Über selektive Solidarität in Zeiten des Krisen-Biedermeier

Wo bleibt die Luftbrücke für gestrandete Flüchtlinge?

Während das Schicksal der gestran­deten deut­schen Urlauber, deren größter Unbill oft darin bestand, dass sie nicht wussten, ob sie für die län­geren Auf­ent­halte auch noch das Hotel bezahlen müssen, die Medien in Deutschland bewegt, wird über die Men­schen, die an der deutsch-tür­ki­schen Grenze gestrandet sind, weniger berichtet.

Die Corona-Krise ist jetzt auch schon einige Wochen alt und noch immer gibt es Mel­dungen von deut­schen Tou­risten, die in irgend­welchen Ländern oder Kon­ti­nenten gestrandet seien. Mal werden Zahlen aus Peru, mal aus Aus­tralien ver­breitet. Mal kommen auch die als »Gestrandete« bezeich­neten Per­sonen zu Wort. Man hat den Ein­druck, das größte Unglück für diese Men­schen ist, dass sie .….

.… teil­weise ihren Urlaub vor­zeitig abbrechen müssen. Trotzdem werden dann schnell Vor­würfe laut, bei­spiels­weise »Geiseln von Marokko« zu sein, nur weil mal die Flüge nicht so punkt­genau sind wie gewohnt.

Aus den Worten hört man das Erstaunen von Men­schen heraus, die regis­trieren, dass man auch mit Euros mal in der War­te­schlange steht. Da trifft die Publi­zistin Char­lotte Wie­demann mit ihrer Polemik in der Taz schon einen Punkt, wenn sie über das »Krisen-Bie­der­meier« schreibt:

Acht­samkeit und Ver­nunft sind Schlüs­sel­be­griffe. Wer diese beiden Tugenden für sich selbst in beson­derem Maße in Anspruch nimmt, erschafft dieser Tage ein neues Milieu, eine Art Krisen-Bie­der­meier. Das eigene regel­kon­forme Ver­halten wird mit detail­lierten Selbst­ver­pflich­tungen öffentlich bezeugt und die ver­ordnete Ent­schleu­nigung als ein Schonraum erlebt – so öko-sauber, mit stillen Straßen, die nicht gegen Auto­mobil-Inter­essen erkämpft werden mussten … Wer gegen­wärtig von Frei­heit­rechten spricht, wird leicht der Ver­ant­wor­tungs­lo­sigkeit bezichtigt.

Char­lotte Wie­demann, Taz

Es sind schlechte Zeiten für Men­schen, die Rechte für alle Men­schen für selbst­ver­ständlich halten.

Luftbrücke auch für die an der EU-Grenze Gestrandeten

Während das Schicksal der gestran­deten deut­schen Urlauber, deren größter Unbill oft darin bestand, dass sie nicht wussten, ob sie für die län­geren Auf­ent­halte auch noch das Hotel bezahlen müssen, die Medien in Deutschland bewegt, wird über die Men­schen, die an der deutsch-tür­ki­schen Grenze gestrandet sind, weniger berichtet.

Es handelt sich um die Migranten, die zum Spielball der poli­ti­schen Inter­essen von EU und der Türkei geworden sind. In der Corona-Krise ist das Thema ein­deutig weit nach hinten gerückt. Trotzdem bemühen sich Initia­tiven wie die See­brücke auch in Zeiten des Not­stands weiter darum, die For­derung, dass die Lager an der tür­ki­schen Grenze eva­kuiert werden, und die Men­schen die Mög­lichkeit haben, in die EU ein­zu­reisen, zu ver­breiten.

Tat­sächlich hätten diese Men­schen Unter­stützung auf jeden Fall ver­dient. Sie haben nicht die Mög­lichkeit, in Hotels abzu­warten, wann sie aus­ge­flogen werden. Sie müssen in pro­vi­so­ri­schen, viel zu engen Camps über­leben und können nur hoffen, dass das Corina-Virus sie ver­schont. Es war vor allem Glück, dass in den über­füllten Camps das Virus bislang noch nicht weiter ver­breitet wurde. Erste Infek­ti­ons­fälle im Lager Ritsonalassen ahnen, dass dies nicht so bleiben wird (Anm. d. Red.: An dieser Stelle wurde nach­kor­ri­giert: Irr­tümlich war von keinen Fällen die Rede).

