Am Tag gegen Rassismus erinnern Aktionen an die Opfer von Hanau

Corona macht vergesslich

Am Sams­tag­abend wurde auf die Fassade des Zen­tral­ge­bäudes des ehe­ma­ligen Flugha- fens Tem­pelhof der Schriftzug „Leave no one behind – Jede*r zählt“ pro­ji­ziert. „Während seit Tagen viel über die Rück­hol­aktion von deut­schen Tou­ris­tInnen in aller Welt zu hören ist, unter­bleibt eine Luft­brücke, um die Men­schen an der tür­kisch-grie­chi­schen Grenze nach Deutschland zu holen“, kri­ti­siert eine Akti­vistin

Die Straßen in Kreuzberg sind in der Corona- Krise men­schenleer. Doch eine kleine Gruppe klebt am Frei­tag­abend dennoch Plakate, auf denen die Gesichter der Opfer des ras­sis­ti­schen Anschlags vom 19. Februar in Hanau zu sehen sind. „Wir wollen ver­hindern, dass diese Men­schen ange­sichts der aktu­ellen Angst vor der Pan­demie ver­gessen werden“, sagte eine der an der Pla­kat­aktion betei­ligten Akti­vis­tInnen. Wie in Kreuzberg erinnern auch in vielen anderen Ber­liner Bezirken Poster an den rechten Amoklauf von Hanau.

Die Pla­kat­aktion ist eine von vielen Aktionen zum Inter­na­tio­nalen Akti­onstag gegen Ras­sismus, der am Samstag stattfand. An diesem Tag wurde in den ver­gan­genen Jahren in Rudow eine anti­ras­sis­tische Demons­tration orga­ni­siert, weil dort eine aktive rechte Szene exis­tiert. In diesem Jahr wollten die Anti­ras­sis­tInnen.…

„Corona macht ver­gesslich“ wei­ter­lesen

Aus Angst vor der AFD die Gesellschaftskritik aufgeben?

Der Auf­stieg der Rechten wird als Begründung dafür ange­geben, bloß nicht mehr von einer anderen Gesell­schaft zu reden

»Das beste Deutschland aller Zeiten«, titelte die Taz[1] vor wenigen Tagen und die Über­schrift ließ zunächst an ein Stück Satire denken, für die die Zeitung ja einmal bekannt war. Doch die His­to­ri­kerin am Institut für Sozi­al­for­schung Hedwig Richter[2], die Autorin des Artikels, meinte alles ganz ernst. Und was sie sagt, ist mitt­ler­weile in einem großen Teil des intel­lek­tu­ellen Mit­tel­standes Konsens. Richter for­mu­liert es so:

Ist es nicht an der Zeit, all das zu feiern, was wir sind? Nun, da es genug Feinde unserer freien Gesell­schaft gibt, genug Wider­sacher der Demo­kratie und Ver­ächter der Vielfalt? Wenn Neu­rechte Europa als unter­ge­hendes Abendland ver­pönen und Ras­sisten unsere Regierung als Zer­stö­rerin des deut­schen Volkes aus­rufen; wenn Marine Le Pen Libe­ra­lität und fran­zö­sische Toleranz als den dün­kel­haften Habitus einer intel­lek­tu­ellen Élite präsentiert[3] Müssen wir dann nicht für diese offene Gesell­schaft Partei ergreifen – und zwar wort­wörtlich?

Hedwig Richter

»Unver­krampft deutsch«

Nun könnte man sagen, was die pro­mo­vierte His­to­ri­kerin da so schreibt, ist ja spä­testens seit der Fußball-WM in Deutschland weit­gehend Konsens. Wir sind so toll, wir haben unsere Ver­gan­genheit so gut auf­ge­ar­beitet und wir können auch jetzt ganz unver­krampft feiern. Und wer sich jetzt noch über die schwarz-rot-goldene Mas­kerade echauf­fiert, ist doch ein linker Dog­ma­tiker. Richter macht auch gleich deutlich, gegen wen sich ihre Inter­vention richtet:

Wenn die Revo­lu­ti­ons­phrasen von jenen beschworen werden, die Anderssein hassen und Plu­ra­lität zer­stören wollen, dann lasst uns auf diese Rhe­torik ver­zichten. Die radikale Sys­tem­kritik haben die anderen über­nommen. Und zwar zu Recht. Ras­sisten haben allen Grund, sich unwohl zu fühlen, Lieb­haber patri­ar­cha­li­scher Struk­turen wollen diese Welt nicht mehr.

