Warum wurde nicht unter dem Symbol Tag (((i))) auf allen Internetplattformen zu Protesten aufgerufen?

Linksunten.indymedia.org-Verbot bleibt bestehen – doch wo bleibt die Solidarität?

Für eine außer­par­la­men­ta­rische Linke, die den Kampf um Rechte wie die Pres­se­freiheit nicht an die Justiz dele­giert, stellen sich nicht erst seit dem Urteil, sondern seit der Abschaltung von links- unten​.indy​media​.org einige Fragen.

„Medi­en­verbote leicht­ge­macht“. So kom­men­tierte der Jurist David Wer­dermann die Ent­scheidung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leipzig vom 29. Januar. Danach hat das 2017 durch das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium erlassene Verbot der linken Inter­net­plattform links​unten​.indy​media​.org, über die in der GWR mehrmals berichtet wurde, nach dem Ver­eins­recht Bestand. „Die ver­botene Ver­ei­nigung erfüllt nach dem Inhalt der Selbst­dar­stel­lungen die gesetz­lichen Vor­aus­set­zungen des Ver­eins­be­griffs.“, heißt es in der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. links​unten​.indy​media​.org  klas­si­fi­zierte sich auf dem Grün­dungs­treffen 2007 als eine Gruppe von Men­schen, die eine .…

.… „linke Gegen­öf­fent­lichkeit“ her­stellen und soziale Bewe­gungen auch auf lokaler Ebene stärker ver­netzen wollten. Über die Ver­bots­gründe hat das Gericht nicht ent­schieden, weil nicht der Verein geklagt hatte. Vielmehr hatten 5 Per­sonen aus Freiburg, denen im August 2017 die Ver­bots­ver­fügung wenige Wo- chen nach den Pro­testen gegen den G20-Gipfel in Hamburg zuge­stellt wurde, das Gericht ange­rufen. Das Ver­bots­kon­strukt hat absurde Folgen: Die von den Behörden als Betreiber der Plattform ange­se­henen Aktivist*innen wären dadurch gezwungen, sich selbst zu belasten, um gegen das Verbot klagen zu können. Vor dem Hin­ter­grund eines dro­henden Straf­pro­zesses gegen die Aktivist*innen ist das schlichtweg unzu­mutbar.

Und weil sie sich nicht als Ver­ant­wort­liche bekennen, dürfen sie nicht gegen das Verbot klagen. Der Jurist Wer­dermann hält es über den Ein­zelfall hinaus aus ver­fas­sungs­recht­licher Sicht für fatal, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit seiner Ent­scheidung juris­tisch die Mög­lichkeit eröffnet hat, Medien wegen ihrer Ver­öf­fent­li­chungen mit einem Ver­eins­verbot zu belegen. Natürlich greift die Kritik an dem nun gerichtlich bestä­tigten Verbot einer Inter­net­plattform mittels des Ver­eins­rechts zu kurz.

Kaum inner­linke Dis­kussion um das links­unten. indymedia.org-Verbot

Für eine außer­par­la­men­ta­rische Linke, die den Kampf um Rechte wie die Pres­se­freiheit nicht an die Justiz dele­giert, stellen sich nicht erst seit dem Urteil, sondern seit der Abschaltung von links- unten​.indy​media​.org ganz andere Fragen. Das Prinzip der linken Indy­media-Platt­formen lautete: „Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle.“ Das bedeutete wenn gegen Indy­media- Platt­formen in einem Land vor­ge­gangen wird, soli­da­ri­sieren sich Medienaktivist*innen in anderen Ländern. Das klappte auch in der Hochzeit der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung, als in Genua am 19. Juli 2001 die Diaz-Schule ange­griffen worden war, von wo auch die Indymedia-Aktivist*innen über die Pro­teste gegen den dor­tigen G8-Gipfel und die Staats­re­pression berich­teten. Doch die Pro­teste gegen das Verbot von linksunten.indymedia. org waren nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland gering. Zum ersten Jah­restag des Verbots wurde zu einem glo­balen Pro­testtag auf­ge­rufen. Über die kon­krete Umsetzung hat man nichts gehört. Warum wurde nicht unter dem Symbol Tag (((i))) auf allen Inter­net­platt­formen zu Pro­testen auf­ge­rufen? Liegt es nur am Bedeu­tungs­verlust von Indy­media, nachdem die glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Pro­teste an Élan ver­loren haben? Ist hier nicht auch eine weitere Indi­vi­dua­li­sierung in der Szene des Medi­en­ak­ti­vismus zu beob­achten, wenn aktive Linke nur noch the­men­spe­zische Blogs­be­treiben und dann nicht einmal mehr reagieren, wenn linke Medi­en­platt­formen mit­hilfe des Ver- eins­rechtes ver­boten werden? Schon aus Eigen­in­teresse müssten sie sich dagegen wenden, denn mit dem Ver­eins­recht kann nun auch, wenn es die poli­tische Kon­junktur erlaubt, gegen andere linke Blogs vor­ge­gangen werden. Müsste dann nicht in Zeiten der Schwäche einer sys­temant­ago­nis­ti­schen Linken ver­stärkt über Bünd­nis­arbeit gesprochen werden? Doch auch da war nach dem Verbot von links​unten​.indy​media​.org wenig zu hören. Die Pla­nungen ori­en­tierten sich an der Ter­min­setzung der Ver­handlung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, die mehrmals ver­schoben wurde. In Berlin wollte man nicht so lange warten und orga­ni­sierte bereits im Sommer letzten Jahres eine Ver­an­stal­tungs­reihe, die mehr Interesse fand, als die Ver­an­staltung zum Tag (((i))).

