Mietinitiativen bleiben außen vor

Die Berliner Immobilienwirtschaft lobt sich selbst: „Noch nie waren Immobilienunternehmen so aufgeschlossen, Gebäude, Quartiere und Städte in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen und damit den Bedarf der Menschen vor den Kapitalfluss zu stellen.“ Die Sätze stehen in der Einladung zur dreitägigen Konferenz „Quo Vadis 2022“, die noch bis zum heutigen Mittwoch im noblen Hotel Adlon tagt. Dazu haben sich die VertreterInnen aus Immobilienwirtschaft und Politik Gäste eingeladen, von denen kritische Töne erwartet werden. Neben dem Blogger …

… Sascha Lobo wäre das die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Schließlich ist die energetische Modernisierung ein zentraler Punkt der Bundesregierung.

Dass die Profitinteressen bei aller Rhetorik über gemeinsame gesamtgesellschaftliche Aufgaben eine wichtige Rolle auf der Konferenz spielen, wird in der Einladung deutlich. Dort heißt es, dass „hochkarätige Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft“ darüber beraten wie „stranded assets“ – also verlorene Vermögenswerte –, verhindert werden können. Diesen Aspekt griffen am Montagabend gegenüber dem Adlon etwa 30 AktivistInnen des Berliner Bündnisses „Mietenwahnsinn stoppen“ auf.

Teilnahmegebühr von 3.800 Euro

Allein die Teilnahmegebühr für die dreitägige Konferenz von 3.800 Euro (!) mache klar, dass Menschen mit niedrigen Einkommen nicht zur Zielgruppe gehörten. Ein Redner kritisierte, dass dort mit Begriffen wie „together“ verschleiert werde, dass vor allem Menschen mit geringen Einkommen weiter aus der Berliner Innenstadt verdrängt wurden.

In kurzen Redebeiträgen meldeten sich auf der Kundgebung Initiativen zu Wort, die nicht zur Konferenz geladen waren. Dazu gehörte das Bündnis Zwangsräumung verhindern, die Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen und die Initiative Hermannplatz, die sich gegen die vom Senat unterstützten Aufwertungspläne des Immobilienkonzerns Signa Holding wendet.

Auf Schildern wandten sich die Mietre­bel­l*in­nen auch gegen die Parole „Bauen, bauen, bauen“ als Losung und Lösung für Mietprobleme in Berlin. Auf Nachfrage betonten KundgebungsteilnehmerInnen, dass sie sich damit vor allem gegen neue Bürohochhäuser, nicht aber gegen Neubauten für Menschen mit geringen Einkommen wenden. Peter Nowak