Hedwig Richter
Schließlich kommt sie zu einer Anschauung, die selber doch sehr vor­gestrig daher­kommt.

Der ver­mummte junge Mann, der ausholt, um den Stein zu werfen, um anzu­klagen und um zu zer­stören – er war lang genug die globale Ikone der Linken.

Hedwig Richter
Da fragt man sich schon, gegen wen Richter hier über­haupt pole­mi­siert. Wahr­scheinlich hat ihr der Hype um die Ham­burger Gip­fel­pro­teste den Blick dafür getrübt, dass das Bild vom jungen Mann mit dem Stein selbst bei einem Großteil der auto­nomen Bewegung heute ana­chro­nis­tisch ist. Letztlich läuft Richters Artikel auf die schlichte Bot­schaft hinaus:

Unsere Demo­kratien ver­dienen unser wohl­wol­lendes Zupacken.

Hedwig Richter
Die ersten, die hier gepackt werden sollen, sind wohl die, die nicht mit ein­stimmen in den Jubelruf von der besten aller Welten. Nun wird diese Devise zu allen Zeiten aus­ge­geben. Ori­ginell ist nur, dass jetzt der Auf­stieg der Rechten als Begründung dafür ange­geben wird, bloß nicht mehr von einer anderen Gesell­schaft zu reden.

Die schlichte Logik, wenn die Rechte eine Gesell­schaft umstürzen will, müssen alle anderen sie ver­tei­digen, ist schon einmal gründlich schief gegangen. So argu­men­tierte die SPD in der End­phase der Wei­marer Republik. Sie akzep­tierte so massive Sozi­al­kür­zungen, unter­stützte schließlich sogar den Mon­ar­chisten Hin­denburg in der Prä­si­den­tenwahl, der dann Hitler zum Kanzler ernannte.

Immer wurde argu­men­tiert, in der Ära des Auf­stiegs der Nazis, sei keine Zeit für gesell­schafts­kri­tische Expe­ri­mente. Gerade damit wurden die Nazis nicht geschwächt, sondern gefördert. Wenn sich auch Ana­logien ver­bieten, so ist zumindest eins klar: Wenn mög­lichst auch noch die ganze Linke in das Hohelied auf die beste aller Welten ein­stimmt, kann sich die AfD umso besser als Alter­native gerieren und wird dadurch nur gestärkt.

Wie Linke die Eliten lieben lernen soll

Richter hat hier nur laut aus­ge­sprochen, was viele denken. Gesell­schafts­kritik war in Deutschland nie populär und in Kri­senzeit schon gar nicht. Auch ein Kom­men­tator der sozia­lis­ti­schen Tages­zeitung Neues Deutschland zielt in Zeiten des AfD-Auf­stiegs in die Mitte der Gesell­schaft auf Ähn­liches.

»Linke Popu­listen, besinnt Euch!«[4] ist sein kurzer Text über­schrieben. Der Anlass war eigentlich banal. Poli­tiker der Links­partei hatten im Wahl­kampf skan­da­li­siert, dass Bun­des­kanzler, Minister und Bun­des­tags­ab­ge­ordnete nicht in die gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung ein­zahlen.

»Damit klimpert die Links­partei unbe­kümmert auf der Kla­viatur der Popu­listen«, findet ND-Kom­men­tator Florian Haenes und fährt im FDP-Stil fort: »Über­haupt nichts ist skan­dalös an der Praxis, Poli­tikern geson­derte Alters­bezüge zu zahlen. Nach freiem Gewissen sollen sie handeln. Dafür müssen sie sich finan­ziell abge­si­chert wissen.«

Nun sollte eigentlich der Autor einer sozia­lis­ti­schen Tages­zeitung wissen, dass es ein Angriff auf das Prinzip der Sozi­al­ver­si­cherung ist, wenn Men­schen, die viel ver­dienen, statt in die gesetz­lichen Kassen ein­zu­zahlen, Pri­vat­ver­si­che­rungen bedienen. Genau darin liegt die Ursache, dass die Gelder für die vielen Mil­lionen Rent­ne­rinnen und Rentner fehlen, die nicht zur soge­nannten Élite gehören.

