Es sagt viel über die Stimmung in Deutschland aus, wenn ein von Verfolgung bedrohter Pazifist wie Ruslan Kotsaba bestenfalls ignoriert und ein Ultranationalist wie Serhij Zhedan hofiert und gefeiert wird

Warum in Deutschland ein Ruslan Kotsaba ignoriert und ein Serhik Zhadan gefeiert wird

„Ich finde es unerträglich, die Lieferung von Waffen, die Menschen auf beiden Seiten tötet. Besonders unverständlich ist mir dabei die Position der GRÜNEN, die schließlich einmal als pazifistische Partei angetreten sind. Davon ist allerdings schon zu Zeiten als Joschka Fischer Außenminister war nichts mehr übrig geblieben“, erweist sich der christliche Pazifist Kotsaba politisch klarer als große Teile der Linkspartei in Deutschland, die Sahra Wagenknecht angreifen, weil sie ausgesprochen hat, dass die Grünen heute die gefährlichste Partei in der Regierung sind. Allerdings fehlte ihr die materialistische Unterfütterung und daher klang es wie ein moralisches Urteil. Stattdessen sollte man auf die Thesen des sozialrevolutionären Theoretikers Detlev Hartmann zurückgreifen, der die Grünen Innovationskrieger deshalb als die gefährlichste politische Formation bezeichnet, weil hinter ihnen ein besonders aggressives Teil des Kapitals steht.

Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zeigt sich wieder eine Bevölkerungsmehrheit offen kriegseuphorisch. Man spricht wieder von „den Russen“, „entmenschlichtem Soldatenmaterial“ im Osten. Die Deutschen sind wieder im Krieg, aber dieses Mal mit der Gewissheit, auf der moralisch richtigen Seite zu stehen.“ So kommentiere Erich Zielke in der Tageszeitung Neues Deutschland die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an den ukrainischen Ultranationalisten Serhij Zhadan. Zielke war einer der wenigen, aber nicht der einzige, der Widerspruch anmeldete. Zuvor hatte bereits der Kriegsgegner Franz Alt den „Friedenspreis für Russenhass“ auf Telepolis moniert. Alt erinnerte daran, dass der Preisträger in seinem Buch „Himmel über Charkiw“ …

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Zur Kritik an Protesten vor grünen Parteizentralen

Die Olivgrünen

Eine praktische Kritik an den »Olivgrünen«, wie viele außerparlamentarische Linken die Partei in den 90er Jahren bezeichneten, leistete die Anarchistin, die auf dem Bielefelder Sonderparteitag 1999 zum Jugoslawienkrieg ein Farbei auf den ersten grünen Außenminister Josef Fischer warf. Der ehemalige Sponti hatte sich besonders vehement für eine deutsche Kriegsbeteiligung im ehemaligen Jugoslawien eingesetzt. Damals wurden auch viele Parteibüros der Grünen besetzt. An diese historisch vorhandene linke Kritik an den Grünen können heutige Proteste nahtlos anknüpfen...

Heizung, Brot und Frieden« lautete die Parole der Kundgebung, zu der ein Sozialbündnis am 3. September 2022 vor der Bundeszentrale der Partei Die Grünen in Berlin aufgerufen hatte. Die Organisator*innen sprechen von einem großen Erfolg, doch es gab auch viel Kritik an der Veranstaltung, unter anderem von der Sozialpolitikerin der Linkspartei Gabriele Gottwald. Die Abgrenzung nach rechts sei auf der Kundgebung nicht gelungen. »Da kann man propagieren, man sei im antifaschistischen Widerstand, gegen Kapitalismus und überhaupt links. Man bleibt ein Idiot oder hat das Geschwurbel bewusst organisiert«, so Gottwald. Es gab auch Kritik am Ort des Protests. Eine Kundgebung vor der Zentrale der Grünen würde Rechte und Irrationalist*innen einladen, die Grüne als »Ökodiktatoren« und »Genderkiller« schmähen. Und tatsächlich trugen auf mehrere Teilnehmer*innen Konterfeis von Baerbock und Habeck mit der Überschrift »Volksverräter«, andere forderten eine Verurteilung der beiden Politiker*innen zur Höchststrafe. Solche ressentimentgeladenen Bekundungen haben mit einer dringend notwendigen emanzipatorischen Kritik an der Partei allerdings nichts zu tun. Schließlich sind Die Grünen eine Regierungspartei, die nicht erst …

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Die Montagsdemo vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen und die Diskussion über eine Querfront: Es kommt auf die Art der Kritik an. Ein Kommentar.

