Zwangsräumung durchgezogen

Michael Klausner (Name geändert) übernachtet zurzeit in einem Hamburger Hotel. Doch er verbringt dort nicht seinen Urlaub. Vielmehr wurde er von der Fachstelle für Wohnungsnotfälle dort eingewiesen, nachdem er am 28. Oktober aus seiner Wohnung am Chapeaurougeweg zwangsgeräumt wurde. Das war das traurige Ende einer mehrjährigen Auseinandersetzung zwischen Klausner und der …

… Vereinigten Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft (VHW). Der Streit hatte sich an einem aufgebrochenen Briefkasten entzündet. Klausner wurde aus der Genossenschaft ausgeschlossen und bekam schließlich die Kündigung, die vom Amtsgericht St. Georg 2018 bestätigt wurde. Ursprünglich sollte Klausner schon im März 2019 geräumt werden. Doch er ging an die Öffentlichkeit und wurde dabei von der Stadtteilinitiative »Wilhelmsburg solidarisch« unterstützt. Ein Aktivist der Gruppe betonte, er wolle nicht die Auseinandersetzung zwischen Klausner und der VHW beurteilen. Man wende sich allerdings dagegen, dass ein Streit mit der Genossenschaft mit einer Zwangsräumung endet.

Doch Vermittlungsversuche waren nicht erfolgreich, obwohl Klausner den Hamburger Mieterverein eingeschaltet hatte. Eine Sprecherin der VHW betonte gegenüber »nd«, dass das Verhältnis zu dem ehemaligen Mitglied »irreparabel zerrüttet« sei. Sie warf ihm vor, Mitarbeiter, Aufsichtsrat, Geschäftspartner und den Vorstand des Unternehmens verleumdet zu haben. Sie verwies auf Schreiben von Klausner an Senatsmitglieder, Abgeordnete, Behörden, Banken, den Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen, Medien und auf Texte im Internet.

Klausner hingegen findet, er habe begründete Kritik an Maßnahmen der VHW geübt. Dass er sich dabei gelegentlich im Ton vergriffen hat, räumt er ein. Er habe sich dafür entschuldigt. Dass er deswegen zwangsgeräumt worden ist, nennt er eine »haarsträubende Ungerechtigkeit«. Er sei bewusst an die Öffentlichkeit gegangen und habe sich gegen die drohende Räumung gewehrt. »Damit wollte ich über meinen Fall hinaus Solidarität mit Menschen üben, die tagtäglich aus ihren Wohnungen geräumt werden«, betont er gegenüber »nd«.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann, bestätigt, dass Zwangsräumungen auch in Hamburg ein großes Problem sind. So seien allein zwischen Juni und Ende September 2020 insgesamt 326 Hamburger Haushalte zum Verlassen ihrer Wohnung gezwungen worden. 56 der Fälle gingen nach ihren Angaben auf das Konto der städtischen Hamburger Wohnungsbaugesellschaft Saga. Doch nur die wenigsten Betroffenen wagten, an die Öffentlichkeit zu gehen und gegen ihre Räumung zu protestieren. Viele von ihnen suchten die Schuld bei sich, wenn sie die Kündigung erhalten. Deshalb sei auch ein vor einigen Jahren geplantes Bündnis gegen Zwangsräumungen in Hamburg gescheitert, so Sudmann: »Es lag nicht daran, dass es keine Zwangsräumungen gab, sondern daran, dass sich keiner der Betroffenen öffentlich dagegen positionieren wollte.«

Klausner hingegen hatte kein Problem, in der Öffentlichkeit neben seinem Fall auch Zwangsräumungen allgemein zu thematisieren. »Ich habe immer pünktlich meine Miete gezahlt, hatte keinen Streit mit Nachbar*innen. Die Kündigung war nur die Folge meiner Kritik an der Genossenschaft.«

Eine Petition gegen die Zwangsräumung von Klausner haben fast 1000 Personen unterzeichnet. Anlässlich der Räumung hatte er zu einer Versteigerung von Teilen seines Inventars in seiner Wohnung eingeladen. Es sollte auch ein letzter Protest gegen die Maßnahme sein.

In der nächsten Woche soll Klausner aus dem Hotel in eine Notunterkunft ziehen. Dann soll auch seine zwölfjährige Tochter wieder bei ihm sein, die er vorübergehende bei Bekannten untergebracht hat. Peter Nowak