»Voilà – und keinen Sou mehr«

Statt dass Haenes die Pro­pa­gan­da­phrasen vom freien Gewissen der Abge­ord­neten nach­betet, sollte er lieber mal in ein Buch mit dem Titel »Trans­for­mation der Demokratie«[5] des Poli­to­logen Johannes Agnoli lesen, der die Rolle der Poli­tiker im Staat des Kapitals treffend ana­ly­siert. Glaubt er eigentlich selber, dass er die AfD damit kleinhält, indem er Linken emp­fiehlt, die Eliten lieben zu lernen?

Gerade umge­kehrt müsste eine Linke ihre alte Kritik an Eliten noch deutlich schärfen. Schon vor 100 Jahren haben die Arbeiter- und Sol­da­tenräte eine prak­tische Eli­ten­kritik geleistet, indem sie diese im November 1918 ent­machtet haben, leider aller­dings nur für kurze Zeit. Und noch einige Jahr­zehnte früher haben die Pariser Kom­mu­narden ihre Eli­ten­kritik poe­tisch so zusammengefasst[6]:

Pri­vi­legien, Poli­ti­ker­spesen
gibt es nicht in der Kommun‘.
Und das Volk gewährt daher
seinen Beamten soviel Geld
wie ein Arbeiter Lohn erhält,
Voila – und keinen Sou mehr.

Das wären Töne, die viel­leicht tat­sächlich manchen Pro­test­wähler davon abhalten könnte, AfD zu wählen. Wenn aber Haenes seinen Kom­mentar mit der volks­ge­mein­schaft­lichen Warnung so beendet: »Keine Wäh­ler­stimme ist es wert, Miss­trauen zwi­schen Amts­trägern und Bürgern den Boden zu bereiten«, dann merkt man, dass es hier nicht um Miss­ver­ständ­nisse geht.

Hier will jemand ankommen in der Mitte der Gesell­schaft und wird dann wohl bald für eine der vielen Blätter arbeiten, die dort alle längst schon sind. Doch nun muss die rechte Gefahr dafür her­halten, jeg­lichen gesell­schafts­kri­ti­schen Anspruch über Bord zu werfen und die beste aller Welten zu besingen.

Gegen die Kon­zen­tration auf die Wahlen

Dazu gehört auch, die über­pro­por­tionale Kon­zen­tration auf die Wahlen bei der Bericht­erstattung in vielen Medien. So erscheint die Taz schon seit Wochen täglich mit 7 Son­der­seiten zu den Wahlen. Auf diesen Seiten hat auch Hedwig Richter ihre anfangs erwähnte Liebe zur modernen Welt ver­öf­fent­licht.

Dabei müsste eine Zeitung, die aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung kommt, par­allel zum Wahl­kampf Son­der­seiten für die Akti­vi­täten der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen her­aus­geben und damit deutlich machen, dass man auf eine Gesell­schaft auch anders als mit Wahlen Ein­fluss nehmen kann. Damit soll nicht die etwas schlichte anar­chis­tische Parole, dass Wahlen ver­boten wären, wenn sie etwas ändern würden, ven­ti­liert werden. Das würde dann ja wohl auch für den Wahl­boykott oder das Nicht­wählen gelten.

Doch soll gezeigt werden, dass gesell­schaft­licher Fort­schritt woanders ent­steht. Da wären Bünd­nisse wie Mie­ten­wahnsinn stoppen[7] zu nennen, das am vor­letzten Wochenende einen bun­des­weiten Akti­onstag initiiert hatte[8]. Auch die bun­des­weite Flücht­lings­de­mons­tration vom letzten Samstag in Berlin[9] oder die Streiks an der Charité[10] wären hier zu nennen.

Das sind die Aktionen, die Par­teien wie der AfD tat­sächlich das Wasser abgraben können. Men­schen, die sich wehren, die für ihre eigenen Inter­essen kol­lektiv mit ihren Kol­legen ein­treten, sind nicht so emp­fänglich für rechte Parolen.

