Sozialproteste für „Heizung, Brot und Frieden“

Seit Wochen wird über den heißen Herbst geredet und man hat den Eindruck, er wird vor allem zerredet. Die ideologischen und repressiven Staatsapparate warnen schon seit Wochen davor, dass angeblich rechte und linke „Extremisten“ eine Querfront bilden könnten, was vor allem den Rechten gut gefällt. Das rechte Compact-Magazin jubilierte denn auch schon, dass am Wochenende in Prag „eine Querfrontdemo gegen die Energiepreise“ stattgefunden habe. Dort haben am Samstag sowohl Rechte als auch Teile der Traditionslinken gegen die hohen Energiepreise demonstriert. Viele sehnen sich nach einfachen Lösungen und wollen am liebsten die Zeit zurückdrehen vor den 24. Februar 2022. Sie wollen die Beziehungen mit Russland wieder verbessern, damit wieder Gas fließt und der fossile Kapitalismus weiterwachsen kann. Dafür sind beispielsweise am Montagabend in Magdeburg Tausende auf die Straße gegangen. Dabei blenden sie die ganzen Ausbeutungsverhältisse des Kapitalismus ebenso aus wie die Warnungen der Klimabewegung, dass ein “ Weiter so“ bald nicht möglich sein wird. In Berlin trafen sich am Montagabend ca. 1.000 Menschen vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin zu einer Protestkundgebung unter dem Motto „Genug ist genug – protestieren statt frieren“. Im Aufruf, der vor allen von der Organisation Naturfreunde organisierten Protest, wird in einfachen Worten der gegenwärtige Klassenkampf von oben beschrieben: …

… Es wird immer offensichtlicher: Die Zeche für Krieg und Krisen zahlen wir. Wir, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Wir, die diese Gesellschaft am Laufen halten, zahlen die Zeche, während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen, Profite mit den Krisen.

Aus dem Aufruf Heizung, Brot und Frieden

Klare Abgrenzung nach rechts am Podium

Natürlich wurde auch im Vorfeld der Berliner Kundgebung die Befürchtung geäußert, dass der Protest von rechts instrumentalisiert werden könnte. Vom Podium wurde eine klare Abgrenzung nach rechts gezogen. Am deutlichsten von Ferat Kocak, der wegen seines antifaschistischen Engagements Opfer rechter Angriffe in Neukölln.

Aber auch andere Rednerinnen und Redner machten klar, dass Rechte keine Bündnispartner im Kampf gegen Sozialabbau sein könnten. Trotz dieser klaren Abgrenzung gab es einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste, die Parolen trugen, die zumindest rechtsoffen waren.

Da wurde auf einigen Plakaten die Souveranität Deutschlands beschworen und die beiden Grünen-Politiker Baerbock und Habeck als „Volksverräter“ bezeichnet. Das ist ganz klar ein rechtes Vokabular. Es ist ein Unterschied, ob man die Politiker als „Charaktermasken im Kapitalismus“ bezeichnet, die glauben, sie haben Macht, wenn sie an der Regierung sind oder mit völkischen Vokabeln überzieht. War es richtig vor der Zentrale der Grünen zu demonstrieren?

Nach dem Abschluss der Kundgebung gab es noch Diskussionen, unter anderem über die Frage, ob es richtig war, dass Antifaschisten vermeintlich oder tatsächlich rechtsoffene Personen aus der Kundgebung drängten oder ob es besser gewesen sei, sie zu ignorieren. Einige stellen auch in Frage, ob die Zentrale der Grünen ein gutes Ziel für einen solchen Protest sei.

Mitte August gab es eine Protestkundgebung vor der Zentrale der FDP, bei der der FDP-Vorsitzende Lindner im Fokus der Kritik stand. Damals sagten schon einige Demonstranten, dass man mit der FDP anfange, aber auch alle anderen Regierungsparteien damit rechnen müssen, dass ihre Zentralen von Protestierenden besucht werden.

So ist es nur folgerichtig, dass jetzt die Grünen dran waren, die ja schließlich mit der FDP um das Bürgertum streiten. Dabei sind die Grünen sogar die gefährlichere und aggressivere Fraktion, weil hinter ihnen Teile des modernen, innovativen Kapitals stehen, wie es der sozialrevolutionäre Theoretiker Detlev Hartmann in verschiedenen Texten gut herausgearbeitet hat. Es ist frappant, dass Robert Habeck Hartmann direkt bestätigt hat, indem er sich zum Prinzip der schöpferischen Zerstörung im Sinne von Schumpeter bekennt.