Kampf um Medien- und Pres­se­freiheit

Der fand am 25. Januar 2020 statt, am Samstag vor der Gerichts­ver­handlung. Die Pro­teste kon­zen­trierten sich vor allem auf Leipzig. Dort fand vor dem Gerichts­ge­bäude eine längere Kund­gebung statt, mit guten Bei­trägen, in denen auch klar betont wurde, dass der Kampf gegen das Verbot von links​unten​.indy​media​.org auch ein Kampf um den Erhalt von Medien- und Pres­se­freiheit ist. Dieser Kampf war bereits in der frühen Arbeiter*innenbewegung wichtig, sowohl bei Anarchist*innen wie Kommunist*innen. Daher ist es unver­ständlich, dass sich im Zusam­menhang mit dem Tag (((i))) manche auf linken Netzwer- ken mokierten, was der Kampf um Medien- und Pres­se­freiheit mit links­ra­di­kaler Politik zu tun habe. Natürlich gilt es, gegen die Ein­schränkung der eigenen Grund­rechte zu mobi­li­sieren, ohne dabei diese Aufgabe an Staats­organe und Gerichte zu dele­gieren, aber eben durchaus auch juris­tische Kampf­mittel zu nutzen. Daher ist auch nicht zu kri­ti­sieren, dass die 5 Kläger*innen aus Freiburg genau diesen Rechtsweg gingen. Zu kri­ti­sieren ist vielmehr, dass vielen der Unterstützer*innen der Unter­schied zwi­schen einem Straf­prozess, bei dem Men­schen vor Gericht gezwungen werden und einer Klage, die von Linken ange­strengt wurde, nicht klar gewesen scheint. Zumindest konnte man bei den Auf­rufen zur Demons­tration am 25. Januar diesen Unter­schied nicht erkennen, in den Reden bei der Auf­takt­kund­gebung sehr wohl. Es wurde auch nicht ver­sucht, die vor­han­denen Reste der links­li­be­ralen Zivil­ge­sell­schaft mit in die Kam­pagne gegen das Verbot ein­zu­be­ziehen. Das lag an der indif­fe­renten Haltung libe­raler Medien wie der taz, die zum Verbot von links​unten​.indy​media​.org eine schon fest geplante Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung in ihren Räumen wieder absagte. Die Zeitung, die einmal als linke Gegen­öf­fent­lichkeit im deut­schen Herbst 1977 gegründet wurde, will an diese linke Ver­gan­genheit nicht mehr erinnert werden. Dass es trotzdem möglich gewesen wäre, zivil­ge­sell­schaft­liche Kräfte anzu­sprechen, zeigte eine Episode bei der Kund­gebung am 25. Januar in Leipzig, als sich einige Kame­ra­leute auf den durch seine Haft in tür­ki­schen Gefäng­nissen bun­desweit bekannt gewor­denen Jour­na­listen Deniz Yücel stürzten. Sie dachten, er wolle dort seine Soli­da­rität mit links​unten​.indy​media​.org aus­drücken. Doch er war als Jour­nalist für die Tages­zeitung Die Welt in Leipzig. Yücel hat später erklärt, er sei nie gefragt worden, ob er sich gegen das Verbot von links­unten. indy​media​.org posi­tio­niert. Er hätte es getan. So war denn auch das Thema linksunten.indymedia. org schon wenige Tage nach der Ent­scheidung von Leipzig wieder aus der Medi­en­öf­fent­lichkeit ver­schwunden. Doch der Kampf gegen das Verbot ist weder auf poli­ti­scher noch auf juris­ti­scher Ebene zu Ende. Nicht nur die Frei­burger Kläger*innen wollen Revision gegen die Ent­scheidung des Leip­ziger Gerichts ein­leiten. Auch die Blog­gerin Detlef Georgia Schulze, die auf Links­unten namentlich publi­zierte und das Archiv von Indy­media-Links­unten gespiegelt hat (http://links-wieder-oben-auf. net), hat mitt­ler­weile Klage gegen das Verbot der Plattform ein­ge­reicht. „Unab­hängig davon, ob diese Recht­spre­chung in Bezug auf das Ver­hältnis zwi­schen Ver­einen und deren Mit­gliedern zutreffend ist, bleiben damit im vor­lie­genden Fall die Inter­essen und Rechte der Autorinnen und Autoren, von Lese­rinnen und Lesern von dem links­unten- Verbot in der gest­rigen Ent­scheidung völlig unbe­rück­sichtigt“, begründete sie den Schritt in einer Pres­se­meldung einen Tag nach der Ent­scheidung von Leipzig.