Wenn aber jetzt mit dem Vorwand, die AfD zu bekämpfen, noch die letzten Reste von kri­ti­schem Bewusstsein ent­sorgt werden sollen, dann hat die Rechte in und außerhalb der AfD schon gesiegt, ganz unab­hängig von ihrem Wahl­er­gebnis.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​A​u​s​-​A​n​g​s​t​-​v​o​r​-​d​e​r​-​A​F​D​-​d​i​e​-​G​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​s​k​r​i​t​i​k​-​a​u​f​g​e​b​e​n​-​3​8​3​8​2​2​2​.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​8​38222

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​4​5423/
[2] http://​www​.his​-online​.de/​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​e​r​s​o​n​/​r​i​c​h​t​e​r​-​h​e​d​w​i​g​/​d​e​t​ails/
[3] https://www.taz.de/%215421864/
[4] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​4​1​6​6​.​l​i​n​k​e​-​p​o​p​u​l​i​s​t​e​n​-​b​e​s​i​n​n​t​-​e​u​c​h​.html
[5] http://​copyriot​.com/​s​i​n​i​s​t​r​a​/​r​e​a​d​i​n​g​/​a​g​n​a​d​o​/​a​g​n​o​l​i​0​6​.html
[6] https://​prolos​.bandcamp​.com/​t​r​a​c​k​/​d​e​k​r​e​t​e​-​d​e​r​-​k​o​mmune
[7] https://​mie​ten​wahnsinn​-stoppen​.de/
[8] https://​mie​ten​wahnsinn​-stoppen​.de/​2​0​1​7​/​0​9​/​1​1​/​d​a​s​-​w​a​r​-​d​e​r​-​m​i​e​t​e​n​w​a​h​n​s​i​n​n​-​s​t​o​p​p​e​n​-​a​k​t​i​o​n​s​tage/
[9] https://​www​.nijinski​-arts​.de/​c​o​m​m​u​n​i​t​y​-​c​a​r​n​ival/
[10] http://​pfle​ges​treik​.de/

Was hilft bloß gegen den »Mietenwahnsinn«?


Florian Kasiske über ein noch fri­sches Bündnis rebel­li­scher Recht-auf Stadt-Initia­tiven und das Thema »bezahl­bares Wohnen« im Wahl­kampf


Seit Jahren kämpfen sie gegen »Zwangs­räu­mungen« von Hartz IV-Emp­fän­ger_innen, rufen nach einer »echten Miet­preis­bremse« und erar­beiten Kon­zepte für eine neue Boden­po­litik. Doch erst im Früh­sommer ent­stand das bun­des­weite Bündnis »Mie­ten­wahnsinn stoppen!«. Mit­be­gründer ist Florian Kasiske von Recht-auf-Stadt Hamburg, mit ihm sprach Peter Nowak.

In vielen Städten wie Berlin und Hamburg kämpfen Mietre­bellen durchaus erfolg­reich gegen Ver­drängung. Warum ist eine über­re­gionale Orga­ni­sierung von Mieter_​innen so schwer?
Bewe­gungen gegen stei­gende Mieten und Gen­tri­fi­zierung sind sehr orts­be­zogen. Um einen Kon­flikt zu gewinnen, muss man in einem sehr spe­zi­fi­schen lokalen Setting agieren. Der Bezug auf lokale Iden­ti­täten spielt in Mobi­li­sie­rungen für das Recht auf Stadt oft eine große Rolle. Dazu kommt, dass die Bewe­gungs­zyklen lokal sehr unter­schiedlich ver­laufen.

Trotzdem haben Sie jüngst ein bun­des­weites Bündnis für Kämpfe von Mieter_​innen mit­ge­gründet? Warum?
Es ist not­wendig, über die lokalen Kon­flikte hinaus auf der bun­des­weiten Ebene hand­lungs­fähig zu sein und Ein­fluss aus­zuüben, weil Bun­des­ge­setze einen enormen Ein­fluss auf die Miet­ent­wicklung haben. Einige zen­trale For­de­rungen aus Mieter_​inneninitiativen lassen sich nur bun­desweit durch­setzen – wie bei­spiels­weise die nach einer neuen Woh­nungs­ge­mein­nüt­zigkeit, nach Abschaffung der Moder­ni­sie­rungs­pau­schale § 559 oder nach einer wirk­samem Miet­preis­bremse. Lang­fristig geht es uns darum, einen Para­dig­men­wechsel in der Woh­nungs­po­litik durch­zu­setzen – diese muss sich an den Bedürf­nissen von Bewohner_​innen und nicht an Gewinn­in­ter­essen ori­en­tieren.