Sozialproteste für „Heizung, Brot und Frieden“

War es richtig vor der Zentrale der Grünen zu demonstrieren? Ja, aber wenn die Grünen als Innovationskrieger und nicht von rechts al Genderkiller und Ökodiktatoren kritisiert werden

Seit Wochen wird über den heißen Herbst geredet und man hat den Eindruck, er wird vor allem zerredet. Die ideologischen und repressiven Staatsapparate warnen schon seit Wochen davor, dass angeblich rechte und linke „Extremisten“ eine Querfront bilden könnten, was vor allem den Rechten gut gefällt. Das rechte Compact-Magazin jubilierte denn auch schon, dass am Wochenende in Prag „eine Querfrontdemo gegen die Energiepreise“ stattgefunden habe. Dort haben am Samstag sowohl Rechte als auch Teile der Traditionslinken gegen die hohen Energiepreise demonstriert. Viele sehnen sich nach einfachen Lösungen und wollen am liebsten die Zeit zurückdrehen vor den 24. Februar 2022. Sie wollen die Beziehungen mit Russland wieder verbessern, damit wieder Gas fließt und der fossile Kapitalismus weiterwachsen kann. Dafür sind beispielsweise am Montagabend in Magdeburg Tausende auf die Straße gegangen. Dabei blenden sie die ganzen Ausbeutungsverhältisse des Kapitalismus ebenso aus wie die Warnungen der Klimabewegung, dass ein “ Weiter so“ bald nicht möglich sein wird. In Berlin trafen sich am Montagabend ca. 1.000 Menschen vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin zu einer Protestkundgebung unter dem Motto „Genug ist genug – protestieren statt frieren“. Im Aufruf, der vor allen von der Organisation Naturfreunde organisierten Protest, wird in einfachen Worten der gegenwärtige Klassenkampf von oben beschrieben: …

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Über einen neuen Aufreger in der Linkspartei und einige historische Hintergründe

Führen die Grünen einen Krieg gegen Russland?

Wen die Vorgeschichte des Ukrainekriegs interessiert und wer auch die eigenen Staatsapparate kritisch hinterfragt, wird schwerlich bestreiten können, dass die Grünen seit Jahren an der vordersten Front im Kampf gegen Russland stehen und das Warnen der grünen Außenministerin vor "Kriegsmüdigkeit" nicht zufällig so klingt, als sei Deutschland ganz offiziell Kriegspartei. Dazu braucht man nun wahrlich nicht auf die letzten Putin-Freunde zurückgreifen, die irgendetwas Positives am russischen Nationalismus sehen wollen. Man greife lieber zu den Analysen des sozialrevolutionären Theoretikers Detlef Hartmann zur Krise und Innovationskrieg zurück.

Während in Politik und Medien breit über die Streckung oder Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke diskutiert wird, werden ohne größere Diskussionen eigentlich schon stillgelegte Kohlekraftwerke wieder in Betrieb gehen. Das Kraftwerk Mehrum in Niedersachsen soll vorerst wieder ans Netz. Schließlich will man im Winter nicht eingestehen müssen, dass Deutschland vielleicht doch in erster Linie selbst unter den Sanktionen leidet, die es wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland verhängt – und dass es vielleicht doch nicht nach einer klaren Haltung aussieht, sich über die Drosselung russischer Gaslieferungen zu beschweren, nachdem man angekündigt hat, Russland zu „ruinieren“. Nun sind aber Kohlekraftwerke sehr umweltschädlich und daher war eigentlich in Berlin der Ausstieg aus dieser Technologie vereinbart. Zudem hat sich die Umweltbewegung in den letzten Jahren im Zuge der Klimakrise verstärkt auf den Kampf gegen die Kohleverstromungkonzentriert. Es gibt also für eine linke Oppositionspolitik allen Grund, …

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Wenn die Energiewende verschleppt wurde und bei Sanktionen der Wunsch der Vater des Gedanken ist

Wiederaufnahme der Gaslieferungen – Schwäche oder Stärke Russlands?

