Mit Petition und Haustür­gesprächen will Die Linke Druck für Mieten­deckel und Enteig­nungen machen

Linke Berlin: Über den Wahltag hinaus die Stadt verändern

Niklas Schenker zeigt sich überzeugt, dass die Bewohner*innen mancher Stadtteile darauf warten, dass Die Linke mit den Haustürgesprächen zum Thema Mieten bei ihnen vorbeikomme. Er zitiert Umfragen, nach denen viele Wähler*innen von der Linken in diesem Bereich eher als bei anderen Parteien Lösungen in ihrem Sinne erwarten. Und er verweist auf die Erfahrungen mit der Mietwucher-App, die viel genutzt werde. Mittlerweile sei es gelungen, zu viel gezahlte Mieten zurückzubekommen. Ein rechtskräftiges Gerichtsurteil zwang eine Vermieterin, zu viel gezahlte Beträge an Mieter*innen zurückzuerstatten, und verhängte zudem eine hohe Geldstrafe. Schenker sieht es auch als einen Erfolg der Linken, dass der Senat 25 Stellen schaffen will, die wegen überhöhter Mieten ermitteln.

Es sind Geschichten, die so oder so ähnlich oft in Berlin passieren. Michael Efler, Linke-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, berichtet, er habe sich erst kürzlich mit Mieter*innen eines Hauses in der Friedrichshainer Petersburger Straße getroffen, dessen Eigentümer und Hausverwaltung seit Monaten verschwunden sind. In einem anderen Haus in Kreuzberg funktionierte mitten im kalten Winter die Heizung nicht, und die Hausverwaltung war fast zwei Wochen nicht erreichbar. Auf einer Hausversammlung hatten sich …

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Wenig Unterstützung für Preig-Mieter/innen durch die Politik.

Immobilienhaie aus dem Steuerparadies

Ferner verwies Niklas Schenker darauf, dass mehrere Preig-Häuser im „Steuerparadies“ Zossen gelistet sind. Wegen der niedrigen Gewerbesteuer ist dieses brandenburgische Städtchen ein Eldorado für die Immobilienbranche und ihre Briefkastenfirmen. Auch die „Java Vermögensverwaltung Zossen“ hat dort eine Adresse In ihrem Firmendiagramm, nachzulesen bei www. northdata.com, ist ein ganzes Firmengeflecht um die Preig AG zu erkennen, darunter ist auch die Java Lot1 Gmbh & Co. Sie ist für das im Besitz der Preig AG befindliche Gebäude Lottumstraße 1 in Berlin-Pankow zuständig. Auf der Eingangstür finden sich die Namen von zahlreichen Briefkastenfirmen, darunter der Europäischer Cooperationssenat e.V. und der Holistic of mother earth SCE mbH.

Im Mieterecho Nr. 446 wurde unter der Überschrift „Preig AG auf Einkaufstour“ erstmals über die Aktivitäten der Plutos Real Estate Investment Group AG berichtet, einem neuen Akteur auf dem Berliner Immobilienmarkt. Der Berichterstattung über die bis dahin weitgehend unbekannte Preig AG folgten zwei parlamentarische Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Januar 2025 stellte …

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Engagierte Mieter/innen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen haben sich berlinweit vernetzt.

Kommunale Vermieter mit Schwachstellen

Es gibt bei den LWU engagierte Bewohner/innen, die ihre Interessen selbstbewusst vertreten. Sie organisieren sich in der Vernetzung der LWU-Mieter/innen und haben eine klare Zielsetzung: „Wir sind Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie stadtpolitisch aktive Menschen und engagieren uns in unseren Kiezen und in den Gremien der Wohnungsunternehmen für ein besseres und bezahlbares Wohnen“, heißt es in einer Selbstdarstellung.

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) sind als Gegenpol zur privaten Immobilienwirtschaft eine zentrale Säule der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin. Doch die LWU sind keineswegs Paradiese für Mieter/innen. „Die vielen Beschwerden in rekommunalisierten Quartieren sind unüberhörbar. Nachverdichtungsvorhaben treffen teils auf erbitterten Widerstand in den Nachbarschaften. Neue Vorgaben in der Baukultur und bei der klimaneutralen Modernisierung bringen weitere Herausforderungen“, sagt Niklas Schenker, der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Aber es gibt bei den LWU engagierte Bewohner/innen, die ihre Interessen selbstbewusst vertreten. Sie organisieren sich in der Vernetzung der LWU-Mieter/innen und haben eine klare Zielsetzung: „Wir sind Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie stadtpolitisch aktive Menschen und engagieren uns in unseren Kiezen und in den Gremien der Wohnungsunternehmen für ein besseres und bezahlbares Wohnen“, heißt es in einer Selbstdarstellung. Heike Kasten-Nkongolo arbeitet seit …

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Mieter/innen vernetzen sich gegen drohende Verdrängung

Preig AG auf Einkaufstour

An großen Worten mangelt es der „Plutos Real Estate Investment Group AG“ (Preig AG) auf ihrer Homepage nicht. „Für uns stehen Klimaneutralität und Innovation im Fokus (...) Dies erreichen wir in unseren Projekten unter anderem durch die energetische Sanierung, notwendige Modernisierungen und vor allem den intelligenten Ausbau von potentiellen Dachgeschossen“ , soweit die Vision auf der Webseite.

Doch Mieter/innen von Häusern, die dem Immobilienkonzern gehören, können über diese Phrasen nicht mal mehr lachen und vernetzen sich. Denn der neue Akteur auf dem Berliner Immobilienmarkt könnte …

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In einem neuen Podcast informieren Nils Schenker udn Phiipp Möller über Fragen der Stadt- und Wohnungspolitik. Gut recherchiert, manchmal etwas abstrakt.

Viele Fragen zur Wohnungsfrage

In den kommenden Folgen wollen sich Möller und Schenker auch stärker mit aktivistischen Perspektiven von Mie­te­r*in­nen beschäftigen. „Zu den Themen, die wir diskutieren wollen, gehören die Frage nach Instrumenten für eine bessere Wohnraumverteilung sowie der Kampf gegen die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“, sagt Möller.

Schöner Wohnen, so lautet das Versprechen der großen Immobilienunternehmen. Doch der Podcast mit demselben Namen richtet sich an eine andere Klientel. Der zweite Teil des Titels, „zur Wohnungsfrage“, bezieht sich auf die bekannte Schrift von Friedrich Engels, die letztes Jahr 150 Jahre alt wurde. Sie propagiert, dass die Wohnungsfrage im Kapitalismus nicht lösbar ist. Der Podcast „Schöner Wohnen – Zur Wohnungsfrage“ will Menschen erreichen, die etwa …

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In einem regelmäßigen Podcast werden viele Aspekte der Wohnungs- und Mietenpolitik erklärt

„Schöner wohnen“ aus linker Perspektive

Im Grundsatz gehe es um Instrumente wie ein „Schöner Wohnen“ jenseits des Marktes organisiert werden kann. Auf dieser Grundlage  könnten sich in Zukunft auch Kooperationsmöglichkeiten mit der Berliner MieterGemeinschaft ergeben.  

Im Dezember 2022 ist unter dem Titel „Schöner Wohnen“ erstmals eine regelmäßige Audio-Sendung online gegangen, die sich mit sehr unterschiedlichen Aspekten rund um das Thema Wohnen befasst.  Verantwortlich für den „Podcast zur Wohnungsfrage“ sind …

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