Wie ist Ihr Bündnis ent­standen, und wer beteiligt sich daran?

Die Idee, bun­des­weite For­derung auf­zu­stellen, ist in Recht-auf-Stadt-Gruppen und im Netzwerk Mieten & Wohnen dis­ku­tiert worden. Schließlich gab es einen gemein­samen Workshop auf dem Recht-auf-Stadt-Forum im April in Frankfurt. Dort kam die Idee auf, in Hin­blick auf die Bun­des­tagswahl und darüber hinaus mit einer gemein­samen Klammer und einem gemein­samen Aufruf auf­zu­treten.

Wieso kam das bri­sante Thema »Mieten« im Wahl­kampf kaum vor?
Das ist nicht einfach zu beant­worten. Wir haben den Ein­druck, dass die Par­teien – jen­seits löb­licher Aus­nahmen – sich trotz bekannter Pro­blem­lagen immer noch sehr wenig um Lösungen bemühen. Die soziale Frage hat es in all ihren Aus­prä­gungen derzeit über­haupt schwer, auf die poli­tische Agenda zu kommen. Fakt ist auch, dass es bisher rechten Kräfte gelungen ist, von realen sozialen Pro­bleme abzu­lenken und ras­sis­tische Res­sen­ti­ments zu mobi­li­sieren. Und darüber hinaus fehlte eben bisher auch noch eine bun­des­weite soziale Bewe­gungen zum Thema stei­gende Mieten, was wir mit »Mie­ten­wahnsinn stoppen!« ja nun ändern wollen.

In Hamburg hat die Klage einer Rent­nerin, deren Miete sich mehr als ver­drei­fachen soll, auf einer SPD-Wahl­ver­an­staltung für Furore gesorgt. Könnte das Thema Mieten in der Schluss­phase des Wahl­kampfs doch noch wichtig werden?
Die Auf­merk­samkeit, die diese Geschichte erzeugt hat, zeigt, dass hier ein wunder Punkt getroffen wurde. Viel wurde in der letzten Woche auch über eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung berichtet, die belegt, dass stei­gende Mieten immer mehr Men­schen in die Armut treiben. Ob in der Schluss­phase des Wahl­kampfes Mieten noch zu einem wich­tigen Thema werden, hängt davon ab, ob endlich über Kon­zepte gesprochen wird, die dem Mie­ten­an­stieg effektiv ent­ge­gen­wirken können.

Die neue schwarz-gelben Lan­des­re­gierung in NRW will die zag­haften Reformen zur Sta­bi­li­sierung der Miet­höhen wieder abschaffen. Könnte dieses dro­hende Rollback die bun­des­weite Mobi­li­sierung von Mieter_​innen anfachen?
Schwer zu sagen, viel­leicht. Die Politik der nord­rhein-west­fä­li­schen Lan­des­re­gierung zielt darauf ab, die Miet­preis­bremse wieder zurück­zu­nehmen und weitere Mie­ter­schutz­re­ge­lungen aus­zu­höhlen, um angeblich Anreize für private Inves­ti­tionen zu schaffen. Diese Aus­richtung der Woh­nungs­po­litik wird die Dynamik von stei­genden Mieten und Ver­drängung aus den Stadt­zentren weiter ver­schärfen. Insofern kann es ein wei­terer Antrieb für eine not­wendige Bewegung sein.

Wie werden Sie im Bündnis weiter vor­gehen?
Wir werden nach der Bun­des­tagswahl darüber sprechen, wie wir unsere Arbeit fort­setzen. Meiner Meinung nach sollten wir das, was bis jetzt pas­siert ist als Start­schuss begreifen für eine stärkere bun­des­weite Ver­netzung zwi­schen alter­na­tiven Mie­ter­ver­einen, Recht-auf-Stadt-Netz­werken und Mie­ter­initia­tiven. Diese kann zukünftig eine bessere Mobi­li­sierung zum Thema Mieten ermög­lichen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​4​2​3​6​.​w​a​s​-​h​i​l​f​t​-​b​l​o​s​s​-​g​e​g​e​n​-​d​e​n​-​m​i​e​t​e​n​w​a​h​n​s​i​n​n​.html

Interview: Peter Nowak