Schon wird es als russische Desinformation bezeichnet, wenn man die Wirkung der Sanktionen als gescheitert bezeichnet. Das alles dient der Stärkung der Heimatfront, und die muss jetzt schon auf einen kalten Winter des Missbehagens vorbereitet werden. Proteste werden dann schon als rechts geframt, bevor sie überhaupt begonnen haben. Es wird zweifellos Rechte geben, die die Krise für ihre reaktionären Zwecke ausnutzen. Doch die Warnungen richten sich an Linke, die die Krise nutzen könnten, um die kapitalistische Landnahme in Frage zu stellen

Nun hat „der Russe“ also nicht das Gas abgedreht. Seit Donnerstag fließt es wieder durch die Pipeline nach Deutschland. Dabei wurde über Tage hinweg gerätselt, ob der Wunschtraum der besonders kalten Krieger in Erfüllung geht und Russland selber das „Putin-Gas“ kappt. Deshalb ist man auch bei den Grünen besonders empört. Die wären natürlich froh gewesen, wenn Russland das Gas gekappt hätte und damit ihren Plan eines von Russland auf energiepolitischer Ebene unabhängigen Deutschland bedeutend näher gebracht hätte. Während viele Menschen vielleicht etwas aufatmen, dass die Energiekrise zumindest momentan nicht in seine finale Phase eintritt, schimpft die NRW-Landesvorsitzende …

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Unterdrückung, Krieg und Massenmord gibt es auch ohne Faschismus im politikwissenschaftlichen Sinn. Was Anhänger des woken Kapitalismus nicht wahrhaben wollen.

Putins bürgerlicher Racket-Staat und der Unterschied zum Faschismus

Torsten Fuchshuber und Matthias Wörsching zeigen, dass es tatsächlich sinnvoll sein kann, auch über faschistische Tendenzen in der russischen Gesellschaft zu reden, die durch die Kriegssituaton sehr verstärkt werden – wie auch in der Ukraine. Das bedeutet aber auch, weder Russland noch die Ukraine pauschal als faschistisch bezeichnet werden können.

„Das Wort ‚Putin‘ taucht im Stichwortverzeichnis meines Buchs ‚Faschismus. Und wie man ihn stoppt‘ nicht auf. Als ich im Dezember 2019 meinem Verlag die Idee dafür unterbreitete, konzentrierte ich mich auf das Phänomen rechtsextremer Bewegungen in demokratischen Staaten, nicht auf bereits etablierte Diktatoren“, schreibt der britische Sozialdemokrat Paul Mason in einem Beitrag der Wochenzeitung Freitag über sein im Suhrkamp-Verlag auf deutsch erschienenes Buch.Es soll wohl eine Werbung in eigener Sache sein. Auf jeden Fall ruiniert Mason aber jeden wissenschaftlichen Anspruch, weil er einen Faschismusbegriff hat, mit dem immer der gerade aktuelle Feind so deklariert wird. Dazu gehören Trump, Erdogan und natürlich seit dem Ukraine-Krieg auch Russlands Präsident Wladimir Putin, dem Mason vorwirft: …

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Zwischen Bratwurstbude, Vereinsmeierei und Nato-Raketen – der Streit um den PEN Berlin und das PEN-Zentrum

Der neue PEN und die Waffen des Westens

Wie entpolitisiert die gesamte Debatte geführt wird, zeigt ein Interview mit dem Autor Gregor Sander. Dessen Gespräch mit dem NDR zur Neugründung des PEN Berlin kommt über eine Ansammlung von geschmäcklerischen Befindlichkeiten und Füllwörtern nicht hinaus. Da war der Wunsch nach einem "Neustart" groß. Es gab bei der Gründung eine "positive Aufbruchstimmung", vorher musste aber noch "ganz schön gerudert werden".

Bratwurstbude versus Tofu-Imbiss. So könnte der Streit zwischen dem PEN Berlin und den auch schon als PEN Darmstadt bezeichneten PEN-Zentrum kurz und sicher nicht gerecht zusammengefasst werden. Tatsächlich geht es in der Auseinandersetzung primär um …

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Wie der prodeutsche Flügel des ukrainischen Nationalismus über den prorussischen Flügel siegte

Das vergessene Schlüsseljahr 2014 – diese Entwicklung führte zum Ukraine-Krieg

Schon 2014 aber fehlten in Deutschland Positionen, die klar die Rolle des deutschen Nationalismus in der Ukraine kritisierten, ohne deshalb das Putin-Regime zu verteidigen. Eine der wenigen Ausnahmen ist der Rechtsanwalt Detlef Hartmann, der in dem erwähnten Buch "Deutschland.Kritik" unter der Überschrift "1914 – 2014? Deutschlands Offensive im weltweiten Umbruch" Überlegungen anstellte, die heute besonders aktuell sind.

