Eine linke Strategie gegen die aktuellen Krisen kann der Schulterschluss mit dem progressiven Neoliberalismus jedenfalls nicht sein; das stellte die US-Sozialwissenschaftlerin Nancy Fraser bereits 2017 fest. Vielmehr müssten Linke eigene Strategien ebenso gegen »woken« Kapitalismus wie Rechtspopulismus entwickeln – aber daran scheitert sowohl nicht nur das Wagenknecht-Lager in der Linkspartei als auch seine Kritiker*innen.
Für Außenstehende ist oft schwer nachvollziehbar, worum in der Linkspartei eigentlich gestritten wird. Jüngst sorgte wieder einmal Sahra Wagenknecht in der eigenen Partei für Empörung, mit der Aussage, die Grünen seien die derzeit gefährlichste Partei im Bundestag. Sogar einige Parteiaustritte gab es deswegen: Hier würde die AfD verharmlost, lautete der Vorwurf. Diese Aufregung ist etwas verwunderlich, denn schließlich …
Eine praktische Kritik an den »Olivgrünen«, wie viele außerparlamentarische Linken die Partei in den 90er Jahren bezeichneten, leistete die Anarchistin, die auf dem Bielefelder Sonderparteitag 1999 zum Jugoslawienkrieg ein Farbei auf den ersten grünen Außenminister Josef Fischer warf. Der ehemalige Sponti hatte sich besonders vehement für eine deutsche Kriegsbeteiligung im ehemaligen Jugoslawien eingesetzt. Damals wurden auch viele Parteibüros der Grünen besetzt. An diese historisch vorhandene linke Kritik an den Grünen können heutige Proteste nahtlos anknüpfen...
Heizung, Brot und Frieden« lautete die Parole der Kundgebung, zu der ein Sozialbündnis am 3. September 2022 vor der Bundeszentrale der Partei Die Grünen in Berlin aufgerufen hatte. Die Organisator*innen sprechen von einem großen Erfolg, doch es gab auch viel Kritik an der Veranstaltung, unter anderem von der Sozialpolitikerin der Linkspartei Gabriele Gottwald. Die Abgrenzung nach rechts sei auf der Kundgebung nicht gelungen. »Da kann man propagieren, man sei im antifaschistischen Widerstand, gegen Kapitalismus und überhaupt links. Man bleibt ein Idiot oder hat das Geschwurbel bewusst organisiert«, so Gottwald. Es gab auch Kritik am Ort des Protests. Eine Kundgebung vor der Zentrale der Grünen würde Rechte und Irrationalist*innen einladen, die Grüne als »Ökodiktatoren« und »Genderkiller« schmähen. Und tatsächlich trugen auf mehrere Teilnehmer*innen Konterfeis von Baerbock und Habeck mit der Überschrift »Volksverräter«, andere forderten eine Verurteilung der beiden Politiker*innen zur Höchststrafe. Solche ressentimentgeladenen Bekundungen haben mit einer dringend notwendigen emanzipatorischen Kritik an der Partei allerdings nichts zu tun. Schließlich sind Die Grünen eine Regierungspartei, die nicht erst …
War es richtig vor der Zentrale der Grünen zu demonstrieren? Ja, aber wenn die Grünen als Innovationskrieger und nicht von rechts al Genderkiller und Ökodiktatoren kritisiert werden
Seit Wochen wird über den heißen Herbst geredet und man hat den Eindruck, er wird vor allem zerredet. Die ideologischen und repressiven Staatsapparate warnen schon seit Wochen davor, dass angeblich rechte und linke „Extremisten“ eine Querfront bilden könnten, was vor allem den Rechten gut gefällt. Das rechte Compact-Magazin jubilierte denn auch schon, dass am Wochenende in Prag „eine Querfrontdemo gegen die Energiepreise“ stattgefunden habe. Dort haben am Samstag sowohl Rechte als auch Teile der Traditionslinken gegen die hohen Energiepreise demonstriert. Viele sehnen sich nach einfachen Lösungen und wollen am liebsten die Zeit zurückdrehen vor den 24. Februar 2022. Sie wollen die Beziehungen mit Russland wieder verbessern, damit wieder Gas fließt und der fossile Kapitalismus weiterwachsen kann. Dafür sind beispielsweise am Montagabend in Magdeburg Tausende auf die Straße gegangen. Dabei blenden sie die ganzen Ausbeutungsverhältisse des Kapitalismus ebenso aus wie die Warnungen der Klimabewegung, dass ein “ Weiter so“ bald nicht möglich sein wird. In Berlin trafen sich am Montagabend ca. 1.000 Menschen vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin zu einer Protestkundgebung unter dem Motto „Genug ist genug – protestieren statt frieren“. Im Aufruf, der vor allen von der Organisation Naturfreunde organisierten Protest, wird in einfachen Worten der gegenwärtige Klassenkampf von oben beschrieben: …
Wen die Vorgeschichte des Ukrainekriegs interessiert und wer auch die eigenen Staatsapparate kritisch hinterfragt, wird schwerlich bestreiten können, dass die Grünen seit Jahren an der vordersten Front im Kampf gegen Russland stehen und das Warnen der grünen Außenministerin vor "Kriegsmüdigkeit" nicht zufällig so klingt, als sei Deutschland ganz offiziell Kriegspartei.
Dazu braucht man nun wahrlich nicht auf die letzten Putin-Freunde zurückgreifen, die irgendetwas Positives am russischen Nationalismus sehen wollen. Man greife lieber zu den Analysen des sozialrevolutionären Theoretikers Detlef Hartmann zur Krise und Innovationskrieg zurück.
Während in Politik und Medien breit über die Streckung oder Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke diskutiert wird, werden ohne größere Diskussionen eigentlich schon stillgelegte Kohlekraftwerke wieder in Betrieb gehen. Das Kraftwerk Mehrum in Niedersachsen soll vorerst wieder ans Netz. Schließlich will man im Winter nicht eingestehen müssen, dass Deutschland vielleicht doch in erster Linie selbst unter den Sanktionen leidet, die es wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland verhängt – und dass es vielleicht doch nicht nach einer klaren Haltung aussieht, sich über die Drosselung russischer Gaslieferungen zu beschweren, nachdem man angekündigt hat, Russland zu „ruinieren“. Nun sind aber Kohlekraftwerke sehr umweltschädlich und daher war eigentlich in Berlin der Ausstieg aus dieser Technologie vereinbart. Zudem hat sich die Umweltbewegung in den letzten Jahren im Zuge der Klimakrise verstärkt auf den Kampf gegen die Kohleverstromungkonzentriert. Es gibt also für eine linke Oppositionspolitik allen Grund, …
