deutschland, geworden ist, weil dort viele Rechte der Arbeiter*innen und Gewerkschaften geschleift werden?
Am kommenden Wochenende steht wieder einmal eine der berühmten »Schicksalswahlen« in der EU an: In Ungarn könnte der rechtskonservative Regierungschef Viktor Orbán, wenn es nach den Umfragen geht, abgewählt werden. Nun gibt es sicher viele gute Gründe, sich eine Niederlage Orbáns zu wün- schen. Er ist schließlich zum Vorbild für viele Rechtsparteien nicht nur in Europa avanciert. Das zeigt etwa der Besuch …
So ist es wichtig, die EU nicht als linke Utopie zu begreifen, sondern als Zusammenballung von kapitalistischen Nationalstaaten mit gleichen und unterschiedlichen Interessen und einem Machtgefälle, das es sich mit sich bringt, dass unterschiedliche Staaten ihre Interesse unterschiedlich stark einbringen und durchsetzen können.
Ein großer Moment für Europa, der beispiellos in der Geschichte ist. Mit solchen Superlativen wird das Vorhaben der EU-Kommission bezeichnet, 750 Milliarden als sogenannte Aufbauhilfe vor allem in Länder der europäischen Peripherie zu investieren, die, so die gängige Erzählung, besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Nun sind es nicht nur die EU-Funktionäre, an der Spitze die konservative von Deutschland oktroyierte von der Leyen, die hier mit markiger Propaganda Stimmung machen. Auch die keynesianistische Taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Hermann ….