Die EU-Länder aber igno­rieren die Notlage. Sie haben die grie­chische Regierung in den ent­schei­denden Wochen bei der Flücht­lings­abwehr unter­stützt, obwohl unter­schied­liche Beob­achter ein­deutig rechts­widrige Prak­tiken fest­ge­stellt haben. Dazu gehören die soge­nannten Push­backs: das auch zwangs­weise durch­ge­führte Zurück­schicken von Men­schen aus dem EU-Raum.

Auch die Mög­lichkeit, Asyl­an­träge zu stellen, war in Grie­chenland einen Monat aus­ge­setzt und ist wohl jetzt wieder möglich. Schon Wochen vor der Corona-Krise for­derten Men­schen­rechts­ak­ti­visten die Auf­lösung der Lager und die Ein­reise der Men­schen in die EU, zumindest bis zur Prüfung ihrer Asyl­an­träge.

Im März einigten sich die EU-Gremien darauf, dass zumindest Kinder aus dem Lager in ver­schie­denen EU-Ländern auf­ge­nommen werden. In der Corona-Krise wurde der Beschluss erst einmal ver­schoben und er wird bis heute nicht umge­setzt.

Protestaktion wurde in Hamburg verboten

Wenn Orga­ni­sa­tionen wie die See­brücke fordern, dass Migranten an der grie­chisch-tür­ki­schen Grenze die gleichen Rechte haben sollen wie deutsche Urlauber, dann bekommen sie in Zeiten von Corona mas­siven Gegenwind.

Das zeigt sich auch am poli­zei­lichen Verbot einer für den 5. April geplanten Pro­test­aktion – trotz der ein­ge­planten Schutz­maß­nahmen. Auch das ange­rufene Ham­burger Ver­wal­tungs­ge­richt gab dem Eil­antrag zur Auf­hebung des Verbots nicht statt, sondern ent­schied für die Bei­be­haltung des Verbots.

Geplant war eine Kunst­aktion, bei der die Teil­neh­menden – bei den Aktionen jeweils höchstens zu zweit und unter Beachtung des Sicher­heits­ab­standes von min­destens 2 Metern, wie die Ver­ant­wort­lichen betonen – vor Ort alte Schuhe hin­ter­lassen sollten oder ihre Fuß­spuren mit Kreide auf dem Platz mar­kieren.

So sollte über die Zeit ver­teilt ein Bild ent­stehen, das sowohl zeigt, wie viele Men­schen an der Aktion teil­ge­nommen haben, als auch sym­bo­lisch für die Abwe­senden, also ins­be­sondere die geflüch­teten Men­schen in Moria und den anderen grie­chi­schen Lagern, steht.

Die See­brücke betonte, dass sie gegenüber der Polizei sehr koope­rativ war und « bis zuletzt bereit war, die Aktion nach Vor­gaben der Polizei und der Gesund­heits­be­hörde anzu­passen, um das Risiko weiter zu mini­mieren«.

Trotzdem wurde die Aktion ver­boten und das Gericht war nicht bereit, das Verbot mit einen Eil­antrag zu kippen.

Seebrücke Hamburg kommt zu einem ernüchternden Fazit

»Hamburg will über­haupt keinen Protest im öffent­lichen Raum zulassen. Gleich­zeitig werden die Men­schen auf den grie­chi­schen Inseln ihrem Schicksal über­lassen. Auch in den Ham­burger Unter­künften für Geflüchtete und Woh­nungslose ist kein sicherer Abstand zwi­schen den Men­schen möglich. Aber unsere Aktion mit wenigen Men­schen, zeit­ver­setzt und mit großem Abstand soll ein Risiko sein?«, fragt Christoph Kleine von der See­brücke Hamburg und Anmelder der Aktion.

Dass das Ver­wal­tungs­ge­richt die Geltung des Art. 8 Grund­gesetz kur­zerhand aus­setze, bezeichnete Kleine als »bedenk­lichen Angriff auf den Kern­be­reich der Ver­fassung«. Hier wird noch einmal deutlich, dass im Krisen-Bie­der­meier die Rechte von Migranten, aber auch die demo­kra­ti­schen Rechte in Gefahr sind. Peter Nowak