Eine Regierungsbeteiligung der Grünen stoppt diesen Prozess nicht, sondern verstärkt ihn

Die Normalisierung des Militärischen in Deutschland

Bejubelt wurde die Militarisierung der deutschen Innenpolitik im Zug der Corona-Bekämpfung von der Bild-Zeitung und von fast allen politischen Parteien. Es gibt nur wenig Proteste gegen diese Militarisierung der Politik unter dem Motto "Healthcare not Warfare". In der letzten Woche gab es zum 100. Geburtstag des auch in der BRD weiter verfolgten Wehrmachtsdeserteurs Ludwig Baumann eine Plakataktion unter dem Motto "Kriegsverrat ist Friedenstat.. Dies ist eine Parole, die heute wieder sehr aktuell werden kann.

Im Bundestag übte man sich 16. Dezember in Symbolpolitik und stritt über die Sitzordnung. Die neue Bundesregierung setzte mit ihrer Mehrheit durch, dass die FDP in die Mitte zwischen SPD und Grüne rückt und folglich die Unionsparteien neben der AfD sitzen müssen. Es war eine Lektion in Gesäßpolitik mit karnevalesken Anklängen, die natürlich die AfD am besten nutzen konnte. Sie kann sich ihren Anhängern weiterhin als ausgegrenzte Partei präsentieren, neben der niemand sitzen will. Vielleicht liegt das Fremdeln der Union mit der neuen Sitzordnung schlicht daran, dass sie einen Grundsatz ihres ehemaligen Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß …

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Über selektive Solidarität in Zeiten des Krisen-Biedermeier

Wo bleibt die Luftbrücke für gestrandete Flüchtlinge?

Während das Schicksal der gestrandeten deutschen Urlauber, deren größter Unbill oft darin bestand, dass sie nicht wussten, ob sie für die längeren Aufenthalte auch noch das Hotel bezahlen müssen, die Medien in Deutschland bewegt, wird über die Menschen, die an der deutsch-türkischen Grenze gestrandet sind, weniger berichtet.

Die Corona-Krise ist jetzt auch schon einige Wochen alt und noch immer gibt es Meldungen von deutschen Touristen, die in irgendwelchen Ländern oder Kontinenten gestrandet seien. Mal werden Zahlen aus Peru, mal aus Australien verbreitet. Mal kommen auch die als „Gestrandete“ bezeichneten Personen zu Wort. Man hat den Eindruck, das größte Unglück für diese Menschen ist, dass sie …..

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Manche würden sich am liebsten im Ausnahmezustand einrichten - andere verfassen lange Wunschzettel für eine andere Welt

Nach dem Corona-Notstand – geht alles weiter wie bisher?

Es ist nicht nur in Brasilien die Angst der Mittelschichten, die sich aus Angst vor den Virus in ihren garantiert keimfreien klimatisierten Wohnungen selber einsperren, die im Corona-Notstand zu hören ist. Die Publizistin Charlotte Wiedemann sprach in einer Taz-Kolumne von einem Krisen-Biedermeier

Noch bestimmen die Corona-Meldungen nicht nur alle Nachrichten, sondern auch den Alltag von uns allen. Doch natürlich machen sich die Staatsapparate aller Länder Gedanken, wann die….

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