Vor bald acht Jahren erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Kommentar, der mit einem damals rund 100 Jahre alten Zitat begann und sich heute umso aktueller anhört:…

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Fundierte linke Kapitalismuskritik

Detlef Hartmann hat eine Streitschrift gegen Alan Greenspan und die allmächtige US-Zentralbank verfasst

Wenn ein Buch mit dem marktschreierischen Satz beworben wird, dass darin »die unentdeckte Agenda eines epochalen kapitalistischen Angriffs« offengelegt werde, »dessen Ende nicht in Sicht ist und dessen Folgen für die große Mehrheit der Weltbevölkerung katastrophal sind«, ist man zunächst skeptisch. Doch dieses Buch ist in einem für gute linke Literatur bekannten Verlag erschienen. Und der Autor selbst ist bekannt.

Detlef Hartmann hat seit mehr als 40 Jahren als einer der wichtigsten deutschsprachigen Theoretiker des Operaismus einen Namen. Bei diesem sperrigen Begriff handelt es sich um eine linke Strömung, die ihren Ausgangspunkt in den frühen 1960er Jahren in Italien nahm, sich von den kommunistischen Parteien und vom Marxismus-Leninismus abgrenzte. Der Operaismus setzt nicht auf Eroberung der Macht, sondern stellt den Kampf der Menschen gegen die Fabrikarbeit und die Zumutungen der kapitalistischen Gesellschaft in den Mittelpunkt.

Auch in seinem neuesten Buch liefert Hartmann fundierte Kapitalismuskritik. Es ist der erste Band einer Trilogie, die unter dem Obertitel »Krisen – Kämpfe – Kriege« steht. Hartmann hat sich gründlich in das Archiv der Federal Reserve System (FED), der US-Zentralbank, eingearbeitet, Ansprachen, Reden und Schriften von dessen Präsidenten Alan Greenspan und seinen engsten Mitarbeitern ausgewertet. Der Autor schildert deren Rolle bei der Zertrümmerung des fordistischen Kapitalismus, bei der auch gleich dessen Leitbild, der Homo Oeconomicus, mit beerdigt worden sei. »Als Vorsitzender der mächtigsten Zentralbank dieser Welt entfesselt er eine Flut des aus dem Nichts geschöpften Kredits, um die realwirtschaftlichen Kräfte der Offensive zu füttern und aufzurüsten: die unternehmerischen Energien der Herren von Hunderten Startup-Unternehmen und die erneuerungswilligen Kräfte in überkommenen alten Unternehmen.« Hartmann beschreibt die Herausbildung der IT-Branche, den Aufstieg von Amazon, Apple und Google. Er benennt die Folgen von Greenspans Aktivitäten für die große Mehrheit der Bevölkerung. Angst um den Job und die Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen greift um sich. Ein Wesensmerkmal des Kapitalismus generell. Vorstellungen von einem Kapitalismus mit menschlichem Antlitz verweist der Autor zu Recht in den Bereich der Märchen.

Am Ende des Bands formuliert Hartmann die Hoffnung, dass seine Arbeit einen kleinen Beitrag zur Überwindung des Kapitalismus durch eine soziale Revolution geben könnte. Die Aufstände im arabischen Raum, die Occupy-Bewegung, aber auch die zahlreichen unscheinbareren sozialen Widerständigkeiten im Alltag wertet Hartmann als Hoffnungszeichen. Dazu zählt er auch Protestaktionen von Erwerbslosen, rebellische Mieter und streikende Lohnarbeiter.

In die marxistische Linke setzt Hartmann bei der sozialen Revolution allerdings wenig Hoffnung. Das begründet er nicht nur mit der Praxis des Nominalsozialismus, sondern mit zentralen Essentials der Theorie von Marx und Engels. Sie hätten sich in den Spätwerken auf die Seite des kapitalistischen Fortschritts geschlagen und damit die Opfer des Kapitals in aller Welt verhöhnt. Nur Marxens Frühschriften wie das lange verschollene »Maschinenfragment« lässt Hartmann gelten.

Dieser Ansicht werden viele Leser gewiss widersprechen. Nichtsdestotrotz sollten auch sie dieses Buch lesen, denn es liefert eine solide und überzeugende Erklärung von Krise und Kapitalismus. Darüber sollte man diskutieren und – bitte schön – auch heftig streiten.


Detlef Hartmann: Krisen – Kämpfe – Kriege.
Band 1: Alan Greenspans endloser »Tsunami«.
Assoziation A. 240 S., br., 14 €.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/991819.fundierte-linke-kapitalismuskritik.html

Peter Nowak