Das nennt sich auch Disruption und ist eine Methode, wie die Kapitalisten mit Krisen umgehen. Der Umwelt-Journalist Berhard Pötter schreibt:

Habeck zitiert noch den Ökonomen Joseph Schumpeter, der von „schöpferischer Zerstörung“ spricht, die bei grundlegenden Veränderungen das Alte abstreift und dafür Neues schafft.

Bernhard Pötter, taz

Hartmann wäre also durchaus ein Theoretiker, der eine sozialrevolutionäre Kritik an den Grünen formulieren könnte. Der könnte dort auch ausführen, dass eine solche Disruption, immer ein gewaltsamer Prozess war, der auch mit Kriegen verbunden ist. Es passt also zur Partei der Disruption, das sie auch zur Speerspitze der besonders kriegsbereiten Fraktion auf Seiten der Ukraine geworden ist.

Genauso kämen zahlreiche ehemalige Linksgrüne für eine solche Kritik infrage, die die Grünen bereits vor Jahrzehnten verlassen haben, weil sie nichts mit einer „grünen FDP“ zu tun haben wollen, wie es die Ökosozialistin Jutta Ditfurth schon vor mehr als 25 Jahren formulierte.

Damals erntete sie für solche Feststellungen von großen Teilen der grünen Basis noch massive Kritik, weil ihr vorgeworfen wurde, sie würde damit übertreiben. Heute würde wohl kein Grüner mehr den Vergleich mit der FDP als Beleidigung sehen, sondern eher als Lob.

Grüne als „Innovationskrieger“ und nicht als „Genderkiller“ kritisieren

Das macht eben deutlich, dass die Parteizentrale der Grünen ein sinnvolles Ziel von Protesten ist. Aber das macht es auch erforderlich, sich klarzumachen, dass dann auch Menschen angelockt werden, die die Grünen hassen, weil sie angeblich die Gendersprache einführen und dafür sorgen wollen, dass es nicht mehr nur Frauen und Männer gibt.

Und „Ökodiktatoren“ sollen die Grünen dann auch noch sein. Hier zeigt sich , wie nötig die Unterscheidung zwischen einer linken Kritik an den Grünen und einem reaktionären Ressentiment ist.

Das zeigte sich auch am Montag auf der Kundgebung. Da wurden Baerbock auch einige Zeilen aus ihrer Prager Rede um die Ohren gehauen, wo sie eigentlich nur sagt, was bei Politikern aller Parteien schon lange Praxis ist.

Was die Wähler zu zentralen Fragen denken, ist ihnen völlig egal. Sonst wäre wohl in der BRD nie eine Bundeswehr aufgebaut worden, da gab es in den frühen 1950er Jahren immer genügend Stimmen dagegen. Aber die herrschende CDU-Regierung störte das nicht.

Sie ließ eine geplante Volksabstimmung über die Remilitarisierung kurzerhand verbieten, weil sie angeblich von Moskau gesteuert war. Das Ressentiment begegnet einen heute immer häufiger.

Selbst das Baerbock-Zitat wurde den Machenschaften russischer Desinformation zugeschrieben. Dabei wird gerne ausgeblendet, dass die Außenministerin sinngemäß gesagt hat, dass ihr die Wähler egal sind, wenn es um die Stärkung des deutschen Imperialismus geht. Damit befindet sie sich „in guter Tradition“ von Politikern aller Parteien.

Auch hier kommt es auf die Art der Kritik an. Baerbock kann hier genau angegriffen werden, wie die Politiker aller anderen Parteien, die, wenn es um Militarismus und Krieg geht, nie die Bevölkerung fragen, die dann schließlich die Opfer tragen muss.

Daher gehört natürlich Antimilitarismus, der eben keine Pro-Russland-Politik ist, sondern alle Kriege ablehnt, sich aber auf keine Seite stellt, zum Kernelement der Sozialproteste . Es muss sich aber erst zeigen, ob die Proteste sich verstetigen oder ob der so viel beredete heiße Herbst nur heiße Luft ist. Peter Nowak